Atom, Banken und Bürgschaften

Regine Richter

Atomkraft ist nicht nur eine gefährliche Technologie, sondern auch eine sehr teure. So teuer, dass die Finanzierung die Achillesferse der Atomenergienutzung ist, denn neben dem Reputations- ist das Kostenrisiko enorm. In Finnland zum Beispiel liegt der Preis für das AKW Olkiluoto nach sechs Jahren Bauzeit fast doppelt so hoch wie geplant (Februar 2010: 5,3 Mrd. Euro statt der von Areva versprochenen 3 Mrd. Euro) und Areva streitet sich mit seinem finnischen Kunden TVO vor Gericht darüber, wer die Mehrkosten tragen soll.

Bulgarien versucht seit Jahren verbissen, das Geld für den Bau des AKW Belene zusammen zu bekommen, bislang jedoch nicht erfolgreich. Banken waren schon vor der Finanzkrise zurückhaltend bei der Finanzierung von AKW. Und im März 2009 erklärte eine französische Bank Umweltschützern, mitten in der Krise seien die Banken nicht liquide genug, um sich in Kosten der Größenordnung von Atomkraftwerken zu stürzen. Eine Studie von 2007 zeigt, dass sie damit gut beraten sind, da die Baukosten von Atomkraftwerken bis zu 300 Prozent die angesetzten Summen überschreiten und die Bauzeit im Schnitt vier Jahre länger dauert, als geplant. In die gleiche Kerbe schlägt die Citibank mit ihrer Analyse „New Nuclear – The Economics Say No“. Darin stellen die Analysten heraus, dass vor allem Baupreis, Strompreis und mögliche Abschaltungen im Betrieb ein enormes wirtschaftliches Risiko für AKW-Betreiber darstellen. So groß, dass es selbst die größten Energieversorger finanziell in die Knie zwingen könnte. Die Schlussfolgerung des Papiers, das sich vor allem auf AKW-Neubauten in Großbritannien bezieht, ist deutlich: ohne staatliche Finanzgarantien oder garantierte Preise, wird es keine Neubauten geben.

Kaum ein Bau ohne Bürgschaft

Das entspricht der langjährigen Praxis: Subventionen und/oder staatliche Garantien sind in den meisten Fällen die Voraussetzung, damit Atomkraftwerke überhaupt gebaut werden können. So wurden drei Reaktoren des Unglücks-AKW Fukushima I mit Hilfe der amerikanischen Exportkreditagentur Export-Import Bank realisiert. Sie gab einen Teil der nötigen Kredite und half damit dem amerikanischen AKW-Bauer General Electrics dabei, seine Kraftwerke nach Japan zu verkaufen. Eine Studie von 2001 „Financing Desaster“ zeichnet die Rolle von Exportkreditagenturen bei der Realisierung von AKW nach: Kanada, Frankreich, Italien, Japan, Großbritannien, die Vereinigten Staaten und Deutschland haben ihren Atomkraftwerksbauern Gelder und/oder Bürgschaften gegeben, damit sie AKW von Pakistan, Indien, Philippinen, China, Iran über Osteuropa bis Argentinien und Brasilien bauen konnten. Oft mit der Folge verheerender Verschuldung der Käuferländer.

In Deutschland gibt es eine lange Tradition der Verbürgung von AKW: Atucha 1 in Argentinien, Angra 2 in Brasilien, der Anfang des iranischen Atomkraftwerks Buschehr, Lianyungang in China, oder das AKW Mochovce in der Slowakei. Das Prinzip bei den Bürgschaften funktioniert folgendermaßen: Hermesbürgschaften werden deutschen Firmen gewährt, um sie bei Exporten in so genannte “schwierige Märkte" in Entwicklungs- und Schwellenländern gegen das Risiko abzusichern, dass der Käufer ihrer Waren nicht zahlen kann. Für größere Ausfälle kommt der Bundeshaushalt und damit der deutsche Steuerzahler auf.

Ab 2001 verboten jedoch die Hermes-Umweltleitlinien Bürgschaften für Nuklearexporte. Die schwarz-gelbe Bundesregierung schaffte mit Amtsantritt die Umweltleitlinien jedoch ab und ermöglichte so im Februar 2010 eine Grundsatzzusage über 1,3 Milliarden Euro an Areva/Siemens für den Bau des brasilianischen Atomkraftwerks Angra 3. Brasilianische Umweltschützer wehren sich seit Jahren gegen den Bau dieses AKW, da es in einer potenziellen Erdbebenzone liegt, ein veralteter Reaktortyp gebaut werden soll, nur notdürftige Notfallpläne existieren, der einzige Evakuierungsweg häufig durch Erdrutsche blockiert wird, die Atomaufsicht nicht unabhängig ist und immer wieder hohe brasilianische Politiker laut über die Vorteile einer eigenen Atombombe nachdenken. Noch gibt es in diesem Fall keine endgültige Bürgschaft, zumal auch mögliche Finanziers noch grundsätzliche Zweifel an der Sicherheit und Qualität des geplanten Reaktors hegen. Im Lichte der japanischen Katastrophe muss die Bürgschaft daher jetzt grundlegend neu bewertet und die Grundsatzzusage wegen der geänderten Lage umgehend zurückgezogen werden.

