Die Wachstumsdebatte in China
Wirtschaftswachstum wird in China „von oben“ bestimmt und spielt auch im 12. Fünfjahresplan (2011-2015), der vom Nationalen Volkskongress im März 2011 verabschiedet wurde, eine große Rolle. Sieben Prozent wurden von der Regierung als Wachstumsziel für die nächsten Jahre proklamiert. Im Jahr 2010 waren es acht Prozent. Das reale durchschnittliche Wachstum der vergangenen Jahre lag bei rund zehn Prozent.
Angesichts gravierender Umweltprobleme, eines
rapide wachsenden Ressourcen- und Energiebedarfs und sich ausbreitenden
sozialen Ungleichheiten baut China auf ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum.
Das ist nicht neu in der chinesischen Debatte. Der Paradigmenwechsel hielt mit
dem Führungswechsel zu Hu Jintao und Wen Jiabao 2002 Einzug in die Politik.
Nach Jahren des „Wachstums um jeden Preis“ propagierten sie ihre Vision einer
„Harmonischen Gesellschaft“. So war bereits im 11. Fünfjahresplan (2006-2010)
die Rede von „nachhaltiger Entwicklung“. Klare Zielvorgaben für ein
umweltfreundlicheres Wachstum wurden gesetzt und nahezu erreicht, darunter die Steigerung
der Energieeffizienz und die Reduktion von Schadstoff- und CO2-Emissionen).
Ein Fünfjahresplan später sind die
Herausforderungen noch immer riesig. China steht vor einem Dilemma: In
Anbetracht des Klimawandels muss nachhaltiger und effizienter gewirtschaftet
werden. Doch weite Teile des Landes sind nach wie vor wirtschaftlich
unterentwickelt. Das Argument, China brauche ein dynamisches
Wirtschaftswachstum, um seine Bevölkerung aus der Armut zu befreien,
Beschäftigung zu sichern und soziale Sicherungssysteme aufzubauen, gilt deshalb
noch immer.
Zu beobachten ist derzeit, dass die Wachstumsdebatte
differenzierter geführt wird. Jüngste Medienberichte beginnen, zwischen
Wachstum und Entwicklung zu unterscheiden. Sie fragen, wie ein nachhaltiges
Wirtschaftswachstum konkret aussehen kann und soll, und ob nicht Bildung,
Forschung, Entwicklung und soziale Gerechtigkeit wichtiger für Chinas
Entwicklung sind als hohe Wachstumsraten. Denn diese werden hauptsächlich
erzielt durch große, nicht nachhaltige Infrastrukturprojekte, einseitige
Fokussierung auf die Exportwirtschaft und einen zunehmend aufgeblasenen
Immobiliensektor. Darüber hinaus ist eine Debatte darüber entstanden, ob das
BIP als einziger Wohlstandsindikator sinnvoll ist. Erste Diskussionen über die
Einführung eines „Happiness Index“ als ergänzendes Instrument werden geführt
und vereinzelt sogar Experimente auf lokaler Ebene gemacht.
Ungeachtet der Nuklearkatastrophe
in Japan verabschiedete der Nationale Volkskongress am 14. März 2011 den 12.
Fünfjahresplan (2011-2015) und damit den Ausbau der Nuklearenergie in großem
Stil. 13 Atomreaktoren sind derzeit in Betrieb, mehr als 25 im Bau und weitere
in Planung.
Mit Ausweitung der nuklearen Krise in Japan und nach zum Teil panikartigen Reaktionen der Menschen kündigte die Regierung einen vorübergehenden Genehmigungsstopp sämtlicher geplanter Atomkraftwerke an. Darüber hinaus sollen alle in Betrieb und im Bau befindlichen Anlagen einer weiteren Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden.
