Böll.Thema 4/2011
Zur Zukunft Europas: Aus Kiew
Die Ukraine klopft schon seit langem ans Tor der Europäischen Union. Zu befriedigenden Ergebnissen hat dies zwar noch nicht geführt, doch die Dinge stehen nicht durch und durch schlecht. Vergleichen wir einmal Weißrussland, das nicht der EU beitreten will, und die Ukraine, die immer wieder ihren Beitrittswunsch äußert. Weißrussland ist in den Totalitarismus abgeglitten. Auch in der Ukraine gibt es viele Kräfte, die ein autoritäres System installieren wollen, aber ihnen stehen als starkes Gegengewicht Aktivisten gegenüber, die das Land in die EU bringen wollen. Die Hälfte der ukrainischen Bevölkerung spricht sich regelmäßig für eine EU-Mitgliedschaft ihres Landes aus. Das ist der Grund, warum die ukrainische Demokratie nicht untergegangen ist.
Präsident Viktor Janukowitsch, dem oft ein heuchlerischer Umgang mit demokratischen Werten vorgeworfen wird, betont in einem fort, dass der EU-Beitritt das oberste Ziel ukrainischer Außenpolitik ist. Darum greift er auch Empfehlungen auf, welche Repräsentanten der EU ihm geben, und deshalb suchen ukrainische Diplomaten und Politiker aktiv das Gespräch mit Vertretern verschiedenster EU-Institutionen. Früher oder später wird dies zu Ergebnissen führen, früher oder später wird die Ukraine zu einem demokratischen, marktwirtschaftlichen Land, in dem Menschenrechte nicht bloß Worthülsen sind. Früher oder später wird die Ukraine Teil der EU sein.
Die EU stellt eine echte und inspirierende Erfolgsgeschichte dar, doch immer mal wieder scheint ihr Überleben in Frage zu stehen. Vor 20 Jahren war man der Meinung, so viele Länder könnten unmöglich ihr Handeln im Rahmen einer Allianz koordinieren. Später bangte man wegen der schwerfälligen Bürokratie um die Handlungsfähigkeit der EU. Dann waren viele überzeugt, dass die Einführung einer gemeinsamen Währung zu ihrem Zusammenbruch führen werde. Derzeit debattiert die Fachwelt die Möglichkeit, dass die Union an der Finanz- und Wirtschaftskrise zugrunde gehen könnte.
Diesen Skeptikern sollten wir mit einigem Zweifel begegnen. Dabei bedürfen wir des Euroskeptizismus genauso wie der Euroromantik. Die Skeptiker sorgen dafür, dass das europäische Projekt immer weiter verbessert wird, während die Romantiker dafür sorgen, dass die europäische Idee – Menschenrechte, Demokratie, Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit – ihre Anziehungskraft entfaltet.
Das Überleben der Europäischen Union hängt von dem Maß ab, mit dem die Nationalregierungen ihre Souveränität mit den gemeinschaftlichen EU-Institutionen teilen. Eine starke EU setzt voraus, dass die zentralen Exekutivinstitutionen effektiv arbeiten und eine Politik der Diversität gewahrt bleibt. Der Erweiterungsprozess sollte ein vorrangiges Anliegen der EU sein – ein Erweiterungsstopp machte die Träume der Menschen zunichte, die an die EU glauben. Eine Absage an den Erweiterungsprozess würde eine Schwächung der EU bedeuten und den Zusammenbruch der europäischen Idee – Verbreitung von Wohlstand und Frieden auf dem Kontinent – einläuten. Käme dieser Prozess zum Stillstand, bedeutete dies das Ende der EU.
Übersetzung: Andreas Bredenfeld
Böll.Thema 4/2011: Zur Zukunft Europas
Im Moment reden wir Tag für Tag über Krisenmanagement, doch nebenher wurden in den letzten 18 Monaten Fakten geschaffen, die das Gesicht der Eurozone maßgeblich verändern. Und das merkt die Bevölkerung. Bei allem Optimismus, den wir für die Entwicklung einer europäischen politischen Identität und Kultur aufbringen: Im Moment haben wir zwei Strömungen, die gegeneinander arbeiten. Es gibt durchaus antieuropäische Gefühle und einen antieuropäischen Populismus. Bei uns in Deutschland ist dieser nicht so deutlich in einer Partei manifest. In anderen Ländern schon, und dort findet diese Strömung mehr mediales Gehör. Wir müssen um die Idee Europa kämpfen. Und wenn wir denn am Ende zu einem neuen Vertrag kommen, muss die Frage in eventuellen Referenden nicht mehr heißen: „Ja oder nein zum Vertrag?“, wobei die Neinsager sein Inkrafttreten verhindern könnten. Die Frage muss stattdessen sein: „Wollen wir oder wollen wir nicht beim nächsten Schritt dabei sein?“Daniela Schwarzer, Stiftung Wissenschaft und Politik
