Verwandt, verhasst, verschwägert

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Wahlen in Tunesien 2011Wahlen in Tunesien 2011. Urheber: Ezequiel Scagnetti. Creative Commons LizenzvertragDieses Bild steht unter einer Creative Commons Lizenz.

Im tunesischen Präsidentschaftswahlkampf streiten sich die Kandidaten weniger um Themen, als darum, wer das größte Netzwerk aktivieren kann. Denn die politische Landschaft Tunesiens funktioniert maßgeblich darüber, wer wen kennt.

Er sei angetreten, um eine Verfassung zu schreiben, nicht um zu kungeln, sagt ein ehemaliger Abgeordneter, der 2011 in den ersten freien Wahlen in die Verfassungsversammlung gewählt wurde. “In anderen Ländern gibt es politischen Strömungen, in Tunesien nur Clans.” Nach drei oft frustrierenden Jahren und Abstechern zu verschiedenen Fraktionen habe er sich geschworen, nie wieder zu kandidieren.

Seine Äußerung mag überspitzt sein, sie macht jedoch deutlich, warum auch im aktuellen Wahlkampf so viel über Personen und so wenig über Themen, Konzepte und Ideologien geredet wird. Warum die meisten Parteien mit ganz ähnlichen Versprechen zu Entwicklung in allen Landesteilen, den sogenannten Regionen, und Senkung der Arbeitslosigkeit in den Wahlkampf gehen und doch Welten zwischen ihnen liegen.  Und warum manchmal unerwartete Allianzen entstehen. Denn die Machtnetzwerke der tunesischen Politik haben nicht nur mit politischen Affinitäten zu tun, sondern viel mit lokalen, sozialen und wirtschaftlichen Bindungen. Wer heute in der tunesischen Politik etwas zu sagen hat, ist nicht selten verwandt, verschwägert, in Hassliebe verbunden. Man hat zusammen die Schulbank oder die Gefängniszelle geteilt, trat gemeinsam in Hungerstreik oder unterstützte denselben Fußballverein. Die meisten Querverbindungen reichen mindestens in die Ära Ben Ali zurück, manche jedoch bis vor die Unabhängigkeit 1956.

Dabei sind diese Netzwerke nicht hermetisch verschlossen, oft überschneiden sie sich und fast immer reichen sie über Parteigrenzen hinweg. Und manchmal ist auch das alte Regime noch präsent, vor allem wenn es um die Wirtschaft geht.

Ein Spinnennetz über Parteigrenzen hinweg

Regional im Fokus stand seit der Unabhängigkeit die Sahel-Region, der reiche Küstenstreifen, der sich von Hammamet im Norden bis südlich von Mahdia erstreckt. Nicht nur Habib Bourguiba, der erste Präsident der Unabhängigkeit ist dort geboren, in Monastir, auch sein Nachfolger, Zine El Abidine Ben Ali kommt aus der Region, genauso wie Dutzendende Minister und andere Politiker. Der Sahel wird gerne gleichgesetzt mit der Zugehörigkeit zur Schicht der Herrschenden, nicht unbedingt jedoch mit der urbanen Oberschicht der Hauptstadt. Denn die großen Familien, die sogenannte Bèldiya, stammen aus Tunis. Noch heute spielen die aristokratischen Strukturen eine große Rolle, geheiratet wird oft innerhalb der eigenen Schicht, wer von außen kommt, hat es schwer. Viele Politiker der Oppositionsparteien zur Zeit der Diktatur kommen aus dieser Oberschicht in Tunis.

Darüber hinaus haben sich andere Netzwerke herausgebildet. Viele der Politiker, die heute aktiv sind, kommen aus der ehemaligen - legalen oder illegalen – Opposition, waren unter Bourguiba im Umfeld der tunesischen Studentenbewegung um die Gruppe der extremen Linken „Perspectives" und unter Ben Ali in den wenigen tolerierten Menschenrechtsorganisationen aktiv, wie zum Beispiel Ahmed Nejib Chebbi (Al Joumhouri-Partei) oder Hamma Hamami (Volksfront - Front Populaire). Heute jedoch repräsentieren sie ganz unterschiedliche Parteien, streiten in der Öffentlichkeit oft erbittert.

Wer auf dem College Sadiki, der ersten französischsprachigen Oberschule Tunesiens, oder der Nationalen Verwaltungshochschule ENA war, verfügt über einen schier unerschöpflichen Pool an Kontakten auf Lebenszeit. Wer wirtschaftlich erfolgreich sein wollte, musste sich wohl oder übel mit dem Familienclan des ehemaligen Machthabers Zine El Abidine Ben Ali und seiner Frau Leila Trabelsi gutstellen.

