Zukunft der sozialen Sicherungssysteme: Wege in eine inklusive Arbeitsgesellschaft

Inhaltsverzeichnis

• Vorwort
• Zusammenfassung
• Einleitung

Diagnosen

• Die aktuelle Arbeitsmarktsituation in Deutschland
• Rahmenbedingungen für eine künftige Beschäftigungs- und Sozialpolitik

Prinzipien

• Orientierungslinien

Empfehlungen

• Einheitliche Rahmenbedingungen für alle Beschäftigten
• Soziale Integration als öffentliche Aufgabe
• Bildungspolitische Innovationen
• Resümee

Mitglieder der Kommission „Sozialpolitische Innovationen“

Zusammenfassung

Die Kommission «Sozialpolitische Innovationen» hatte sich zum Ziel gesetzt, den mittel- und längerfristigen Reformbedarf in zentralen Bereichen der sozialstaatlichen Regulation in knappen, um Politikempfehlungen ergänzten Analysen darzustellen. Dieser hier nun vorgelegte Bericht beschäftigt sich mit dem deutschen Arbeitsmarkt – und zwar im Hinblick auf die Wirkungen der bis in die Gegenwart umstrittenen Agenda 2010, die exorbitante Zunahme atypischer Beschäftigungsverhältnisse und die Problematik des sozialstaatlichen Umgangs mit Beziehern der SGB-II-Grundsicherung, die keine Aussicht auf (Wieder-)Eingliederung in den Ersten Arbeitsmarkt haben.

In einer Bestandsaufnahme des deutschen Arbeitsmarktes am Ende des Jahres 2010 wird die im Vergleich zur Jahrtausendwende durchaus positive Bilanz der letzten Arbeitsmarktreformen gewürdigt. Allerdings fallen selbst wohlwollenden Beobachtern bei genauerem Hinsehen zwei gravierende Probleme auf. Zum einen haben die atypischen Beschäftigungsformen, die inzwischen einen Anteil von 37 Prozent erlangt haben, zu einer sozial- und arbeitsmarktpolitisch höchst nachteiligen Verfestigung von sehr ungleichen Entlohnungs‑, Sicherheits- und Chancenstrukturen am Arbeitsmarkt geführt. Damit bleiben der Mehrzahl der Betroffenen sowohl die Chance zur Erzielung eines existenzsichernden Einkommens als auch Optionen der persönlichen Qualifizierung und des beruflichen Aufstiegs vorenthalten. Zum anderen hat die allgemeine Arbeitsmarktsituation mittlerweile einen Gestaltwandel erfahren, in welchem die jahrzehntelange Phase eines «Überflusses» an Arbeitskraft zu Ende gegangen ist und der Phase einer schleichenden Verknappung qualifizierter Arbeitskräfte Platz gemacht hat. Wenngleich das über längere Zeit von Arbeitgeberseite beklagte Defizit an Flexibilität und Differenzierung überwunden scheint, ist der Arbeitsmarkt nach wie vor von deutlicher Segmentierung und mangelnder Durchlässigkeit betroffen, die die Überwindung von Knappheitslagen behindern.

Eine zukunftsgerichtete Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik muss außer den vorgenannten Besonderheiten der aktuellen Situation vier weitere Trends in Rechnung stellen. Diese unterstreichen die Notwendigkeit eines Kurswechsels in der Arbeitsmarktregulation, da sie auf einen beschleunigten Strukturwandel der Wirtschaft und des Beschäftigungssystems hinwirken. Es handelt sich:

1. um das durch den Aufstieg der neuen Industrieländer beschleunigte Wachstum der Weltwirtschaft,
2. um das im Zuge des demografischen Wandels steigende Durchschnittsalter der Bevölkerung,
3. um den Umbau der Produktions- und Verbrauchsstrukturen zu Gunsten einer Verringerung der CO2-Emissionen sowie
4. um den kontinuierlichen Wandel von der Industrie- zur wissensbasierten Dienstleistungsgesellschaft.

Verstärkt durch diese Trends bildet sich ein gravierendes Missverhältnis zwischen den quantitativen und qualitativen Parametern der Arbeitskraftnachfrage auf der einen und dem in tradierten Bildungsgängen und Segmentationslinien gefangenen Arbeitskräfteangebot auf der anderen Seite aus. In der Folge dürfte es nicht nur zu einer Verringerung des Wertschöpfungspotentials der Volkswirtschaft und einem Verlust von Innovationsfähigkeit kommen, sondern auch vermehrt zu Phänomenen der gesellschaftlichen Desintegration, wenn weiterhin einem Drittel der Erwerbsbevölkerung die Chance auf umfassende gesellschaftliche Teilhabe vorenthalten bleibt.

Die im Bericht präsentierten Empfehlungen rücken deshalb das Ziel und die Aufgabe in den Mittelpunkt, allen Erwerbsfähigen die gesellschaftliche Teilhabe auf den drei Ebenen sozialer Inklusion zu ermöglichen: als Fähigkeit und Gelegenheit zur ökonomischen Existenzsicherung, in Gestalt des Zugangs zu bzw. der Mitgliedschaft in sozialen Beziehungsnetzen und als reale Chance zur persönlichen Entwicklung durch Qualifizierung und beruflichen Aufstieg. Die Gesamtheit dieser Bedingungen gesellschaftlicher Inklusion bleibt im Rahmen der Integrationshilfen des SGB-II – vor allem zum Nachteil von Langzeitarbeitslosen, Schulabbrechern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund – unerfüllt.

Als notwendige und fiskalpolitisch verantwortbare Maßnahmen werden im Teil III des Berichts empfohlen:

1. die umfassende (Re-)Normalisierung der atypischen Beschäftigungsformen durch Aufhebung der verschiedenen Sonderregelungen und Sondertatbestände zu Gunsten eines einheitlichen Konzepts der abgabenpflichtigen Beschäftigung, und
2. der Ausbau existierender Förderprogramme zu einem Sektor der öffentlichen Beschäftigung, der allen Personen, die keinen Zugang zum Ersten Arbeitsmarkt finden, die Chance der gesellschaftlichen Inklusion auf den drei oben genannten Ebenen gewährt: in ökonomischer, persönlichkeitsbezogener und sozialer Hinsicht. Insofern zielt die Einrichtung entsprechender Förderarbeitsplätze nicht in erster Linie auf die Verringerung eines Ungleichgewichts am Arbeitsmarkt, sondern begründet einen sozialen Arbeitsmarkt mit der Funktion, in gemeinschaftlichen Arbeitszusammenhängen Fortschritte hinsichtlich Bildung, Weiterbildung, Persönlichkeitsentwicklung und Sozialkompetenz zu ermöglichen. Weitere, kursorisch bleibende Empfehlungen
3. betreffen Grundlinien der Reform des Bildungssystems im Hinblick auf die breite Vermittlung von kognitiv-analytischen Kompetenzen, die zur Übernahme von Tätigkeiten auf unterschiedlichen Qualifikationsniveaus befähigen. Entsprechende Reformen sind eine Grundvoraussetzung zur Bearbeitung der Angebotslücke am Arbeitsmarkt.