Erklärung von Claudia Roth: Wahl-Inszenierung in Tschetschenien
Zu den Präsidentschaftswahlen in Tschetschenien erklärt Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages:
Wieder einmal wurde in Tschetschenien eine Wahl-Inszenierung abgehalten. Es wurde demokratische Normalität vorgespielt, wo Krieg, Verfolgung, Elend und Repression herrschen. Die sogenannten Präsidentschaftswahlen in Tschetschenien waren leider wiederum nur eine Farce. Der Sieger der Wahlen stand von Anfang an fest. Der einzige halbwegs ernstzunehmende Kandidat der Opposition war bereits im Vorfeld vom Wahlgang ausgeschlossen worden. Insofern überrascht das eindeutige Ergebnis nicht. Beobachter sprechen zudem von massiven Wahlfälschungen und von Manipulationen am Wählerregister.
Die Wiederholungen von Wahl-Farcen machen das Verfahren nicht glaubwürdiger und bringen eine Lösung nicht näher. Solange der russische Präsident politische Lösungen nur simulieren lässt, werden der Krieg in Tschetschenien und vielleicht auch die Anschläge in Russland weitergehen. Präsident Putin hat erneut eine Chance vertan, die Hand auszustrecken zu einem Neuanfang, zu einer Versöhnung und zur dringend nötigen Deeskalierung. Stattdessen besteht nun die Gefahr, dass die radikalisierten, islamistisch-wahabistischen Kräfte weiter Zulauf bekommen und die Situation noch unübersichtlicher, noch gefährlicher wird. Zu leiden haben darunter in erster Linie die geschundene Zivilbevölkerung in Tschetschenien und die Opfer von Terroranschlägen in ganz Russland. Die russische Politik muss sich ändern, um bei der tschetschenischen Bevölkerung glaubwürdig zu werden und der Gewalt den Boden zu entziehen.
