Katrin Seidel: Warum war das soziale Sicherungssystem Südafrikas nicht in der Lage, nach dem Ausbruch der Pandemie alle seine Bürger*innen vor Hunger und Mangelernährung zu schützen?
Hoodah Abrahams-Fayker: Vor der Pandemie beruhte das Sozialsystem auf sieben großen Pfeilern, darunter Altersvorsorge, Invalidenrente und Kinderbeihilfe. Wie die Organisation Black Sash jedoch seit Langem kritisiert, gibt es keine Unterstützung für Einkommenslose oder Geringverdiener*innen zwischen 18 und 59 Jahren. Als Grund dafür wird angeführt, es gebe ja genügend Beschäftigungsmöglichkeiten.
Aber bereits vor der Pandemie waren über zehn Millionen Menschen arbeitslos.
Lynette Maart: Deswegen ist diese Behauptung auch ein Mythos. Arbeitslosigkeit ist ein strukturelles Problem in Südafrika. Das führt dazu, dass von den Sozialleistungen, die für Einzelne gedacht sind – das Kind, die Rentnerin oder den Behinderten –, oft ganze Großfamilien abhängig sind. Als durch den Lockdown plötzlich noch mehr Menschen ohne Einkommen waren, konnte das ohnehin bereits überlastete System seine Funktion als dringend nötiges Auffangnetz nicht mehr erfüllen. Wir haben miterlebt, wie einem älteren Ehepaar mit drei Kindern in der zweiten Woche des Lockdowns das Geld ausging und sie sich weder Lebensmittel noch Medikamente leisten konnten.
Was müsste sich in Südafrikas sozialem Sicherungssystem ändern, um effektiv auf solche Probleme reagieren zu können und mehr soziale Gerechtigkeit zu schaffen?
Lynette Maart: Die Regierung sollte laut Black Sash schrittweise ein einheitliches soziales Sicherungssystem einführen, das allen in Südafrika lebenden Menschen ein Grundeinkommen garantiert. Die im Zuge der Pandemie neu eingeführten Sonderbeihilfen schaffen hier eine wichtige Präzedenz. Wir fordern, dass sie dauerhaft gewährt und Bedürftigkeitsprüfungen abgeschafft werden. Wie wichtig Letzteres ist, zeigt sich daran, dass neun Millionen Menschen auf die Sonderbeihilfen Anspruch hätten, doch nur sechs Millionen sie erhalten. Schon ein Einkommen von nur zehn Rand kann Bedürftige von jeglicher Unterstützung ausschließen. Es gibt auch keine gemeinsame Datenbank und keinen effizienten Informationsaustausch zwischen den verschiedenen beteiligten Regierungsstellen, was zu langen Verzögerungen führt.
Glauben Sie, dass die Not so vieler Menschen in Südafrika und weltweit empfänglicher für Ihre Anliegen gemacht hat: nämlich die Verwirklichung des Rechts auf soziale Sicherheit?
Hoodah Abrahams-Fayker: Endlich setzt sich die Erkenntnis durch, dass finanzielle Unterstützung das bei weitem wichtigste Instrument für Menschen und Familien ist, um steigender Arbeitslosigkeit und anderen Auswirkungen der Pandemie zu begegnen. Die Nationale Planungskommission hat mit der Erarbeitung einer Strategie begonnen, die hoffentlich in eine neue Gesetzgebung münden wird.
Die Regierung muss aber immer wieder an ihre Pflichten erinnert werden.
Lynette Maart: Die Krise hat Akteur*
innen aus verschiedensten Bereichen, Bildung, Gesundheit, Behindertenhilfe oder Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt zusammengebracht. Als starke Lobbygruppe dringen sie nun darauf, die Empfehlungen des UN-Sozialpaktes (ICESCR) für das Recht auf soziale Sicherheit umzusetzen. Das macht Mut – auch wenn wir vielleicht nicht sofort ein universelles System bekommen, haben die – wenn auch geringfügigen – Erhöhungen der bestehenden Beihilfe und die Einführung neuer Sozialbeihilfen definitiv den Weg geebnet. Wir müssen strategisch vorgehen. Es ist wie beim Surfen – man muss die richtige Welle erwischen.
Lynette Maart ist Landesdirektorin und Hoodah Abrahams-Fayker Advocacymanagerin von Black Sash, eine der ältesten Menschenrechtsorganisationen in Südafrika, die sich seit vielen Jahren für die Stärkung sozialer Sicherheit vor allem für Frauen und Kinder einsetzt.
Katrin Seidel ist Büroleiterin der Heinrich-Böll-Stiftung in Kapstadt.