Das Wahlergebnis in Indien ist noch eindeutiger ausgefallen als schon in den letzten Wochen erwartet. Die hindu-nationalistische BJP hat mit 282 Mandaten eine absolute Mehrheit der 543 Sitze im indischen Unterhaus erhalten. Spitzenkandidat Narendra Modi braucht nicht einmal mehr die traditionellen Koalitionspartner der BJP, um demnächst zum Premierminister gewählt zu werden. Die seit zehn Jahren regierende Kongresspartei verlor über drei Viertel ihrer Mandate und hat mit 44 Sitzen das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte einstecken müssen.
Für die in mehreren großen Bundesstaaten regierenden Regionalparteien sind die Wahlergebnisse sehr unterschiedlich ausgefallen: Während sie in Westbengalen (Ministerpräsidentin Mamata Banerjee) und Tamil Nadu (Ministerpräsidentin J. Jayalalitha) ihre Position weiter ausbauen konnten, wurden sie in Uttar Pradesh und Bihar regelrecht dezimiert. Die aus einer Antikorruptionsbewegung hervorgegangene Aam Aadmi Party, der im Dezember 2013 ein großer Wahlerfolg in Delhi gelungen war, erhielt lediglich im Bundesstaat Punjab 4 Mandate.
Zum letzten Mal hatte vor 30 Jahren eine einzelne Partei – damals der Kongress – eine absolute Mehrheit der Sitze im indischen Parlament erhalten. Die BJP hat ihren jetzigen großen Erfolg allerdings auch dem in Indien angewandten reinen Mehrheitswahlrecht zu verdanken. Für ihren Wahlsieg reichten rund 31 Prozent der Stimmen, gegenüber 19 Prozent für die Kongresspartei; 2009 waren es 18 Prozent für die BJP gegenüber 28 Prozent für die Kongresspartei gewesen. Der Wechsel ist eindeutig, doch ist auch klar, dass über zwei Drittel der Wählerinnen und Wähler in Indien nicht für Narendra Modi gestimmt haben.
Hoffnungen und Ängste
Rahul Gandhi, der jüngste Spross der Nehru-Gandhi-Dynastie, hatte die traditionsreiche Kongresspartei durch den Wahlkampf geführt, doch reichte sein jugendliches Image nicht aus, um die Partei zu retten. Modi thematisierte die Probleme im Land: Inflation, schwaches Wirtschaftswachstum, schlechte Infrastruktur, Mangel an Jobs, die verbreitete Korruption. Und er präsentierte sich als willensstark, durchsetzungsfähig und wachstumsorientiert – Qualitäten, die viele in der Amtszeit des abtretenden Premierministers Manmohan Singh vermisst haben.
Narendra Modi ist ein Mann mit vielen Gesichtern. Er brachte sich mit einer medienorientierten Wahlkampagne nach US-Vorbild landesweit ins politische Bewusstsein. Als Sohn eines Teeverkäufers stellte er ein Gegenbild zur politischen Aristokratie der Gandhis dar. Seine politischen Wurzeln in der Rashtriya Swayamsevak Sangh (RSS), einer radikal-hinduistischen Kaderorganisation, verschafften ihm Akzeptanz bei der konservativen Hindu-Wählerschaft. Und wenn er von seinem Gujarat-Modell für Wachstum und Entwicklung spricht, hören ihm gerade auch die vielen aufstiegsorientierten jungen Wählerinnen und Wähler zu. Modi wird von vielen als Hoffnungsträger gesehen, von dem man erwartet, Indien wirtschaftlich wieder auf Kurs zu bringen und dem Land einen respektablen Platz in der Weltordnung zu verschaffen.
Sein Charisma hat viele Inderinnen und Inder in den Bann gezogen: Modi, ein Mann aus einfachem Hause, der die Sprache der Massen spricht. Man kennt ihn als Ministerpräsident von Gujarat, einem Bundesstaat, der im indischen Durchschnitt wirtschaftlich recht weit vorne liegt – auch wenn einige andere Bundesstaaten ebenfalls gute Wirtschaftsdaten und teilweise deutlich bessere Sozialdaten aufweisen. Gujaratis sind für ihre unternehmerischen Fähigkeiten bekannt. In einer Zeit der Wirtschaftsflaute spricht Modi, der Gujarati, davon, Wohlstand und Entwicklung für ganz Indien zu bringen, und viele trauen ihm dies auch zu. Dass Modi ein starker, aggressiver, womöglich auch autoritärer Politikertypus ist, sehen viele als wesentliche Stärke gegenüber der Regierung von Manmohan Singh, der in den letzten Jahren als entscheidungsschwach und nicht durchsetzungsfähig galt.
