„Die neue Welle des Widerstands geht von den Jüngeren aus“

Aber die politische Sprache war gemäßigt, es gab keine Gewaltausbrüche, niemand wollte die Spielregeln des Grundgesetzes ändern. Wir hatten eine demokratische Verfassung, vielleicht nicht die schönste, aber sie garantierte die Unabhängigkeit verschiedener Instanzen von der Regierung, darunter die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichtshofs oder die Unabhängigkeit der Presse. Es gab keine Probleme, die man mit einer revolutionären Rhetorik hätte lösen müssen.

Dieses neue Mediengesetz ist ein später Treppenwitz von Herrn Orbán, als er schon längst gewonnen und etwas mehr als die Hälfte der Wähler ihm ihre Stimme gegeben hatten. Aber die Beteiligung bei den letzten Wahlen war eher gering. Nicht Zweidrittel der Wähler, sondern nur Zweidrittel aller Abgeordneten stehen entsprechend unseres Wahlgesetzes zur Verteilung der Sitze von Abgeordneten nach einer Wahl hinter Orbán.

Welche Wirkungen zeigt das neue Mediengesetz schon jetzt in Ungarn?

Dieses Gesetz ist schlau formuliert. Im Gesetzestext findet sich ein Paragraf, der besagt, dass die Strafmaßnahmen erst ab der zweiten Jahreshälfte greifen werden. Also erst ab Juli 2011, nach Ende der EU-Ratspräsidentschaft.

Wie reagieren die Menschen, insbesondere Medienschaffende und Intellektuelle, darauf?

Die Intellektuellen, Medienleute, Künstler und Schriftsteller sind unglücklich und einige auch verängstigt, weil die Regierung seit dem Wahlsieg neben dem Mediengesetz auch zahlreiche weitere Gesetze verabschiedet hat. Darunter ein Gesetz, wonach alle Staatsbediensteten ohne weitere Begründung mit einer Kündigungsfrist von nur zwei Monaten entlassen werden können. Das bedeutet, dass Menschen von einem auf den anderen Tag einen Brief bekommen und ihre persönlichen Sachen packen und gehen müssen. Viele Menschen im Staatsdienst, deren Familien von nur einem Gehalt abhängig sind, denken jetzt sorgfältig darüber nach, was sie sich erlauben dürfen, weil sie im nächsten Monat arbeitslos sein könnten.

Diese Regierung geht nicht großzügig mit den Verlierern um, also mit den Menschen, die entlassen werden. Sie dürfen, und das ist unausgesprochener Konsens, keinen anderen guten Job mehr bekommen. Abseits des Staatsdienstes sollen sie kein nettes Leben mehr führen, kein Unternehmen würde diese Leute nehmen, weil die Unternehmen ganz genau wissen, dass sie Nachteile davon haben werden.

Wohin steuert die Orbán-Regierung Ihr Land?

Herr Orbán ist ein noch relativ junger Mann, von der Universität ging er direkt in die Politik und dachte und denkt, dass er innerhalb der Europäischen Union und innerhalb der politischen Demokratie einen Einparteienstaat, einen Fidesz-Parteienstaat, aufbauen und dabei einige demokratische Institutionen als Kulisse bewahren kann.

Zum Beispiel den ungarischen Staatspräsidenten Pál Schmitt, der das Mediengesetz unterzeichnet hat. Ständig ist er Gegenstand von Spott und Satire. Pál Schmitt war ein guter Sportler, er spricht mehrere Sprachen und ist ein netter Herr mit guten Manieren. Er redet gerne davon, dass man die ungarische Sprache verteidigen sollte, aber seine Texte sind voller Rechtschreibfehler, deswegen lächelt man höflich darüber.

Aber Pál Schmitt hat keine eigene Substanz, er ist ein Parteisoldat von Fidesz - und Fidesz ist eine Organisation, bei der alle gehorsam sein müssen, sonst verlieren sie von einen auf den anderen Tag ihre Position. Fidesz ist eine One-Man-Show, Herr Orbán dirigiert sie und die anderen sind gezwungen, zu denken, dass es sich bei seinen Ideen, die meistens Schnapsideen sind, um geschichtsphilosophische oder wirtschaftsphilosophische Wahrheiten handelt.

Bislang fanden nur wenige größere Demonstrationen ungarischer Bürgerinnen und Bürger gegen die Maßnahmen der Orbán-Regierung statt. Trügt der Eindruck?

So ist es und so wird es noch eine Weile bleiben. Die älteren Leute, die schon einen Job haben, können nicht so einfach protestieren, weil sie wissen, dass sie dann morgen vielleicht arbeitslos sein könnten. So wurden die Menschen in den staatssozialistischen Jahren sozialisiert.

Aber es gibt noch eine weitere Haltung: Man denkt, wenn Herr Orbán so viel Unterstützung erhalten hat, dann sollte man ihm als Wahlsieger in einem demokratischen System auch Vertrauen schenken. Wenn wir eine Demokratie haben, sollten wir sie ernst nehmen und die Folgen respektieren.

Was glauben Sie würde die Menschen auf die Straße treiben?

Es gibt eine neue Welle des Widerstands, sie entwickelt sich langsam und kommt aus anderen, neuen Schichten: Sie geht von den Jüngeren aus, die sich schon an ihre Freiheiten gewöhnt haben. Sie wird in der zweiten Jahreshälfte stärker werden, wenn es infolge des neuen Mediengesetzes zu Bestrafungen kommt, die die Existenzgrundlage von Redaktionen zerstören können.

Wenn Leute ihren Beruf behalten möchten, etwa Journalisten, dann sind sie vorsichtig. Der Moderator Attila Mong hatte eine Schweigeminute im staatlichen Radioprogramm aus Protest gegen das Mediengesetz abgehalten und ist dafür entlassen worden. Viele Tageszeitungen erschienen mit leeren Titelblättern, die größte ungarische Tageszeitung erklärte auf ihrer Titelseite: „In Ungarn wurde die Pressefreiheit aufgehoben“.

Die EU wird also in unser Land kommen und das neue Gesetz diskutieren wollen, aber die ungarischen Behörden werden sagen: „Lesen sie dieses Gesetz bitte sorgfältig durch, bis in die Details.“ Es sind 180 Seiten Gesetzestext. Ich schätze alle Personen sehr, die diesen Text vollständig durchlesen werden.