Schriften zur Demokratie, Band 5
Leben in der Illegalität.
Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus gibt es überall – auch bei uns in Deutschland. Über ihre Zahl lässt sich nur spekulieren. Viele von ihnen sind Flüchtlinge; aber die meisten Menschen haben einfach nur auf die eine oder andere Weise ihre Aufenthaltsgenehmigung verloren. Das Abdriften in die Illegalität ist weitgehend ein Resultat der Abschottungspolitik der EU-Staaten und ungelöster politischer Probleme. Das Dossier „Leben in der Illegalität“ gibt Einblicke in die prekären und zum Teil menschenunwürdigen Lebensverhältnisse illegalisierter Migrantinnen und Migranten, zeigt aber auch Formen ihrer Selbstorganisation und die vielfältige Arbeit kirchlicher, gewerkschaftlicher und anderer Organisationen, die sich für sie stark machen und politische Lösungen suchen.
Mit Beiträgen u. a. von Elias Bierdel, Helen Schwenken, Robyn Rodriguez, Weihbischof Jo-sef Voß, Christa Goetsch und Antje Möller.
Schriften zur Demokratie – Band 5:
Leben in der Illegalität. Ein Dossier
Herausgegeben von der Heinrich-Böll-Stiftung
in Zusammenarbeit mit den Flüchtlingsräten Hessen und Niedersachsen
Berlin, April 2008, 92 Seiten
ISBN 978-3-927760-80-6
Vorwort
Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus sind Teil der gesellschaftlichen Realität, und zwar überall – auch in den EU-Mitgliedsstaaten. Über ihre Zahl gibt es nur Schätzungen. Für Deutschland liegt sie irgendwo zwischen 100.000 und einer Million Menschen.
Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus werden gemeinhin als «illegale» oder «irreguläre» Migrantinnen und Migranten klassifiziert, was ihren rechtlichen Status beschreibt, den sie in der Regel nicht selbst gewählt oder gar angestrebt haben. Denn nur ein kleiner Teil, etwa 15-30 Prozent, von ihnen hat unautorisiert Grenzen übertreten. Nach Schätzungen für das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR sind etwa ein Drittel der irregulären Migrantinnen und Migranten de facto Flüchtlinge, die aufgrund der niedrigen Anerkennungschancen erst gar keinen Asylantrag in den EU-Ländern stellen. Den Großteil jedoch stellen Menschen, die auf die eine oder andere Weise ihren legalen Status verloren haben. Sie sind als Tourist(innen), Student(innen), Saisonarbeiter(innen), geduldete Flüchtlinge etc. eingereist und erst mit Ablauf ihres Visums oder der Ablehnung ihres Asylantrags bzw. dem Auslaufen einer Duldung irregulär geworden.
Bis in die 1970er Jahre war es in den meisten europäischen Ländern kein Problem, erst nach der Einreise eine Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten. Heute ist das anders. Ein Visum muss bereits im Herkunftsland beantragt werden und selbst Tourist(innen), Studierende oder hochqualifizierte Arbeitsmigrant(innen) wissen ein Lied davon zu singen, wie schwer es ist, die erforderlichen Nachweise zu erbringen. Das Abdriften in die Illegalität für viele Einwanderer(innen) ist ein Resultat der Abschottungspolitik Europas der letzten Jahrzehnte, in denen die EU-Staaten reguläre Einreisemöglichkeiten vor allem für Menschen aus den Ländern des Südens sukzessive abgebaut und gleichzeitig ihre Außengrenzen durch immer schärfere Kontrollen undurchlässiger gemacht haben. Doch diese Maßnahmen haben letztlich die Einwanderung nicht unterbinden können. Die Zahl der irregulären Migrant(innen) ist stetig gewachsen. Erfahrungen aus Ländern wie den USA oder Spanien zeigen, dass irreguläre Migrant(innen), die früher für kürzere Perioden ins Land kamen, jetzt länger im Land bleiben, weil verstärkte Einreisebeschränkungen und Grenzkontrollen die Wiedereinreise erschwert haben.
