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GESUNDHEIT: Medizinische Versorgung für alle
Gesundheit ist ein Menschenrecht. Doch wer in Deutschland ohne Krankenversicherung medizinische Versorgung braucht, wird oft allein gelassen und nicht behandelt. Beim Medinetz übernehmen Ehrenamtliche die Verantwortung, die die Politik nicht ausfüllt – sie helfen, dass Menschen, die keinen Zugang zum Gesundheitssystem haben, ärztliche Versorgung bekommen.
„Menschen mit erheblichen Problemen werden in der Notaufnahme einfach nicht behandelt. Da merkt man, was so ein Plastikkärtchen ausmacht“, sagt Medizinstudent Paul Nickel aus dem Vorstand des Medinetz Ulm, einem von deutschlandweit 39 Medinetzen. Er erzählt von einer Hochschwangeren, die mit Wehenblockern weggeschickt wurde. Viele Schwangere kommen hilfesuchend in die Sprechstunde des Medinetz Ulm, aber auch Menschen mit Zahnschmerzen oder chronischen Krankheiten wie Diabetes. „Die Allermeisten melden sich erst, wenn sie es nicht mehr aushalten. Wenn sie vor Schmerzen länger nicht mehr essen können oder seit zwei Wochen notwendige Medizin nicht mehr einnehmen“, sagt Nickels Vorstandskollegin, die Psychologiestudentin Maren Woestmann.
Das Medinetz vermittelt die Patient*innen anonym weiter an ein Netzwerk aus Ärzt*innen und Hebammen, die sie meist kostenlos behandeln. Die aus Spenden finanzierte NGO übernimmt etwa Laborkosten oder Zahnprothesen. Die Ehrenamtlichen vom Medinetz haben es am häufigsten mit zwei Gruppen zu tun: Die eine große Gruppe sind EU-Bürger*innen, die in Deutschland leben, aber nicht sozialversicherungspflichtig angestellt sind. Auch wenn sie bereit sind, sich freiwillig krankenzuversichern, ist dies oft nicht möglich, da sie nicht die nötigen Vorversicherungszeiten nachweisen können, weil es in ihrem Heimatland keine Versicherungspflicht gibt. Sie werden von den gesetzlichen Kassen nicht aufgenommen. Für sie sollten
Clearingstellen aus staatlichen Institutionen und freien Trägern Lösungen finden, fordert das Medinetz. Die andere Gruppe sind Menschen ohne Papiere, die ohne genehmigten Aufenthaltsstatus hier leben. Sie zögern oft, sich in Behandlung zu begeben aus Angst, dass ihre Daten an die Ausländerbehörde weitergegeben werden und ihnen die Abschiebung droht. Selbst wenn sie bereit sind, das Risiko in Kauf zu nehmen, wird eine Behandlung aufgrund der fehlenden Krankenversicherung häufig verweigert oder ist mit hohen – in der Regel für diese Personengruppe unbezahlbaren – Kosten verbunden. Das Medinetz setzt sich deshalb für anonymisierte Krankenscheine und die Abschaffung der Meldepflicht ein.
„Wir Ehrenamtlichen haben nur begrenzte Mittel, und so ein elementares Grundrecht darf auf keinen Fall nur in privaten Händen liegen“, sagt Nickel. Ziel sei es, alle unversicherten Menschen in das reguläre System der gesetzlichen Krankenkassen einzugliedern. Denn das Medinetz kann nur einen Bruchteil derer erreichen, die Hilfe bräuchten: 140 000 Menschen leben laut Mikrozensus 2019 in Deutschland ohne Krankenversicherung – die müssten eigentlich alle irgendwann zum Arzt.
GERECHTIGKEIT: Einsatz für geflüchtete Frauen und Kinder
Als Elisabeth Ngari Mitte der 1990er Jahre aus Kenia nach Brandenburg kam, war es für sie ein Schock: das jahrelange Leben in Sammelunterkünften, die Erfahrung von doppelter Diskriminierung durch Sexismus und Rassismus. Um andere geflohene Frauen und Kinder vor ähnlichen Erfahrungen zu bewahren, gründete sie 2002 mit Geflüchteten und Unterstützerinnen die Initiative Women in Exile. Gemeinsam kämpfen sie seitdem gegen diskriminierende Gesetze wie die Residenzpflicht, die Unterbringung in Sammelunterkünften, das Gutscheinsystem und Arbeitsverbote – aus Perspektive der Frauen. Neben aktiver Öffentlichkeitsarbeit informieren die Aktivistinnen von Women in Exile geflüchtete Frauen über ihre Rechte, sie helfen ihnen, juristische Unterstützung zu finden, und versuchen in Kursen, ihnen Selbstvertrauen zu vermitteln. Die Initiative sieht sich als eine der wenigen Schnittstellen zwischen Frauen- und Flüchtlingsbewegung.
