Nachhaltige Finanzreform - Wie kommen wir dauerhaft aus der Krise?
Teilnehmer_innen:
Werner Landwehr –
GLS Bank Berlin
Irene Ring – Helmholtz-Institut
für Umweltforschung Leizpig
Michael Kohlhaas –
Deutsches Institut für Wirtschaftsförderung/ Wissenschaftlicher Mitarbeiter von
Beate Paus, MdB
Rolf Kreibich – Wissenschaftlicher Direktor IZT
Die Wirtschaft in
Deutschland wächst wieder. Wirtschaftsminister Brüderle zufolge sogar im
„XXL-Format“. Das geschieht gleichzeitig zur noch nicht komplett
aufgearbeiteten Banken- und Wirtschaftkrise und der darauf folgenden Euro- und
Schuldenkrise. Nachhaltige Finanzreform, das klingt fast wie die magische
Formel, welche die gegenwärtigen Krisen in einem Wisch beseitigen kann. Ob und wie
eine solche Reform uns „dauerhaft aus der Krise“ führen kann, war Thema des
dritten diesjährigen „Berliner Zukunftsgesprächs“ des Instituts für
Zukunftsstudien und Technologiebewertung (IZT), das in Kooperation mit der
Heinrich-Böll-Stiftung Berlin am 2. Dezember in den Stiftungsräumen stattfand.
Es mangelt am politischen Willen
Um die Antwort gleich
vorweg zu nehmen: Es gibt eine Vielzahl guter und durchdachter Vorschläge. Woran
es jedoch zurzeit noch mangelt, ist der eindeutige politische Wille, diese
zusammen zu führen und konsequent umzusetzen. Dass es aber möglich und nötig ist,
der Krise auch mit finanz- und steuerpolitischen Maßnahmen zu begegnen und
dabei den ökologischen Umbau der Gesellschaft voranzutreiben, stellten die
Referent_innen deutlich unter Beweis.
Nach kurz gefassten Begrüßungsworten von Ute Brümmer, Referentin für Wirtschaft und Soziales der Heinrich-Böll-Stiftung, und Professor Kreibich, der schon einmal vorwarnte, dass es nicht um eine Neuauflage der Ökosteuer, sondern um eine nachhaltige Finanzreform gehe, eröffnete Moderatorin Ulrike Herrmann (die tageszeitung) die Diskussion.
Geld ist nicht neutral
Nachdem Herrmann das
Thema als Zielkonflikt zwischen
Ordnungs- und Steuerpolitik umriss, richtete sie ihre ersten Fragen an Werner
Landwehr von der GLS Bank. Diese alternative Kleinbank war in letzter Zeit
überaus erfolgreich. Mit einem
Geschäftsmodell, das sich konsequent nachhaltigem Investment und Transparenz
verpflichtet.
Die Perspektive des
Betriebswirts Landwehr bekam dadurch besondere Überzeugungskraft, dass sich nicht
nur mit ethischen und ökologischen Produkten
Geld verdienen lässt, sondern auch mit ethisch-ökologischem Investment. Seine Vorschläge für die
Regulierung des Finanzwesens dürften vielen seiner Kolleg_innen in der Bankenbranche
weniger gut gefallen. So sieht er die gegenwärtige Praxis der Kreditvergabe als problematisch an. Sie gehe von der falschen Annahme aus, dass Geld "ein neutrales Mittel" sei.
Ein Perspektivwechsel
sei nötig. Weg von den Krediten und hin zu den Vermögen, die proportional zu
ihrer Größe in einen Haftungszusammenhang gehören. Rating-Agenturen müssten zu Neutralität verpflichtet werden und
bedürften deshalb größerer öffentlicher Kontrolle, entscheiden sie doch oft
über Sein oder Nichtsein ganzer Staaten – ohne transparente Kriterien.
Landwehrs Prognose war entsprechend skeptisch. Er sei beunruhigt über
Nachrichten, dass alles vorbei sei., Zu sehr sei man schon wieder zum „business
as usual“ zurück gekehrt. Als Wachstumsfelder, auch für seine Bank, sieht er die
Bereiche Mobilität und Gesundheit.Im Gesundheitsbereich setze sich unter dem demographischen Druck das
Bewusstsein durch, dass man die Finanzierung der Grundversorgung „nicht
outsourcen kann“.
