Slow Trade – Sound Farming

Inhalt

Vorwort
Für den eiligen Leser…

Einleitung: Der EcoFair Trade Dialogue

Teil 1: Prinzipien

1. Multifunktionalität
2. Menschenrechte
3. Bewahrung der Umwelt
4. Demokratische Souveränität
5. Extraterritoriale Verantwortung
6. Ökonomische Subsidiarität
7. Fairness

Teil 2: Probleme

1. Vorrang des ökonomischen Blicks
2. Existenzrechte im Abseits
3. Natur im Abseits
4. Ermächtigung von Konzernen
5. Anhaltende Asymmetrien

Teil 3: Lösungen

1. Den Spielraum nationaler Politik erweitern
2. In Multifunktionalität investieren
3. Preise stabilisieren
4. Nachhaltigkeitsstandards einführen
5. Produktketten demokratisieren
6. Asymmetrien ausgleichen

Schlussfolgerungen: Umrisse einer Architektur des Agrarhandels in Zeiten nach der WTO

Endnoten
Bibliografie
Teilnehmer der Regionalkonferenzen
Das Expert Panel

Vorwort

Prof. Dr. Josef Sayer, Hauptgeschäftsführer des Bischöflichen Hilfswerks MISEREOR
Barbara Unmüßig, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung

In einer Zeit, in der die Probleme der bestehenden Weltmarktordnung insbesondere im Bereich der Landwirtschaft immer deutlicher werden, veröffentlichen wir diesen Vorschlag für eine grundlegende Reform des multilateralen Agrarhandelssystems.

Die so genannte „Doha-Verhandlungsrunde“ der Welthandelsorganisation (WTO) zur weiteren Liberalisierung des internationalen Warenverkehrs droht zu scheitern, vor allem weil die EU und die USA größere Zugeständnisse an die Entwicklungsländer im Agrarbereich verweigern. Umgekehrt fordern sie aber von diesen eine weitgehende Öffnung ihrer Märkte. Gleichzeitig mehren sich Prognosen, wonach die Gewinner der Doha-Runde vor allem die Industrieländer und einige wenige Exporteure unter den Entwicklungsländern wären. Die Mehrheit der armen Länder würde jedoch zu den Verlierern zählen. Eine Betrachtung über die Staatenebene hinaus lässt zudem feststellen, dass die Marktliberalisierung vor allem starken wirtschaftlichen Akteuren in die Hände spielt und deren Marktmacht zum Nachteil der ökonomisch Schwachen verschiebt – im Süden wie im Norden.

Konkrete Erfahrungen mit der bisherigen Marktliberalisierung im Rahmen der WTO oder im Kontext von regionalen Handelsabkommen und Strukturanpassungsprogrammen zeigen schon seit längerem, dass insbesondere im Bereich der Landwirtschaft die wirtschaftliche Globalisierung mit schwerwiegenden Problemen behaftet ist. Dazu zählen eine zunehmende Verarmung der ländlichen Bevölkerung in den Entwicklungsländern und der Verlust ihres Zugangs zu Ressourcen wie Land, Wasser und Saatgut sowie zu Märkten. Sowohl in Industrie- als auch in Entwicklungsländern geben viele Bauernfamilien auf, weil sie einem starken Preis- und Konzentrationsdruck ausgesetzt sind. Auch die damit einhergehende Degradierung der Umwelt und der Verlust von biologischer und kultureller Vielfalt sind besorgniserregend. Des Weiteren bleiben die Herausforderungen für die globale Landwirtschaft im 21. Jahrhundert, wie z.B. das Ende der Ära des billigen Öls oder der Klimawandel, von den gegenwärtigen Agrarhandelsregeln weitgehend unberücksichtigt.

Doch wie müsste die Welthandelsordnung in Bezug auf die Landwirtschaft aussehen, um zu mehr sozialer Gerechtigkeit und einer nachhaltigen Entwicklung weltweit beizutragen? Wie sollte sie gestaltet werden, um auch neuen Herausforderungen der Zukunft gerecht zu werden?

