Den Atemraum der Freiheit schützen: Wie wir die Digitalisierung angstfrei nutzen können

Die europäische Datenschutz-Grundverordnung ist nicht nur ein Erfolg für die Bürgerrechte, sondern auch für grüne Politik.

Eine Häuserwand voller Überwachungskameras Urheber/in: Matthew Henry / Unsplash.com. Public Domain.

Das digitale 2018 beginnt in ganz Europa mit einer guten Nachricht: Ab Mai tritt die europäische Datenschutz-Grundverordnung in Kraft - ein großer Erfolg für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger, ein mutiger Schritt, der die Liberalität der europäischen Demokratien mehr absichern wird als manche symbolische Beschwörung der westlichen freiheitlichen Werteordnung und übrigens: ein grüner politischer Erfolg. Wer es genauer wissen will, sehe sich den Film «Democracy – Im Rausch der Daten» an.

In der Sache geht es in dem mehrere hundert Seiten starken Dokument – extrem kurz gefasst – darum, Unternehmen und Behörden dazu zu verpflichten, diejenigen zu benachrichtigen, von denen sie Daten sammeln – welche auch immer, und darüber zu informieren, welche Daten warum wie lange erhoben und gespeichert werden. Die Verordnung gibt natürlichen Personen die Option, jederzeit «stopp» zu sagen.  Werden die Bürgerinnen und Bürger Europas ihre Rechte überhaupt nutzen? Werden sie die Verordnung als Schutz ihrer persönlichen Angelegenheiten oder als weitere Brüsseler Bevormundung bewerten? Der Film zum Beispiel ist kein Blockbuster, das Interesse an einem komplizierten Rechtstext hält sich in Grenzen, und das so einfältige wie bequeme Argument «Ich habe nichts zu verbergen», erledigt locker jede Diskussion über Persönlichkeitsrechte und Datenschutz.

Grundsätzlich sehen die Deutschen die Digitalisierung positiv. 54 Prozent fühlen sich als Gewinner/innen, nur 16 Prozent sehen sich eher als Verlierer/innen, wenn es um die zunehmende Verbreitung von digitalen Geräten und die wachsende Vernetzung in Privatleben und Arbeitswelt geht (vgl. Ifo-Bildungsbarometer, Ifo Schnelldienst 17/2017, S. 20). Über die Frage, ob die Digitalisierung zu mehr sozialer Ungleichheit führen wird, sind die Befragten gespalten: Die Hälfte fürchtet, dass sich Ungleichheit verschärft, vor allem durch die vorherzusagenden Arbeitsplatzverluste gering Qualifizierter.

Wenn die Medienwissenschaftlerin Caja Thimm eine Dominanz der Kritik am Digitalen konstatiert, dann hat diese Kritik in den befürchteten sozialen Disruptionen eine ihrer Ursachen. Technikskepsis hingegen, die oft als Grund der Digitalskepsis angeführt wird, scheint nach den oben zitierten Befragungen eher keine Relevanz zu haben. Kritik am Digitalen speist sich vielmehr aus berechtigten oder übertriebenen Befürchtungen und Ängsten, von denen soziale Ungleichheit noch zu den handfesteren gehört. Die Janusköpfigkeit einer neuen Technologie, die alte Geschäftsmodelle, Berufsfelder und Tätigkeiten, Lebensgewohnheiten und kommunikative Prozesse kreativ zerstören wird und schon zerstört hat, macht Angst. Auch wenn sie neue Möglichkeiten schafft. In welcher Welt aber werden wir dann leben, was für eine Art von Menschen werden wir dann sein? Welche Gemeinschaften werden wir bilden, wie werden wir kommunizieren?

Die berechtigte Angst vor Überwachung und Kontrolle

Während die einen riesige Potenziale beschwören und große Kulissen einer besseren, weil technifizierteren, um genauer zu sein: datafizierten Welt schieben, sind andere schon heute überfordert mit der Komplexität der digitalen Gegenwart. Zum größeren Teil sind ihre Befürchtungen keine Hirngespinste, sondern markieren reale Gefahren, wenn sie in die Zukunft hinein verlängert werden. Es ist weniger die Technik an sich als vielmehr der Umgang mit Informationen und ihrer Verarbeitung, der Verunsicherung auslöst.

