«Echte Beteiligung macht den Unterschied»

Als Staatssekretärin war Ingrid Nestle in Schleswig-Holstein mitverantwortlich für die Errichtung von Südlink, also jenen Stromtrassen, die erneuerbare Energien von Norden nach Süden transportieren sollen. Doch gegen dieses zentrale Projekt der Energiewende regen sich auch Proteste.

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Frau Nestle, Südlink ist für die Energiewende unverzichtbar. Warum geht es trotzdem nur schleppend voran?

Ingrid Nestle: Es schreitet alles sehr viel besser voran als in der Vergangenheit.
Schritt für Schritt werden die verschiedenen Planungsnotwendigkeiten abgearbeitet. Das ist ganz anders als vor zehn Jahren im Netzausbau. Da blieben die Projekte einfach immer im gleichen Planungsschritt stecken, nichts ging voran.

Was hat sich geändert?

Die Bürgerbeteiligung im Vorfeld und echter Einfluss auf die Planung machen den entscheidenden Unterschied. Das ist besser geworden – und viel, viel schneller! Wenn man zum Beispiel sieht, wie es bei uns in Schleswig-Holstein an der Westküste gelaufen ist: Vor kurzem wurde der zweite Abschnitt in Betrieb genommen, der ist fertig. Gerade wird nun auch der dritte Abschnitt gebaut – da waren die Planungen noch im Vorstadium, als ich im Jahr 2012 Staatssekretärin für Energiewende und technischen Umweltschutz wurde. Außerdem ist das Thema Klima bei den Bürgerinnen und Bürgern angekommen.

Wie genau sieht diese Bürgerbeteiligung aus?

An der Westküste Schleswig-Holsteins zum Beispiel kam aus der Region der Vorschlag, eine seit Jahrzehnten bestehende Stromleitung mit 110 Kilovolt unter die Erde zu legen – als Ausgleich für die neue 380 Kilovolt-Leitung, die überirdisch über die Eider muss und nur schwer zu verkabeln ist. Die Netzbetreiber haben das dann aufgenommen, als Kompensationsmaßnahme. Ein großer Wunsch war auch, dass nicht noch mehr Masten errichtet werden. Deshalb wurden bereits bestehende Leitungen mit auf das Gestänge für die Neuen genommen, es entstanden also nicht mehr, sondern lediglich höhere Masten. Das erhöht die Akzeptanz.

Dennoch: Gegen Südlink regen sich Proteste.

Insgesamt nehme ich den Protest gar nicht als so groß wahr – dafür, dass es ein über viele hundert Kilometer reichendes Infrastrukturprojekt ist. Proteste gibt es vor allem in Thüringen, und sie stützen sich auf eine eigenartige Annahme: Weil an anderer Stelle bereits Leitungen durch Thüringen gehen, soll Südlink nicht durch Thüringen gehen dürfen. Es soll die schlechtere Trasse durch Hessen genommen werden, weil es – hundert Kilometer weiter – Thüringer gibt, die bereits eine Leitung vor der Nase haben. Aber insgesamt gibt es sehr viel Bürgerinformation, das läuft sehr sachlich.

Angesichts desaströser Großprojekte wie Stuttgart 21, der Elbphilharmonie oder dem Flughafen Berlin Brandenburg: Wie können Bürgerinnen und Bürger im Vorfeld feststellen, ob ein geplantes Großprojekt tatsächlich sinnvoll ist?

Das sind nun zum Glück nicht die einzigen Großprojekte in Deutschland. Der ICE Berlin-München zum Beispiel ist ein Erfolgsprojekt. Und viele große Stromleitungen werden problemlos gebaut. Auf jeden Fall aber muss ein Infrastrukturprojekt den Klimaschutz fördern und ihm nicht schaden. Im wesentlichen brauchen wir vier Infrastrukturverbesserungen: Schienen, Fahrradwege, Stromleitungen und erneuerbare Energienanlagen.

Und zur Bewertung eines einzelnen Projekts ist der Blick auf das Gesamtkonzept wichtig. Bei der Bahn heißt das zum Beispiel: Ist das Projekt in der Lage, die Bahn fit zu machen für eine Verdrei- bis Vervierfachung der Fahrgäste?

Wäre es sinnvoll, eine Art Raster zu entwickeln für die Bewertung von Großprojekten?

Nein. Das muss für jeden Bereich einzeln geschehen. Bei der Bahn wurde das in der Vergangenheit nicht gemacht, genau deshalb gibt es jetzt das Problem Stuttgart 21.

In Großbritannien verlangt das Finanz­­­ministerium von beteiligten Minis­te­rien abgestufte Pläne, damit Großprojekte nicht aus dem Ruder laufen. Ist das sinnvoll?

Ich frage mich, ob es nicht stärker das Parlament oder die Öffentlichkeit sein müssten, die kontrollieren. Aber wir brauchen Mechanismen, die davor schützen, dass einzelne Leute aus Prestigegründen Großprojekte unglaublich pushen und darüber die Fläche vergessen. Auf welchen Wegen das sichergestellt wird, ob mit Hilfe eines Ministeriums, des Parlaments oder anhand einer besseren öffentliche Debatte, ist nicht entscheidend.


Ingrid Nestle ist Bundestagsabgeordnete der Grünen. Sie war von 2012 bis 2017 Staatssekretärin im Ministerium für Energiewende, Umwelt, Landwirtschaft und ländliche Räume in Schleswig-Holstein.

Anja Krüger ist Wirtschaftsredakteurin der taz und Buchautorin (zuletzt erschienen: «Die Angstmacher: Wie uns die Versicherungswirtschaft abzockt», Lübbe Ehrenwirth, 2012).

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