SEXISMUS, Substantiv, maskulin [der]
1. Vorstellung, dass ein Geschlecht dem anderen von Natur aus überlegen sei
2. Oberbegriff für eine breite Palette von Einzelphänomenen unbewusster oder bewusster Diskriminierung auf der Basis des Geschlechts durch einzelne Äußerungen, Verhaltensweisen und Ähnliches
Gegen Sexismus aller Art setzt sich Pinkstinks ein. Die Protestorganisation kritisiert starre Geschlechterrollen in Medien und Werbung, macht Bildungsarbeit in Kitas und Schulen und sensibilisiert mit digitalen Kampagnen sowie einem Online-Magazin für das Thema.
„Tax me now“
rufen rund 50 Millionärinnen und Millionäre aus dem deutschsprachigen Raum. Sie fordern unter anderem eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer, weniger Ausnahmen bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer und striktere Regeln gegen Steuerhinterziehung.
„Es ist unfair und undemokratisch, wenn einige wenige Menschen Unsummen erben und die meisten anderen nicht. Wir sollten auch anerkennen, wer dieses Vermögen erarbeitet hat – ich nämlich nicht. Das waren die Menschen in den Unternehmen.“ Marlene Engelhorn, BASF-Erbin
„Es ist doch eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, dass Handwerker und Krankenschwestern hohe Steuern zahlen und Multimillionäre und Milliardäre größtenteils kaum.“ Peter Reese, vermögend durch den Verkauf von Verivox
„Ich will in einer Gesellschaft leben, in der die Vermögensverhältnisse nicht so eklatant auseinanderklaffen. Der Staat ist der einzige demokratisch legitimierte Akteur, der diese Umverteilung vornehmen darf.“ Antonis Schwarz, seine Familie verkaufte ihre Mehrheitsbeteiligung an Schwarz Pharma
BILDUNG: Kulturelle Teilhabe für alle
Eintrittskarten für Theater, Oper, Ballett oder Konzerte sind für Menschen mit geringem Einkommen oft unbezahlbar. Um ihnen dennoch solche Erlebnisse zu ermöglichen, vermittelt KulturHafenKiel kostenlos nicht verkaufte oder gespendete Eintrittskarten. Leere Plätze werden so sinnvoll genutzt, und kulturelle Teilhabe ist keine Frage des Geldes mehr, zumindest in Kiel.
Unterstützt von Gleichaltrigen: Die Stiftung Bildung bringt Kinder und Jugendliche im Alter von vier bis 27 Jahren in Tandems zusammen, um gemeinsam und voneinander zu lernen, aber auch, um in der Freizeit Spaß zu haben. Über diese Chancenpatenschaften sollen Schüler*innen aus sozial benachteiligten Familien gefördert werden.
Fünf Fragen an: Maren Pfalzgraf von CORRECTIV
Frau Pfalzgraf, wer und was ist CORRECTIV?
Wir sind ein gemeinnütziges Recherchezentrum für investigativen Journalismus mit mehr als 60 Mitarbeitenden. Seit 2014 recherchieren wir zu strukturellen Missständen, die direkte Relevanz für die Menschen haben. Da wir uns durch Spenden finanzieren, können wir unabhängig von Klicks, Werbung und Politik arbeiten und unsere Artikel frei zugänglich machen.
Worin sehen Sie die gesellschaftliche Verantwortung von CORRECTIV?
Unser Ziel ist ein faktenbasierter Diskurs. Wir wollen die Menschen aufklären und ihnen Medienkompetenz vermitteln, damit sie informierte Entscheidungen treffen und konstruktiv debattieren können. Ein wichtiger Punkt ist dabei, Falschmeldungen aufzudecken und zuverlässige Quellen zu erkennen.
Wie gehen Sie dabei vor?