Die Informationsgesellschaft produziert Informationen in nie da gewesener Fülle, aber immer geringer erscheint die Möglichkeit, aus den Informationen Wissen zu generieren, das Verstehen und Deuten ermöglicht und damit Vertrauen in die Welt und zu sich selbst schafft. Ein weit verbreiteter Grund für die Skepsis gegenüber einer vollkommen digitalisierten Welt ist die Angst vor Überwachung und Kontrolle. Ohne die Enthüllungen von Edward Snowden über das Ausmaß geheimdienstlicher Überwachung wäre der europäische Datenschutz den Kinderschuhen vermutlich bis heute nicht entwachsen. Das Erschrecken über die ungeregelte, maßlose Überwachung durch die Geheimdienste hat uralte Ängste vor heteronomer Steuerung durch Übermächte wach werden lassen.

Die Dystopien einer Brave New World oder des Circle erscheinen vor dem emotionalen Auge. Und erste Anzeichen, dass diese schönen neuen Welten in die Tat umgesetzt werden, sind durchaus vorhanden, in unterschiedlichen Kulturkreisen. Die soziale Verhaltensdatenbank, die gerade in China angelegt wird, verleiht den Befürchtungen reale Züge. Monströse Gewalt- und Unterdrückungspotenziale, die eine totale Überwachung generieren kann, hebeln jede Form von menschlichem Widerstand, menschlicher Autonomie und Freiheit aus.

Es gibt keine Invisible Hand of Big Data

Der Kern aller berechtigten Ängste liegt in der Furcht vor einem totalitären digitalen Zugriff auf die Persönlichkeit. Diesseits der Dystopien finden sich genügend Beispiele für den Einsatz von Big Data, die den «Digital Immigrants», den vor 1980 Geborenen, Schauer über den Rücken jagen, von der Beeinflussung von Wahl- und Kaufverhalten bis hin zur Kriminalitätsprognose. Was aber lässt sich aus den diversen Beispielen schließen? 

  1. Oft ist das Erschaudern vor Big Data ein Staunen über die Rechenleistungen großer Computer im Bereich der Stochastik. Das macht das frühere Trostargument, der Überwacher ersticke ohnehin bald in der Fülle der Daten, obsolet: Die Fülle der Daten ist nicht nur kein Problem, sondern die Voraussetzung dafür, Ergebnisse zu erzielen. 
  2. Die Umkehr der Richtung – nicht mehr one-to-many, sondern many-to-one –, die auf die passgenaue Anwendung auf das Individuum zielt und Fantasien maßgeschneiderter Angebote aller Art bis hin zu maßgeschneiderten Preisen freisetzt, ist neu, aber nur möglich, weil Menschen freiwillig und umsonst ihre Daten zur Verfügung stellen oder keine Möglichkeit haben, der Verwertung ihrer Daten zu widersprechen. Es gibt keine Invisible Hand of Big Data. Es ist eine willentliche Entscheidung, die eigenen Daten zur Verfügung zu stellen. Das kann uns Mut machen: Die aufgeklärte Menschheit hat schon ganz andere Monster besiegt als die Datenkrake. Auch sie ist zu bewältigen.
  3. Bisweilen scheint es das Problem zu sein, dass wir den Mythen und dem Metaphernrauschen der Verkäufer digitaler Technologien erliegen. Einer der Mythen war der von der kostenfreien Nutzung digitaler Angebote. Es hat sich schon herumgesprochen, dass Nutzerinnen und Nutzer doch bezahlen – und zwar mit ihren Daten.

Diese Erkenntnis aber hat eine neue Mythenbildung befeuert, dass Daten so etwas wie «Öl» seien, also ein Rohstoff, der seit Jahrtausenden irgendwo herumlag und nun einfach extrahiert werden muss. Wer ihn nutzt, profitiert: Aus Ölmagnat wird Datenmagnat. Es ist absolut erstaunlich, wie es gelingen konnte, ein technisch hoch voraussetzungsvolles Phänomen wie die Datenverarbeitung in den Bereich des Natürlichen zu rücken. Daten seien, so der Mythos, etwas Natürliches, einfach Vorhandenes, das es abzuschöpfen gilt, und mehr noch: Die Daten selbst besitzen eine Natur, vorgängig die des freien Flusses – wieder eine Metapher aus dem Bereich des Natürlichen: Die Daten wollen fließen. Und sie sammeln sich am besten in – jawohl, Wolken, natürlichen Phänomenen also, die wir Menschen nicht beeinflussen.

