Zivilgesellschaftsforum EU-Russland: Druck auf Wahlbeobachter-NGO beenden

Wir dokumentieren hier eine Erklärung des Zivilgesellschaftsforums EU-Russland:

Wir, die Mitglieder des Zivilgesellschaftsforums EU-Russland, halten jede Art von Druck, der auf unabhängige gesellschaftliche Wahlbeobachter ausgeübt wird, für absolut nicht hinnehmbar. Wir sind überzeugt, dass die Verwirklichung des Prinzips eines uneingeschränkten Zugangs von unabhängigen gesellschaftlichen Wahlbeobachtern zu Wahlen jeder Art eines der grundlegenden Merkmale eines demokratischen Staates darstellt.

Die Assoziation GOLOS ist eine angesehene Nichtregierungsorganisation, die unter Einhaltung der besten internationalen Standards und Methoden seit 2000 den Verlauf der Wahlen in Russland beobachtet, und die sich in Russland sowie international als eine führende Expertengruppe Anerkennung erworben hat.

GOLOS ist Mitglied des Zivilgesellschaftsforums EU-Russland und bringt sich im Bereich bürgerschaftlicher Kontrolle demokratischer Prozesse seit Gründung des Forums aktiv in dessen Arbeit ein.

In den letzten Tagen vor den Wahlen zur Staatsduma, deren Beobachtung von GOLOS zusammen mit einer Vielzahl von Partnern aus ganz Russland organsiert wird, sieht sich die Assoziation einem heftigen Druck seitens der Justiz- und Sicherheitsorgane sowie regierungsnaher Medien ausgesetzt: Es erfolgen systematisch Gespräche von Mitarbeitern des FSB mit den regionalen Koordinatoren von GOLOS, es läuft in den elektronischen und Printmedien eine Diskreditierungskampagne mit dem Ziel, angesichts der Finanzierung der Assoziation, die aus internationalen Quellen bestritten wird, das Vertrauen in diese Organisation zu erschüttern; und es erfolgte ein Gesuch von Duma-Abgeordneten an die Staatsanwaltschaft mit der Forderung, GOLOS einer Prüfung zu unterziehen.

Am 1. Dezember erging eine Anordnung der Staatsanwaltschaft der Stadt Moskau, dass die Tätigkeit der Website „Landkarte der Verstöße“ von GOLOS auszusetzen ist, was eine freie Verbreitung von Informationen über Wahlrechtsverstöße unmöglich macht. Am 2. Dezember wird auf Antrag der Staatsanwaltschaft ein Gerichtsverfahren wegen verwaltungsrechtlicher Verstöße gegen die Wahlgesetzgebung durch GOLOS stattfinden. All diese Maßnahmen sind klar darauf ausgerichtet, es nicht zu einer gesellschaftlichen Wahlbeobachtung in den Stimmbezirken kommen zu lassen.

Das Forum ist durch diese Situation um die Assoziation GOLOS aufs äußerste beunruhigt. Wir möchten die russischen Behörden darauf hinweisen, dass eine solche Einflussnahme klar unbegründet und dazu geeignet ist, das System unabhängiger Beobachtung demokratischer Verfahren in diesem Staat in seiner Existenz zu gefährden. Wahlen, die ohne Beobachtung durch die Gesellschaft stattfinden, verlieren ihre Legitimität.

Wir bekunden unsere Unterstützung und Achtung für die Assoziation GOLOS und fordern eine Einstellung des Drucks, der auf unsere Kollegen ausgeübt wird.



Übersetzung: Hartmut Schröder