TTIP: Implikationen des Abkommens für Drittländer

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Geopolitische Überlegungen: China ist bei TTIP außen vor. Urheber: Jed Sullivan. Creative Commons LizenzvertragDieses Bild steht unter einer Creative Commons Lizenz.

Die Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen erregen die Gemüter. Zivilgesellschaftliche Organisationen weisen seit Beginn der Verhandlungen im Juli letzten Jahres auf die drohende Absenkung von Umwelt- und Sozialstandards als Folge der transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) hin. Leider führt die hitzige öffentliche Debatte über TTIP dazu, dass den Implikationen dieses Mega Regionals für den Rest der Welt, und insbesondere für Entwicklungsländer, nicht genügend Beachtung geschenkt wird.

Traditionell wurden die Auswirkungen von bilateralen und regionalen Handelsabkommen auf Nicht-Mitglieder vor allem durch Handelsumlenkungseffekte dargestellt, die beim TTIP insgesamt jedoch gering ausfallen werden. Die transatlantischen Zölle sind bereits auf einem sehr niedrigen Niveau, so dass weitere Senkungen kaum die Wettbewerbsfähigkeit von Produzenten in Drittländern vermindern würden. Zudem werden über den Atlantik vor allem gleichartige Produkte gehandelt (intra-industrieller Handel), wogegen die USA und die EU mit Entwicklungsländern unterschiedliche Produkte handeln (inter-industrieller Handel).

Allerdings sind Handelsumlenkungseffekte gegenüber Ländern zu erwarten, mit denen die USA und die EU bereits eng verflochten sind, wie zum Beispiel Kanada und Mexiko oder der Türkei und der Schweiz. Entwicklungsländer werden sich hingegen aus den oben genannten Gründen eher geringen Handelsumlenkungseffekten ausgesetzt sehen. Eine Ausnahme könnten Produktbereiche sein, in denen nach wie vor hohe Zölle zwischen den USA und der EU bestehen. Dies ist zum Beispiel im Textilbereich der Fall, wo Länder wie Bangladesch, Kambodscha oder Pakistan geringere Exporte fürchten müssen.

Weit bedeutender könnten die Effekte von TTIP auf Entwicklungsländer in anderen Regelungsbereichen sein. Im Vergleich zu den Effekten von Zollsenkungen sind diese allerdings schwerer zu berechnen. Das Ausmaß der Auswirkungen von TTIP auf Entwicklungsländer wird davon abhängen, wie das Abkommen ausgestaltet wird. Zwei Beispiele:

Erstens, im Zentrum von TTIP steht die Vereinheitlichung der amerikanischen und europäischen Regulierungssysteme. Die Implikationen für Drittstaaten hängen davon ab, wie die transatlantische Kooperation im Regulierungsbereich ausgestaltet wird. Drittländer stünden besser da, wenn sich die EU und die USA darauf einigen würden, ihre Standards als äquivalent anzuerkennen. In den Sektoren, in denen sich die EU und die USA auf die Anerkennung gegenseitiger Äquivalenz einigen, sollten sie auf Diskriminierung verzichten, die Drittstaaten von dieser bevorzugten Behandlung ausschließen würde. In einem solchen Fall würden Hersteller aus Drittländern, die die weniger strengen Standards einer Region einhalten, ihre Produkte auch in der jeweils anderen verkaufen könnten. Das würde gerade Entwicklungsländern zugutekommen. So könnten auch Drittländer von TTIP profitieren.

Zweitens hat die konkrete Ausgestaltung von Ursprungsregeln großen Einfluss auf die Effekte eines transatlantischen Abkommens auf Drittländer. Ursprungsregeln sind ein essentielles Element von Freihandelsabkommen wie TTIP: Produkte, oder auch Vormaterialien, die einen ausreichend hohen Wertschöpfungszuwachs in den USA oder der EU erfahren haben, werden bevorzugt behandelt im Vergleich zu Gütern aus anderen Ländern, die nicht von den niedrigen Zöllen profitieren. Restriktive TTIP-Ursprungsregeln könnten eine Art Mauer um die EU und die USA errichten, die Produzenten in beiden Vertragsstaaten schützt und dazu führt, dass weniger Vormaterialien aus Drittländern verwendet und weiterverarbeitet werden. TTIP würde den Drittländern nur dann nützen, wenn existierende komplexe, sektor- oder sogar produktspezifischen Ursprungsregeln in den beiden Vertragsstaaten zugunsten eines gemeinsamen vereinfachten und kohärenteren Ansatzes abgeschafft werden. Wenn diese neuen, gemeinsamen Ursprungsregeln gegenüber Drittstaaten möglichst inklusiv gestaltet sind und die Option der sogenannten Kumulation beinhalten, haben die Drittländer einen Vorteil. Kumulation würde es ermöglichen, dass importierte Vormaterialien mit EU- oder US-Vormaterialien gleichbehandelt würden. Das würde die Liste der Produzenten oder Exporteure erweitern, die von den Handelsvorteilen von TTIP profitieren können – und zwar auch in Drittstaaten.
Über solche direkten Effekte von TTIP auf Entwicklungsländer hinaus, hat das transatlantische Mammutprojekt auch Auswirkungen auf das Welthandelssystem als Ganzes und insbesondere auf die Welthandelsorganisation (WTO). Die WTO – ungeachtet der heftigen Kritik, die in den letzten zwei Jahrzehnten von vielen Nichtregierungsorganisationen und Entwicklungsländern geäußert wurde – ist und bleibt der institutionelle Rahmen, in dem die Interessen von armen und kleinen Ländern bisher am besten berücksichtigt werden. Die Effekte von TTIP auf das Welthandelssystem hängen wiederum von der konkreten Ausgestaltung des TTIP ab.

Einen positiven Effekt haben die TTIP-Verhandlungen bereits erzielt: die Aufwertung von Handelsthemen auf den politischen Agenden weltweit. Die Frage ist allerdings, wie weit dieses positive Momentum trägt. Die TTIP-Verhandlungsagenda ist überfüllt mit kontroversen Themen. Die Verhandlungen werden entsprechend langwierig werden und die Kapazitäten der USA und der EU belasten. Zusätzlich verhandeln beide weitere Mega Regionals. Es darf bezweifelt werden, dass genügend administrative Kapazitäten und politische Prioritäten zur Verfügung stehen, um über den Erfolg der WTO auf der letzten Ministerkonferenz in Bali hinaus die multilaterale Agenda weiter voranzutreiben und die Doha-Runde abzuschließen.

Die laufenden Verhandlungen von Mega Regionals spiegeln neben wirtschaftlichen Interessen auch geopolitisch-strategische Überlegungen wider – vor allem mit Blick auf China. China ist sowohl bei TTIP als auch bei der transpazifischen Partnerschaft (TPP) außen vor. Es besteht die Gefahr, dass die EU und die USA China unter Druck setzen, neue „westliche“ Regeln für den internationalen Handel zu akzeptieren. Damit riskieren sie aber, dass Schwellenländer stattdessen zunehmend eigene konkurrierende Regelwerke etablieren, die den Multilateralismus weiter unterwandern. Wenn es den USA und der EU allerdings gelingt, aus TTIP ein Abkommen zu machen, das über den transatlantischen Handel hinaus offen ist und auch von Schwellenländern anerkannt werden kann, könnten sie die Weltwirtschaft auf Jahrzehnte hinaus prägen und bei vielen wichtigen globalen Problemen Orientierungshilfe geben.

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