Mit finanziellen Anreizen ökologisches Handeln fördern: Beispiel Brasilien
Nach dieser
pragmatisch-utopischen Perspektive des sozial und ökologisch orientierten Bankers
war Umweltwissenschaftlerin Professor Irene Ring an der Reihe. Auch sie konnte Fortschritte
aus ihrem Bereich präsentieren, der wissenschaftlichen Untersuchung
wirtschaftlicher und finanzpolitischer Instrumente für den Umwelt- und Naturschutz.
Ein interessantes Beispiel ist der brasilianische Bundestaat Paraná. Naturschutzgebiete werden dort als ordnungspolitische Instrumente eingesetzt, indem die Ausweisung von Naturschutzgebieten berücksichtigt wird, wenn die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer an die Kommunenverteilt werden. Gerade Kommunen in strukturschwachen Regionen erhalten dadurch Anreize, den Schutz der Natur nicht als Entwicklungshindernis, sondern als Ressource zu betrachten. In Brasilien macht das Beispiel Paranás Schule. Bereits die Hälfte der 26 Bundesstaaten hat ähnliche Initiativen gestartet. Dem steht freilich der ungebrochene Raubbau an den Amazonas-Urwäldern gegenüber, an dem auch Europa mit Schuld trägt – wurde doch bis vor kurzem die Abholzung großer Regenwaldflächen für Soja und Zuckerrohranbau unter anderem dadurch befördert, dass bei der Energiegewinnung falsche Anreize gesetzt wurden.
Dennoch zeigte sich Prof. Ring
optimistisch, dass man dieses innovative Modell auch auf Deutschland und Europa
übertragen kann. Dadurch ließen sich die Ausgleichsmechanismen zwischen Stadt
und Land verbessern. In Portugal etwa bezieht manche Kommune schon bis zu einem
Drittel ihres Haushalts aus Vergütungen für Naturschutzgebiete. Das Interesse
von Verbänden, Regionen und der Europäischen Union an diesen Initiativen sei
sehr groß.
Preise müssen die ökologische Wahrheit sagen
Diesen Optimismus teilte Michael Kohlhaas. Allerdings mit der Einschränkung, dass solch ein System in Deutschland wegen des hochkomplexen rechtlichen Gefüges schwieriger umzusetzen sei. Eine Alternative hierfür sieht er in handelbaren Flächenzertifikaten. Er warnte auch davor, ausschließlich mit Anreizen zu arbeiten – der Belohnungsgedanke funktioniere nicht immer. Fehlverhalten müsse auch sanktioniert werden. Grundsätzlich gehe es aber darum, dass „Preise die ökologische Wahrheit“ sagen.
Durch seine Tätigkeit als wissenschaftlicher
Mitarbeiter bei der Bundestagsabgeordneten Lisa Paus fand sich Kohlhaas in der
etwas unangenehmen Situation, die Rolle des Polit-Insiders zu spielen und die
Politik der Regierung, aber auch der
Grünen zu kommentieren. Klar war, dass er der schwarz-gelben Regierung nicht
den Gefallen tun konnte, deren Brennelementesteuer und die Flugverkehrsabgabe
als ökologische Errungenschaften zu verkaufen. Diese seien ohne ökologische
Lenkungswirkung und schlicht mit dem Finanzbedarf der Regierung zu erklären.
Kerosin bleibe weiterhin subventioniert. Auf die Frage hin, ob wegen der hohen
öffentlichen Schulden weitere Umweltsteuern zu erwarten seien, stellte Kohlhaas
fest, dass entgegen des deutschen Selbstbilds die Umweltabgaben in Deutschland
im europäischen Vergleich eher gering sind. Das Potenzial für solche Steuern
und Abgaben mag zwar groß sein, die politischen Widerstände aber auch.
