"Klima-Finanzhilfen ignorieren Menschen- und Umweltrechte"

Studie der Heinrich-Böll-Stiftung zum Auftakt der Klimaverhandlungen in Cancun

Die internationalen Klima-Finanzhilfen vernachlässigen Umweltvölkerrecht und Menschenrechte. Eine aktuelle Studie der Heinrich-Böll-Stiftung mit dem Titel "A Matter of Principle(s)" legt nun Vorschläge vor, die zum Auftakt der internationalen Klimaverhandlungen im mexikanischen Cancun ökologische und menschenrechtliche Anforderungen an die Klimafinanzierung formulieren.

"Milliardensummen aus öffentlichen Quellen werden für den internationalen Klimaschutz in Entwicklungsländern benötigt, doch es gibt keine qualitativen Standards dafür", kritisiert Barbara Unmüßig, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung. 

Während in Cancun voraussichtlich um Milliardenzusagen gestritten werde, drohe die qualitative und normative Perspektive zu kurz zu geraten. "Auch die Bundesregierung bleibt bislang ein Konzept schuldig, das offenlegt, entlang welcher Prioritäten und Prinzipien sie Klimaschutz in den Entwicklungsländern über bi- und multilaterale Fonds finanzieren will. Existierendes internationales Umweltrecht und menschenrechtliche Standards müssen handlungsleitend bei der Vergabe der Mittel werden, andernfalls sind gewaltige Fehlinvestitionen und Menschenrechtsverletzungen zu befürchten", erklärt Unmüßig. 

"Im Grundsatz muss gelten, dass die Gelder keinen neuen sozialen oder ökologischen Schaden anrichten dürfen. Ausgeschlossen werden sollten die Förderung von Atomkraft oder die Finanzierung von Monokulturen etwa zur Gewinnung von Biotreibstoffen, wenn dadurch das universelle Grundrecht auf Nahrung gefährdet ist", so Unmüßig. Auch Großstaudämme hätten massive Auswirkungen auf die Existenzgrundlagen lokaler Bevölkerungsgruppen, zum Beispiel durch Umsiedlung oder unzureichende Kompensationszahlungen. Künftig sollten vom Klimawandel Betroffene an den Entscheidungen für Klimaschutzprojekte beteiligt werden. Notwendig sei außerdem die Einrichtung von unabhängigen Beschwerdemechanismen, so dass die Betroffenen (etwa Kleinbauern, Frauen oder indigene Bevölkerungsgruppen) öffentlich Rechenschaft für fehlgeschlagene Projekte einfordern können. 

Die aktuelle Studie der Heinrich-Böll-Stiftung legt einen umfassenden Kriterienkatalog in Form einer Checkliste vor. "Diese Kriterien und Prinzipien sollen für alle internationalen Organisationen gelten, die öffentliche Gelder für den Klimaschutz in den Süden transferieren", fordert Liane Schalatek, Autorin der Studie und stellvertretende Büroleiterin der Heinrich-Böll-Stiftung in Washington DC. "Die Klima-Finanzhilfen müssen beispielsweise berücksichtigen, dass Frauen und Männer vom Klimawandel unterschiedlich hart betroffen sind. In Afrika wird Nahrungssicherung im ländlichen Raum vor allem von Frauen geleistet. Landwirtschaftliche Anpassungsprojekte müssen also gezielt Kredite und Kapazitätsbildung für Frauen ermöglichen."

Öffentliche Klimagelder müssten insbesondere da zum Einsatz kommen, wo der Privatsektor nicht investiere, etwa bei der Anpassung an die Folgen des Klimawandels. "Wir brauchen eine bessere Koordination zwischen öffentlichen und privaten Investitionen", so Schalatek. Allerdings sollten sich auch Privatinvestitionen an den Empfehlungen der Studie orientieren, um sozial- und umweltschädliche Projekte auszuschließen.

Zur Studie
"A Matter of Principle(s). A Normative Framework for a Global Compact on Public Climate Finance" 
By Liane Schalatek, Heinrich-Böll-Stiftung
Berlin, November 2010, 63 Seiten

Download der englischsprachigen Studie auf der Seite der Heinrich-Böll-Stiftung Nordamerika.

Zu den Klimaverhandlungen in Cancun (29.11. - 10.12.)

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Veranstaltungshinweis:
"Wie fair ist der Klimawandel? Von Gewinnern, Verlierern und Gerechtigkeit"
Symposium in Bremen
Datum: 3. Dezember 2010, 16.00 - 18.30 Uhr
Weitere Infos finden Sie in unserem Veranstaltungskalender.

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