Präsident Putin kritisiert russiche NGOs wegen "Finanzierung durch ausländische Stiftungen"
Übersetzung von Jens Siegert
Einige Worte über die Rolle der nichtpolitischen gesellschaftlichen Organisationen. Es gibt tausende konstruktiv arbeitende zivilgesellschaftliche Vereinigungen in unserem Land. Aber längst nicht alle orientieren sich daran, die wirklichen Interessen der Menschen zu verteidigen. Für einen Teil dieser Organisationen ist es zur vorrangigen Aufgabe geworden, Finanzierung von einflussreichen ausländischen Stiftungen zu bekommen, für andere, zweifelhafte Gruppen und kommerzielle Interessen zu bedienen. Gleichzeitig interessieren sie die dringendsten Probleme des Landes und seiner Bürger nicht.
Ich muss sagen, dass die Stimmen von solchen Organisationen oft nicht zu hören sind, wenn es um die Verletzung fundamentaler und grundlegender Menschenrechte, um die wirklichen Interessen der Menschen geht. Und das ist nicht verwunderlich: Sie können ja nicht „die Hand beißen", die sie füttert. Es versteht sich, dass diese Beispiele nicht Vorwand dafür sein können, zivilgesellschaftliche Organisationen insgesamt anzuklagen. Ich denke, dass diese Kosten unvermeidlich sind und zeitweiligen Charakter haben.
Um diese Kosten zu senken und zukünftig das Wachstum der Zivilgesellschaft zu stimulieren, muss nichts extra erfunden werden. Und unsere eigene und die weltweite Erfahrung haben schon die Produktivität einer ganzen Reihe von Zugängen gezeigt. So ist es notwendig, schrittweise dem nichtstaatlichen Sektor Funktionen zu übergeben, die der Staat nicht oder nicht effektiv in der Lage ist auszuüben.
Es macht ebenfalls Sinn, die in einer Reihe von russischen Regionen gewonnene Erfahrung mit gesellschaftlichen Kammern zu nutzen. Solche ständig arbeitenden nichtstaatlichen Organisationen können unabhängige Expertise zu wichtigen normativen Akten liefern, zu Akten, die unmittelbar die Interessen der Bürger betreffen.
Die komplette Originalrede ist auf der offiziellen Website des russischen Präsidenten auf russisch und englisch erhältlich.
