Green Growth in den USA
Als Barack Obama Anfang 2009 zum 44. Präsidenten der Vereinigten Staaten vereidigt wurde, war die Hoffnung groß, dass der neue Mann im Weißen Haus sein Land zu neuer Stärke führen könne. “Change“ hatte seine Kampagne versprochen, und möglich werden sollte dieser Wandel durch ein Umdenken und eine neue Haltung ebenso wie durch technologische Innovationen. Amerika hatte in seiner Geschichte ein ums andere Mal bewiesen, dass es Güter, Service und schließlich sich selbst stets neu erfinden kann. Doch zuletzt hatten die USA in vielen Bereichen der Wirtschaft ihre Vormachtstellung abgeben oder zumindest teilen müssen. Der Zusammenbruch des Systems Wall Street und der damit verbundene Vertrauensverlust in das neoliberale Wirtschaftssystem amerikanischer Prägung, in dem die freie Hand des Marktes alles und sich selbst regiert, haben in der amerikanischen Psyche schwere Wunden hinterlassen.
Kein nationaler Konsens zum Klimaschutz
Green Growth,
grünes Wachstum, versprach ein neues Terrain, auf dem politischer Wandel
soziale, ökologische und ökonomische Erneuerung möglich machen könnte. Obama hatte
den Klimawandel und eine neue Energie- und Transportpolitik zu wichtigen Themen
seiner Wahlplattform gemacht. Immer wieder verkündete er, dass diejenige Nation,
die im Wettbewerb um neue Energietechnologien vorn liegt, auch die
Weltwirtschaft in diesem Jahrhundert anführen werde. Die Green Economy sollte den
USA ökonomisch und der Welt ökologisch helfen. Anders gesagt: Zuhause wollte
man wirtschaftlich zulegen, nach außen moralisch.
Und tatsächlich
gab es anfangs wichtige Erfolge. Dazu zählen die 66 Milliarden Dollar, die das
Konjunkturpaket im Jahr 2009 für die Förderung von erneuerbaren Energien und
Energieeffizienz zur Verfügung stellte. Der Kongress setzte die erste
Verschärfung der Verbrauchsstandards für Autohersteller seit mehr als dreißig Jahren
durch. Und der Oberste Gerichtshof sprach der Umweltbehörde das Recht zu, klimaschädliche
Treibhausgase über das „Luftreinhaltungsgesetz“ zu begrenzen. Doch genau dies war
eine Notlösung, die nötig wurde, weil die Verabschiedung eines
umfassenden Klima-und Energiepakets im Senat scheiterte. Dies machte einen
zuvor verabschiedeten Entwurf des Repräsentantenhauses hinfällig, das unter
anderem ein Handelssystem für Emissionen mit verbindlichen Reduktionszielen
sowie klare, ambitionierte Ziele für erneuerbare Energien
und Energieeffizienz vorgesehen hatte und vom Weißen Haus vehement unterstützt
worden war.
Mit dem erneuten Scheitern eines verbindlichen nationalen Klimaschutzpaketes im Sommer 2010 und den anschließenden Verlusten der Demokraten bei den Kongresswahlen im Herbst ist eine umfangreiche grüne Reform des amerikanischen Wirtschaft einmal mehr in weite Ferne gerückt. Man kann jetzt davon ausgehen, dass auf mindestens drei bis vier Jahre nichts Wesentliches in der Umwelt-, Klima- oder Energiepolitik geschieht.
Sind die Republikaner eine Partei von "Wissenschaftsleugnern"?
Zuletzt
unternahm Obama noch einmal den Versuch, alles auf die Karte „Ankurbelung der grünen
Wirtschaft“ zu setzen. statt das Wachstums von Emissionen zu begrenzen –. In
seiner Rede zur Lage der Nation im Januar 2011 wurde der Klimawandel mit keinem
Wort erwähnt. Offenbar birgt allein die Erwähnung dieses Themas zu viel Zündstoff.
