Stellungnahme von Ralf Fücks zur Einladung, in der Atomkommission mitzuarbeiten

Stellungnahme von Ralf Fücks, Vorstand Heinrich-Böll-Stiftung, zur Anfrage von Bundesumweltminister Norbert Röttgen, in der Ethikkommission für eine sichere Energieversorgung mitzuarbeiten:

"Bei den Wahlen am letzten Wochenende wurde auch über die Atompolitik der Bundesregierung abgestimmt. Das Ergebnis ist eindeutig. Die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger befürwortet einen beschleunigten Ausstieg aus der Kernenergie. 

Das muss der Ausgangspunkt für einen neuen Atomkonsens sein. Wenn die Bundeskanzlerin ernstlich an einer überparteilichen Verständigung interessiert ist, muss sie auf die Opposition zugehen und den Bundesrat beteiligen.

Dafür reicht es nicht, aus dem Kanzleramt heraus eine Kommission einzusetzen, zumal darin wichtige Stimmen fehlen, die für einen neuen Atomkonsens unverzichtbar sind. Das gilt insbesondere für die Umweltverbände und die Anti-Atom-Bewegung. 

Unter diesen Vorzeichen macht meine Mitarbeit in der Kommission wenig Sinn. Dessen ungeachtet wünsche ich Klaus Töpfer und den anderen Mitgliedern viel Erfolg."

Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel berufene Ethikkommission für eine sichere Energieversorgung soll erstmals am 4. April 2011 zusammentreten.