Neben Angra 3 hat es weitere Bürgschaften, Anträge und Voranfragen für Zulieferungen zu Nuklearanlagen unter anderem in China, Südkorea, Litauen, Russland, Slowenien, Südafrika und Vietnam gegeben. Da die Ereignisse im hoch industrialisierten Japan zeigen, dass die Gefahren der Atomkraft nicht beherrschbar sind, darf erst recht nicht mit Hilfe von Hermesbürgschaften die Verbreitung dieser Technologie in Ländern gefördert werden, in denen die Rahmenbedingungen, Sicherheitsstandards und Aufsicht noch viel schlechter sind.

Banken und Atom...

Banken, die der Atomindustrie mit Finanzdienstleistungen helfen, hängen dies nicht an die große Glocke. Zumal in Deutschland, wo die Atomenergie so unbeliebt ist. Um trotzdem zu erfahren, welche Banken zu den wichtigsten Helfershelfern der Atomindustrie gehören, haben im vergangenen Jahr europäische Umweltorganisationen dies recherchieren lassen. Im Fokus standen 80 Firmen, die der weltweiten Nuklearindustrie zuzurechnen sind: vom Uranabbau, der Brennelemente-Produktion, bis hin zum Reaktorbau, -betrieb und dem Management radioaktiver Abfälle.

Herausgekommen ist dabei die englische Webseite: Nuclear Banks – No Thanks!, die die Atomfirmen und ihre Hausbanken vorstellt. Bei den untersuchten Transaktionen handelte es sich um Firmenkredite, revolvierende Kredite, Ausgabe und Besitz von Anleihen, Ausgabe und Besitz von Aktien, Projektfinanzierungen sowie andere Finanzprodukte. Die Top Ten internationaler „Atombanken“ werden angeführt von französischen, britischen und amerikanischen Banken, von den deutschen Banken schafft es die Deutsche Bank auf Platz sieben.

Aus den Informationen der Webseite, hat die Umweltorganisation urgewald die Broschüre „Wie radioaktiv ist meine Bank“ verfasst, die sich speziell die deutschen Banken und ihre Verstrickungen mit der Atomindustrie anschaut. Dabei ergaben sich ganz aktuelle Informationen:

...auch Geld für TEPCO

So gaben die Deutsche Bank und die WestLB für Tepco, den Betreiber des japanischen Katastrophen-Reaktors Fukushima, Anleihen in Höhe von zweimal rund 30 Millionen Euro aus. "Die Banken haben sich weder für die bekannte Vertuschung von Mängeln und Störfällen durch Tepco interessiert, noch für die schon vor Jahren offenkundigen Folgen kleinerer Erdbeben in den japanischen AKW", stellt Heffa Schücking, Geschäftsführerin von Urgewald, fest.

Die beiden Banken sind jedoch nicht allein: Alle deutschen Großbanken, inklusive der Zentralbanken von Sparkassen und Volksbanken sind an der Finanzierung der Atomindustrie beteiligt. Neben der ‚Negativrecherche' zeigt die Broschüre auch Alternativen und bietet Informationen zu GLS Bank, Triodos Bank, Umwelt- und Ethikbank. Diese vier Banken schließen Atomfinanzierungen explizit aus. Denn nicht nur mit der Wahl des Stromanbieters, auch mit der Wahl seines Finanzinstituts kann man heute der Atomkraft ganz persönlich den Rücken kehren. „Wer nicht möchte, dass sein Geld in die Hände der Atomindustrie gerät, sollte mit seinem Konto und Geldanlagen zu einer der nicht-radioaktiven Banken wechseln", so Schücking.

Internationales Symposium: Atomkraft nach Tschernobyl (1986) und Fukushima (2011)

25 Jahre nach Tschernobyl spielt Nukleartechnologie in den energiepolitischen Strategien vieler Staaten wieder eine wichtige Rolle. Kann Atomenergie relevante Mengen an CO2 einsparen und einen Beitrag zum Klimaschutz leisten? Wo kommt der Nuklearbrennstoff her? Sind atomare Energieerzeugung und die Verbreitung von Atomwaffen voneinander trennbar? Wie werden die Meiler finanziert? Kurzum: Stehen wir vor einer „Renaissance der Atomkraft“? Welche Lehren wurden (nicht) gezogen?

Mit: Mycle Schneider, Rebecca Harms, Samai Jai-In, Vladimir Milov, Pradeep Kumar Dadhich, Stephen Tindale u.v.m.

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