Nach Einschätzung des Abgeordneten Henry Waxman, dem Verfasser des ersten von
unzähligen im Kongress gescheiterten Klimagesetzesvorlagen von 1992, ist das
wenig überraschend. Noch nie in den 35 Jahren seit seiner ersten Wahl zum
Abgeordneten, so der Pionier der amerikanischen Umweltbewegung, habe er sich
einem Kongress gegenübergesehen, in dem es einen so deutlichen Zwiespalt zwischen
Wissenschaft und Politik gegeben habe. Die Republikaner
im Kongress seien eine Partei von Wissenschaftsleugnern
geworden, und das sei zutiefst gefährlich.
Auch die Worte „Umwelt“ oder
„Nachhaltigkeit“ kamen in Obamas Rede nicht vor. Stattdessen wollte er durch
die Aussicht auf staatliche Beihilfe für die heimische Industrie, durch
Subventionen und Geld für Forschung und Entwicklung, eine gesetzgeberische
Mehrheit für Reformen zustande bringen. Obama sprach vom „Sputnik-Moment“
dieser Generation. Es bedürfe eines Ausmaßes an Forschung, wie man es seit dem
Wettlauf in der Raumfahrt nicht mehr gesehen habe. Insbesondere die Entwicklung
sauberer Energietechnologien müsse gefördert werden. Die staatlichen
Investitionen, die die USA in den vergangenen Jahren in Bewegung gesetzt hat, sind
im Vergleich alles andere als beeindruckend. 2009 setzten die USA nur etwas
mehr als ein Hundertstel ihres Bruttosozialprodukts in die Entwicklung sauberer
Energien ein, und rangieren damit innerhalb der G20 gerade mal an 11. Stelle.
Obamas Kalkül
scheint zu sein: Geld für Kohle und Atomkraft als Faustpfand für die Unterstützung
Erneuerbarer Energien: Erneuerbare Energien schaffen Jobs und reduzieren
Treibhausgase. Ob diese Rechnung aufgeht, ist mehr als ungewiss. Durch die Ereignisse
in Japan fühlen sich zu viele Amerikaner an ihre nukleare Tragödie erinnert, den
Unfall von Three Mile Island. Es ist nicht so, dass in den USA seit den
Siebzigern kein Reaktor mehr gebaut wurde, weil es verboten gewesen wäre.
Vielmehr war es so, dass kein Investor gefunden wurde, der das wirtschaftliche
Wagnis eines Kraftwerksbaus eingehen wollte. Atomkraft ist auch in den USA ohne
enorme staatliche Beihilfe und Übernahme des Risikos durch den Staat nicht möglich.
Und irgendwie passen solche Geldspritzen so gar nicht in das Konzept der libertären
Tea Party, die inzwischen weite Teile der Republikanischen Partei unter
Kontrolle hat.
Ideologische Grabenkämpfe verhindern eine sinnvolle Debatte
Unterdessen kommt im Washingtoner politischen Diskurs der Begriff des grünen Wachstums immer weiter unter die Räder einer ideologischen Auseinandersetzung: So setzen die Anhänger der politischen Mitte und einige wenige verbliebene Progressive die Debatte über die gewaltigen Chancen der Green Economy fort. Der ehemalige Berater Obamas und Green-Energy-Guru Van Jones etwa weist darauf hin, dass bereits jetzt ebenso viele Angestellte in der Solarbranche arbeiten wie Minenarbeiter in der Kohleindustrie, nämlich 80 000, und dass diese Zahl sich in wenigen Jahren verfünffachen ließe, wenn endlich beherzter politisch gehandelt würde. Auf dieser Seite stehen auch die Millionen Amerikaner, die dem suburbanen Leben, der Landschaftszersiedelung, dem stundenlangen Pendeln zwischen Wohnort und Arbeitsplatz den Rücken kehren. Es ist in den vergangenen Jahren eine ökologische Graßwurzelbewegung in den USA entstanden, die ihnen viele nicht zugetraut hätten. Viele Firmen tragen diesem Bewusstseinswandel inzwischen Rechnung, bieten grüne Produkte an und betreiben „Green Labelling“. Ohnehin hatten sich viele – aber durchaus nicht alle ج Firmen für die Verabschiedung eines Klimagesetzes stark gemacht, da sie endlich Planungssicherheit haben wollten, den Emissionshandel anderen Formen der Regulierung vorzogen und um ihre Stellung im internationalen Markt besorgt waren.
