Wirtschaftsvertreter/innen und –politiker/innen sind von der TTIP-Idee begeistert. Massiver Widerstand und Ablehnung kommen vor allem von Umweltverbänden, Verbraucherorganisationen und Gewerkschaften.
Auf beiden Seiten des Atlantiks sind die Fronten klar gezeichnet: Viele Wirtschaftsvertreter/innen und -politiker/innen sind von der TTIP-Idee begeistert und malen eine goldene Zukunft an die Wand. Massiver Widerstand und Ablehnung kommt vor allem aus der Zivilgesellschaft – insbesondere von Umweltverbänden, Verbraucherorganisationen und Gewerkschaften.
Die EU und die USA erbringen gemeinsam die Hälfte der weltweiten Wirtschaftsleistung; täglich tauschen sie Waren und Dienstleistungen im Wert von 2,7 Milliarden Dollar aus. Durch das geplante Abkommen entstünde die größte Freihandelszone der Welt, was aus Sicht der Befürworter/innen einen erheblichen Wachstumsschub bringen würde.
Der ehemalige EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso spricht beispielsweise von einer "Partnerschaft, die es in dieser Form bisher noch nie gegeben hat. Ein erfolgreicher Abschluss der Verhandlungen würde für beide Seiten enorme wirtschaftliche Vorteile bringen".
Laut EU-Kommission würde eine gemeinsame Freihandelszone die Wirtschaftsleistung in der EU und in den USA je um 0,5 Prozent des Bruttosozialprodukts steigern. Die solchen Prognosen zu Grunde liegenden Studien werden allerdings kritisiert. „Was überhaupt keine Erwähnung findet, sind die sozialen Kosten, die durch den substantiellen Abbau regulatorischer Maßnahmen im Zuge eines umfassenden Freihandelsabkommens entstehen könnten.“, urteilt beispielsweise Sabine Stephan (PDF) vom gewerkschaftsnahen Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung. Zudem wird darauf hingewiesen, dass die erwarteten wirtschaftlichen Gewinne (PDF) nach allen bisher veröffentlichten Studien relativ gering seien.
Kritiker/innen sind allerdings nicht nur deswegen skeptisch, weil sie den Prognosen zu den wirtschaftlichen Vorteilen des Abkommens nicht trauen: Sie befürchten, dass TTIP negative Auswirkungen auf Umwelt-, Verbraucher- und Gesundheitsschutz, die öffentliche Daseinsvorsorge und die Rechte von Arbeitnehmer/innen haben könnte. Sie sehen die Gefahr eines sogenannten „regulatory chill“ – eine „abkühlende“ Wirkung von TTIP auf die Regulierungstätigkeit, d.h. das Maßnahmen zum Schutz von Allgemeininteressen später, in abgeschwächter Form oder gar nicht ergriffen werden.
"Unsere Sorge ist, dass es eine dramatische Absenkung von Verbraucher/innenstandards geben wird", sagt Mute Schimpf von Friends of the Earth aus Brüssel. "TTIP gefährdet unsere Gesundheit", so ein Aufruf des Kampagnen-Netzwerk Campact. Unter der Überschrift "TTIP - Verkauft nicht unsere Zukunft!" heißt es: "Was in den USA erlaubt ist, würde auch in der EU legal – so wäre der Weg frei für Fracking, Gen-Essen und Hormonfleisch. Die bäuerliche Landwirtschaft wird geschwächt und die Agrarindustrie erhält noch mehr Macht."
Das globalisierungskritische Bündnis Attac sieht die öffentliche Daseinsvorsorge bedroht: Beim Trinkwasser, im Bildungssektor, im Gesundheitswesen könnten TTIP eine Privatisierungswelle mit sich bringen. "Zu erwarten wären steigende Preise und sinkende Qualität", schreibt Attac. Attac ist sich einig mit dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft, dem BDEW. Vizepräsident Wulf Abke: "Die Verhandlungen der Europäischen Union über geplante Freihandelsabkommen dürfen nicht dazu führen, dass die kommunale Verankerung der Wasserver- und Abwasserentsorgung in Deutschland beeinträchtigt wird."
"Die Standards in Europa haben ein unbegründet hohes Niveau", sagt dagegen Stuart Eizenstat, ehemaliger US-Botschafter in der EU und nun beschäftigt beim Transatlantic Business Council. Er nennt es "eine große Herausforderung" die Standards so abzusenken, dass amerikanische Firmen uneingeschränkt Marktzugang erhalten. Eizenstat ist überzeugt: "Was für eine amerikanische Familie gutes Essen ist, kann nicht ungesund für eine europäische sein".
Allerdings weiß außer den Verhandlungsführer/innen niemand genau, was verhandelt wird. Zwar gibt es das Verhandlungsmandat der EU-Kommission, zu dem das EU-Parlament Stellung bezogen hatte, und die Kommission hat Positionspapiere sowie Vorschläge für Vertragstexte veröffentlicht. Die Verhandlungen werden aber ansonsten "geheim" geführt; insbesondere veröffentlicht die US-Seite keine Positionen und Verhandlungsvorschläge.
Als Begründung (PDF) dafür führt die Kommission an, dass Verhandlungen nicht erfolgreich sein könnten, wenn die Beteiligten ihre Karten alle gleich offen auf den Tisch legen müssten und es für einen erfolgreichen Abschluss eine Atmosphäre des Vertrauens zwischen den Verhandelnden benötige. Ferner sei das Abkommen erst verhandelt, wenn Einigkeit in allen Punkten bestehe – eine Vorabveröffentlichung von einzelnen Teilen könne zu Fehlentscheidungen z. B. von Unternehmen führen.
Im Europäischen Parlament werden Abgeordnete aus dem Ausschuss für internationalen Handel über die Verhandlungen informiert und können Kommentare abgeben. Sie haben auch Zugang zu Verhandlungsdokumenten, dürfen diese aber nicht weitergeben. Einige MEPs haben kritisiert, dass sie keine Einsichten in die Verhandlungsdokumente der US-Seite erhalten. Inzwischen haben die US-Botschaften in der EU Leseräume eingerichtet, in denen ausgewählte Vertreter/innen der EU-Mitgliedstaaten Verhandlungsdokumente einsehen können.
Einzelne Verhandlungsdokumente sind inoffiziell unter anderem von Mitgliedern des Europäischen Parlaments und auf verschiedenen Websites veröffentlicht worden.
Aktualisierte Version vom 24. Februar 2016.
