Schriften zur Demokratieförderung unter Bedingungen fragiler Staatlichkeit

Vorwort

Sehr viele Regionen, in denen die Heinrich-Böll-Stiftung arbeitet, sind von politischen Krisen, Gewalt und Staatszerfall betroffen. Unsere Büros und viele unserer Projektpartner in Afrika, dem Kaukasus, im Nahen Osten, auf dem Balkan und in Zentral- und Südasien müssen mit akuten oder latenten Konfliktsituationen und Gewaltstrukturen umgehen, die eine tägliche Herausforderung für die Arbeit darstellen.

Die Heinrich-Böll-Stiftung arbeitet vermehrt in Post-Konflikt-Gesellschaften, in denen ein fragiler Friede herrscht und häufig Gewaltausbrüche befürchtet werden müssen. Dort fördern wir Programme zur Konfliktbearbeitung, zur Versöhnung und zum Aufbau demokratischer Institutionen. Ebenso ist die Stiftung in Ländern aktiv, die bisher als relativ stabil gelten, in denen jedoch durch wirtschaftliche und/oder soziale Spannungen, durch „bad governance“ oder die Benachteiligung einzelner gesellschaftlicher Gruppen der Ausbruch eines gewaltsamen Konflikts befürchtet werden muss. Friedensund Demokratisierungsprozesse in diesen Gesellschaften gemeinsam mit lokalen Partnern
zu unterstützen und zu fördern ist ein zentraler Anspruch und gehört zum Kernmandat der Auslandsarbeit der Heinrich-Böll-Stiftung.

Auch international ist die externe Förderung von Demokratie in schwachen oder gar zerfallenden Staaten verstärkt auf die politische Agenda gerückt. Hintergrund ist vielfach die Befürchtung, dass aus lokalen Erosionsprozessen staatlicher Autorität globale Risiken erwachsen können. Aber nicht nur der Zusammenhang von „failing states“ und Terrorismus, sondern auch andere Auswirkungen wie Flüchtlingsbewegungen, die Zunahme transnationaler organisierter Kriminalität („Schattenglobalisierung“), der wachsende Einfluss privater Gewaltakteure oder die Destabilisierung ganzer Regionen werden als Bedrohungen wahrgenommen.

Zugleich wird die Praxis externer Demokratieförderung zunehmend kritisch beäugt:Sie sei tendenziell paternalistisch, häufig blind für die konkrete Problemlage „vor Ort“ und neige dazu, in ganz unterschiedlichen gesellschaftlichen Kontexten doch immer die gleichen Instrumente einzusetzen. Diese verbreiteten Bedenken sind einmal mehr ein Anlass für die Heinrich-Böll-Stiftung, die eigenen Ansätze selbstkritisch zu beleuchten. Es gilt, überzeugende Antworten zu finden auf sehr unterschiedliche Problemkonstellationen und Herausforderungen. Die Wahl der Aktivitäten, Kooperationspartner und Handlungsebenen muss immer wieder an die konkrete Situation und den Stand der Demokratisierung, in dem sich ein Land oder eine Region befindet, angepasst werden. Neben der wissenschaftlich fundierten Auseinandersetzung mit Konzepten der externen Demokratieförderung muss eine genaue Analyse der größten Hemmnisse und Potenziale der Demokratisierung vor Ort – lokal, regional und national – Grundlage und Ausgangspunkt für jede Strategie sein.

Die Heinrich-Böll-Stiftung hat im vergangenen Jahr unter dem Titel „Demokratieförderung unter Bedingungen fragiler Staatlichkeit“ eine Projektgruppe gegründet, die genau an dieser Schnittstelle ansetzt. Zum einen geht es der Projektgruppe um eine langfristige, systematische und fundierte Beschäftigung mit Konzepten zum Thema unter Rückgriff auf Erfahrungen der Stiftung und anderer Akteure in den Bereichen Friedensförderung und Demokratisierung. Gleichzeitig wird eine Verbindung hergestellt zu den jeweiligen Fragestellungen, Problemen und Hemmnissen der Transformationsprozesse in den jeweiligen Ländern und Regionen.

Die Publikationsreihe „Demokratieförderung unter Bedingungen fragiler Staatlichkeit“, die mit dieser Ausgabe beginnt, soll einen Beitrag zur genaueren Analyse und zum Verständnis der jeweiligen lokalen Situation leisten. Gleichzeitig ist angestrebt, daraus Schlussfolgerungen zu ziehen, die auch auf andere Kontexte anwendbar sind. Mit der hier vorliegenden ersten Ausgabe – einer kritischen Auseinandersetzung mit der aktuellen politischen und sozialen Lage Afghanistans sowie den Projektaktivitäten der Heinrich-Böll-Stiftung in diesem Land – verbinden wir ein ganz besonders politisches Anliegen: Zum einen wollen wir am Beispiel Afghanistan Chancen und Risiken der Zusammenarbeit mit traditionellen Gemeinschaften aufzeigen; zum zweiten geht es uns – auch und gerade im Spannungsverhältnis zur Kooperation mit Stammesakteuren – um eine herausragende Einbindung der Geschlechterperspektive.

