Bilanz

Ein eigener Platz am Tisch

Ein feministischer Blick auf 50 Jahre Umweltpolitik der Vereinten Nationen.

Ich bin ein Kind der 60er Jahre. Das war die Zeit des Vietnamkriegs, als das Pestizid Agent Orange als Kriegswaffe eingesetzt wurde, Böden und Gewässer verseuchte und Kindern irreversible Geburtsschäden zufügte. Es herrschte der Kalte Krieg, eine Zeit der weltweiten nuklearen Aufrüstung, die die nackte Existenz der Menschheit bedrohte. In Indien war es die Zeit der «Grünen Revolution», die endlich die Befreiung von den Fesseln des Kolonialismus brachte. Und zugleich den intensiven Einsatz von Pestiziden und die damit einhergehenden Probleme wie chemische Verschmutzung und Gesundheitsrisiken, wovor Rachel Carlson in ihrem Buch «The Silent Spring» warnte.

Die UN-Konferenz über die Umwelt des Menschen von 1972 in Stockholm ebnete den Weg dafür, dass sich Regierungen endlich mit der menschlichen Gesundheit und den globalen Dimensionen der Umweltverschmutzung befassten. Für die Zivilgesellschaft bot sie die historische Möglichkeit, sich erstmalig in einem parallelen Forum zu engagieren. Umwelt-, Friedens- und Menschenrechtsbewegung fanden hier wirklich zueinander. Die Konferenz führte zur Schaffung erster umweltpolitischer Maßnahmen der Europäischen Union und zur Einrichtung von Umweltministerien. Einige Jahre später wurde in Deutschland die erste «Grüne Partei» gegründet, unter anderem mit der führenden Ökofeministin Petra Kelly. Auf der nächsten Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung (Erdgipfel) 1992 in Rio de Janeiro nahmen nicht nur mehr Regierungen als je zuvor an einer UN-Konferenz teil, sondern es war auch die Zivilgesellschaft zahlreich vertreten. Das «Global Forum» war ein riesiges Strandzeltlager im Flamengo-Park mit Tausenden regierungsunabhängigen Teilnehmenden – ich gehörte zu den wenigen weiblichen Teilnehmerinnen aus Europa, darunter Marie Kranendonk von der WECF, auf Einladung von Planeta Femina (dem Frauenzelt), einer Gruppe von Feministinnen unter der Leitung von Wangari Maatthai (Kenia), Vandana Shiva (Indien), Thais Corral (Brasilien), Chief Bissi Ogunleye (Nigeria) und Bella Abzug (USA). Wir Ökofeministinnen hatten unser eigenes Zelt, wo wir Tag und Nacht an unseren Beiträgen zu den von den Regierungen verhandelten Texten arbeiteten. Bella Abzug (WEDO), selbst Anwältin, hatte zuvor während des Women's Forum for a Healthy Planet in Miami ein «Volkstribunal» organisiert, bei dem Aktivistinnen gegen Umweltverschmutzung und -zerstörung als Angriff auf ihre Menschenrechte «Prozess führten». Es war das erste Mal, dass Menschenrechte und Gleichstellung der Geschlechter zu einer Priorität der Umweltpolitik erklärt wurden (Wendy Harcourt, Irene Dankelman). Der Druck des «Global Forum» trug dazu bei, dass die UN-Konferenz von Rio 92 greifbare Ergebnisse brachte: die Rio-Erklärung mit ihren 27 Grundsätzen, darunter Grundsatz 20 über die uneingeschränkte Beteiligung von Frauen, die Agenda 2021 und die Schaffung der Übereinkommen über Klimawandel und biologische Vielfalt.

Böll.Thema Umweltpolitik: Pestizideinsatz
Tacuapy, Guazi, Paraguay: Der Einsatz von Pestiziden auf einem Sojafeld erfüllt die Nachbarschaft mit Sorge.

