Seit den Ereignissen in sächsischen Kleinstädten wie Freital, Meißen und Heidenau ist der Eindruck entstanden, die politische Bildung habe um den Osten und insbesondere um Sachsen bisher einen Bogen gemacht, und nun sei dort die Situation besonders dramatisch. Hohe Wahlerfolge für rechtsautoritäre und rechtspopulistische Parteien und Gruppierungen, Gewalt gegen Migranten und organisierter Rechtsextremismus seien auf eine mangelnde Wirksamkeit oder gar auf die Abwesenheit politischer Bildungsarbeit zurückzuführen. Die Gleichsetzung von Strukturschwäche und dem Territorium der seit fast 30 Jahren nicht mehr existenten DDR wäre aber zu kurz gegriffen: Nicht jede strukturschwache Region liegt im Osten und nicht jede Region im Osten Deutschlands ist strukturschwach.
Worum geht es also? Um ländliche, kleinstädtische Räume, in denen die akademisch gebildeten und künstlerisch kreativen Milieus nicht in der Mehrheit, jedenfalls nicht prägend für die demokratische Kultur sind. Es geht um Räume, in denen Bürgermeister/innen – mancherorts ehrenamtlich – sich täglich mühen, die Infrastrukturen im Ort aufrechtzuerhalten, kulturelle Räume zu schaffen und den Strukturwandel mit den vorhandenen Mitteln verträglich zu gestalten. Es geht um Gegenden, in denen Menschen so reden, wie ihnen der Schnabel gewachsen ist, wo man sich irgendwie umeinander kümmert und sich bisweilen vergangene Zeiten zurückwünscht, jedenfalls teilweise.
Natürlich – und hier fängt das Thema der politischen Bildungsarbeit an – geht es auch um Regionen, in denen rechte Ideologen die Meinungsführerschaft im Ort errungen, das politische Mikroklima vergiftet und – für welches kommunale oder gesellschaftliche Thema auch immer – stets eine einzige Antwort parat haben: Die Migranten sind schuld.
Nachweislich besteht ein Zusammenhang zwischen einem in Richtung rechtspopulistische oder rechtsautoritäre Parteien tendierenden Wahlverhalten einerseits und wirtschaftlicher Strukturschwäche, starker Abwanderung und hoher Arbeitslosenquote andererseits. Das heißt aber nicht, dass dieser Zusammenhang zwangsläufig ist: Arbeitslosigkeit oder das Gefühl, wirtschaftlich benachteiligt zu sein, sind kein Grund für ein bestimmtes Wahlverhalten. Gleichwohl fördert das Erleben einer schwachen Leistung des Staates in der Bildung (die Schulen sind weit entfernt), in der Infrastruktur (es fährt der Schulbus, und wenn der nicht fährt, findet ÖPNV nicht statt), in der Kultur (an Theatern und kulturellen Einrichtungen wird gespart) nicht das Vertrauen in die Demokratie, sondern ganz im Gegenteil: Die Strukturschwäche öffentlicher Institutionen lässt das Vertrauen in die Demokratie und ihre Repräsentanten erodieren.
Zur wirtschaftlichen Strukturschwäche tritt das Gefühl des geokulturellen Abgehängtseins – da existiert eine globale Bildungselite, zu der man nicht gehört und die offensichtlich den Mühen der Ebene entfliehen kann. Und die die eigene Familie, die nicht polyglott und bestausgebildet ist, hinter sich lässt. In Sachsen, Thüringen, Brandenburg und Mecklenburg wissen die Menschen, genau wie ihre polnischen Nachbarn, wie es sich anfühlt, wenn die jungen, klugen Leute abwandern und allenfalls am Wochenende vorbeischauen, das kommunale Leben aber nicht mehr aktiv mitgestalten.
Nach den Chemnitzer Ereignissen am 26. August 2018, an dem die sächsische Großstadt nach dem Mord an einem jungen Mann zu einem Symbol für öffentlichen Rechtsextremismus wurde, kam der hashtag #wirsindmehr auf. Er gilt sicher für Deutschland im Großen und Ganzen, aber nicht für manche strukturschwache Orte und Gegenden – die Zivilgesellschaft, die sich in Großstädten wie Berlin mit engagierten Großdemos zu Wort meldet, ist dort zu schwach.
Aber: Vorhanden ist sie auch dort, und das ist ein Erfolg politischer Bildungsarbeit, die bei jenen politisch wachen Menschen angesetzt hat, die sich auf kommunaler Ebene engagieren wollten. Förderprogramme der 1990er und 2000er Jahre haben die Entwicklung und Vertiefung einer demokratischen Zivilgesellschaft unterstützt, aber oft zu sporadisch und zu projektbezogen. Permanent Fördermittel beantragen und gleichzeitig mit gerade bewilligten arbeiten zu müssen - das ist gerade dort, wo die Kräfte begrenzt sind, ein nicht zu unterschätzendes Hindernis für eine starke und wirkungsvolle Zivilgesellschaft, die Vertrauen in demokratische Strukturen stärkt. Im besten Fall ergänzen sich demokratische Institutionen vor Ort und eine lebendige Zivilgesellschaft mit Bürgerinitiativen, Vereinen und Kirchgemeinden. Vertrauen in die Demokratie und ihre Institutionen stellt sich über glaubwürdige, engagierte Personen her.
