Pressemitteilung zur Preisvergabe 2006

Der Petra-Kelly-Preis der grünnahen Heinrich-Böll-Stiftung geht in diesem Jahr an den russischen Menschenrechtsanwalt Juri Schmidt. Dies gab die Stiftung heute in Berlin bekannt. Der Gründer und Vorsitzende des Russischen Anwältekommitees für Menschenrechte ist seit 2004 einer von Michail Chodorkowskis Anwälten und war Ende der 90-er Jahre Verteidiger des wegen Spionage angeklagten Marineoffiziers und Ökologen Alexander Nikitin.

In der Begründung der Stiftung heißt es: "Mit der Preisvergabe würdigt die Heinrich-Böll-Stiftung Juri Schmidts herausragendes Engagement für die Einhaltung der Menschenrechte und den Aufbau eines Rechtsstaates in Russland. Als Anwalt setzt er sich seit vielen Jahren unermüdlich dafür ein, dass seine Mandanten ein rechtsstaatliches Gerichtsverfahren erhalten.

Juri Schmidt kämpft im Gerichtssaal und in der Öffentlichkeit gegen Willkür und selektive Rechtsanwendung des Staates in Russland und in anderen Republiken der ehemaligen Sowjetunion. In letzter Zeit ist er wegen seines Engagements zahlreichen Anfeindungen ausgesetzt. Der Preis ist deshalb auch eine Geste der Solidarität mit dem Preisträger und vielen anderen Menschenrechtlern in Russland, sowie ein Appell an die russische Regierung."

Anfang 2004 übernahm Schmidt vor allem den öffentlich-politischen Teil der Verteidigung von Michail Chodorkowski. Gegenwärtig bereitet Schmidt das Berufungsverfahren vor und versucht die Verlegung Chodorkowskis aus dem sibirischen Lager Kransokamensk in den europäischen Teil Russlands zu erreichen. Wegen Schmidts Einsatz in diesem Prozess beantragte die Generalstaatsanwaltschaft Ende 2005 seinen Ausschluss aus der Anwaltskammer.

Die Anwaltskammer kam dem Antrag jedoch nicht nach. Daraufhin wurde Anfang diesen Jahres ein Gesetz in die Staatsduma eingebracht, nachdem die sich selbst verwaltenden Anwaltskammern aufgelöst und die Anwälte künftig unter die Kontrolle des Justizministeriums gestellt werden sollen.

Der Preis wird Juri Schmidt bei einem Festakt am 12. Mai 2006 in Berlin überreicht. Der mit 10.000 Euro dotierte Petra-Kelly-Preis wird seit 1998 alle zwei Jahre an Personen oder Gruppen vergeben, die sich in herausragender Weise für die Achtung der universellen Menschenrechte, für gewaltfreie Konfliktlösungen sowie den Schutz der natürlichen Umwelt einsetzen.

2004 ging der Preis an die kenianische Umwelt- und Menschenrechtsaktivistin Wangari Maathai, die später mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde. Davor wurde er im Jahre 2002 der kolumbianischen Grünen-Politikerin Ingrid Betancourt verliehen, die sich seit Februar 2002 als Geisel in der Hand der kolumbianischen FARC-Guerilla befindet.