Zum ersten Mal in der Geschichte der Vereinten Nationen wurde die Zivilgesellschaft in ihrer Vielfalt als Gruppe wichtiger Akteure (Major Groups) für die Verwirklichung der nachhaltigen Entwicklung anerkannt. Planeta Femina hatte sich nachdrücklich dafür eingesetzt, dass Frauen in ihrer ganzen Vielfalt einen eigenen Platz am Tisch bekommen, was zur Anerkennung der Women’s Major Group sowie acht weiterer zivilgesellschaftlicher Gruppierungen führte. Planeta Femina leistete auch einen Beitrag zum Kapitel 24 der Agenda 21. Darin geht es um die Rolle der Frauen in der nachhaltigen Entwicklung und die Notwendigkeit, Diskriminierung gegen Frauen in Form von Gesetzen und traditionellen Geschlechterrollen zu beseitigen. Insgesamt enthält die Agenda 21 über 145 Verweise auf die Prioritäten und Rechte von Frauen im Rahmen der nachhaltigen Entwicklung.

Damals im Jahr 1972 wurde in Stockholm vor allem über das Bevölkerungswachstum und dessen Umweltauswirkungen diskutiert. In Rio 1992 mussten wir hart darum kämpfen, um genau dieses Argument zu entkräften, denn es diente Regierungen als Rechtfertigung drakonischer Maßnahmen zur Kontrolle der reproduktiven Rechte von Frauen, auch in Brasilien selbst, wo Frauen aus indigenen und einkommensschwachen Gemeinschaften oft zur Sterilisation gezwungen wurden. Es gelang uns, den Diskurs zu beeinflussen, indem wir zeigten, dass die Umweltauswirkungen einer Person aus den Vereinigten Staaten zehn- oder sogar tausendfach schwerwiegender sind als die einer Person aus dem globalen Süden (Journal of International Affairs, Ernst U. von Weizsäcker).

In Rio 1992 wurden die wichtigsten Grundsätze der nachhaltigen Entwicklung vereinbart, darunter das Verursacherprinzip (Nr. 16) und das Vorsorgeprinzip (Nr. 15). Zu oft zahlen die Schwächsten den Preis für die von mächtigeren Unternehmen und Staaten verursachte Umweltverschmutzung. Im selben Jahr, 1992, trat das Basler Übereinkommen in Kraft. Anlass dafür war einer der zahlreichen Verschmutzungsskandale im Abfallhandel, als der Frachter Khian Sea hochgiftige Verbrennungsofenasche aus den Vereinigten Staaten an einem Strand in Haiti abgeladen hatte. Das 1972 in Stockholm eingeführte Vorsorgeprinzip muss immer dann zwingend angewendet werden, wenn der Verdacht besteht, dass die Verschmutzung langfristige, unumkehrbare Auswirkungen hat und das Leben und die Lebensgrundlage von Menschen zerstört. Die «Beweislast» liegt dabei beim Verursacher, nicht bei den Leidtragenden der Verschmutzung. Das Vorsorgeprinzip spielte bei der Entwicklung neuer Umweltverträge wie dem Stockholmer Übereinkommen über chemische Verschmutzung und dem Rotterdamer Übereinkommen eine Schlüsselrolle. Beide verlangen eine vorherige Inkenntnissetzung und Zustimmung, bevor schädliche Produkte wie Asbest in ein Land eingeführt werden dürfen. Eine wichtige Rolle bei der Aushandlung dieser Übereinkommen spielten die indigenen Völker der Arktis, insbesondere Aktivistinnen wie Sheila Watt-Cloutier. Bei uns verwendete persistente organische Schadstoffe (POPs) wie DDT und andere Pestizide und Industriechemikalien wandern zum Nordpol und in andere abgelegene Regionen, wo sie Unfruchtbarkeit, Krebs und andere unheilbare Krankheiten verursachen können.