Doch dann gibt
es da die andere Seite. Dort stehen die Tea Party, der Fernsehsender Fox
News und die Nein-Fraktion des Volkes – nein zur Regierung, nein zu
Steuern, nein zu Veränderung, nein zum Umweltschutz. Einzigartig ist dabei der
Grad von Abschottung, von Ignoranz, von Realitätsferne, dem dieser zweite Teil
der Gesellschaft anheimgefallen ist. Die Millionen, die der ehemaligen Vizepräsidentschaftskandidatin
Sarah Palin zujubeln, treten den steigenden Energiepreisen einzig mit der
Devise „Bohren, Baby, Bohren!“ entgegen. Und sie hören den populären
konservativen Radio- und TV-Kommentator Glenn Beck Dinge sagen wie:
„Sie müssen nicht Sozialist sein, um an die globale
Erwärmung zu glauben. Es ist nur so, dass fast jeder, der
an die globale Erwärmung glaubt, ein Sozialist ist.“
Amerika ist
von seiner ideologischen Zweispaltung auf nationaler Ebene inzwischen so gelähmt,
dass weder der Einführung grüner Marktmechanismen noch der ambitionierten Förderung
von Technologieforschung und -entwicklung große Chancen einzuräumen sind. Mit
anderen Worten: Wesentliche neue grüne Wachstumsimpulse sind von Washington in
den kommenden Jahren nicht zu erwarten. Im Moment versucht man eher zu retten, was
zu retten ist. Die Debatte in Washington zu Green Growth wird immer stärker
eine des "Green Protectionism". China spielt dabei eine zentrale
Rolle. So haben die Vereinigten Staaten bei der WTO Beschwerde eingelegt über staatliche
Subventionen für chinesische Hersteller von Windkraftanlagen, die die USA als
illegal einstufen.
Hoffnung
machen im Gegensatz zur nationalen Ebene einzelne Bundesstaaten und Kommunen, die
das politische Vakuum nun erneut zu füllen versuchen, das durch die Untätigkeit
Washingtons entstanden ist. Zwei Jahre hat man hier verloren, da man davon
ausgegangen war, dass es zu nationalen Maßnahmen käme. An der West- und Ostküste
bilden sich regionale Emissionshandelssysteme, deren Effektivität aber noch
abgewartet werden muss. Viele Städte und Kommunen haben sich ehrgeizige Ziele
für den schonenden Umgang mit Ressourcen gesetzt. In Kalifornien wurde kürzlich
ein Bürgerentscheid gegen das fortschrittliche Klimagesetz des Bundesstaates abgeschmettert,
nicht nur aufgrund besserer Argumente, sondern auch, weil die im Westen des
Landes ansässige IT-Branche ein Mehrfaches an Kampagnengeld für den Erhalt des
Gesetztes einsetzt als die Opposition, die vor allem von texanischen Ölfirmen
bezuschusst wurde. Wenn die progressiven Bundesstaaten ihre grünen
Wachstumserfolge erzielen, dann gibt es eine Chance, dass andere Regionen
Amerikas beginnen werden, ihnen nachzueifern. Wenn die höhere Lebensqualität
der Amerikaner, die einen grünen Lebensstil angenommen haben, weiter an
Sichtbarkeit gewinnt, wird er Nachahmer finden. Und dann gibt es doch noch
Hoffnung auf Wandel, in den Vereinigten Staaten. Denn letztlich streben auch
die Menschen diesseits des Atlantiks nicht nach Wachstum um des Wachstums
willen. Sie jagen nur dem Glück nach.
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Alexander Ochs ist Leiter der Energie- und Klimaabteilung beim Worldwatch Institute in Washington DC und Gründer des Forum for Atlantic Climate and Energy Talks
(FACET) .