In einem weltweiten Dialog – dem „EcoFair Trade Dialogue“ – der in regionalen Konsultationen in Afrika, Asien, Latein- und Nordamerika sowie Europa durchgeführt wurde und an dem Vertreter und Vertreterinnen von Bauernorganisationen und NGOs aber auch von Ministerien, Parlamenten, der Wissenschaft und internationalen Organisationen beteiligt waren, sind die Heinrich-Böll-Stiftung und MISEREOR in Zusammenarbeit mit dem Wuppertal Institut und einer Gruppe von Fachleuten aus allen Kontinenten – zusammen bilden sie die Autorengruppe des vorliegenden Berichts – dieser Frage nachgegangen. Es war uns dabei wichtig, auf die mannigfachen Verhältnisse in den verschiedenen Regionen der Welt sowie auf die unterschiedlichen Positionen in der Zivilgesellschaft Rücksicht zu nehmen. Mit dieser Publikation machen wir die Ergebnisse des Dialoges politischen Entscheidungsträgern, zivilgesellschaftlichen Organisationen und der interessierten Öffentlichkeit zugänglich.

Der Bericht bietet Hilfestellung und Diskussionsstoff für die Zukunftsaufgabe einer sozial und ökologisch gerechteren Welthandelsordnung und einer nachhaltigen globalen Landwirtschaft und Welternährung. Damit knüpfen wir an frühere ähnliche Diskussionsanstöße unserer jeweiligen Organisationen an, wie der Studie „Zukunftsfähiges Deutschland“ auf der Seite von MISEREOR und dem „Jo’burg Memo“ auf der Seite der Heinrich-Böll-Stiftung. Auf Grundlage dieser Erfahrungen initiierten wir den EcoFair Trade Dialogue.

Inzwischen ist es weitgehend anerkannt, dass eine nachhaltige Entwicklung nur erreicht werden kann, wenn auch die Handelspolitik nicht völlig losgelöst von gesellschaftspolitischen Fragen, die die Existenzgrundlagen und Rechte der Menschen sowie den Schutz der Umwelt betreffen, behandelt wird. Darauf basieren die Prinzipien, z.B. Ökonomische Subsidiarität, Multifunktionalität der Landwirtschaft, Fairness, Bewahrung der Umwelt, die in diesem Bericht für die Regelung des Agrarhandels formuliert werden. Ausgehend von diesen Prinzipien und einer eingehenden Analyse der Probleme des gegenwärtigen Agrarhandelssystems werden konkrete Reformvorschläge formuliert, die auch institutionelle Herausforderungen berücksichtigen.

Zweifellos bleiben offene Fragen und manches wird mit Sicherheit Widerspruch auslösen. Es ist jedoch unübersehbar, dass die Notwendigkeit für einen Paradigmenwechsel immer drängender wird. Deshalb ist die Zeit jetzt reif für eine breite und intensive Diskussion, um neue und innovative Lösungsansätze zu entwickeln und eine gerechtere und nachhaltige globale Gesellschaft für alle zu schaffen. Der vorliegende Bericht „Slow Trade – Sound Farming“ ist einer unserer zentralen Beiträge zu dieser Debatte. In den kommenden Jahren – besonders zwischen 2007 und 2009 – wird der EcoFair Trade Dialogue Konferenzen und Seminare abhalten, um die Reformvorschläge in der Auseinandersetzung mit politischen Entscheidungsträgern sowie zivilgesellschaftlichen Organisationen weltweit bekannt zu machen und zum Handeln anzuregen.

Für den eiligen Leser...