Böll.Thema Umweltpolitik: Pestizideinsatz in Paraguay
Aldo Galeana aus Paraguay ist fünf Jahre alt – und hat Probleme mit seinen Beinen und Hüften. Seine Eltern vermuten, dass seine Erkrankung mit dem Pestizid- einsatz auf den umliegenden Feldern zusammenhängt.

Dank Rio 92 hat die Umweltpolitik große Fortschritte gemacht. Das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über den Klimawandel und die biologische Vielfalt wurden auf den Weg gebracht, und die wichtigsten Grundsätze der Rio-Konferenz wurden in nationale und regionale Rechtsrahmen umgesetzt, z. B. das Verursacherprinzip, das Vorsorgeprinzip und auch Grundsatz 10 über das Recht auf Zugang zu Gerichtsbarkeit, Information und Beteiligung an Umweltangelegenheiten. Dies mündete in der Aarhus-Konvention der UNECE, in deren Verwaltung auch die Zivilgesellschaft vertreten ist. Unsere Kolleginnen vom Black Sea Women’s Club im ukrainischen Odessa erschienen mit der Aarhus-Konvention unter dem Arm zu einem Gerichtsverfahren, das sie in ihrer Heimatstadt angestrengt hatten, um sich gegen die Verschmutzung ihres Umfelds durch die Ölindustrie zu wehren. Der Richter gewährte ihnen Zugang zu den Umweltinformationen, was ihnen schließlich dabei half, den Prozess zu gewinnen.

Unsere ökofeministische Bewegung hat sich aktiv an der Umsetzung der Ergebnisse der Konferenz von Rio 92 beteiligt. Wir haben dafür gesorgt, dass die Women and Gender Constituency im Klimaverhandlungsprozess offiziell anerkannt wird, und sind somit seit 2006 eine starke zivilgesellschaftliche Interessenvertretung, die aufzeigt, was eigentlich im Mittelpunkt von Klimaprogrammen und -finanzierung stehen sollte: geschlechtergerechte Klimaschutzlösungen unter Einbezug weiblicher Führung und eine Abkehr von Praktiken, die Klima und Umwelt schädigen.

Der Bereich Umwelt und Gesundheit ist für unsere Organisation ein wichtiger Schwerpunkt. Die gesundheitlichen Auswirkungen von Chemikalien, Abfällen und Mineralien wie Quecksilber sind verheerend, da sie oft irreversibel sind und vor allem Kinder betreffen. Das Stockholmer Abkommen zum weltweiten Verbot der gefährlichsten Chemikalien führte dank der Beharrlichkeit der damaligen schwedischen Umweltkommissarin Margot Wallström und der tatkräftigen Unterstützung und des Engagements von Umwelt- und ökofeministischen Organisationen zur EU-Chemikalienverordnung REACH (Registration, Evaluation, Authorisation and Restrictions of Chemicals). Und dank der kontinuierlichen Lobbyarbeit der Zivilgesellschaft, nicht zuletzt durch unsere Partnernetzwerke, wurde vor kurzem das globale Übereinkommen zum Verbot von Quecksilber verabschiedet. Dieses Jahr haben die Regierungen auf der UN-Umweltversammlung beschlossen, Verhandlungen über einen globalen Vertrag zur Beendigung von Plastikverschmutzung aufzunehmen.

Warum ist das gerade jetzt so wichtig, am Jahrestag von Stockholm+50? Weil wir jetzt über alle notwendigen wissenschaftlichen, sozialen, wirtschaftlichen und technischen Lösungen für einen gerechten Übergang verfügen, um einen totalen Klima- und Umweltkollaps auf unserem Planeten zu vermeiden. Aber obwohl wir dieses Wissen haben, fehlt uns der politische Wille, und wir sehen starken Widerstand gegen Umweltpolitik sowie auch gegen die geschlechtergerechten Prinzipien dieses Übergangs.

Deswegen muss die ökofeministische Bewegung im Juni 2022 in Stockholm stark vertreten sein.


Sascha Gabizon ist internationale Direktorin der Organisation Women Engage for a Common Future (WECF).

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