Zuallererst ist der Auftrag politischer Bildung in strukturschwachen Regionen, dem Gefühl entgegenzuwirken, dass sich die Politik zurückgezogen hat, dass die Menschen dort «politisch verlassen» sind. Genau aus diesem Gefühl versuchen politische Anbieter und Krisengewinnler mit Angstdiskursen und xenophoben Narrativen politisches Kapital zu schlagen. Wenn die Infrastrukturen der Teilhabe nicht funktionieren, die Schulen schlecht ausgestattet sind und das WLAN nicht schnell genug funktioniert, die Polizei nicht oder zu spät erscheint, Steuern hinterzogen werden, wenn Kommunen Fahrverbote verhängen müssen, weil die Dinosaurier der Automobilindustrie nicht ausreichend zur Verantwortung gezogen werden, dann hilft politische Bildung leider nicht.
Politische Bildung ist auch nicht mit einer einzigen «nationalen Anstrengung» erledigt, eher ähnelt sie dem Fahrradfahren – politische Bildung muss ständig in die Pedale treten, sonst kippt das Vehikel, sprich die Gesellschaft, zur der einen oder der anderen Seite.
Drei Grundsätze sind wichtig:
Politische Bildung gelingt nicht ohne Wissen: Wenn der sächsische Ministerpräsident Gemeinschaftskunde verstärken will, dann ist das nach fast 30 Jahren freistaatlicher Regierungstätigkeit seiner politischen Partei eine wichtige Erkenntnis, aber zu spät und nicht ausreichend. Wissensvermittlung kennt viele kreative Formen, und darin sind Vereine, Initiativen und Landesstiftungen der Heinrich-Böll-Stiftung vor Ort gut. Das Planspiel Zusammenleben zum Beispiel wurde von der Stiftung für Berufsschüler/innen entwickelt und findet über Multiplikatoren, u. a. aus dem Netzwerk «Demokratische Schule», Verbreitung. Ein Spiel weckt Emotionen, die ein positives Lerngefühl verstärken und Vorurteile gegenüber Integration und Migration abbauen helfen.
Politische Bildung braucht Werte und Haltung. Das im Beutelsbacher Konsens – der professionsethischen Grundlage politischer Bildungsarbeit – vereinbarte Überwältigungsverbot als Neutralitätsgebot auszulegen ist ein Missverständnis. Das Gegenteil ist richtig: eine klare Haltung von Lehrenden und Trainerinnen und Trainern in und außerhalb von Schulen ist die Voraussetzung für den individuellen Bildungserfolg. In einer freiheitlichen Gesellschaft werden Werte, also das, was im Zusammenleben gilt und was nicht gilt, ausgehandelt. Haltung entwickeln Menschen in der Begegnung und Auseinandersetzung mit anderen. Der strukturschwächste Raum in dieser Hinsicht sind die sozialen Medien, in denen keine persönliche Begegnung stattfindet. Politische Bildung allein kann das nicht beheben, aber ihre Akteure müssen in den digitalen Welten mitmischen – im Sinne einer «aufsuchenden Bildungsarbeit».
Politische Bildung stärkt die Urteilskraft und befähigt zum Handeln – Urteilskraft bildet sich nur heraus, wenn Menschen nicht als unkritische Analphabeten durch das Internet und besonders die sozialen Medien irren, deren Algorithmen, das hat sich inzwischen herumgesprochen, eher dem Hass und der Hetze die oberen Plätze einräumen.
Urteilsfähigkeit bildet sich heraus im Dialog auf Augenhöhe. Das ist in der Fläche des Landes eine Herausforderung, aber gerade in strukturschwachen Regionen brauchen Menschen ein Empowerment, das sie zu unabhängigen Urteilen befähigt. Hier spielt das bisher in der politischen Bildungsarbeit unterbelichtete Thema Emotionen hinein: Emotionalität ist in der Bildungsdebatte verpönt, gleichwohl geht es nicht ohne sie: «Emotionen strukturieren Zugangswege und Ausgangspunkte der Welterschließung», sagt die Bildungsforscherin Anja Besand.
Eine grüne politische Bildung muss daraus Konsequenzen ziehen: mit digitalen und künstlerischen Mitteln Lust auf Zukunft machen, wo Krisennarrative zu politischer Destruktivität führen, präzise und verständlich sprechen und «Jargon» vermeiden, Wege aus der «Theorie der öffentlichen Ohnmacht» (Klaus Hartung) aufzeigen. Nur die Erfahrung von Selbstwirksamkeit beugt der aus der Theorie folgenden Praxis öffentlicher Ohnmacht vor. Positive Emotionen stellen sich über glaubwürdige Brückenpersonen her, die Träger und Einrichtungen politischer Bildung mit den Zielgruppen verbinden – in strukturschwachen Räumen eine Schlüsselfunktion für die Bildung von Urteilskraft und Befähigung zum Handeln. Nichts, was sofort wirkt, aber alles auf dem Weg zu einer resilienten Demokratie
Ellen Ueberschär, geboren 1967 in Berlin-Pankow, ist Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung.