Nach der Verhaftung von Mladić: Kein großer Knall, eher ein lautes Seufzen

Pro-Mladic-Aktivitäten in Belgrad Ende Mai, Foto: Wolfgang Klotz (Büroleiter der Heinrich-Böll-Stiftung in Belgrad), Lizenz: CC BY-NC-SA 2.0

3. Juni 2011
Srdja Popović
Übersetzung von Alma Sukić

Aus der Verhaftung Kapital zu schlagen – dies wird dem Präsidenten wahrscheinlich auch gelingen, obwohl seine Kritiker in Serbien, insbesondere aber in den Nachbarländern, versuchen, seine Behauptung in Frage zu stellen. Dafür haben sie hinreichende Gründe; denn die serbische Regierung hatte bis 2002 nicht einmal ansatzweise versucht, dieser Pflicht nachzukommen und etwas gegen Mladić zu unternehmen, obwohl dieser sich damals noch frei in Belgrad bewegte und an öffentlichen Orten erschien. Später, ausgerechnet zu der Zeit, als der jetzige Präsident Verteidigungsminister war, versteckte man ihn in Militärobjekten. Wir wissen heute, dass der Leiter des Geheimdienstes (BIA) und der Sonderstaatsanwalt zur Verfolgung von Kriegsverbrechen 2006 genauestens über Mladićs Verbleib Bescheid wussten. Sie haben ihn jedoch nicht verhaftet, sondern vielmehr versucht, ihn dazu zu bewegen, sich zu stellen. Laut amerikanischen Depeschen aus Wikileaks wusste die serbische Regierung auch 2009, wo er sich aufhielt. In dieser ganzen Zeit täuschten die serbischen Beamten die eigene und die internationale Bevölkerung, indem sie vorgaben, seinen Aufenthaltsort nicht zu kennen. Deswegen hat die serbische Regierung heute jegliche Glaubwürdigkeit verloren.

Heute hoffen die Regierenden, dass all dies in Vergessenheit geraten möge, denn es wäre doch so einfach: Erfolg ist Erfolg. Und tatsächlich überschüttet die gesamte Weltöffentlichkeit den Präsidenten Tadić mit Lob und Anerkennung. Die schiere Tatsache, dass Mladić nun in Gewahrsam ist, überdeckt alles andere.

Es bleibt dabei aber das schwierige Problem, dass die ohnehin äußerst zynische serbische Gesellschaft es ablehnt, die Verhaftung und Auslieferung Mladics als ein Zeichen der „moralischen Verantwortung“ seitens der Regierung anzuerkennen. Zwar ist diese Gesellschaft nach wie vor gespalten in ein bürgerlich-liberales und ein nationalistisches Lager, aber auch wenn jede dieser beiden Seiten aus je unterschiedlichen Motiven der Regierung diese Anerkennung verweigert, so ist die Verweigerung doch allgemein.

Der bürgerliche Teil ist angewidert vom jahrzehntelangen Verstecken Mladićs und von den Lügen der Regierung, sie könne ihn nicht finden. Hier glaubt man nicht daran, dass das Gewissen der serbischen Regierung sich so spontan zu rühren begonnen habe. Man vermutet, dass die Regierung auf außenpolitischer Ebene einige rettende Pluspunkte einzuheimsen versuchte, weil sie im Lande selbst nicht mehr viel ausrichten kann, um die verlorene Zustimmung der Wähler/innen zurück zu gewinnen.

Die nationalistische Opposition, die sich noch kürzlich (im Wahljahr 2008) sehr nahe bei den jetzt Regierenden befand, deutet die Verhaftung als „Verkauf“ eines unschuldigen Volkshelden, um den Status eines Kandidaten für den EU-Beitritt zu erlangen. Aber diesen Beitritt lehnt man in diesem Lager ja sowieso ab, weil es schließlich Europa ist, „das uns bombardiert hat“ und dessen Mitgliedstaaten mehrheitlich die Unabhängigkeit des Kosovo anerkennen. Für diese Opposition ist alles Europäische sowieso ein Ausverkauf und Verrat Serbiens.

