Zur Zukunft des Verfassungsvertrages

Zur Zukunft des EU-Verfassungsvertrages

This study is also available in English.

Von Michaele Schreyer

Vorwort

Die Europäische Union braucht dringend neuen Schwung. Der mit so vielen Hoffnungen befrachtete – vielleicht überfrachtete – Europäische Verfassungsvertrag ist nach dem Nein Frankreichs und der Niederlande blockiert. Gleichzeitig schwappt die «Erweiterungsmüdigkeit», die sich schon seit der großen Beitrittsrunde von 2004 in den Mitgliedstaaten breitmacht, in die Parlamente und Regierungen über. Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sind ins Stocken geraten. In dieser kritischen Phase wird deutlich, dass es nach wie vor keinen tragfähigen Konsens zwischen den europäischen Staaten und Völkern gibt, wohin die Reise mit der EU gehen soll: Wie soll die künftige Gewichtsverteilung zwischen den europäischen Institutionen und den Mitgliedstaaten aussehen? Wo sollen künftig die Außengrenzen der EU verlaufen? Wie kann die politische, soziale, kulturelle Vielfalt Europas mit gemeinsamer Handlungsfähigkeit in Einklang gebracht werden? Und wie verhindern wir, dass mit der Übertragung weiterer Kompetenzen an «Brüssel» auch die demokratischen Einwirkungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger verschwinden?

In der Auseinandersetzung um den Verfassungsvertrag bündeln sich zentrale Fragen zur Zukunft der Europäischen Union. Das liegt daran, dass dieses Dokument selbst nicht weniger darstellt als die erste umfassende Beschreibung von Grundwerten, Zielen, Funktionsweise und Politiken der Union. Das bisherige Vertragsrecht wird zusammengefasst und weiterentwickelt in Richtung stärkerer Integration, also einer Stärkung der politischen Union. Diese Richtung passt nicht allen Regierungen, und auch in der Bevölkerung ist sie nicht unumstritten. Die Reform der Entscheidungsverfahren ist notwendig, um die Handlungsfähigkeit eines Verbunds von 27 und mehr Staaten zu gewährleisten. Die Stärkung des europäischen Parlaments ist wiederum notwendig, um die Gewaltenteilung auf europäischer Ebene zu wahren. Aber beides scheint nicht auszureichen, um eine neue Europabegeisterung zu wecken und dem europäischen Projekt wieder Auftrieb zu geben. Es fehlt an europäischen Projekten und Initiativen, in denen sich die Öffentlichkeit wiederfindet.

Wenn es richtig ist, dass der Verfassungsvertrag nicht in der ursprünglichen Form wird in Kraft treten können, müssen neue Wege gegangen werden. «Gehe zurück auf Los» ist dabei kein guter Rat. Ausgangspunkt einer Wiederbelebung des Verfassungsprozesses muss das vorliegende Dokument sein, das immerhin bereits von 18 Staaten ratifi ziert wurde. Wie kann der europäische Fortschritt, der darin formuliert wurde, bewahrt und gleichzeitig eine neue politische Legitimation erzeugt werden? Dieser Frage geht die vorliegende Studie nach, die im Auftrag der Heinrich-Böll-Stiftung von der ehemaligen EU-Kommissarin Michaele Schreyer verfasst wurde.

Nach einem kurzen Rückblick auf die Genese des Verfassungsvertrages und seiner zentralen Elemente setzt sich die Studie mit diversen politischen Vorschlägen zum weiteren Umgang mit dem Dokument auseinander und diskutiert ihr Für und Wider. Am Ende kommt die Autorin zu drei Handlungsempfehlungen: Erstens eine Aufteilung des vorliegenden Konvoluts in einen Verfassungsvertrag im engeren Sinn sowie einen «Ausführungsvertrag» mit den Bestimmungen zu konkreten Politikfeldern, auf denen die EU tätig ist. Zweitens wird vorgeschlagen, das Verfassungsdokument um zwei freiwillige Vereinbarungen zu zentralen politischen Herausforderungen zu ergänzen, die im Blickpunkt der europäischen Öffentlichkeit stehen: Zum einen geht es um die Festlegung grenzübergreifender sozialer Mindeststandards, zum anderen um einen europäischen Pakt für eine nachhaltige Energiepolitik, in dessen Zentrum ein europäischer Binnenmarkt für erneuerbare Energien stehen soll. Positiv beurteilt wird drittens ein «bestätigendes Referendum », das eine zusätzliche demokratische Legitimation darstellen würde.

Die Geschichte der Europäischen Union – von der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl über die EWG, die Einführung des Binnenmarkts, dem Maastrichter Vertrag zur Errichtung der Politischen Union bis zur großangelegten Erweiterung der letzten Jahre – durchlief immer wieder Phasen der Krisen und Stagnation. Letztlich handelte es sich um Wachstumskrisen, aus denen das europäische Projekt gestärkt hervorging. Wir setzen darauf, dass das auch diesmal der Fall sein wird. Europa muss nach außen und innen handlungsfähig sein, um die Herausforderungen einer im raschen Wandel begriffenen Welt zu meistern. Um die jetzige Krise als Chance zu nutzen, braucht es allerdings europäisch denkende und handelnde Akteure mit strategischer Weitsicht. Der deutschen Bundesregierung fällt mit der gegenwärtigen EU-Präsidentschaft eine große Verantwortung zu. Wir wollen mit dieser Studie Handlungsmöglichkeiten aufzeigen, wie das europäische Projekt wieder fl ott gemacht und der Verfassungsvertrag zu einem guten Ende gebracht werden kann. Unser Dank gilt Michaele Schreyer, die mit ihrer analytischen Klarheit und praktisch-politischen Erfahrung für diese Debatte geradezu prädestiniert ist.

Berlin, den 1. Februar 2007
Ralf Fücks, Vorstand Heinrich-Böll-Stiftung


Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung
2. Der «Verfassungsvertrag für Europa» als neue vertragliche Grundlage der EU
3. Die Grünen als Akteure im Verfassungsprozess
4. Wie weiter mit dem Verfassungsvertrag? Darstellung, Analyse und Bewertung von Vorschlägen
   1. Aufgabe des Verfassungsvertragsprojektes – Nizza Plus
   2. Wege zur Realisierung des Verfassungsvertrages für Europa
   3. Neuer Konvent oder Begrenzung auf Regierungskonferenz?
5. Schlussfolgerungen und politische Empfehlungen

 

Positionen und Vorschläge der Grünen und anderer europapolitischer Akteure - Zur Zukunft des Verfassungsvertrages
Herausgeber/in	Heinrich-Böll-Stiftung
Erscheinungsort	Berlin
Erscheinungsdatum	Januar 2008
Seiten	40
ISBN	978-3-927760-59-2
Bereitstellungs- pauschale	kostenlos