Grundeinkommen: Nachhaltigkeit für den Sozialstaat Deutschland
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Aus dem Inhalt:
Der Staat gibt (im Jahre 2003) rund 700 Milliarden Euro für soziale Leistungen aus. Rund 620 Milliarden Euro davon sind direkte Leistungen, rund 450 Milliarden Euro fließen in die allgemeinen Systeme der Sozialversicherungen (Renten-, Kranken-, Pflege- und Unfallversicherung sowie Arbeitsförderung). Für alle 82,5 Millionen in Deutschland wohnenden Personen gibt der Staat pro Person jährlich insgesamt rund 8.400 Euro aus, davon mehr als 7.500 Euro in Form direkter Leistungen. Das Modell des Grundeinkommens stellt zwar eine radikale, aber eine nachhaltige Alternative für den Sozialstaat dar.
Weitere Fakten sind offensichtlich: Die Renten sind zwar sicher, aber das Niveau wird zu wenig mehr als der Sicherung des Existenzniveaus ausreichen. So wird nach Berechnungen des Sachverständigenrats (Jg. 2004/05) die durchschnittliche Bruttorente im Jahre 2040 nur noch etwa 40% des durchschnittlichen Brutto-Arbeitsentgeltes erreichen. Die Finanzierung des Sozialbudgets erfolgt zu rund 60% durch Sozialbeiträge der Versicherten und ihrer Arbeitgeber und nur zu rund 40% aus steuerfinanzierten Zuwendungen. Die Sozialbeiträge treiben einen breiten Keil zwischen Brutto- und Nettolöhne in der Höhe von rund 42% der Bruttoarbeitsentgelte. Die hohen Lohnnebenkosten wirken wie eine Strafsteuer für Arbeit und belasten einseitig die Schultern der Arbeitskräfte. Auf Maschinen, Automaten, Schwarzarbeit und Importe werden keine Sozialbeiträge erhoben. Um die desolate Lage des Sozialstaats Deutschland zu durchbrechen, muss die Politik an den Ursachen des Problems ansetzen.