Wir freuen uns, dass wir eine Reihe ausgewiesener afghanischer und internationaler Expertinnen und Experten für diesen Band gewinnen konnten.

Conrad Schetter vom Zentrum für Entwicklungsforschung beschreibt den Wiederaufbau zwischen allen Stühlen. Dabei geht es auch und insbesondere um die verschiedenen inhärenten Schwierigkeiten und Dilemmata, die sich externen Akteuren in Post-Konfliktsituationen stellen. Schetter analysiert die Situation in Afghanistan im Spannungsverhältnis zwischen Staat, Zivilgesellschaft und traditionellen Eliten und zeigt auf, dass die gängigen Entwicklungsparadigma auf die traditionell geprägte afghanische Gesellschaft kaum anzuwenden sind, und plädiert für einen „maßgeschneiderten“ Ansatz unter Einbeziehung traditioneller bzw. religiöser Eliten.

Sippi Azerbaijani Moghaddam analysiert die Lage in Afghanistan aus einer spezifischen Genderperspektive. Sie liefert Informationen zur – desaströsen – Situation der afghanischen Frauenbewegung und analysiert, was die enorme Militarisierung der gesamten Gesellschaft für die Frauen bedeutet. Moghaddam empfiehlt für afghanische Frauen eine Abkehr vom „century old welfare approach“ hin zu einer progressiveren Beschäftigung mit aktuellen gender relevanten Fragen.

Die Vertreterin der Heinrich-Böll-Stiftung in Afghanistan, Marion Müller, befasst sich unter dem Titel Wiederaufbau Afghanistans für die Afghanen? mit der Arbeit der Stiftung im Land und verortet den Stiftungsansatz innerhalb der zahlreichen (externen) Demokratisierungsbestrebungen in Afghanistan. Sie erläutert dabei, wie die Heinrich-Böll-Stiftung innerhalb der großen Dichte internationaler Organisationen ein eigenes Arbeitsfeld gefunden hat, das sich insbesondere durch ein Eintreten für die Geschlechterdemokratie als Ausgangspunkt für demokratische Entwicklung definiert. Müller thematisiert die verschiedenen Spannungsfelder zwischen traditionell geprägten Gesellschaften, Demokratie und Frauenrechten aus der Sicht der Stiftung und kristallisiert Anregungen für eine zukünftige Feinjustierung ihrer Arbeit heraus. Wie sich anhand der bisherigen Erfahrungen zeigt, geht es insbesondere immer wieder darum, einen für alle Seiten akzeptablen Ausgleich zu schaffen zwischen universalistischen normativen Ansätzen und den gegenwärtigen Erfordernissen des stockenden Demokratisierungsprozesses in Afghanistan.

Masood Karokhail vom Projekt „Tribal Liaison Offices“ (TLO) in Loya Paktia und Susanne Schmeidl (swisspeace) beschreiben ein konkretes Projekt, das mit Unterstützung der Heinrich-Böll-Stiftung im Südosten Afghanistans genau diesen Ausgleich versucht. TLO schlägt eine Brücke zwischen „traditionellen“ und „modernen“ Strukturen der Machtausübung, indem es versucht, traditionelle Institutionen wie Jirgas und Shuras in den formellen politischen Prozess Afghanistans zu integrieren. Dabei sieht sich das Projekt immer wieder mit der Frage konfrontiert, ob durch diese Art der Kooperation Ansatzpunkte für einen Wandel identifiziert und gefördert werden können, oder ob im Gegenteil traditionelle Strukturen weiter gestärkt und legitimiert werden. Schmeidl und Karokhail nehmen eine kritische Bestandsaufnahme des bisherigen Projektverlaufs vor und ziehen Lehren aus den bisher gemachten Erfahrungen.

Ein Dankeschön geht an die Autorinnen und Autoren, die kenntnisreich ihr jeweiliges Gebiet beleuchten und vor dem Hintergrund ihrer Expertise zu eigenen Einschätzungen kommen und eigene Empfehlungen aussprechen. So ist eine Publikation entstanden, die über die aktuelle Momentaufnahme der afghanischen Realität hinaus generelle Anstöße für eine kritische Reflexion der Aktivitäten externer Akteure in dieser hochkomplexen Gesellschaft gibt.

Berlin, im Oktober 2006
Barbara Unmüßig
Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung
Dr. Antonie Nord und Dirk Spilker
Projektgruppe „Demokratieförderung unter Bedingungen fragiler Staatlichkeit“

Dossier

Afghanistan - Ziviler Aufbau und militärische Friedenssicherung

Die Heinrich-Böll-Stiftung ist seit Anfang 2002 in Afghanistan aktiv und fördert die zivile und demokratische Entwicklung des Landes. Afghanistan ist auch ein Prüfstein dafür, ob der Prozess des „state building“ und des friedlichen Wiederaufbaus in einem zerrütteten Land gelingt.

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