Kürzlich haben wir in Lüneburg das erste Kant-Museum Deutschlands eröffnet – getragen von der Ostpreußischen Kulturstiftung, gefördert mit 5,7 Millionen Euro vom Bund und 2,3 Millionen Euro vom Land. Ein großer Tag für unsere Stadt, begleitet von hochrangigen Gästen aus Politik und Wissenschaft.
Daneben wirkt das Ausbessern eines Schlaglochs oder die Reparatur einer Schultoilette unscheinbar. Und doch zeigen gerade solche Beispiele – so unterschiedlich sie inhaltlich sind – das Dilemma der Kommunen: Wo anfangen, wo aufhören? Und vor allem: Wo beginnt Demokratie eigentlich? Für mich beginnt sie nicht in Berlin, nicht in Hannover und nicht in Brüssel. Sie beginnt hier in Lüneburg – am Ochsenmarkt 1, Eingang A, am Empfang unseres Rathauses.
Ein unspektakulärer Ort: ein gläserner Windfang, ein Tresen, ein freundliches »Guten Tag«. Für viele Menschen ist genau hier der erste Kontakt mit dem Staat. Mit »denen da oben«. Mit der Verwaltung. Hier zeigt sich, dass unser Staat funktioniert (oder wo auch nicht). »Wo beantrage ich Wohngeld?«, »Ich brauche einen neuen Personalausweis«, »Die Mülltonne wurde nicht geleert«, »Die Laternen in unserer Straße sind ausgefallen«, »Die Schultoilette ist kaputt«, »Wo kann ich kostenlos parken?«
Das sind keine Nebensächlichkeiten. Das ist gelebte Demokratie – im Alltag, im direkten Kontakt, im Kleinen. Denn sie bedeutet, Menschen zu empfangen: mit ihren Fragen, Sorgen, Ideen und ihrem Ärger. Und diese Anliegen müssen geklärt werden – unabhängig davon, wer gerade Bundeskanzler, Ministerpräsident oder Oberbürgermeisterin ist.
Als Verwaltungschefin einer Stadt mit rund 75.000 Einwohner:innen ist es meine Aufgabe, dieses Leben vor Ort zuverlässig, gerecht und zukunftsfähig zu gestalten. Eine Herausforderung – und eine erfüllende Verantwortung. In Gesprächen mit Kolleg:innen im Deutschen Städtetag spüre ich überall dieselbe Motivation: Kommunen als »lebendigen Staat vor der Haustür« zu entwickeln und zu stärken.
Doch unsere Demokratie steht unter Druck – durch eine komplexer werdende Welt und eine digitale Öffentlichkeit, in der Empörung oft schneller ist als Nachdenken, Vereinfachung lauter als Vernunft und Verunsicherung wirkmächtiger als Fakten.
Gerade dann können Rathäuser etwas entgegensetzen: Verlässlichkeit, Transparenz und Nähe.
Dazu gehört auch, Menschen stärker zu beteiligen – in Sprechstunden, verschiedenen Beteiligungsformaten oder Bürger:innenräten. Viele Verwaltungen haben ihren Blick geweitet und ihr Denken erneuert. Nun braucht es auch ein Umdenken bei Bund und Ländern: Was brauchen Kommunen wirklich? Es geht nicht nur ums Geld – aber ohne ausreichende Mittel bleibt vieles Theorie.
Der Deutsche Städtetag warnt eindringlich vor einer kommunalen Finanzkrise und fordert gemeinsam mit anderen Spitzenverbänden eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzen. Der derzeitige Dreiklang aus mehr Aufgaben, mehr Ausgaben und weniger Einnahmen droht uns Kommunen handlungsunfähig zu machen. Und das bringt unsere Demokratie in Gefahr.
Gustav Heinemann sagte: »Wer nichts verändern will, wird auch das verlieren, was er bewahren möchte.« Wenn wir kommunale Selbstverwaltung, Föderalismus und unseren freiheitlich-demokratischen Staat erhalten wollen, müssen wir jetzt handeln.
Oft wird politisch immer zuerst von Berlin aus gedacht – und erst ganz zum Schluss an die Kommunen, die all die Gesetze und Ideen umsetzen sollen. Doch handlungsfähige Städte und Gemeinden sind kein Luxus, sie sind die Grundlage unserer Demokratie.
Kommunale Selbstverwaltung ist das verfassungsrechtlich garantierte Recht, die eigenen Angelegenheiten eigenverantwortlich zu regeln – zum Wohl der Menschen vor Ort. Gesunde Kommunen sind die Basis und damit Voraussetzung eines gesunden demokratischen Gemeinwesens!
Ich wünsche mir, dass das Gemeinschaftsgefühl all jener weiter wächst, die zu unserem Staat stehen, in Parteien und in politischer Verantwortung, auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene, in Sportvereinen, Kirchen, Initiativen, Blaulichtorganisationen und ganz besonders in den Verwaltungen.
Sie alle machen uns stark.
Claudia Kalisch (Bündnis 90/Die Grünen) ist seit November 2021 Oberbürgermeisterin der Hansestadt Lüneburg. Zuvor war sie u. a. als Ratsmitglied und Samtgemeindebürgermeisterin kommunalpolitisch tätig. Kalisch ist seit 2022 Mitglied im Hauptausschuss, seit 2023 Mitglied im Präsidium und seit 2026 Vizepräsidentin des Deutschen Städtetages. Der Deutsche Städtetag vertritt die Interessen aller kreisfreien und der meisten kreisangehörigen Städte, ihm gehören rund 3.200 Städte und Gemeinden mit rund 54 Millionen Einwohner:innen an.