Keines der beiden Lager aber beschäftigt sich wirklich mit der Frage, die doch allein das Ziel dieser Verhaftung und der nachfolgenden juristischen Aufarbeitung ist: mit der Frage nach der Gerchtigkeit. In keinem der beiden Lager empfindet man ein Bedürfnis nach Katharsis, und selbst wenn dem so wäre, glaubte doch niemand mehr an ihr Gelingen. Aus dem Blickwinkel der Gerechtigkeit betrachtet ist diese Verhaftung Mladics ein Non-Event.

Es mobilisiert keine großen Gefühle mehr, es herrscht nur jene spezifische Neugier, die sich Befriedigung aus der illustrierten Presse sucht: wo ist er so lange gewesen? Was hat er 16 Jahre lang getrieben? Was hat er bei der Verhaftung gesagt? Wer hat ihn verhaftet? Wie sieht er heute aus? Wie steht es um seine Gesundheit? Wie war er angezogen? Die allgemeine Stimmung ist sehr oberflächlich, unspezifisch, bedrückt und doch auch mit einer gewissen Erleichterung vermischt.

In den Nachbarländern wurde die Nachricht ähnlich unspektakulär aufgenommen. Eine langsame Gerechtigkeit ist eine schlechte Gerechtigkeit. Andererseits besteht ohne Zweifel auch dort das Gefühl, dass eine Epoche zu ihrem Ende gekommen ist, egal, wie dieses Ende nun aussehen wird.

Ungewissheit und Furcht herrscht noch im Bezug auf die Zukunft des Kosovo und der Republika Srpska (und damit Bosnien-Hercegovinas). Serbische Nationalisten befürchten, dass nach dem Wegfall der Auslieferung Mladićs als Kernvoraussetzung jedes substantiellen Fortschritts in den Beziehungen zur Europäischen Union jetzt die Anerkennung des Kosovo an diese Stelle treten wird - oder doch zumindest die Schaffung korrekter Beziehungen zu diesem Nachbarland.

Wenn die bosnischen Serben und die serbischen Nationalisten an den bevorstehenden Prozess in Den Haag denken, mag sie viel stärker eine andere Aussicht beunruhigen: denn es wird unangenehm werden, wenn in diesem Verfahren noch einmal vor Gericht und in den Medien tagelang und in allen schmerzlichen Details das bosnische Schlachtfeld des Befehlshabers Ratko Mladić beschrieben und bis in den letzten Winkel des Landes hinein thematisiert werden wird. Unausweichlich wird die ganze Fragwürdigkeit wieder deutlich werden, dass der Ursprung dieser Republika Srpska in einem Genozid liegt; dass die von den Bosniaken seit langem gestellte Frage nach der moralischen Legitimität der Existenz dieser Republika noch keine tragfähige Antwort gefunden hat.

Eine Katharsis ausgeblieben, aber die Region ist erschüttert. Zumindest für einen Augenblick.

Dossier

Europa und der Westliche Balkan

Wollte man im Juli 2010 ein allgemeines Charakteristikum für die Lage auf dem West-Balkan und seine Zukunftsaussichten formulieren, dann müsste man wohl von einer „alten Unübersichtlichkeit“ sprechen. Das Dossier bietet aktuelle Artikel zu Staatlichkeit, Demokratie, Bürgerrechten, Aufarbeitung und der Beziehung der Länder des westlichen Balkans zur EU.

