Was kann Europa tun? - Heinrich-Böll-Stiftung gibt Empfehlungen für eine neue europäische Irak-Politik

Parallel zur Irak-Reise von Außenminister Steinmeier stellte die den Grünen nahestehende Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin ihre Studie "What can Europe do in Iraq?" vor. Das Fazit lautet: Die Europäische Union braucht eine eigene Strategie zum Wiederaufbau im Irak. Die EU dürfe nicht erst den Ruf aus Washington abwarten, sondern müsse eigenständig eine neue Irak-Politik entwickeln und sowohl den USA als auch dem Irak ein Kooperationsangebot unterbreiten.

Stiftungsvorstand Ralf Fücks: "Bisher war der Irak ein Nicht-Thema für die deutsche und europäische Politik. Wir hoffen, dass der Besuch von Außenminister Steinmeier in Bagdad ein verstärktes Engagement ankündigt. Die politische und ökonomische Stabilisierung des Iraks liegt im ureigenen Interesse Europas. Die allmählichen Fortschritte bei der inneren Befriedung des Landes und der Regierungswechsel in den USA bieten eine Chance, die unbedingt genutzt werden muss. Der Irak bleibt ein Schlüssel für Frieden und Sicherheit in der gesamten Region, und er bietet große Chancen für wirtschaftliche Zusammenarbeit."

Zu den Empfehlungen der Studie für die europäische Irak-Politik gehören:

• Ernennung eines Sonderbeauftragten der EU für den Irak
• verstärktes Engagement beim Aufbau von rechtsstaatlichen Strukturen (Regierungsadministration, Justizwesen, Polizei)
• Zusammenarbeit mit der irakischen Regierung bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise (etwa 2,5 Millionen irakische Flüchtlinge in Syrien und Jordanien)
• Förderung von unabhängigen Nichtregierungsorganisationen und Medien
• verstärkte Kooperation mit den Vereinten Nationen
• enge Abstimmung mit der Türkei als Regionalmacht

Publication series on Democracy - Volume 11:
What can Europe do in Iraq?
Recommendations for a new U.S.-European collaboration
Edited by the Heinrich-Böll-Stiftung
Berlin, January 2009
92 pages
ISBN 978-3-86928-000-4