Essay

Die neue Schuldenkrise als Chance

In der Pandemie-Zeit sind viele Entwicklungs- und Schwellenländer in die Situation 
geraten, ihre Schulden nicht zurückzahlen zu können. Ein geregelter Erlass könnte zu mehr Klimaschutz und Gerechtigkeit führen.

Illustration Schuldenkrise

Die Covid-19-Krise und der daraus resultierende Einbruch der Wirtschaft hat auch viele Entwicklungs- und Schwellenländer hart getroffen. Lockdowns sowie der enorme Rückgang von internationalem Handel, Investitionen und Tourismus haben die wirtschaftlichen Fortschritte der vergangenen Jahre oftmals zunichte gemacht. Die Weltbank erwartet, dass extreme Armut zum ersten Mal seit einer Generation wieder zunehmen wird – weltweit: Die Auswirkungen der Pandemie könnten bis Ende 2021 bis zu 150 Millionen Menschen zusätzlich zu Betroffenen machen.

Und auch die Regierungen vieler Entwicklungs- und Schwellenländer kommen ins Straucheln, da sie mit schwerwiegenden Schuldenproblemen konfrontiert sind. Bereits vor der Krise hatten die Weltbank und der Internationale Währungsfonds etwa die Hälfte der einkommensschwachen Länder als hoch verschuldet eingestuft. Viele Länder stehen nun vor der Rückzahlung von Staatsanleihen in ausländischer Währung, und für nicht wenige von ihnen wird es schwierig, wenn nicht unmöglich, unter den gegenwärtigen Marktbedingungen neue Kredite aufzunehmen. Viele Regierungen verwenden bereits jetzt 30 bis 70 Prozent ihrer Einnahmen, um Schulden zu bedienen – Gelder, die dringend zur Bekämpfung der Krise erforderlich wären.

Es besteht ein weitgehender Konsens darüber, dass Regierungen in eine «grüne Erholung» («Green Recovery») investieren sollen, um den Herausforderungen des Klimawandels zu begegnen und die Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zu erreichen. Viele Entwicklungs- und Schwellenländer haben aber schlichtweg keinen finanziellen Spielraum, um ihre Bevölkerungen in der Pandemie angemessen zu unterstützen, geschweige denn in Bildung, Infrastruktur oder Gesundheit zu investieren. Daher ist ein Schuldenschnitt für hoch verschuldete Länder notwendig, der ausreichende Ressourcen freisetzt, um die sozialen Folgen der Krise abzufedern. Und der es ermöglicht, eine Erholung von der Krise nachhaltig zu gestalten, die Resilienz der Volkswirtschaften zu stärken und einen gerechten Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft zu fördern.

Um die ärmsten Länder der Welt zu unterstützen, haben die Finanzminister und Notenbankgouverneure der G20 im April 2020 ein Schuldenmoratorium beschlossen, das im Oktober verlängert wurde. Zudem einigten sie sich auf ein multilaterales Rahmenwerk zum weiteren Umgang mit Staatsschulden, das im November beschlossen wurde. Demnach soll von Fall zu Fall über eine Reduzierung der Gesamtverschuldung für diejenigen Länder entschieden werden, bei denen die Schulden als nicht tragfähig eingestuft werden. Diese G20-Initiative ist zu begrüßen, geht aber nicht weit genug. Erstens schließt sie Länder mit mittlerem Einkommen aus, obwohl auch unter diesen viele Probleme mit der Schuldentragfähigkeit haben. Zweitens fehlt der G20-Initiative ein wirkungsvoller Mechanismus für die Beteiligung der privaten Gläubiger, die in vielen Ländern einen Großteil der Schulden halten. Es besteht die Gefahr, dass solch ein lediglich stückweiser Ansatz dazu führt, dass notwendige Schuldenrestrukturierungen verschleppt werden, was Kosten sowohl für Schuldner als auch Gläubiger erhöht – und die Entwicklungsperspektiven dieser Länder verschlechtert.

Ohne eine umfassende, weltweite Entschuldungsinitiative werden die von der internationalen Gemeinschaft in der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und im Pariser Klimaabkommen festgelegten Ziele nicht nur verfehlt. Vielmehr werden die bisher erzielten Fortschritte verloren gehen. In einem kürzlich veröffentlichten Report schlagen wir daher eine Initiative für «Debt Relief for Green and Inclusive Recovery» (Schuldenerlass für eine grüne und inklusive Erholung) vor. Basierend auf einer umfassenden Analyse ihrer Schuldentragfähigkeit, die auch Klimarisiken einbeziehen muss, soll überschuldeten Ländern ein Schuldenerlass gewährt werden. Regierungen, die Schuldenerleichterungen erhalten, müssten sich im Gegenzug zu Reformen verpflichten, die ihre Politik und ihre Haushalte an die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und das Pariser Abkommen anpassen. Ein Schuldenschnitt müsste von allen Gläubigern mitgetragen werden.

Ein Schuldenschnitt darf nicht leichtfertig erfolgen. Aber angesichts der wirtschaftlichen Verwerfungen der Pandemie wird solch ein Schritt für viele Entwicklungs- und Schwellenländer unvermeidlich sein. Je schneller er erfolgt, desto geringer werden die Kosten sein. Die internationale Gemeinschaft muss in dieser Situation allen Ländern die Möglichkeit geben, angemessen auf die Krise zu reagieren und in die Zukunft zu investieren. Investitionen in Entwicklung und eine nachhaltige und faire Nutzung globaler Gemeingüter sind letztlich in unser aller Interesse.


Ulrich Volz ist Direktor des Zentrums für nachhaltige Finanzen, SOAS, University of London. Er ist Co-Autor eines gemeinsamen Vorschlags der Heinrich-Böll-Stiftung, der SOAS und des Global Development Policy Center der Boston University für einen Schuldenerlass für grüne und inklusive Entwicklung. Mehr Infos: www.drgr.org

 

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