Im Mittelpunkt der Verhandlungen der Welthandelsorganisation (WTO) über ein multilaterales Rahmenabkommen für die Weltwirtschaft steht die Reform des Agrarhandels. Doch die angestrebten Neuerungen verheißen nichts Gutes für die Zukunft der bäuerlichen Landwirtschaft auf dieser Welt. Vielmehr werden sie die verzweifelte Lage kleiner bäuerlicher Betriebe verschlimmern und die globalen Ökosysteme noch stärker belasten. Außerdem werden sie im heraufziehenden „postfossilen“ Zeitalter Produktivitätssprünge in der Landwirtschaft erschweren. Mit ihrer Fixierung auf den Abbau von Zöllen und Subventionen lassen die Akteure aus dem Norden und einigen großen Ländern im Süden die Herausforderungen weitgehend außer Acht, denen sich die bäuerliche Landwirtschaft und die ländlichen Gebiete angesichts von Armut, Umweltschäden und schwindenden Ölreserven ausgesetzt sehen. Während von Bauern überall auf der Welt Ideenreichtum gefragt ist, um diese Schwierigkeiten zu meistern, führt der durch Handelspolitik und Strukturanpassungsprogramme forcierte Wandel in die falsche Richtung. Daher möchte dieses Dokument politische Perspektiven und Instrumente für ein Handelssystem aufzeigen, das den Armen eine wirkliche Chance gibt, sich in den Dienst des Umweltschutzes stellt und der Landwirtschaft hilft, den Übergang auf eine solare Ressourcenbasis ins Werk zu setzen.

Nach der WTO-Ministerkonferenz in Cancun im September 2003 haben die Heinrich-Böll-Stiftung und Misereor (beide mit Sitz in Deutschland, aber mit Büros und Partnerorganisationen in der ganzen Welt) unter Moderation des Wuppertal Instituts beschlossen, den EcoFair Trade Dialogue ins Leben zu rufen. Dieser Bericht ist das Ergebnis von Konsultationen und Workshops auf allen Kontinenten, die unter Beteiligung einer Vielzahl an zivilgesellschaftlichen Organisationen stattgefunden haben. Die 12 Autoren selber stammen aus Amerika, Australien, Afrika, Asien und Europa, aus kleinen Ländern und großen Handelsnationen, aus Süd und Nord; sie arbeiten als Handelsexperten in Nichtregierungsorganisationen, als Multiplikatoren für nachhaltige Landwirtschaft auf der Graswurzelebene, als Forscher an Universitäten oder als politische Berater für Parlamente oder Regierungen.

In Anlehnung an die internationale „Slow Food“- Bewegung, die sich für gute, saubere und faire Lebensmittel einsetzt, heißt dieser Bericht „Slow Trade – Sound Farming“. So vermittelt der Titel bereits die Botschaft, dass ein Handelsregime, das dem Gedeihen von Menschen und der Biosphäre dienen soll, die Dynamik des macht- und profitorientierten Wettbewerbs wird verlangsamen und zurückbauen müssen.

In Teil 1 werden sieben Prinzipien für den Entwurf einer neuen Agrarhandelsordnung vorgestellt. Diese Prinzipien basieren auf der Überzeugung, dass öffentliches Interesse höher zu bewerten ist als Privatinteresse und dass Märkte von der Politik zu gestalten sind. Das Prinzip der Multifunktionalität betont die Tatsache, dass bäuerliche Landwirtschaft in soziale und natürliche Kontexte eingebettet ist; das Prinzip der Menschenrechte unterstreicht, dass sich die Handelsreform auch zugunsten der am meisten benachteiligten Menschen auf dieser Welt auswirken muss; das Prinzip der Bewahrung der Umwelt erinnert an die Aufgabe der Landwirtschaft, – neben der Herstellung von Lebensmitteln, Kraftstoffen und Fasern – Böden, Wasser und Biodiversität zu regenerieren; das Prinzip der Demokratischen Souveränität weist mahnend auf das Recht der Bürger hin, ihre kollektiven Präferenzen zum Ausdruck zu bringen und als Betroffene ihre Handels- und Investitionspolitik aktiv zu gestalten; das Prinzip der Extraterritorialen Verantwortung bezieht sich auf die globale Verantwortung – allen voran der mächtigen Länder –, Bürgern jenseits ihrer Grenzen keinen Schaden zuzufügen; das Prinzip der Ökonomischen Subsidiarität impliziert, dass wirtschaftlicher Austausch im Nahrungsmittelsektor vorzugsweise auf lokaler und nationaler Ebene stattfinden sollte, während Handel auf kontinentaler oder globaler Ebene lediglich ergänzende Funktionen haben sollte; und schließlich erfordert es das Prinzip der Fairness, dass zur Umkehrung bestehender Ungleichgewichte Chancenungleichheit zugunsten der Schwachen verwirklicht wird, weil die Chancengleichheit nur die Starken begünstigt.

In Teil 2 werden die folgenreichsten Probleme dargestellt, die mit der Deregulierung des Agrarhandels zusammenhängen. Das Kapitel Vorrang des ökonomischen Blicks hebt hervor, dass die Verhandlungen um eine Agrarordnung von einer verkürzten Wahrnehmung geprägt sind. Sie sehen in der Landwirtschaft weitgehend eine Geldmaschine, die Wachstum ankurbelt und Devisen einbringt. Die Rolle der Landwirtschaft geht aber weit über das hinaus, was in nackten Zahlen auf dem Papier steht; sie ist nichts weniger als das Rückgrat des Lebens auf dem Land, so wie sie auch untrennbarer Bestandteil der Biosphäre ist. Werden diese Zusammenhänge systematisch außer Acht gelassen, führt die Handelspolitik zu Fehlentscheidungen.

In dem Kapitel Existenzrechte im Abseits werden die fatalen Folgen eingehender angesprochen, die diese beengte Sichtweise für Kleinbauern und ländliche Gemeinwesen in vielen Ländern mit sich bringt. Nicht selten wird die ländliche Bevölkerung von ihrem Grund und Boden vertrieben und von den großen städtischen Ballungsräumen angezogen; Globalisierung und Handelsliberalisierung sind mitverantwortlich für die gegenwärtige Misere der bäuerlichen Landwirtschaft. Im Übrigen verwahren sich die Autoren dieses Dokumentes gegen das stille Einvernehmen der Freihandelsbefürworter, dass Kleinbauern eine Sache der Vergangenheit seien – und ihr Dahinsterben der Preis für den Fortschritt. Vielmehr halten Kleinbauern und kleinbäuerliche Familienbetriebe den Schlüssel zu mehr Produktivität, Umweltverträglichkeit und Beschäftigung in der Hand.

Das Kapitel Natur im Abseits zeigt auf, dass der ökonomische Tunnelblick potenziell gefährliche Konsequenzen für Natur und Landwirtschaft hat. Denn eine Steigerung des grenzüberschreitenden Agrarhandels resultiert voraussichtlich in einer weiteren Ausbreitung großflächiger industrieller Landwirtschaft mit ihrem Hunger nach Wasser und Land. Darüber hinaus ist die Zukunft der Landwirtschaft an sich bedroht, wenn die ökologischen Grundlagen immer mehr angegriffen werden und eine der Hauptvoraussetzungen für industrielle Landwirtschaft – billiges Öl – wegfällt.

Im Kapitel Ermächtigung der Konzerne wird dargelegt, dass die Philosophie des Freihandels, welche den Agrarverhandlungen zugrunde liegt, auf der Annahme beruht, der freie Handel werde allein durch staatliche Eingriffe beschränkt. Doch er wird mindestens ebenso durch Konzernbildung und unkontrollierte Marktmacht von Unternehmen behindert. Wo Konzerne ihre Vorherrschaft ausspielen, werden Erzeuger nicht durch Zollschranken oder staatliche Subventionen am Verkauf ihrer Produkte gehindert, sondern durch Unternehmen, die Preise und Produktstandards diktieren. Daher liegt die Deregulierung nationaler Märkte im Interesse der Konzerne, weil sie einer transnationalen Re-Regulierung durch die Konzerne Vorschub leistet. Durch den Abbau von Schutzmaßnahmen an den nationalen Grenzen hat die Liberalisierung transnationalen Kartellen den Weg bereitet.

Und schließlich beschäftigt sich das Kapitel Andauernde Asymmetrien mit den krassen Ungleichheiten im gegenwärtigen Handelssystem. Das Prinzip der „Gleichmacherei“ bei der Abschaffung der Handelsbarrieren benachteiligt weniger wettbewerbsfähige Länder, weil es schwache und starke Spieler zwingt, in derselben Liga anzutreten. Was im Handelswettbewerb euphemistisch „Level-Playing-Field“ oder gleiche Startbedingungen für alle genannt wird, ist in Wirklichkeit das Regelwerk für ein reichlich unfaires Spiel, das mächtige Kartelle und Länder begünstigt. Unter diesen Umständen hat es für viele Länder nicht die erhofften Vorteile gebracht, ihre Agrarproduktion im Hinblick auf den Export und den globalen Markt umzustellen. Dennoch reicht es nicht, die Regeln ein bisschen zu korrigieren, weil der Freihandel generell den Starken in die Hände spielt. Fair sind Handelsregeln deshalb erst dann, wenn die Schwachen den Starken gegenüber bevorzugt behandelt werden.

In Teil 3 werden Lösungen vorgestellt. Diese umfassen Möglichkeiten zur Neuausrichtung des Agrarhandels sowie Instrumente zur Steuerung des transnationalen Handels mit Agrarprodukten. Die Vorschläge gründen auf der Vorstellung, dass die Sorge um die Menschenwürde und die Unversehrtheit der Biosphäre in die Architektur der Handelsregeln mit eingehen muss. Es ist Ausdruck struktureller Verantwortungslosigkeit, wenn die WTO ihre Zuständigkeit allein auf Handelsfragen begrenzt und nationale Regierungen auffordert, sich um soziale und ökologische Themen zu kümmern, während sie gleichzeitig durch ihre Deregulierungspolitik deren Autorität immer mehr einschränkt.

Die erste Regel heißt: Den Spielraum nationaler Politik erweitern. Nachdem die nationale Politik jahrzehntelang Kompetenzen abzugeben hatte, müssen nationale Regierungen und Gemeinwesen wieder das Recht bekommen, Handelsströme gemäß ihren kollektiven Präferenzen zu beeinflussen. Vor allem muss es ihnen wieder gestattet sein, die Einfuhr von Waren, Dienstleistungen und Investitionen zu steuern.

Da die Landwirtschaft für die meisten Menschen in den Entwicklungsländern die Haupteinkommensquelle ist, muss Importliberalisierung zurückgestellt werden, wenn Existenzgrundlagen und die Nahrungsmittelsicherheit im Inland auf dem Spiel stehen. Deshalb brauchen Länder im Rahmen internationaler Handelsregeln Spielraum, um ihren Binnenmarkt durch eine gezielte Importpolitik aus Zöllen, Quoten sowie preis- und mengenabhängigen Schutzmaßnahmen vor einer Importflut zu schützen. Kompetenzen brauchen die Länder auch, um zum Beispiel auf den Zufluss von Auslandsinvestitionen einzuwirken, auf die Aktivitäten transnationaler Unternehmen Einfluss zu nehmen, die inländische Produktion an strenge Lebensmittelsicherheitsvorschriften oder Umweltauflagen zu binden oder Unterstützungsprogramme für eine gesunde ländliche Wirtschaft aufzulegen. Wenn sich Politik und Gesellschaft nur von Handelsinteressen treiben lassen, dient das weder der Bewahrung von Gemeingütern noch lässt es sich mit dem Prinzip der demokratischen Souveränität vereinbaren. „Handelshemmnisse“ sind willkommen, solange sie das Gemeinwohl im Blick haben.