Wir haben eine eigene Faktencheck-Redaktion, die täglich Falschmeldungen entlarvt, von denen es gerade im Ukrainekrieg und in der Pandemie eine ganze Flut gibt. Da hilft nur Aufklärung. Außerdem geben wir unser Wissen auch weiter, in Workshops, in unserer Reporterfabrik und in der Jugendredaktion. Uns ist es wichtig, die Bürger*innen direkt einzubeziehen. An unserer Recherche zu Schwangerschaftsabbrüchen haben sich mehr als 1500 Menschen beteiligt.
Was waren die bisher größten Erfolge von CORRECTIV?
Seit Jahren recherchieren wir auch mit internationalen Medienpartnern, zum Beispiel zum CumEx-Steuerskandal. Wir konnten nachweisen, dass weltweit jährlich 150 Milliarden Euro Steuern geraubt werden. Jetzt beschäftigt sich die Finanzaufsicht mit dem Thema. Auch bei der AfD-Spendenaffäre wird nun genauer hingeschaut. Nach unserer Recherche will der Gesetzgeber die Lücke im Parteiengesetz schließen. Zudem musste die AfD 270.000 Euro Bußgeld zahlen.
Wo sehen Sie die größten Herausforderungen in Zukunft?
In der zunehmenden Spaltung der Gesellschaft und den populistischen Tendenzen. Extreme Stimmen werden immer lauter, obwohl sie nur von einer Minderheit kommen. Gerade da ist es wichtig, sich auf Fakten als verbindendes Element zu besinnen. Investigativer, der Demokratie verpflichteter Journalismus, der mutig und unabhängig recherchiert, ist dafür essenziell.
WIRTSCHAFT & UMWELT: Für die Interessen von Arbeitnehmer*innen
Leidenschaftlich streitet Claudia König für soziale Gerechtigkeit und Arbeitnehmerinteressen – auf allen Ebenen: Seit 1989 ist sie Mitglied bei der IG Metall, seit 2005 Betriebsrätin beim Aufzughersteller Otis in Berlin und inzwischen dort Betriebsratsvorsitzende, seit 2010 ist die 60-Jährige außerdem ehrenamtliche Richterin, seit zwei Jahren nun am Landesarbeitsgericht Berlin. Vorgeschlagen wurde sie von ihrer Gewerkschaft.
Gemeinsam mit einem ehrenamtlichen Kollegen oder einer Kollegin, die die Arbeitgeberinteressen vertreten, unterstützt sie die hauptamtlichen Richter*innen und kämpft für die Arbeitnehmer*innen. „Meist geht es um Kündigungen und ums Geld“, sagt König. Das gehe ihr manchmal schon nahe: „Wenn eine renommierte Hotelkette, die Millionenumsatz macht, eine kaum mit Mindestlohn bezahlte Mitarbeiterin kündigt, die wegen der weiten Anreise aus Polen drei Mal zu spät kommt, dann wird da Profit auf Kosten der Ärmsten gemacht. Diese Frauen opfern alles für den Job hier, das bringt mich zur Weißglut.“
Sie versuche, jedem Einzelfall gerecht zu werden. Meist endete es im Vergleich und mit Abfindungszahlungen. „Ich bin da, nicht um zu richten, sondern um die Interessen der Arbeitnehmer*innen durchzusetzen, deren Belange ich da vertrete, ohne Ansehen der Person, denn manchmal sind es schon schräge und krude Fälle“, sagt König. Vier bis sechs Einsätze hat sie am Landesarbeitsgericht im Schnitt pro Jahr. „Ich bin studierte Theologin, das hilft mir vor Gericht und im Betriebsrat sehr: Predigen, Seelsorge, taktisch-strategisches Denken und Rangeln um Positionen gehören zu meinem Arbeitsalltag.“
Und ihre Arbeit als Betriebsrätin profitiere vom Richterehrenamt: „Es stärkt mich in juristischem Wissen, aber auch darin, das taktisch zu nutzen und mich gegenüber dem Arbeitgeber entsprechend zu präsentieren. Ich kann gut argumentieren und dringe darauf, dass Absprachen auch eingehalten werden“, sagt die Gewerkschafterin. Ihre Kolleginnen und Kollegen im Betrieb ermutigt sie, sich zu trauen und all die juristischen Möglichkeiten auch zu nutzen. Man müsse sich nicht alles gefallen lassen.
