Herr Müller, die Dieselkrise schwelt und schwelt. Kann sich so etwas eigentlich wiederholen?
Klaus Müller: Es besteht immer noch Anlass für eine große Portion Misstrauen. Die Enthüllungen der vergangenen Jahre und die Passivität in der Politik waren erschreckend. Einiges hat sich inzwischen glücklicherweise getan: Wir haben zum Beispiel eine neue europäische Typengenehmigungsverordnung.
Und die bedeutet?
Auf Brüsseler Ebene können jetzt eigene Fahrzeuguntersuchungen durchgeführt werden. Die EU-Mitglieder sind verpflichtet, eine eigene Marktüberwachung einzuführen, zumindest mit Stichproben. Aber die Frage bleibt, inwieweit die neuen Regeln durchgesetzt und Sanktionsmöglichkeiten angewandt werden.
Was ist eigentlich auf politischer Ebene falsch gelaufen?
Es gab ein Versagen auf verschiedenen Ebenen: bei der besagten europäischen Typengenehmigung, dem Kraftfahrt-Bundesamt als nationaler Zulassungsbehörde sowie dem Bundesverkehrsministerium. Doch der Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Dieselskandal hat in der letzten Legislaturperiode das Ziel verfehlt, das Versagen auf diesen Ebenen aufzuarbeiten.
Was muss sich ändern?
Die Anforderungen der neuen, strengeren Typengenehmigungsverordnung müssen nun von den nationalen Aufsichtsbehörden im Interesse von sauberer Luft und der Gesundheit von Autofahrern konsequent umgesetzt werden.
In den USA haben Autokonzerne hohe Strafen und Entschädigungen gezahlt. Ein Vorbild für Europa?
Der Vergleich ist schwierig, weil das Rechtsregime der USA ein anderes ist. Dort setzt man auf strenge Gerichte und hohe Entschädigungen im Nachhinein. In Europa gilt das Vorsorgeprinzip und das finde ich richtig. Mögliche Gefahren sollen im Vorfeld erkannt und ausgeräumt werden. Wir sollten deshalb die politische Energie darauf setzen, ein starkes Aufsichts- und Zulassungsregime zu etablieren.
Dennoch haben Zehntausende Geschädigte gegen Volkswagen geklagt. Und der Autobauer behauptet, die meisten Verfahren gingen zu seinen Gunsten aus.
Volkswagen schließt mit Klägern häufig einen Vergleich, wenn das Verfahren vor das Oberlandesgericht oder den Bundesgerichtshof kommt. Das wertet Volkswagen als Erfolg, weil es kein Urteil gegen den Konzern gibt. In den vergangenen anderthalb Jahren entschieden die Gerichte aber zunehmend für die Verbraucher. Erst jüngst veröffentlichte der Bundesgerichtshof seine Rechtsauffassung in einem Hinweisbeschluss, als in einem Verfahren gegen einen VW-Händler durch einen Vergleich erneut kein Urteil zu Stande kam. Die Richter äußern sich darin eindeutig zugunsten des Klägers und betonen, dass die von Volkswagen verwendete Abschalteinrichtung unzulässig ist.
Rund 400.000 Dieselkäufer haben sich der mittlerweile eingerichteten Musterfeststellungsklage des vzbv angeschlossen. Wie ist der Stand?
Erst mit der Musterfeststellungsklage hat sich für Verbraucher ein wenig Licht am Horizont gezeigt. Betroffene können sich der Klage des vzbv gegen Volkswagen anschließen, indem sie sich in das Klageregister eintragen. Nach der Vorstellung des Gesetzgebers wird dadurch die Verjährung gehemmt. Man kann ohne eigenes Kostenrisiko von einem erfolgreichen Urteil oder erfolgreichen Vergleichsverhandlungen profitieren. Wir rechnen in der zweiten Hälfte dieses Jahres mit einer mündlichen Verhandlung. Dann werden wir sehen, wie das zuständige Oberlandesgericht Braunschweig entscheidet. Ich gehe davon aus, dass die unterlegene Seite vor den Bundesgerichtshof ziehen wird und wir am Ende eine höchstrichterliche Entscheidung erhalten. Außer: Volkswagen bietet einen attraktiven Vergleich an.
Sind Dieselfahrverbote in etlichen Städten ein Dilemma zwischen Verbraucherschutz und ökologischen Interessen?
Nein. Wenn die Autos durch eine wirksame Hardwarenachrüstung sauberer werden, wird auch die Luft sauberer. So kommen wir ökologischen und Gesundheitsinteressen entgegen und haben die Möglichkeit, Dieselfahrer vor Fahrverboten zu schützen. Die deutsche Automobilindustrie hat es also in der Hand, mit Hardwarenachrüstungen etwas für Umwelt und Verbraucher/innen zu tun.
Klaus Müller ist ein ehemaliger deutscher Politiker (Bündnis 90/Die Grünen). Von 2000 bis 2005 war er Umwelt- und Landwirtschaftsminister von Schleswig-Holstein. Seit 2014 ist er Chef des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen.
Anja Krüger ist Wirtschaftsredakteurin der taz und Buchautorin (zuletzt erschienen: «Die Angstmacher: Wie uns die Versicherungswirtschaft abzockt», Lübbe Ehrenwirth, 2012).