Zweitens kann Landwirtschaft – in der Bereitstellung privaten Wohlstands und öffentlichen Wohls – nur erfolgreich sein, wenn die zweite Regel gilt: In Multifunktionalität investieren. Um die ökologische und soziale Multifunktionalität sicherzustellen, ist die Landwirtschaft nämlich auf Unterstützung angewiesen. Deshalb ist es irreführend, die Abschaffung sämtlicher inländischer Stützungsmaßnahmen zu fordern. Thematisiert werden muss vielmehr die angemessene Höhe und Zusammensetzung der Investitions- und Regulierungsmaßnahmen in der Agrarwirtschaft und nicht die völlige Abschaffung staatlicher Interventionen.

Unterstützung kann institutioneller oder finanzieller Art sein. Institutionelle Hilfen umfassen Steuerpolitik, Bereitstellung von Know-how, Infrastrukturmaßnahmen und Forschungsförderung – allesamt Maßnahmen, die bei der Umstellung auf nachhaltige Landwirtschaft eine Schlüsselrolle spielen. Finanzhilfen dagegen schließen gegebenenfalls auch Zahlungen an Bauern mit ein, jedoch unter strengen Voraussetzungen. Gemäß dem Prinzip extraterritorialer Verantwortung dürfen Stützungsmaßnahmen die Chancen Anderer auf fremden Märkten nicht unangemessen beeinträchtigen. Exportsubventionen sind keinesfalls statthaft. Ringt man sich nicht dazu durch, das Dumping von Agrarprodukten strengstens zu verbieten, könnte wenigstens eine multilaterale Institution ein „Dumping-Warnsystem“ einrichten, mit dem Regierungen alarmiert werden, wenn Dumping bäuerliche Existenzgrundlagen in den Importländern bedroht.

Drittens leiden Bauern überall, seien sie arm oder reich und im Süden oder Norden zu Hause, unter den niedrigen und stark schwankenden Preisen für ihre Erzeugnisse. Die Preise stabilisieren, und zwar auf angemessenem Niveau, ist wohl die bedeutendste Einzelmaßnahme, um Kleinbauern ein Auskommen zu sichern und somit ihren Niedergang aufzuhalten. Wegen der besonderen Merkmale der Landwirtschaft als Wirtschaftszweig reagiert das Angebot im Agrarsektor normalerweise nur langsam und ungenügend auf Preisänderungen. Angebotsmanagement stellt hier ein leistungsstarkes Instrument dar, um sowohl für Erzeuger als auch für Verbraucher ein angemessenes Preisniveau zu sichern.

In vielen Ländern wird Angebotsmanagement schon praktiziert; Ziel ist, die Produktion mit der Nachfrage am Markt in Einklang zu bringen. Schlüssel zum Erfolg ist ein flexibler Anpassungsmechanismus, um bei der Bemessung der Quoten und Festsetzung des Produktpreises die Produktionskapazitäten und den Bedarf am Markt zu berücksichtigen. Wenn solche Programme in einen gesetzlichen Rahmen eingebettet sind und garantiert ist, dass alle Beteiligten ein angemessenes Mitspracherecht haben, sowie es Überwachungs- und Sanktionsmechanismen gibt, um die Einhaltung zu sichern, kann das Angebotsmanagement dem Preisverfall in der Landwirtschaft entgegenwirken. International wird eine „Multilaterale Kooperationsvereinbarung zur Regulierung des weltweiten Angebotes“ vorgeschlagen – als Plattform für eine Zusammenarbeit der großen Agrarexportnationen im Bereich des Angebotsmanagements.

Weiterhin wird eine vierte Regel nicht zu umgehen sein: Nachhaltigkeitsstandards einführen. Denn nachhaltige Prozess- und Produktionsstandards sind wichtige Instrumente einer Politik, die bemüht ist, privates Gewinnstreben mit dem Schutz der Biosphäre und grundlegenden sozialen Rechten in Einklang zu bringen. Schließlich sind es bislang vor allem die Rücksichtslosen, die vom Abbau protektionistischer Maßnahmen profitieren. Solange die Produktionskosten die Kosten für den Schutz der Gemeingüter nicht berücksichtigen müssen, beschleunigt der Freihandel weiterhin die Marginalisierung der Armen und den Niedergang der Biosphäre. Die Teilnahme am internationalen Handel sollte indessen als ein Privileg verstanden werden, das im Gegenzug die Internalisierung sozialer und ökologischer Kosten verlangt.

