Dossier: Wahlen in Pakistan
Wo bleibt die neue Regierung in Pakistan?
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Am Ende der dritten Woche nach den Parlamentswahlen vom 18. Februar, die mit vernichtenden Niederlagen der bisherigen Regierungsparteien um Präsident Musharraf endeten, ist die leise Aufbruchstimmung in Pakistan fast verflogen. Jedenfalls bestimmten diese Woche nicht mehr Visionen von demokratischer Transformation die Schlagzeilen sondern die Realitäten terroristischer Gewalt, energiepolitischer Desaster und parteipolitischer Ränkespiele. Zugleich machten sie noch einmal die enormen Herausforderungen deutlich, der sich eine neue Regierung in Pakistan stellen muss.
Die Serie von Bomben- und Selbstmordanschlägen erreichte Anfang dieser Woche einen neuen Höhepunkt. Weit über hundert Menschen waren binnen fünf Tagen ums Leben gekommen. Die Ziele der Terroristen waren ein ranghoher General der pakistanischen Armee samt Gefolge in Rawalpindi, eine Ratsversammlung von Stammesältesten im Grenzgebiet zu Afghanistan und die Marineakademie in Lahore. Der sich anschließende Selbstmordanschlag auf eine fast tausendköpfige Trauergemeinde steht dabei sinnbildlich für das ganze Ausmaß der Barbarei. Fast noch perfider ist allerdings, dass der Sprecher des pakistanischen Innenministeriums in Islamabad erklärte, mit „hundertprozentiger Sicherheit“ seien die Anschläge von Indien, Afghanistan und den USA „orchestriert“ worden.
Politische Beobachter schütteln da genauso ungläubig den Kopf wie angesichts der Tatsache, dass die 13 Millionen Stadt Karachi in den letzten Tagen fast komplett von der Stromversorgung abgeschnitten wurde. Wegen unbezahlter Rechnungen hatte der staatliche Stromversorger der Stadt einfach die Leitungen gekappt.
Und in Islamabad werden sich die Wahlgewinner nicht über das Verfahren zu einer neuen Regierung einig. Wenn sich Analysten in den ersten Tagen nach der Wahl noch verwundert darüber die Augen rieben, dass Wahlverlierer in Pakistan ihre Niederlage so einfach akzeptierten, dass Wahlgewinner nicht in öffentliches Triumphgeschrei verfielen und dass es nicht die sonst üblichen gegenseitigen Vorwürfe massiver Wahlfälschung gab, so ist diese Verwunderung schnell einer realpolitischen Ernüchterung gewichen. Politische Beobachter kommentieren, dass die politische Klasse kurz davor ist, Pakistan mit alten Ränkespielen und der dynastischen Sicherung von Pfründen wieder zu blockieren. Dementsprechend groß ist das Unverständnis darüber, dass die Pakistan People´s Party PPP als Wahlgewinner bis dato noch keinen offiziellen Kandidaten für das ihr zustehende Amt des Premierministers benannt hat und dass der andere Wahlgewinner, die Pakistan Muslim League PML-N sich schriftlichen Koalitionsvereinbarungen widersetzen will.
Drei Tage nach den Parlamentswahlen hatten sich diese beiden siegreichen Oppositionsparteien schon grundsätzlich auf eine parlamentarische Zusammenarbeit geeinigt. Mittlerweile sind an den Koalitionsgesprächen auch die paschtunische ANP und die religiöse Partei Jamiat-Ulema-e-Islam JUI-F beteiligt. Insgesamt würde eine derartige Konstellation mit 225 Sitzen im 342-köpfigen Parlament nur noch drei Stimmen von einer 2/3 Mehrheit entfernt sein, die eine Amtsenthebung Präsident Musharrafs und weitgehende Verfassungsänderungen ermöglichen würde. Offensichtlich erhoffen sich die Verhandlungsführer von einigen Nachwahlen im April weiteren Stimmenzuwachs und spielen auf Zeit.
Der Parteichef der PPP Asif Zardari fordert eine “government of national consensus”, eine Regierungskoalition aller Parteien, mit Ausnahme der Musharraf unterstützenden PML-Q. Eine derartige „Große Koalition“ hat es bisher in der Geschichte Pakistans nicht gegeben, dementsprechend groß sind Unsicherheiten, Berührungsängste und alte Animositäten. Der Präsident der PML-N, Nawaz Sharif, ein Großindustrieller aus der bevölkerungsreichsten Provinz Punjab, ist ein Protegé des ehemaligen Diktators Zia ul-Haq, welcher die Ermordung von Zulfikar Ali Bhutto, Gründer der PPP und Vater der kürzlich ermordeten Benazir Bhutto, angeordnet hatte.
Die Koalitionsgespräche gehen also mehr als schleppend voran, eine Einigung über die genauen Konditionen der Zusammenarbeit konnte bisher nicht gefunden werden. Konsens besteht aber wenigstens darüber, die von Musharraf des Amtes enthobenen Richter schnellstmöglich wieder einzusetzen – über das Verfahren herrscht aber Uneinigkeit. Zentraler Streitpunkt der bisherigen Koalitionsgespräche ist zudem, ob es in der „National Assembly“ bei einer reinen parlamentarischen Unterstützung der PPP durch die PML-N bleiben soll oder ob es zu einem formalen und justiziablen Koalitionsvertrag kommt. Uneinigkeit besteht auch darüber, wie mit Präsident Musharraf weiter verfahren werden soll. Nawaz Sharif fordert seinen sofortigen Rücktritt, nach Zardari soll das Parlament darüber entscheiden, ob und in welchem Ausmaß eine Zusammenarbeit mit ihm möglich ist.
Der bisherige Verlauf der Koalitionsgespräche lässt so leider nicht viel Raum für Vertrauen in Seriosität und Stabilität einer zukünftigen Regierung. Mangelndes Verantwortungsbewusstsein der politischen Führer und wenig Bewusstsein um die historischen Chancen zur Transformation treten zutage. Denn zum ersten Mal in der 60-jährigen Geschichte Pakistans hatte ein Nationalparlament seine 5-jährige Legislaturperiode vollendet, waren anschließend weitgehend freie und faire Neuwahlen organisiert worden und im Ergebnis eine militärgestützte amtierende Regierung und die sie tragenden Parteien abgewählt worden. Die von General Musharraf vor 6 Jahren aus der Taufe gehobene PML-Q Partei verlor dabei über die Hälfte ihrer Mandate, das ihn tragende religiöse Parteienbündnis MMA wurde marginalisiert. Insgesamt war also die bisherige „Mullah-Militär-Allianz“ so massiv abgestraft worden, dass die Ungeduld im Volke wächst, endlich auch eine neue Regierung zu sehen.
Zu dieser Einschätzung kommt auch die EU-Wahlbeoachtung, den Bericht findet Sie hier (pdf, 88 KB, 12 Seiten).
