Drei Fragen an Seyla Benhabib zur Lage der USA
böll.thema: Wie würden Sie den Zustand der amerikanischen Republik 250 Jahre nach ihrer Gründung beschreiben?
Kurz vor dem 250. Jahrestag ihrer Gründung steht die amerikanische Republik vor einer ihrer bisher schwersten Krisen. Wir haben einen Krieg gegen den Iran begonnen, der weder vom US-Kongress noch den Vereinten Nationen gebilligt wurde, und trotz eines prekären Waffenstillstands könnten die Kampfhandlungen noch weitergehen. Erst kürzlich drohte der US-Präsident dem Iran mit Völkermord – nicht dem Regime oder gar der Nation, sondern dem Iran als Zivilisation. Zivilgesellschaftliche Einrichtungen, wie etwa Universitäten, wurden nach weitgehend unbegründeten Antisemitismusvorwürfen mit exorbitanten Geldstrafen belegt. Ein Beispiel: Die UCLA, eine öffentliche Universität in Kalifornien, wurde angewiesen, eine Milliarde Dollar Strafe zu zahlen. Große Anwaltskanzleien und Medienunternehmen entlassen entweder Beschäftigte, die Hörigkeit gegenüber der Trump-Regierung verweigern, oder, wie bei Medienkonglomeraten zu sehen ist, stellen ausschließlich regierungsfreundliche Kommentator:innen und Journalist:innen ein.
Nach seiner katastrophalen Entscheidung in der Rechtssache Trump gegen die Vereinigten Staaten (603 U. S. 593 [2024]), welche die Immunität des Präsidenten vor Strafverfolgung mutmaßlich auf sämtliche »Amtshandlungen« ausdehnte, beschränkte der Oberste Gerichtshof der USA in der Rechtssache »Learning Resources, Inc. v. Trump« (607 U. S. [2026]) richtigerweise die Befugnis der Exekutive, im Alleingang Zölle einzuführen. Dies war aber unter Umständen zu wenig und kam zu spät, da sich das Gefühl breitmacht, dass der Kongress und die Gerichte einer autokratischen Herrschaft nichts mehr entgegenzusetzen haben.
Ob die Vereinigten Staaten ihren 251. Jahrestag noch als Republik erleben werden, hängt vom Ausgang der Wahlen im November 2026 ab. Deren Legitimität untergräbt die Trump-Regierung auf verschiedene Weise: Wahlbezirke werden parteistrategisch neu zugeschnitten, die Rechtmäßigkeit von Briefwahlen und spät eingehenden Stimmzetteln wird angefochten, und die Anforderungen, um an der Wahl teilzunehmen, werden geändert. Das Vertrauen in den demokratischen Prozess wird allmählich vergiftet.
Was ist in diesen Zeiten notwendig, um die USA als demokratische Republik zu erhalten und zu stärken, und welche Rolle spielen die Bürger:innen dabei?
In seiner Abhandlung »Memorial and Remonstrance against Religious Assessments« schrieb James Madison, »eines der grundlegenden Ziele unserer jungen Republik bestand darin, dass sie ›den Verfolgten und Unterdrückten aller Nationen und Religionen ein Asyl bietet, unserem Land Glanz verleiht und die Zahl ihrer Bürger zu mehren verspricht‹«. (zit. nach NY Times, 5. April 2026, S. 12.) Vorbei sind die Zeiten, in denen Emma Lazarus, ganz im Geiste von Madison, in ihrem Gedicht »The New Colossus« die Freiheitsstatue als »Mutter der Exilanten« betitelte und ihr den berühmt gewordenen Ausspruch in den Mund legte: »Gebt mir eure Müden, eure Armen, eure geknechteten Massen, die sich danach sehnen, frei zu atmen, den elenden Abschaum eurer gedrängten Küsten.«
Die zweite Trump-Regierung führt eine Kampagne der Kriminalisierung, Rassifizierung und des »Othering« gegen Einwanderer:innen ohne gültige Aufenthaltspapiere oder Aufenthaltsstatus. Die Umsetzung des in den USA immer noch geltenden Asylrechts wurde an der Südgrenze praktisch eingestellt.
Doch wie die Ereignisse des Winters 2026 in Minnesota gezeigt haben, besitzen viele einfache Bürger:innen noch immer Zivilcourage und Anstand. Mit einem neuen ethischen Konzept der »Nachbarschaftlichkeit« helfen sie Migrant:innen, denen die Abschiebung in Lager oder ins Ausland droht. Sie unterstützen einander bei der Kinderbetreuung, versorgen sich gegenseitig mit Mahlzeiten, gründen Nachbarschaftsgruppen, um sich gegenseitig zu warnen, wenn ICE-Beamte in ihren Straßen auftauchen. Zwei mutige Bürger, Renée Good und Alex Jeffrey Pretti, wurden deswegen ermordet. Bei den »No Kings«-Kundgebungen am 28. März gingen fast acht Millionen Menschen in knapp 3.300 Städten in allen 50 Bundesstaaten auf die Straße. Solche Akte der Zivilcourage weiten sich aus, die Zivilgesellschaft erwacht.