Dieser «Naturalisierung» der Daten ist nun aber entschieden zu widersprechen. Die Daten, der Rohstoff der Gewinngiganten des digitalen Frühkapitalismus, sind nichts anderes als unser eigenes Leben – unsere Lebensgewohnheiten, unser Verhalten, unsere Vorlieben, Wünsche, Krankheiten, Süchte und Sehnsüchte. Deshalb ist die erste und vordringlichste Frage: Was bedeutet die Datafizierung unseres gesamten Lebens? Wenn nicht reguliert und eingedämmt wird – die Enteignung unseres Lebens, eine nie da gewesene Leibeigenschaft.  

Global Player brauchen Global Rules

Wenn hier der Grund liegt für die Ängste vor dem digitalen Zeitalter, dann sind diese Ängste durchaus berechtigt. Es besteht ein riesiger Regulierungsbedarf, der allerdings mit zwei miteinander vernetzten Phänomenen zu kämpfen hat: mit Velozität und Ubiquität. Velozität, weil die Geschwindigkeit technologischer Entwicklung den Regulierungsbedarf ständig zur Reaktion post festum verdammt. Ohne dass die Kinderkrankheiten einer Regulierung, die in einem geordneten legislativen Prozess gefunden wurde, schon überwunden wären, erscheint eine neue Technologie, die wiederum reguliert werden muss. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist ein gutes Beispiel dafür. Es funktioniert noch nicht richtig, wird teilweise zu Recht kritisiert, erscheint aber als ein Tropfen auf den heißen Stein. Ubiquität, weil jede Regulierung im Grunde überall auf der Welt greifen müsste.

Global Player brauchen Global Rules. Ein Blick auf die Handlungsfähigkeit der UN lässt zweifeln, ob Regulierungen, die großen Marktinteressen zuwiderlaufen, in absehbarer Zeit weltweit durchzusetzen sind.  Immerhin – auf europäischer Ebene wird in diesem Jahr ein Schritt gemacht. Die Datenschutz-Grundverordnung setzt genau an diesem, im Kern philosophischen Punkt an: dem Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit, das in Deutschland grundrechtlich verankert ist und aus dem das Bundesverfassungsgericht in den 1980er Jahren das Recht auf informationelle Selbstbestimmung entwickelte.

Der Wert und die Würde jeder einzelnen Person basieren auf freier Selbstbestimmung, wozu im digitalen Zeitalter eben auch die Kontrolle über die eigenen Daten und daraus produzierte Informationen gehören. «Freedom presupposes distance – a certain amount of social space between the individual and others – including supervising bodies.» Die Privatsphäre ist, so die amerikanische Juristin und Technologieexpertin Julie Cohen, ein «breathing room», ein Atemraum, der dem Individuum ermöglicht, sich als freie Bürgerin selbst zu entfalten, wobei es dafür von erheblicher Bedeutung ist, frei von Überwachung und Beobachtung zu leben. Wie jedes neue technologische Zeitalter zwingt uns die Digitalisierung, neu über unser Menschsein nachzudenken.

Sie zwingt uns, Lebensvollzügen einen Wert zuzumessen, die wir bisher nicht bewertet haben, wenn wir zum Beispiel das Buch eines bestimmten Autors kaufen, wenn wir uns für Politik oder Sport interessieren, wenn wir kommunizieren. Das scheint neu, ist uns aber aus dem Umweltschutz bekannt: Dass die natürlichen Ressourcen einen Preis haben, der ökonomisch relevant ist, dass Sonne, Wind und Atemluft einen Wert besitzen, haben wir gelernt. Den Wert der Datenspuren unserer Lebensvollzüge zu erkennen und zu bemessen, bevor andere sie kommerzialisiert und privatisiert haben, ist die Lernaufgabe des 21. Jahrhunderts. Daten sind kein Öl, und unsere Freiheit ist keine Handelsware.