Die Erfolge, die dabei meist herauskommen, geben ihr Kraft, sagt Claudia König. „Diese kollektiven Erfahrungen des Widerstands müssen wir uns immer wieder in Erinnerung rufen und sie weitererzählen. Das stärkt die betriebliche Demokratie und die Solidarität.“
Architektur für alle
Im Regenrückhaltebecken des ehemaligen Flughafens Tempelhof hat das Berliner Architekturkollektiv Raumlabor die Floating University errichtet. Ein Ort, an dem Visionen für Stadtplanung und urbanes Zusammenleben der Zukunft erörtert werden. Unter anderem dafür gab es im vergangenen Jahr den Goldenen Bären der Biennale von Venedig. Der Ansatz trete „für Teilnahme und gemeinsame Verantwortung ein“, lobte die Jury. Inzwischen führt ein Verein die Idee weiter.
DEMOKRATIE: Einsatz für ein diverseres Parlament
Weniger: männlich, um die 50, Jurist. Dafür mehr: weiblich, jung, Migrationshintergrund, ostdeutsch, zivilgesellschaftlich engagiert, Nichtakademiker – die Initiative Brand New Bundestag (BNB) will die deutsche Politik progressiver und diverser machen. Mehr als 200 Ehrenamtliche engagieren sich in der 2019 ins Leben gerufenen Graswurzelbewegung, deren Idee aus der USA stammt. Dort half Brand New Congress der Demokratin Alexandria Ocasio-Cortez in den Kongress. In Deutschland schafften es Rasha Nasr (SPD), 29, Kassem Taher Saleh (Grüne), 28, aus Sachsen und der Frankfurter Armand Zorn (SPD), 33, mit der Unterstützung der Initiative in den Bundestag.
Brand New Bundestag (BNB) ist parteiübergreifend offen, verlangt aber von den Kandidat*innen ein Bekenntnis zu Werten wie soziale Gerechtigkeit, nachhaltige Wirtschaft, Klimaschutz und ein solidarisches Europa. Die Unterstützung reicht von Schulungen in Rhetorik, Social Media und Kampagnenstrategie über aktive Presse- und Öffentlichkeitsarbeit bis zur Hilfe beim Wahlkampf. Außerdem gibt es ein breites Netzwerk. Den drei Neuen im Bundestag half all das vor allem parteiintern, sich gute Listenplätze zu sichern. Nach dem Erfolg bei der Bundestagswahl unterstützt BNB nun Neulinge in der Lokalpolitik.
Bürgerbegehren: Was Menschen online alles fordern
- #StadtHerzLeben – Rettet die Innenstädte und den innerstädtischen Fachhandel
- Keine weiteren Baumfällungen im Auerdreieck, Ersatzpflanzungen für bereits gefällte Bäume!
- Es ist 2020. Catcalling sollte strafbar sein
- Nein zum Bau eines Freizeitparks im Außenbereich von Mömbris-Dörnsteinbach
- Ausbildung im Handwerk anstatt Abschiebung eines gut integrierten Asylbewerbers
- Wir sind keine Nudeln! Anerkennung für die HipHop-Kultur
- Gerechter Lohn, mehr Wertschätzung im Sozial-/ Pflege-/ Gesundheitswesen
- Erhalt der Kreismusikschule Göttingen
- Schützen Sie die Skandinavistik vor Streichungen!
- Augenarzt fürs Prümer Land
- #tattoofarbenretten – 2020
- Straßenverkehrs-Ordnung – Generelles Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen
Das ist eine kleine Auswahl der mehr als zehntausend digitalen Unterschriftensammlungen auf openpetition.de, mal stimmten einige hundert, mal viele tausend Menschen für die Anliegen ab. Die Internetplattform unterstützt beim Erstellen, Bekanntmachen und Einreichen von Petitionen, Bürgerinitiativen oder Kampagnen und fordert Stellungnahmen aus der Politik ein.
Im Dauereinsatz für die Meinungsfreiheit
Die bundesweiten Demonstrationen gegen die Coronamaßnahmen sind für die Polizei nicht nur eine personelle Herausforderung – die Beamt*innen sind auch zu einem der Hauptfeindbilder der Protestbewegung geworden. „Einsatzkräfte werden nicht nur bei den Protesten, sondern auch im virtuellen Raum zunehmend angefeindet und beispielsweise als 'Söldner' oder 'Mörder des Systems' diffamiert“, sagt Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.