» zum Dossier

Reaktionen (4)

1_ predrag dimic
8. Juni 2011, 03:58 Uhr



"..wir wissen heute..dass der Leiter des Geheimdienstes..genauestens Bescheid wusste"- Woher wissen wir das ? Wikileaks?..." Und die Tatsache dass Mladic jetzt in Haft ist überdeckt alles"?! -Dass Mladic nicht der erste war der hier überstellt wurde,ist hier wohl schon vergessen worden?
Ich würde,nachdem Karadzic schon im Vorjahr an Den Haag übergeben wurde,jetzt nicht nur an der Glaubwürdigkeit der serbischen Regierung zweifeln sondern auch mal anerkennen dass trotz grosser nationalistischer Tendenzen im Land diese Auslieferung erfolgen konnte. Man muss aufhören Serbien immer wieder in eine Ecke zu drängen aus der keine Annäherung an Europa erfolgen kann.Das Land bleibt so in seinen alten post-kommunistischen Strukturen gefangen und lässt auch eine aufkommende Generation für Taten Einzelner der Vatergeneration bluten und in eine desillusionierte Zukunft blicken. Serbien hatte,wie die anderen Prozesse im Tribunal gezeigt haben,nicht die alleinigen Schuldigen und "Bösewichte" auf ihrer Seite. Dass Serbien von dieser Auslieferung profitieren soll ist von der Europäischen Union in Aussicht gestellt worden. Und dies auch schon vor der Übergabe Milosevic´s.
Dass hier,wie auch in Kroatien,Ex-Genaräle und andere Kriegsverbrecher zu Helden stilisiert und von der Bevölkerung als Verteidiger ihrer Nation getragen werden entspricht nicht unserer europäischen Weltsicht,ist aber Realität der Region.
Dass ein Gross der Serben Deutschland und Europa skeptisch gegenübersteht ist historisch verbürgt und auch der Bevorteilung aller anderen Ex-Jugoslawien-Staaten geschuldet.
Wie im Beispiel der Republika Srpska behaupten sie indirekt die bestehenden Grenzen wären nur mit militärischer Gewalt gezogen worden,was nicht der Wahrheit entspricht.Ihr Artikel entzieht so einem ganzen Volk die Existenzberechtigung.

2_ damir besic
14. Juni 2011, 21:31 Uhr

Hallo Herr Dimic.

Wie sonst sind denn die Grenzen zur sog.Republika Srpska gezogen worden,außer militärisch?
Gab es dieses künstliche,mit allen Mitteln zum Staat im Staat sich profilierende Gebilde,denn auch zu Zeiten Jugoslawiens?
Laut ihrem Namen schließe ich das Sie aus dieser Ecke stammen könnten.Ich hoffe Sie machen auch nicht den Fehler alles verteidigen zu müssen was serbisch ist,sondern lenken eher ihr Augenmerk darauf was gerecht und was ungerecht ist.!

3_ ric_funn
28. Juni 2011, 15:17 Uhr

dieser artikel ist für mich tendenziös, mediengesteuert und damit völlig unbrauchbar um sich ein wirkliches Bild von der Wahrheit zu schaffen
4_ RepLaY
13. September 2011, 00:48 Uhr

Es ist schade, dass zurzeit nicht ernsthaft darüber entschieden wird, Kosovo in die EU einzuweihen und mit Integration und Toleranz entgegenzukommen. Es ist an der Zeit, benachteiligten Ländern eine bessere Lebensqualität zu gewähren.
Es ist an der Zeit, auch vom Islam geprägten Gebieten wie dem Kosovo mit Respekt und Anerkennung zu begegnen.
Wir leben in einer fortschrittlichen Welt, in der die Involvierung eines dermaßen jungen, hilfebedürftigen Staates zur Pflicht wird!

Der springende Punkt ist der: Es fehlt das Engagement in derlei wichtigen Konflikten, obwohl ich selbst nicht den Balkanstaaten zugehörig bin; trotzdem zerreißt es einem das Herz und raubt einem den Verstand! Diese Menschen brauchen Unterstützung in ihrer täglichen Existenzangst, die nicht überwunden ist.

Die derzeitige Ignoranz in der Politik und der kapitalistischen Gesellschaft übertrifft jede Dummheit. Menschlichkeit gerät durch Erfindung und Technik drastisch in den Hintergrund.

Und das ist ein Fehler.

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