Obwohl "Wachstum" das alle anderen Themen überwältigende Motto seiner Wahlkampagne war, droht Modi der wohl umstrittenste Premierminister in Indiens Geschichte zu werden. Gegner haben ihn als "Schlächter von Gujarat" bezeichnet, in Erinnerung an das Pogrom gegen Muslime im Jahr 2002. Ihm wird vorgeworfen, dass seine Partei damals die Ausschreitungen gelenkt und er als Ministerpräsident keine ausreichenden Gegenmaßnahmen getroffen habe. Doch sind alle Versuche, ihm eine strafrechtliche Verantwortung nachzuweisen, gescheitert, und er wurde zweimal in Gujarat als Ministerpräsident wiedergewählt.
Kongressnahe und linke Intellektuelle sind besorgt bis entsetzt über Modis Wahlsieg. Sie kritisieren ihn nicht nur als Repräsentanten einer einseitig wirtschaftsfreundlichen Politik, die soziale und ökologische Belange gegenüber einer alleinigen Wachstumsorientierung vernachlässigt und seine Politik vorrangig an Interessen der Großindustrie ausrichtet. Manche fürchten darüber hinaus, Modi sei im Kern ein aggressiver Hindu-Nationalist geblieben, der Minderheiten in Indien – insbesondere die Muslime – bedrohen oder als Bürger zweiter Klasse behandeln werde. Bisweilen wird Modi gar als Faschist bezeichnet, und die Lage in Indien seit Veröffentlichung der Wahlergebnisse mit der Lage in Deutschland Anfang 1933 verglichen: Auch Hitler sei schließlich durch eine demokratische Wahl legitimiert an die Macht gekommen. Solche Vergleiche drücken die Angst vor einer autoritären Modi-Regierung aus, die bürgerliche Rechte massiv einschränken könnte. Doch sind sie absurd: Die Demokratie in Indien ist heute weitaus stärker gefestigt, als das in Deutschland 1933 der Fall war, und Modi steht für Wachstumsorientierung, und nicht für einen Führerstaat.
Aufgaben und Herausforderungen
Die neue Regierung von Modi steht nun vor einer Mammutsaufgabe. Modi hat der indischen Jugend versprochen, Arbeitsplätze für alle zu schaffen, Indiens Industrie auszubauen und ausländische Investitionen zu fördern. Demografischen Schätzungen zufolge werden in den nächsten 15 Jahren monatlich eine Million Menschen in den indischen Arbeitsmarkt einsteigen. Die Schaffung von 12 Millionen Arbeitsplätzen pro Jahr erfordert eine massive Ausweitung des Industriesektors. Um Investoren anzulocken, müssten Arbeitsrichtlinien, Landerwerb und Landnutzung zugunsten der Industrie definiert werden, ohne dabei Lebensräume zu zerstören. Indiens umfängliche Subventionssysteme werden überprüft werden, um das Budget zu entlasten und Mittel für Investitionen freizuschaufeln. Über kurz oder lang wird Modi Maßnahmen ergreifen müssen, die vielen seiner Wählerinnen und Wählern nicht gefallen. Auch wird er feststellen müssen, dass Indien nicht einfach wie Gujarat regiert werden kann, denn die Bundesstaaten besitzen ein hohes Maß an politischer Autonomie gegenüber der Zentralregierung.