Geringe Chancen auf Umsetzung grundlegender Reformen
Zuletzt bekam
Mitveranstalter und IZT-Direktor Professor Kreibich das Wort. Er nahm den Ball
gerne auf und schlug einen 4-Punkteplan für eine grundsätzliche Finanzreform
vor: Erstens eine neue nationale und internationale Finanzarchitektur mit
Finanztransaktionssteuer, strikt kontrollierter Eigenkapitalquote von 15 Prozent
und öffentlicher Kontrolle der Rating-Agenturen. Zweitens sollten nach seiner
Auffassung alle öffentlichen Ausgaben konsequent am Ziel der Nachhaltigkeit
ausgerichtet sein, wobei diese immer eine ökologische, wirtschaftliche, soziale
und kulturelle Dimension haben müsse. Drittens müsse der Generationengerechtigkeit
durch Schuldenabbau Rechnung getragen werden und viertens müssten sozial und
ökologisch destruktive Subventionen beseitigt werden.
Das Ziel ist also
klar vorgezeichnet. Die geringen Chancen für die Umsetzung eines solchen
Programms musste in der Diskussion mit den Gästen auch Prof. Kreibich
einräumen. Allerdings wies er darauf hin, dass es durchaus Erfolge der
wissenschaftlichen Politikberatung in diesem Feld gebe – das Erneuerbare
Energien Gesetz und der Erfolg der erneuerbaren Energien überhaupt sei nicht
ohne zivilgesellschaftliches und wissenschaftliches Engagement denkbar. Eine
große Herausforderung für alle Beteiligten sei es, eine langfristige Perspektive
zu schaffen. Er zitierte in die von der Heinrich-Böll-Stiftung in Auftrag
gegebene Studie Nachhaltig aus der Krise
(weitere Informationen am Ende dieses
Berichts) , wonach bei den jüngsten, milliardenschweren Konjunkturpaketen
gerade einmal 13 Prozent der Ausgaben als ökologisch sinnvoll bezeichnet werden
können.
Hoher Gesprächsbedarf zum Thema Geld
In der anschließenden
Diskussion mit dem Publikum bewegten sich die Meinungen und Kommentare zwischen
skeptischen Fragen hinsichtlich der Möglichkeit einer internationalen
Finanzaufsicht, Forderungen, die „ideenlose“ politische Führung auszutauschen, die
Haftung von Verantwortlichen der Bankenpleite auszudehnen oder marode Banken „hopsgehen“
zu lassen. Das Thema „Geld“ weiteren Gesprächs- und Diskussionsbedarf bereit
hält. Werner Landwehr räumte ein, dass „Geld ein Problem“ und es durchaus nicht
selbstverständlich sei, , was seine Funktion ist. Wichtig sei aber, sich in
Erinnerung zu rufen, dass jedem Vermögen Schulden (und umgekehrt) gegenüberstehen. Der
Bankvertreter regte ein gesondertes „Zukunftsgespräch“ zum Thema „Geld“ an, eine
Anregung, die Prof. Kreibich gern aufnahm.
Unterschiedliche
Positionen hatten die Podiumsteilnehmer_innen zum Thema „Eigenkapitalquote von
Banken“. Professor Kreibich plädierte für eine einheitliche Quote von 15
Prozent, Herr Landwehr sprach sich für flexible Quoten abhängig von der Größe
einer Bank aus – und für „tolerierte“ Bankenpleiten. Michael Kohlhaas sagte, dass
es nicht die Verantwortlichen, sondern die Vermögen träfe, wohingegen Prof.
Kreibich die Lehman Brothers Pleite als „heilsam“ bezeichnete. Er machte sich
noch einmal für seine Idee der nachhaltigen Finanzreform stark („das geht!“) und zeigte sich optimistisch, dass
der Wandel, wenn nicht in der Politik, so doch in der Wirtschaft bereits da
sei. Denn: so wie das 20. Jahrhundert der Arbeitseffizienz gehörte, so werde
das 21. das der Ressourceneffizienz.
Zum Thema ist erschienen:
Schriften zur
Ökologie, Band 9
Nachhaltig aus der Krise
Ökologische Finanzreform als Beitrag zur Gegenfinanzierung des Krisendefizits
Von Damian Ludewig, Bettina Meyer und Kai Schlegelmilch
Herausgegeben von der Heinrich-Böll-Stiftung
Berlin, März 2010, 64 Seiten
ISBN 978-3-86928-026-4
