Europäische Grenzüberwachung: 2 Milliarden Euro für die Festung Europa

(Berlin, 24. Mai 2012) Eine Studie der Heinrich-Böll-Stiftung kommt zu dem Ergebnis, dass die neuen europäischen Grenzüberwachungsinitiativen in ihrer geplanten Umsetzung andere als die von der EU-Kommission dargestellten Ziele verfolgen, unangemessen und zudem enorm kostspielig sind.

Mit wohlklingenden Begriffen wie "intelligente Grenzen" solle darüber hinweggetäuscht werden, dass die geplanten Grenzüberwachungssysteme der Europäischen Union massive Eingriffe in die Grundrechte, Kosten in Milliardenhöhe und große Aufträge für europäische Rüstungskonzerne bedeuteten, so das Ergebnis der Studie "Grenzwertig: Eine Analyse der neuen Grenzüberwachungsinitiativen der Europäischen Union".

Die Studie beschäftigt sich mit zwei der neuen EU-Initiativen zur Grenzüberwachung: dem "Europäischen Grenzkontrollsystem" (EUROSUR) und "smart borders" ("intelligente Grenzen"), das im Kern die Einrichtung eines "Einreise-/Ausreisesystem" EES (Entry-Exit System) vorsieht.

Mit Drohnen und hochauflösenden Kameras, Satellitensystemen und Offshore-Sensoren soll FRONTEX im Rahmen von EUROSUR Flüchtlingsboote aufspüren, bevor sie die europäischen Grenzen erreichen. Was aber mit den Aufgegriffenen geschehen soll, geht aus der Gesetzesvorlage der EU-Kommission nicht hervor. So sind Seenotrettungseinheiten nicht in den Datenaustausch mit den Grenzschützern eingebunden. "Die Kommission versucht sich als Retter in der Not bei der Ortung von Flüchtlingen. Tatsächlich drückt sie sich vor der Verantwortung. Rettung als humanitärer Akt spielt bei EUROSUR keine Rolle. Gemäß dem Motto ’nicht in Europa, nicht unser Problem’ werden zentrale Grundrechte wie das Recht auf Asyl und Schutz vor Verfolgung ausgeklammert", so Barbara Unmüßig, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, anlässlich der heutigen Vorstellung der Studie in Berlin.

Zu den zentralen Ergebnissen der Studie gehört auch, dass die EU-Kommission die Kosten von EUROSUR erheblich unterschätzt. Die Autoren weisen nach, dass man eher von 870 Millionen Euro ausgehen müsse als von 338 Millionen. "Ohne klare Kostendeckelung wird EUROSUR zum Selbstbedienungsladen für die Überwachungsindustrie - auf Kosten der Asylsuchenden und europäischen Steuerzahler", sagt die grüne Europaabgeordnete Ska Keller, die an der Studie mitgewirkt hat. Auch die enge Verknüpfung von EUROSUR mit der europäischen Rüstungsindustrie ist aus grüner Sicht ein zentraler Kritikpunkt. "Offensichtlich floriert mit der technologischen Aufrüstung der EU-Grenzen ein neues Geschäftsfeld für die europäische Überwachungs- und Rüstungsindustrie. Hier treffen sich Industrieinteressen mit den Interessen politischer Hardliner, die in Migration eine neue Bedrohung der inneren Sicherheit in der EU sehen."
 
Doch nicht nur Flüchtlinge sind von den Überwachungsplänen der Kommission betroffen. Sämtliche Reisende aus Nicht-EU-Ländern sollen mit dem Registrierungssystem EES bei ihrer Einreise mit biometrischen Daten erfasst werden, um so herauszufinden, wer seine Aufenthaltserlaubnis in der EU überzieht. "EU-Kommission und Mitgliedsstaaten planen eine der größten Fingerabdruck-Datenbanken der Welt", so Ska Keller, "und das anscheinend nur für statistische Zwecke." Die Studie macht deutlich, dass es mit europäischem Recht nicht vereinbar wäre, Reisende, die ihre Aufenthaltserlaubnis überziehen, ohne weiteres Verfahren einfach auszuweisen. "Es ist überhaupt nicht nachzuvollziehen, für was die Mitgliedsstaaten die Daten von jährlich 100 Millionen Personen sammeln und dafür mindestens 1,1 Milliarden Euro ausgegeben wollen", so Keller weiter.

"Die Pläne der Kommission sind zynisch, inhuman und dokumentieren letztlich das Nachgeben gegenüber Hardlinern, die Schengen unterlaufen wollen, wie es Innenminister Friedrich kürzlich forderte. Die Kommission muss sich zur Einhaltung von Grundrechten und Hilfe bekennen. Der Europäischen Asylbehörde nur ein Zehntel der Mittel zu geben, die Frontex erhält, widerspricht dem Gedanken einer humanen EU", so Barbara Unmüßig.

Download der englischsprachigen Studie ab Juli 2012:
"Borderline – EU Border Surveillance Initiatives”
von Dr. Ben Hayes and Mathias Vermeulen (Berlin, Mai 2012)
Herausgegeben von der Heinrich-Böll-Stiftung

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