Die Wachstumsdebatte in Ostmitteleuropa
Umweltschutz, so die verbreitete Meinung, ist eine teure Angelegenheit, die
der Wirtschaft schadet. Sogar Umweltminister der Region sprechen davon, der
Wirtschaft im Kontext der Krise „grünes Licht“ geben zu wollen, was in der
Praxis heißt: Sie werden Investitionen in Technologien des letzten Jahrhunderts
nicht im Wege stehen.
Investitionen in zukunftsfähige Bereiche wie erneuerbare Energien und
Energieeffizienz werden nur unzureichend stimuliert. Der Vorsitzende der
tschechischen Grünen, Ondřej Liška, meint: „Die von den tschechischen Grünen
vorgeschlagenen Anti-Krisen-Maßnahmen wurden von der Industrie- und
Energielobby mit der Begründung vom Tisch gefegt, dass Umweltschutz und die
Lösung der Wirtschaftskrise nicht
vereinbar seien – obwohl unsere Vorschläge von renommierten Ökonomen
unterstützt werden.“ Studien tschechischer Experten zeigen, dass es sich lohnt,
in grüne Wirtschaftsbereiche zu investieren. So hat sich das tschechische Green
Investment Scheme „Grünes Licht für Einsparungen“ positiv auf die Beschäftigungszahlen in der
Bauindustrie ausgewirkt. Auch die von NGOs vorgelegte Strategie „Smart Energy“
zeigt wirtschaftliche Vorteile einer zukunftsorientierten Politik. Tschechien
könnte seine Öl- und Gasimporte bis 2050 halbieren, das Potenzial für neue,
grüne Jobs ist immens.
Wie wenig Einfluss diese Erkenntnisse auf die energiepolitische Ausrichtung
des Landes haben, verdeutlichen auch die Reaktionen tschechischer Politiker auf
die Reaktorkatastrophe in Japan: Premier Nečas betonte, dass er keinen Grund sehe „irgendeiner medialen
Hysterie“ nachzugeben. In Tschechien, so der Premier, drohe keine
Naturkatastrophe vergleichbaren Ausmaßes. Nečas
erklärte weiter, dass das
Abschalten von Reaktoren in Tschechien zu „wirtschaftlichen Problemen an der
Grenze zur wirtschaftlichen Katastrophe“ führen würde. Die Regierung hält am
Ausbau des AKW Temelín fest und kann dabei mit einer breiten Unterstützung der
Bevölkerung rechnen.
Auch in Polen, das bis 2020 den Einstieg in die Atomkraft plant, sind nur
wenige kritische Stimmen zu hören. Der ehemalige polnische Umweltminister
Maciej Nowicki meint: „Ich bin über den Verlauf der Debatte in Polen empört. Zu
Diskussionen und Veröffentlichungen in den Medien werden eigentlich nur die
zugelassen, die sich für den Bau eines Atomkraftwerks in Polen aussprechen. Dabei
versichern sie lügnerisch, dass die Kernenergie die sicherste Methode der
Elektrizitätsproduktion sei. Und das behaupten sie vor dem Hintergrund der
Tragödie in Japan, wobei Journalisten diese Aussagen nicht hinterfragen.“
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Eva van de Rakt ist Leiterin des Büros der Heinrich-Böll-Stiftung in Prag.