Auch wenn Narendra Modi als Ministerpräsident von Gujarat erneuerbare Energien besonders ausgebaut hat, gab und gibt es viel Kritik an der Umweltpolitik in seinem Heimatstaat. Bereits jetzt sind die natürlichen Lebensgrundlagen in Indien in vielen Bereichen stark gefährdet. Unter einer primär wachstumsorientierten Politik, wie sie von einer Regierung Modi zu erwarten ist, drohen Umweltverträglichkeitsprüfungen und -auflagen primär als Investitionshemmnisse betrachtet und ausgehöhlt zu werden. Was die Atomenergie betrifft, steht mit einer BJP-Regierung kein Politikwechsel an: Angesichts seiner Energieknappheit müsse Indien alle Möglichkeiten der Stromerzeugung nutzen, und dazu gehörten eben auch Kernkraftwerke, so der weitgehende Konsens unter Indiens Eliten.
In der Innenpolitik steht eine Regierung Modi unter dem Einfluss konservativer Hardliner. Eine Unterstützung gesellschaftlicher Liberalisierungsprozesse – etwa die Entkriminalisierung von Homosexualität, wie sie nach einem rückwärtsgewandten Urteil des Obersten Gerichtshofs Ende letzten Jahres dringend notwendig wäre – ist kaum von ihr zu erwarten. Ein RSS-Führer ging unmittelbar nach Bekanntwerden des Wahlergebnisses mit Forderungen an die Öffentlichkeit, die symbolpolitische Klassiker der antimuslimischen Agenda der Hindu-Nationalisten sind: die Abschaffung des Sharia-Zivilrechts durch Einführung eines allgemeingültigen bürgerlichen Gesetzbuchs, den Bau eines Ram-Tempels in Ayodhya (anstelle der 1992 durch Hindu-Fanatiker zerstörten Moschee) sowie die Außerkraftsetzung des Paragraphen 370 der indischen Verfassung, der dem Bundesstaat Jammu und Kaschmir Sonderrechte zuspricht.
Gerade der letztgenannte Punkt wäre ein hochsensibles Thema in Hinblick auf die Beziehungen zu Pakistan. Kaschmir ist zwischen den beiden Ländern weiterhin ein ungelöster Streitpunkt. Sollte Modi die Verfassung in diesem Punkt ändern, könnte dies drastische Reaktionen aus Pakistan nach sich ziehen; auch die jüngste Diskussion um eine mögliche Änderung der indischen Atomwaffenstrategie hat nicht zur Verbesserung der schwierigen Beziehungen beigetragen. Grundsätzlich aber stehen die Aussichten für eine indisch-pakistanische Annäherung gerade eher gut: Mit Modi und Nawaz Sharif haben beide Länder demokratisch legitimierte, neu gewählte Staatsoberhäupter; beide setzen auf die Wachstumsagenda für ihr jeweiliges Land. Der Handel zwischen den beiden Nachbarn macht bisher nur 1,9 Mrd. US Dollar aus; Experten sehen ein zehnfaches Potenzial in den Handelsbeziehungen. Auch in den Beziehungen zu China, das bereits heute der größte Handelspartner Indiens ist, könnte eine eher Business-orientierte Politik einer Modi-Regierung die aus Grenzkonflikten resultierenden Spannungen reduzieren. Eine Abkehr von der Politik der raschen Aufrüstung Indiens, wie sie in den letzten Jahren verfolgt wurde, ist von einer BJP-Regierung jedoch nicht zu erwarten.
Narendra Modi hat den weitverbreiteten Unmut über Wirtschafts- und Infrastrukturprobleme, mangelnde Jobs und verbreitete Korruption aufgegriffen und den Menschen Hoffnung auf Entwicklung gegeben. Die Erwartungen an den Mann aus Gujarat sind hoch; aber es gibt auch viele, die Angst vor ihm haben. In- und ausländische Firmen sehen große Chancen. Westliche Regierungen, die Modi aufgrund des Pogroms von 2002 jahrelang auf Distanz hielten, werden sich jetzt mit ihm arrangieren, nachdem er durch seinen massiven Wahlerfolg indienweit demokratisch legitimiert ist. Sie werden die wirtschaftliche Entwicklung Indiens schon im eigenen Interesse unterstützen. Bei aller momentanen Euphorie über eine absehbar dynamischere Wirtschaftsentwicklung sollten ausländische Akteure die innenpolitische Entwicklung Indiens nicht aus dem Blick verlieren und den Umgang der Regierung Modi mit Minderheiten und bürgerlichen Freiheitsrechten genau beobachten.
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"Indien im Wahljahr – Aufbruch oder Stagnation?".