In einem ersten Schritt sind daher die Länder gehalten, die Entwicklung unabhängiger Nachhaltigkeitsstandards und Zertifizierungsprogramme für Bauern und Verarbeiter im Inland zu fördern; dazu können die Standards für organische Landwirtschaft als Beispiel dienen. In einem zweiten Schritt müssen alle einheimischen Produzenten zur Einhaltung dieser Standards verpflichtet werden. Danach können entsprechende Qualitätskriterien für einen qualifizierten Marktzugang festlegt werden, um nachhaltig hergestellten Waren einen Vorteil gegenüber umwelt- und sozialschädlich hergestellten zu verschaffen. Für die Programme zum qualifizierten Marktzugang sollte es ‚Metastandards’ auf multilateraler Ebene geben, in denen die Kriterien für einen partizipatorischen Normierungsprozess einvernehmlich geregelt sind. Gleichzeitig würde eine „Schlichtungsstelle für Standardstreitigkeiten“ bei Konflikten über unterschiedliche Nachhaltigkeitsstandards zwischen Ländern vermitteln. Außerdem fließen die Erlöse reicherer Länder aus Zöllen auf sozial- und umweltschädlich erzeugte Produkte in einen internationalen „Fonds für nachhaltige ländliche Entwicklung“, mit dem in den Entwicklungsländern die Umstellung auf nachhaltige Landwirtschaft und Exporte gefördert wird.

Produktketten demokratisieren bietet fünftens eine Reformperspektive, die dem Umstand Rechnung trägt, dass oftmals Konzerne und nicht Regierungen die Märkte zum Nachteil von lokalen Kleinproduzenten und Kleinunternehmern verzerren. Der Grundgedanke besteht darin, Erzeugern und Geschäftsleuten vor Ort mehr Macht zu geben und gleichzeitig sicherzustellen, dass Interventionen ausländischer Konzerne auf Märkten vor Ort von Wettbewerbshütern kontrolliert und inländischer Investitionspolitik unterstellt werden.

Dazu werden drei multilaterale Instrumente vorgeschlagen, um Einfluss auf das Verhalten der Konzerne zu nehmen: erstens eine öffentlich zugängliche Datenbank mit Informationen über Größe und Reichweite wichtiger Agrarkonzerne sowie Daten über Fusionen, Käufe und Joint Ventures im Nahrungsmittelsektor, zweitens eine „Anti-Kartell-Aufsicht“, die ein Auge auf Fusionen und Käufe hat und bei Missbrauch von Marktmacht einschreitet, und drittens eine Reihe von „Fairhandels-Kammern“, um Verträge zwischen verschiedenen Akteuren entlang transnationaler Warenketten zu überwachen und auf eine faire Verteilung der Gewinne hinzuwirken. Darüber hinaus werden Maßnahmen zur Re-Regionalisierung der Warenströme empfohlen, einschließlich Strategien zur größtmöglichen Wertschöpfung vor Ort, durch die Konzerne verpflichtet werden, von Anbietern vor Ort zu kaufen, lokale Verarbeiter zu berücksichtigen oder an vor Ort ansässige Einzelhändler zu verkaufen.

Und schließlich geht es im Kapitel Asymmetrien ausgleichen um Vorschläge zur Export- und Marktzugangspolitik, die darauf abzielen, die Position von Kleinbauern angesichts internationaler Handelsströme zu stärken. Es ist allerdings zweifelhaft, ob der Freihandel – vorausgesetzt die nördlichen Länder beenden ihren Protektionismus – wirklich faire Bedingungen und gleiche Ausgangsvoraussetzungen für alle schaffen könnte, weil die Unterschiede zwischen den Ländern und einzelnen Regionen einfach viel zu groß sind.

