Deutschlands Vorreiterrolle auf dem Prüfstand

Die internationalen Klimaverhandlungen sind in der Klemme: Um eine gefährliche globale Erwärmung noch zu verhindern, müssen nicht nur die Hauptverursacher des Klimawandels, die Industriestaaten, Verpflichtungen zur Senkung der Treibhausgase eingehen, sondern auch die armen Länder des Südens. Doch wie viel kann und darf dem Süden zugemutet werden? Vor allem aber: Wie viel muss der Norden leisten? Eine faire Lastenverteilung braucht eine objektive Grundlage für Verhandlungen; ein Index, der Verantwortung und Fähigkeiten zum Maßstab machte und der in dieser Publikation vorgestellt wird, könnte dies leisten. Er zeigt, dass die Minderungsziele etlicher Industriestaaten nur mit zusätzlichen Maßnahmen in den Ländern des Südens realisiert werden können. So trifft die doppelte Bedeutung des Südens auf eine doppelte Verpflichtung der wohlhabenden Länder: globale ambitionierte Klimaschutzziele zu verfolgen und gleichzeitig das Recht auf ein Leben in Würde für alle Menschen zu sichern. Deutschland könnte zum Beispiel durch die Initiative für eine Nord-Süd-Technologieallianz dem eigenen Anspruch, Vorreiter beim Klimaschutz zu sein, gerecht werden.

Der Autor, Tilman Santarius, erläutert, warum die deutsche Außenwirtschaftspolitik auch Klimapolitik sein muss.

 

Schriften zur Ökologie, Band 7:
Deutschlands Vorreiterrolle auf dem Prüfstand
Klimagerechtigkeit nach dem Greenhouse Development Rights-Modell
Von Tilman Santarius
Herausgegeben von der Heinrich-Böll-Stiftung
Berlin, Oktober 2009, 36 Seiten, Abbildungen
ISBN 978-3-86928-010-3

Vorbemerkung

Der Klimawandel stellt die Welt vor gewaltige Herausforderungen. Es geht darum, die Erhitzung der Atmosphäre einzudämmen und die Lasten innerhalb der Weltgemeinschaft gerecht zu verteilen. Der Kohlendioxidanteil in der Atmosphäre ist mittlerweile so hoch, dass es nicht mehr ausreicht, nur über Emissionsreduktion in den entwickelten Industrieländern zu sprechen. Auch in den aufstrebenden Entwicklungsländern, wie China und Indien, müssen signifikante Reduktionen stattfinden, damit die globale Erwärmung unter 2 Grad Celsius bleibt. Trotz eines teilweise riesigen Wirtschaftswachstums leben aber in diesen Ländern noch immer sehr viele Menschen in Armut, für die die eigene Entwicklung und das eigene Überleben vor dem Schutz des Klimas stehen. Gleichzeitig werden aber gerade die Armen die Folgen des Klimawandels am stärksten zu spüren bekommen, obwohl sie kaum etwas zu den Ursachen beigetragen haben. Gerechtigkeit und Klimaschutz müssen deshalb immer gemeinsam gedacht werden.

Einen realistischen Weg bietet das von der Heinrich-Böll-Stiftung unterstützte und veröffentlichte Greenhouse Development Rights Framework:  The right to development in a climate constrained world von Paul Baer, Tom Athanasiou und Sivan Kartha. Die Autoren belegen, dass man von den Armen nicht fordern kann, ihre wenigen, wertvollen Ressourcen zum Schutz des Klimas einzusetzen; stattdessen könnten aber die Wohlhabenderen in der Weltbevölkerung, die weitgehend für die hohen Emissionen verantwortlich sind, einen fairen Anteil an Klimaanstrengungen leisten. Das bedeutet, dass vor allem die konsumierende Klasse, die es in allen Ländern der Welt, besonders aber in den Industrieländern gibt, für Maßnahmen gegen den Klimawandel aufkommen muss. Die Autoren haben einen «Responsibility-Capacity-Index» entwickelt, mit dem für jedes Land ermittelt werden kann, welchen Anteil es an den weltweiten Klimaschutzanstrengungen entsprechend seiner Verantwortung und Möglichkeiten übernehmen muss. Dieser Ansatz hat weltweit Anklang gefunden und steht bei einigen Politikern bereits auf der Agenda.

Deutschland sieht sich seit Jahren, teilweise gerechtfertigt, als Vorreiter in Sachen Klimaschutz. Einige klimapolitische Maßnahmen wurden auf den Weg gebracht, und die Verpflichtungen des Kyoto-Protokolls werden wohl knapp eingehalten. Mit dem vorliegenden Papier wollen wir erfassen, was Deutschlands angemessener Anteil beim Klimaschutz wäre. Die Bundesregierung strebt offiziell an, bis zum Jahre 2020 den deutschen Treibhausgasausstoß um 40% gegenüber 1990 zu mindern. Nach dem vorgestellten Ansatz müsste Deutschland aber eine Minderungsverpflichtung von 84% übernehmen. Dieses ambitionierte Ziel kann nicht allein durch nationale Maßnahmen erreicht werden, und so müssten weitere gut 40% Emissionsminderungen in anderen Ländern realisiert werden. Dafür ist eine intensive Kooperation mit Schwellen- und Entwicklungsländern nötig, die Angebote für umfassende Finanztransfers und eine Nord-Süd-Technologieallianz umfasst. «40 plus 40 bis 2020» wäre ein Ziel, mit dem die
Bundesregierung ihrem Anspruch, einer «Vorreiterin» beim Klimaschutz zu sein, eine neue Dimension verleihen könnte.

Klimagerechtigkeit nach dem Greenhouse Development Rights-Modell - Deutschlands Vorreiterrolle auf dem Prüfstand
Herausgeber/in	Heinrich-Böll-Stiftung
Erscheinungsort	Berlin
Erscheinungsdatum	Oktober 2009
Seiten	36
ISBN	978-3-86928-010-3
Bereitstellungs- pauschale	kostenlos

Mehr Informationen rund ums Klima

• Cancún aktuell in der Rubrik "Klima & Energie"
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• Regionale Arbeit zum Thema Klima in der Länderbüros
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