Jeder Widerstand gegen Autokratie ist auf eine solche Mobilisierung der Bürger:innen angewiesen. Aber auch in Regierungseinrichtungen und anderen hochrangigen Institutionen muss sich etwas tun. Befehlshabende und Soldat:innen müssen bereit sein, Befehle zu verweigern, die dem humanitären und dem Kriegsvölkerrecht widersprechen – was bei einem Krieg zur Auslöschung der »iranischen Zivilisation« der Fall gewesen wäre. Es braucht mehr Whistleblower in Regierungsbehörden, die illegale und abwegige Vorhaben zur Einschüchterung von Regimegegnern an die Öffentlichkeit bringen. Höhere wie auch untergeordnete Gerichte müssen die Verfassung beharrlich verteidigen.
Welche Perspektive sehen Sie für demokratische Republiken als politisches Modell weltweit, und was kann man von den europäischen Staaten allgemein und der Europäischen Union im Besonderen verlangen und erwarten?
Die zweite Trump-Regierung hat nicht nur Teile des amerikanischen öffentlichen Dienstes und des Verwaltungsapparates zerstört, indem sie Elon Musk mit seinen Methoden darauf losließ, sondern auch den Grundfesten des Völkerrechts und der institutionellen Nachkriegsordnung großen Schaden zugefügt. Als erste mutige Stimme bezeichnete der kanadische Premierminister Mark Carney diesen tiefgreifenden Wandel nicht als Übergang, sondern als »Bruch«. In diesem unbeständigen und unberechenbaren internationalen Umfeld kommt den Ländern und Institutionen der Europäischen Union eine große Aufgabe zu.
Die EU ist die erste wirklich neuartige politische Einheit, die über das Westfälische Nationalstaatsmodell hinausgeht. Aktuell zwingen die Rivalitäten unter den Großmächten der Welt eine neue Geopolitik auf, geprägt durch territoriale Eroberungen und Annexionen (Ukraine, Venezuela, Gaza) sowie schamlose Zugangsforderungen nach dem Öl, den Edelmetallen und Bodenschätzen anderer Völker. In solchen Zeiten muss sich die Europäische Union für die Einhaltung des Völkerrechts einsetzen. Sie muss die Grundsätze einer regelbasierten Ordnung entschlossen verteidigen, weil es dazu keine Alternative gibt: Rivalitäten zwischen Großmächten entfesseln früher oder später große oder kleine Kriege; und auch ohne Kriege breitet sich Tyrannei über die unterworfenen Nationen aus.
Die Vereinigten Staaten brauchen Verbündete. Das Scheitern des Unterfangens im Iran hat gezeigt, dass militärische Überlegenheit allein nicht ausreicht, um politischen Wandel zu bewirken. Angesichts des beispiellosen Schadens, den die Trump-Regierung der internationalen Ordnung zufügt, treten Kanada und das Vereinigte Königreich als Verbündete der EU auf den Plan.
Allerdings muss die EU auch vor ihrer eigenen Haustür kehren, denn eine rassistische Asyl- und Migrationspolitik ist nicht nur in den USA zu beobachten; »Non-Entrée«-Maßnahmen breiten sich in ganz Europa aus; der Flüchtlingsschutz wird in Drittstaaten ausgelagert; und wie Bundeskanzler Merz kürzlich für syrische Asylsuchende vorschlug, könnten Geflüchtete zwangsweise in ihre frühere Heimat rückgeführt werden, nachdem sie sich jahrzehntelang in ihren Zufluchtsländern ein neues Leben aufgebaut haben. Auch dies untergräbt Völkerrecht und Menschenrechtsabkommen. Diese Politik beschleunigt nur die Verbreitung ethno-nationalistischer und rassifizierender Ideologien, wie wir bereits in Ungarn, Italien, Schweden, Dänemark und Frankreich beobachten konnten. Die EU muss ihre grundlegenden Verpflichtungen gegenüber Völkerrecht und Menschenrechten erfüllen.
Seyla Benhabib ist emeritierte Professorin für Politische Theorie und Politische Philosophie an der Yale University und eine der bedeutendsten Philosophinnen ihrer Generation. 2025 erhielt sie den Hannah-Arendt-Preis für politisches Denken, den der Hannah Arendt Verein für politisches Denken e. V. gemeinsam mit der Freien Hansestadt Bremen und der Heinrich-Böll-Stiftung vergibt.