Bei aller Aufmerksamkeit, die man der Ankurbelung der Exporte widmet, wird leicht die Tatsache übersehen, dass Exporte oft die Masse der Produzenten und insbesondere Kleinbauern überhaupt nicht begünstigen und in aller Regel hohe Umweltkosten verursachen. Deshalb formuliert dieser Bericht Anhaltspunkte für eine nachhaltige Exportpolitik. Eine solche Politik gibt der nationalen Ernährungssicherheit Vorrang vor Exporten und der Subsistenzwirtschaft bzw. inländischen Märkten Vorrang vor der Produktion für ausländische Märkte. Im Sinne von mehr Gleichberechtigung unter den Ländern müssten außerdem schwächere Spieler eine Bevorzugung erfahren und nicht einfach gleichberechtigt sein. Nach dem Prinzip der Fairness liegt es nahe, dass die Sonder- und Vorzugsbehandlung sich von einem – wie gegenwärtig – vorübergehenden Zugeständnis zu einem systemischen Merkmal des Handelsregimes wandelt. Vorgeschlagen werden Marktzugangsregeln, die eine Kombination aus Zöllen und Quoten darstellen. Dementsprechend bestimmen Qualitätskriterien die Höhe des Zollsatzes für ein Produkt, während für jede Zollstufe Quoten für Importe aus wirtschaftlich schwächeren Ländern vorgesehen werden, sofern ein Land importieren möchte. Und letztendlich ist es auch kein ehernes Gesetz, dass grenzüberschreitender Handel notwendigerweise allein vom Gewinnstreben beseelt ist; er kann auch auf Gegenseitigkeit und dem Solidaritätsgedanken beruhen. Was wäre, wenn Länder des Südens aus dem Handelswettkampf ausstiegen und künftig regionale Handelsvereinbarungen träfen, um einen Austausch auf der Grundlage von Solidarität zu pflegen?

Zum Abschluss beschreibt Teil 4 in groben Zügen die Architektur des Agrarhandels in Zeiten nach der WTO. Die Autoren dieses Dokumentes sind davon überzeugt, dass ein multilateraler Rahmen für den Handel unverzichtbar ist. Die WTO erfüllt aber in ihrer gegenwärtigen institutionellen Verfassung nicht die Anforderungen an ein solches Rahmenwerk. Folglich muss sich die WTO entweder selbst neu erfinden oder die Institutionalisierung von Agrarhandelsregeln anderen Einrichtungen im Rahmen der Vereinten Nationen überlassen.

Unter Berücksichtigung der Analysen und Empfehlungen in diesem Bericht müsste diese neu gestaltete Institution mindestens fünf Ressorts haben: die Abteilungen für Koordinierung, Qualitätssicherung, Preismanagement, Wettbewerbsaufsicht und Streitschlichtung. Sie würden damit die fünf Funktionen einer Handelsorganisation abdecken, die wirklich im öffentlichen Interesse arbeitet: Plattform für zwischenstaatliche Verhandlungen, Mindestqualitätsstandards für Handelsströme basierend auf multilateralen Prozessnormen, Kontrolle der internationalen Marktpreise durch einen auf Kooperation beruhenden Mechanismus zum Angebotsmanagement, Überwachung des Wettbewerbs durch Antitrust- Maßnahmen und Mechanismus zur Streitschlichtung. Ist gegenwärtig der Abbau von Handelsschranken oberste Priorität im Welthandel, um einen vereinigten globalen Markt zu schaffen, wird eine künftige Institution die Koordinierung der unterschiedlichen nationalen Interessen in den Mittelpunkt stellen. Ihr Hauptziel besteht somit darin, Handelsinteressen auszugleichen, und nicht darin, Handel zu deregulieren.