Das Unbehagen der Skeptiker/innen der Digitalisierung ernst zu nehmen und diese «negativen» Energien in produktive, legislative Entscheidungen umzulenken, ist die Aufgabe der nächsten Jahre. Es muss darum gehen, die Mythen der Digitalisierung zu entzaubern, nüchtern Chancen und Risiken abzuwägen und eine möglichst antizipative Ethik und Risikofolgenabschätzung zu entwickeln – und das in allen Bereichen, möglichst gleichzeitig und global: Kommunikation, Wirtschaft, Politik, Bildung, Wissenschaft, Kunst und Kultur. Die Herausforderung ist groß, aber das ist kein Alleinstellungsmerkmal.

Übrigens sagen die oftmals als Nerds abqualifizierten Expert/innen seit Jahren nichts anderes. Aus Frustration darüber, dass relevante Teile der deutschen Politik nicht zuhören, hat der Chaos Computer Club zu seiner Jahrestagung 2017 überhaupt keine Politiker/innen eingeladen. Die re:publica versucht seit ihren Anfängen, ohne Furcht die Herausforderungen der Digitalisierung für die Demokratie mit den unterschiedlichen Stake-Holdern zu debattieren, der Verein Digitalcourage weist seit Jahren – mit hoher Frustrationstoleranz – auf die zunehmende Überwachung und Kontrolle hin. Verstärkt den Dialog mit diesen Expert/innen zu suchen, ist ein Gebot der Stunde.

Die emanzipatorischen Potenziale der Digitalisierung sind gewaltig. Aber wir werden sie nur dann im Sinne von vertiefter Demokratie, von sozialer und ökologischer Gerechtigkeit nutzen können, wenn es gelingt, den Atemraum der Privatheit für uns philosophisch, ethisch und rechtlich zu schaffen und zu erhalten.

Lizenz dieses Artikels: CC-BY-NC-ND 3.0

2 Kommentare

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Stefan Herwig

(1/2)

Prinzipiell ein guter Text, an dem mir jedoch zwei zentrale Punkte fehlen. Gerade die grüne Netzpolitik hat das Loblied der Digitalisierung laut mitgesungen und zu einer Zeit noch eine google-nahe "Hurra-Internet"-Ideologie betrieben, als negative Folgen bereits lange absehbar waren.
Die Ideologisierung der Internetdebatte hat das Regulationsvakuum, wie wir es heute sehen überhaupt erst so weit gedeihen lassen. Hiervon kann sich übrigens kaum eine politische Partei frei sprechen. Auch jetzt noch befinden sich Folgen einer Restideologie, selbst in Ihrem Text: Es ist zwar einerseits immens wichtig, eine Privatsphäre zu erhalten, aber auch die gleichzeitige Verbindlichkeit & Sicherheit in der öffentlichen Sphäre sind ebenso wichtig für eine funktionierende Demokratie. das sind zwei Seiten einer Medaille, die sich nicht voneinander trennen lassen.
Erst aus der Dualität von "res privatae" und der Verbindlichkeit der "res publicae", der "Sache die uns alle angeht" ist - nicht nur etymologisch - die "Republik" entstanden.

Stefan Herwig

(2/2)Netzpolitisch haben wir leider wenig getan, um die Integrität BEIDER Sphären zu erhalten. Und nur mit dem Beharren auf eine Privatsphäre alleine ist es nicht getan. Viele Rechtsgüter - auch der Datenschutz und die Persönlichkeitsrechte und dummerweise auch die lange zeit von den Grünen kritisierten "veralteten" Urheberechte - bauen genau auf dieser Dualität auf.

Wenn wir nur die eine Seite stärken, so bekommen wir eine andere Gesellschaft, in der die bekannten Rechtsgüter mittelfristig zu kollabieren drohen.

Insofern ist der grünen Netzpolitik - und auch der HBS - zu wünschen, dass sie die eigene Ideologie kritisch hinterfragt und aus vergangenen Versagen lernt. Einsicht ist der erste Weg zur Besserung.

SH