Grenzwertig: Eine Analyse der neuen Grenzüberwachungsinitiativen der Europäischen Union

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Die von der Heinrich-Böll-Stiftung in Auftrag gegebene Studie kommt zu dem Ergebnis, das die neuen Europäischen Grenzüberwachungsinitiativen keinen erkennbaren Nutzen für die EU bedeuten, dafür aber Milliarden Euro kosten. Mit wohlklingenden Begriffen wie „intelligente Grenzen“ solle darüber hinweggetäuscht werden, dass die geplanten Grenzüberwachungssysteme der EU massive Eingriffe in die Grundrechte von Nicht-EU-Bürgern und große Aufträge für europäische Rüstungskonzerne bedeuteten.

Die Studie beschäftigt sich mit drei der neuen EU-Initiativen zur Grenzüberwachung: dem „Europäischen Grenzkontrollsystem“ (EUROSUR), dem „Einreise-/Ausreisesystem“ EES (Entry-Exit System) und dem „Registrierprogramm für Reisende“ RTP (Registered Traveller Programme). Mit Drohnen und hochauflösenden Kameras, Satellitensuchsystemen und Offshore-Sensoren soll EUROSUR Flüchtlinge aufspüren, bevor sie den europäischen Raum erreichen. Was aber mit den Aufgegriffen geschehen soll, geht aus der Initiative nicht hervor. So sind Seenotrettungseinheiten und der Informationsaustausch mit Grenzschützern explizit nicht in EUROSUR eingebunden. EUROSUR soll außerdem mit 24 einzelstaatlichen Grenzüberwachungssystemen vernetzt werden. Für die Beratungen zur Umsetzung des hochkomplexen Systems wurden jedoch nur Hard- und Software liefernde Konzerne und die Grenzschutzagentur Frontex herangezogen, keine externen Experten.

Doch nicht nur Flüchtlinge sind von den Komplettüberwachungsplänen der Kommission betroffen. Sämtliche Drittstaatenangehörige sollen mit dem Registriersystem EES  durch so genannte „intelligente Grenzsysteme“ bei ihrer Einreise mit biometrischen Daten und Gesichtsbildern erfasst werden. Damit plant die Kommission die größte Fingerabdruck-Datenbank der Welt. Jedoch können mit EES und RTP, anders als von der Kommission behauptet, „illegale Einwanderer“ weder aufgespürt noch zurückgeführt werden.

Zu den Autoren:
Dr. Ben Hayes ist Projektdirektor der in London ansässigen Bürgerrechtsorganisation Statewatch, wo er seit 1996 arbeitet. Seine Schwerpunktthemen sind u.a. EU-Recht, Innenpolitik, Überwachung, Strafrecht, internationale Beziehungen und internationale Secherheit. Er ist außerdem Fellow des Transnational Institute in Amsterdam.
Mathias Vermeulen ist Research Fellow des European University Institut (EUI) in Florenz und Mitarbeiter der Forschungsgruppe Recht, Wissenschaft, Technik und Gesellschaft (LSTS) an der Vrije Universität in Brüssel.

Die Studie wurde in englischer Sprache verfasst und veröffentlicht. Eine deutschsprachige Zusammenfassung der Studienergebnisse kann hier heruntergeladen werden:

• Download: Zusammenfassung der Studie "Grenzwertig: Eine Analyse der neuen Grenzüberwachungsinitiativen der Europäischen Union“ (pdf, 5 Seiten, 605kB)
  
• Deutsches Vorwort zur Studie: "Grenzwertig: Eine Analyse der neuen Grenzüberwachungsinitiativen der Europäischen Union" von Barbara Unmüßig und Ska Keller

Grenzwertig: Eine Analyse der neuen Grenzüberwachungsinitiativen der Europäischen Union
Herausgeber/in	Heinrich-Böll-Stiftung / Ska Keller (Europäisches Parlament)
Erscheinungsort	Berlin
Erscheinungsdatum	Mai 2012
Seiten	79
ISBN	-
Bereitstellungs- pauschale	kostenlos