Politisch wird das noch ungelöste Problem der irregulären Migration immer wichtiger. Doch bislang hat dies nicht zur Verbesserung der schwierigen Lebenssituation der illegalisierten Migrant(innen) geführt, sondern eher als Vorwand genutzt, um das ausgeworfene Netz der Migrationskontrollen immer dichter zu knüpfen. Im dritten Jahresbericht "Migration und Integration" der Europäischen Kommission vom September 2007 kommt das Thema der Illegalität von Migrant(innen) allerdings nicht vor – weder als sicherheits- oder ordnungspolitisches Problem der Migrationskontrolle noch als humanitäres Problem. Das überrascht. Rangiert das Thema doch
sonst ganz oben auf der europäischen Agenda. Fast täglich berichten die Medien von Ertrunkenen im Mittelmeer, von den patrouillierenden Booten der Europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX, von Aktionsplänen gegen «illegale Migration», aber auch von Kommunen, die nach Wegen eines humanitären Umgangs mit der wachsenden «unsichtbaren» Bevölkerung suchen.
Dieses Dossier gibt Einblicke in die prekären und zum Teil menschenunwürdigen Lebensverhältnisse illegalisierter Migrant(innen) mitten in unserer Gesellschaft:
- Der erste Teil «Illegalisierung» widmet sich dem politischen Umgang mit irregulärer Migration in Europa und den USA. Analysiert werden die Mechanismen, die dafür verantwortlich sind, dass Migrant(innen) in die Illegalität getrieben werden. Ihre Lebenssituation ist dadurch gekennzeichnet, dass sie durch politische und mediale Diskurse mal sichtbar mal unsichtbar gemacht wird – z.B. auch durch Spiel- und Dokumentarfilme, die das Leben irregulärer Migrant(innen) thematisieren.
- Der zweite Teil wendet sich den für den Alltag wichtigen Lebensbereichen Gesundheit, Bildung und Erwerbsarbeit von Erwachsenen wie Kindern «ohne Papiere» zu. Hier wird deutlich, dass elementare Menschenrechte für diese Menschen nicht gelten. Da insbesondere Kommunen mit den Alltagsproblemen illegalisierter Migrant(innen) konfrontiert sind, wird hier auf deren Umgang mit dem Problem der Illegalität näher eingegangen.
- Im dritten Teil zu «(Selbst-)Organisation und Zivilgesellschaft» geht es schließlich um die zivilgesellschaftliche Mobilisierung für die Rechte von illegalisierten Migrant(innen). Es werden sowohl Selbstorganisationen undokumentierter Migrant(innen) als auch die vielfältige Arbeit und die Diskussionen kirchlicher, gewerkschaftlicher und anderer Lobbyorganisationen und Aktionen vorgestellt.
Aufgrund seiner negativen und kriminalisierenden Konnotation vermeiden die meisten Autorinnen und Autoren dieses Dossiers den Begriff «illegal» als Beschreibung für Migrant(innen). Stattdessen bevorzugen sie es, von «illegalisierten» oder «irregulären» Migrant(innen) oder von «Migrant(innen) ohne Papiere» zu sprechen.
Berlin, im Frühjahr 2008
Olga Drossou, Redakteurin von http://www.migration-boell.de/, Heinrich-Böll-Stiftung
Helen Schwenken, Dossier-Redaktion
| Ein Dossier - Leben in der Illegalität. |
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| Herausgeber/in | Heinrich-Böll-Stiftung in Zusammenarbeit mit den Flüchtlingsräten Hessen und Niedersachsen |
| Erscheinungsort | Berlin |
| Erscheinungsdatum | April 2008 |
| Seiten | 92 |
| ISBN | 978-3-927760-80-6 |
| Bereitstellungs- pauschale |
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