Zusammenfassung EU Green Deal (EGD)


Nachhaltigkeit in Europa – die großen Herausforderungen:

→ Klimawandel, Meeresspiegelanstieg und Wetterextreme
→ Verlust von Ökosystemen und biologischer Vielfalt
→ Umweltverschmutzung und Gesundheitsfolgen
→ soziale Gerechtigkeit im Transformationsprozess

Eine gemeinsame Antwort: der europäische Grüne Deal (EGD)


Das Ziel: Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt machen

Der EGD ist ein Wirtschafts- und Klimapaket mit vielen verschiedenen Maßnahmen, die Europa zum ersten wirtschaftlich-erfolgreichen, klimaneutralen Kontinent machen sollen. Er umfasst neue und verbesserte europäische Gesetze, klima- und energiepolitische Strategien sowie Instrumente zur Finanzierung der wirtschaftlichen Transformation. 

Bis 2050 sollen
→ keine zusätzlichen Treibhausgase mehr ausgestoßen werden («Netto-Null-Emissionen»)
→ die europäische Wirtschaft möglichst ressourcenschonend arbeiten
→ kein Mensch und keine Region während des Transformationsprozesses abgehängt werden


Kernbereiche des EGD

→ null Umweltver­schmut­zung und Gifte
→ Übergang zur Kreislaufwirtschaft
→ vom Hof auf den Tisch: nachhaltiges Lebensmittelsystem
→ Erhalt und Wiederher­stellung von Öko­systemen und biologi­scher Vielfalt
→ nachhaltiges Verkehrswesen
→ Klimaneutralität
→ saubere, verläss­liche und bezahlbare Energie
→ energie- und ressourcen­effizientes Bauen und Renovieren 

Flankierende Maßnahmen:
→ Finanzierung der Transformation
→ Gerechtigkeit («Leave no one behind»)
→ Forschung und Entwicklung


Ausgewählte Eckdaten

  • Dezember 2019: Europäische Kommission (EK) stellt den EGD vor
  • Januar 2020: Europaparlament unter­stützt EGD und fordert Nachbesserungen
  • Mai 2020: EU-Haushalt und Corona-Nothilfepaket («Next Generation EU») reservieren 25% für Klimaschutz
  • Juli 2020: neue Regeln für nachhaltige Investitionen («Taxonomie») treten in Kraft
  • Mai 2021: Vorstellung des Aktions­plans «Null Verschmutzung» 
  • Juli 2021: Europäisches Klima­gesetz tritt in Kraft: Klimaneutralität bis 2050 und Reduzierung von Treibhausgasen um 55% bis 2030 verpflichtend
  • Juli und Dezember 2021: EK stellt «Fit for 55» Paket vor, das in verschiedenen Bereichen den Weg zur 55%-Treibhausgas-Reduzierung vorgibt
  • März 2022: REPowerEU: gemein­sames Handeln für bezahl­bare, sichere und nachhaltige Energie
  • Dezember 2022: Gesetz gegen Abholzung in importierten Produkten, Einrichtung des Klimasozialfonds
  • März 2023: Reduzierung des Energieverbrauchs um 38% bis 2030
  • Oktober 2023: überarbeitete Erneuerbare-Energien-Richtlinie u.a. mit höherem Ziel von 45% Anteil Erneuerbarer Energien am Energieverbrauch bis 2030
  • November 2023: Europaparlament votiert für Wieder­herstellung der Natur auf 20% der EU-Fläche
  • Dezember 2023: überarbeitete Strommarkt­­­regeln u.a. für mehr Inves­titions­sicherheit für Erneuerbare Energien und Preisstabilität für Haushalte und Unternehmen

Zu wenig, zu spät, eingeknickt?

Umweltverbände, Wissenschaft­ler*innen und Umweltpolitiker*innen kritisieren Schwächen des EGD. Dazu zählen: 
→ Treibhausgase in der EU müssten um mindestens 65% bis 2030 reduziert werden, um das 1,5-Grad-Ziel noch zu erreichen.
→ Wichtige Schritte wie eine Verbesserung der Chemikalienverordnung oder ein Gesetz für nachhaltige Lebensmittel wurden aufgrund des Drucks von Wirtschaftsverbänden vorerst aufgegeben.
→ Es gibt bisher keine Ziele für die Verringerung des Ressourcenverbrauchs: Wie viele Rohstoffe können wir in der Zukunft nutzen?
→ Die neuen Umwelt- und Klimagesetze sind nicht ausreichend mit sozialpolitischen Maßnahmen und einer fairen Steuerpolitik verknüpft.
→ Die internationale Handelspolitik der EU dient häufig nach wie vor wirtschaftlichen Profiten im Globalen Norden, während ärmere Länder als Arbeits – und Rohstoffzulieferer dienen.
→ Die Mitgliedstaaten verwässerten verbindlichere Vorgaben für die energetische Gebäudesanierung (und blockierten einheitliche Regeln für die Energiebesteuerung, sodass fossile Energieträger noch immer subventioniert werden können).


Europa­wahlen 2024: Was kommt nach dem europäischen Grünen Deal?

→ Die neue politische Führung der EU muss die Ziele, die der EGD gesetzt hat, erst noch erfüllen.
→ Zeit für einen europäischen Grünen Deal 2.0 – mit starken Maßnahmen zur Finanzierung und Umsetzung und neuen Gesetzen, um Lücken zu schließen!


Patrizia Heidegger ist stellvertretende Generalsekretärin des Europäischen Umweltbüros (EEB) und Direktorin für europäische Governance, Nachhaltigkeit und globale Politik.

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