Klimakonferenz in Südafrika: Eine Zukunft für die internationale Klimapolitik

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Zwei Jahre nach dem Klimagipfel von Kopenhagen entfernt sich die Welt immer rascher von einer Zukunft, die hinsichtlich des Klimawandels und seiner Folgen zugleich ambitioniert und gerecht ist. Die Politik ist voll und ganz mit der weltweiten Finanzkrise beschäftigt. Darüber gerät die Klimakrise mehr und mehr in Vergessenheit. Verantwortung für die Klimakrise und den Beinahe-Stillstand der Verhandlungen tragen Industrieländer und Schwellenländer, wenn auch in unterschiedlicher historischer und aktueller Ausprägung. Das mangelnde öffentliche Interesse und der Rückzug wichtiger Akteure aus den UN-Klimaverhandlungen (UNFCCC) können wir uns nicht leisten, wenn wir nicht geradewegs in eine 3 bis 4 Grad Welt steuern wollen. Im Kontext der globalen Machtverschiebungen und der Tatsache, dass die G-20 zu dem mächtigen Gremium und zum „führenden Forum für weltweite wirtschaftliche Entwicklung“  geworden sind, muss gewährleistet sein, dass die Politik der G-20 Länder sich an den Zielen der Klima- und Umweltpolitik, am Kampf gegen Armut und für weltweite Gerechtigkeit orientiert und sie nicht wie gegenwärtig untergräbt.

Klimapolitisches Engagement muss auf neue Strategien und Bündnisse setzen, die unseres Erachtens auf den folgenden Überlegungen gründen müssen:

• Wenn wir einen gefährlichen Klimawandel verhindern wollen, dann gibt es keine Alternative zu einem rechtlich bindenden internationalen Abkommen.

• Die UNFCCC muss der entscheidende Ort für internationale klimapolitische Verhandlungen bleiben. Gleichzeitig müssen wir uns stärker auf jene Foren und politischen Programme konzentrieren, die ernsthafte klimapolitische Anstrengungen sabotieren – speziell auf die G-20.

• Gleichzeitig müssen nationale Energie-, Wirtschafts- und Entwicklungspolitiken die Basis für einen weltweiten Wandel in Richtung Klimasicherheit schaffen. Stillstand auf internationaler Ebene darf nicht als Vorwand für nationale Untätigkeit dienen.

• Klimapolitik bedarf auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene einer neuen Ressourcenpolitik (Land, Wasser, Biodiversität, mineralische und fossile Rohstoffe) und muss sich über eine rein CO2-zentrierte Sicht hinaus entwickeln. Die Wechselbeziehungen der verschiedenen Politikfelder zueinander müssen in integrierte Lösungsansätze bei der Vermeidung von sowie bei der Anpassung an den Klimawandel münden.

Zivilgesellschaftliches Engagement sollte in der internationalen Klimapolitik die folgenden Schwerpunkte verfolgen:

• Die Wiederherstellung von Koalitionen sowie die Entwicklung einer Arbeitsteilung zwischen denen, die sich in den UN-Verhandlungen engagieren („inside“) und denen, die für eine gerechte und CO2-freie Welt von außen streiten („outside“). Dabei müssen Veränderungen in Geopolitik und Global Governance stets mit bedacht werden.

• Die klare Ausrichtung von Kampagnen gegen die eigentlichen Störkräfte und Blockierer in Wirtschaft und Politik – und zwar lokal, regional und weltweit.

• Die Mobilisierung lokaler wie globaler Bewegungen, die unsere Gemeingüter (Commons) rückerobern - die Atmosphäre, Grund und Boden, Wälder, Biodiversität und Wasser, aber auch das Wissen und den öffentlichen Raum.

Wir danken Hans Verolme and Farhana Yamin, deren Analysen im Rahmen unseres Projektes zur Zukunft der internationalen Klimapolitik einen außerordentlichen Beitrag zur Vorbereitung dieses Diskussionspapiers geleistet haben. Vielen Dank auch an die Kolleginnen und Kollegen aus der ganzen Welt, die vorangegangene Entwürfe kommentiert haben.

Barbara Unmüßig

Barbara Unmüßig ist Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung. Sie hat zahlreiche Zeitschriften- und Buchbeiträge zu Fragen der internationalen Finanz- und Handelsbeziehungen, der internationalen Umweltpolitik und der Geschlechterpolitik veröffentlicht. 

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