Verbindendes Element: der gemeinsame Feind

Eines der Netzwerke, das weit über seine historische Bedeutung bis heute Bestand hat, ist das sogenannte Kollektiv des 18. Oktober. Im November 2005 fand in Tunesien der Weltgipfel für die Informationsgesellschaft (WSIS) statt. Dass die UN ausgerechnet Tunesien ausgesucht hatte, ein Land, in dem Internet und Presse strenger Zensur ausgesetzt waren und Journalisten und Aktvisten gegängelt und verfolgt wurden, sorgte bei vielen für große Wut. Die Opposition wollte den Anlass nutzen, um auf die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen aufmerksam zu machen. Neben einer gemeinsamen Erklärung, unterzeichnet von Persönlichkeiten sowohl der Linken als auch der Islamisten, treten acht Mitglieder des Kollektivs in einen Hungerstreik – fast alle finden sich auch heute noch in der politischen Öffentlichkeit Tunesiens wieder. Darunter befinden sich Nejib Chebbi, heutiger Vorsitzender der Partei Al-Joumhouri und Präsidentschaftskandidat, Samir Dilou, unter der Ennahdha-Regierung Minister für Menschenrechte, Hamma Hammami, Vorsitzender der links-kommunistischen Parteienallianz Volksfront und ebenfalls Präsidentschaftskandidat, und mit Abderraouf Ayadi und Mohamed Abbou zwei Abgeordnete der Verfassungsversammlung. Der damals mit Berufsverbot belegte Richter Mokhtar Yahyoui ist inzwischen Direktor der Instanz für Datenschutz, der Journalist Lotfi Hajji, Mitglied der islamistischen Linken, Tunesien-Korrespondent von Al Jazeera.

Die Koordination der Aktivitäten übernahm damals die PDP (Parti Democrate Progressiste“ eine der Vorgängerparteien der heutigen Al Joumhouri), eine der wenigen legalen Oppositionsparteien unter Ben Ali. Die Hungerstreikenden versammelten sich im Büro der Parteizeitung Al Mawqif (Der Standpunkt), die PDP übernahm die Pressearbeit und die medizinische Betreuung. Die Partei wurde in den 2000er Jahren ein Sammelbecken für Oppositionelle, die anderswo keinen Platz fanden. Da sie sich offensiv für die Befreiung politischer Gefangener einsetzte waren unter ihnen auch viele Islamisten, die in den 2000er Jahren einen geringfügig größeren Handlungsspielraum genossen als noch zuvor. Viele, die ihre Gefängnisstrafen verbüßt hatten, fanden so bei der PDP einen Ort für Diskussionen und die Teilnahme am politischen und sozialen Leben und schrieben im wöchentlich erscheinenden Al Mawqif.

Auch wenn diese Allianzen mit dem 14. Januar 2011 und dem Wegfall des gemeinsamen Feindes schnell von politischen Auseinandersetzungen überdeckt wurden, so wirken die damaligen Ereignisse auch heute noch nach. Als Ali Larayedh im Februar 2013 (nach dem Rücktritt des damaligen Premierministers Hamadi Jebali in Folge des Mordes an dem Oppositionellen Chokri Belaid) sein neues Kabinett zusammenstellt, findet sich dort als Staatssekretär Fethi Touzri wieder – Mediziner, 2005 Mitglied der PDP und für die Betreung der Hungerstreikenden zuständig - sehr zum Ärger seiner damaligen Partei Al Joumhouri übrigens (einer Parteienallianz um die PDP herum, 2012 gegründet), die damals offiziell jegliche Beteiligung an der Regierung Ali Larayedhs ausgeschlossen hatte.

Von der Uni bis in die Regierung

Der gemeinsame Bildung- und Berufsweg war es, der im Falle der Nominierung Mehdi Jomaas zunächst als Industrie- und dann 2014, nach dem Rücktritt der von Ennahda geführten Regierung als Premierminister eine wichtige Rolle gespielt hat. 1962 geboren studiert er in Tunis Ingenieurwesen, genau wie sein Altersgenosse Ridha Saidi, dem er seitdem freundschaftlich verbunden ist. Saidi gründet die islamistische Studentenbewegung UGTE mit und schließt sich Ennahdha an, wird 1991 verhaftet und verurteilt. 2007 wird er aus dem Gefängnis entlassen. Mehdi Jomaa macht unterdessen in Frankreich Karriere bei Hutchinson, einer Untergruppe des französischen Total-Konzerns. Bei Total beschäftigt war auch Elyes Fakhfakh, zehn Jahre jünger als Jomaa und Saidi und ebenfalls Abgänger der Nationalen Hochschule für Ingenieurwissenschaften.

Fakhafakh, Mitglied der Partei Ettakatol, einer der drei Koalitionspartner der Übergangsregierung, ist in der Regierung Jebali zunächst Tourismus- dann Finanzminister. Ridha Saidi ist währenddessen Staatsminister für Wirtschaft in der sogenannten Troika Regierung von Hamadi Jebali (Ennahda). Als dieser das Kabinett umgestalten will, fällt zum ersten Mal der Name Mehdi Jomaa, vorgeschlagen von seinen ehemaligen Kollegen. Als Jebali zurücktritt und der ehemalige Innenminister und Ennahda Aktivist Ali Larayedh das Amt übernimmt, ernennt dieser den parteilosen Jomaa zum Industrieminister, später wird er Premierminister. Ennahdha hatte sich sichtlich schwer getan, nach der politischen Krise 2013 die Macht abzugeben und die Technokraten-Regierung unter Jomaa zu akzeptieren – auch aus Angst vor möglichen Repressalien. Das Beispiel Ägypten machte auch den tunesischen Islamisten Angst. Doch Ridha Saidi als Bürge für die Integrität Jomaas spielte in der Entscheidung letztendlich eine große Rolle, die Troika-Regierung um Ennahdha tritt zurück.

Nachdem Ennahda 2011 aus dem Exil und den Gefängnissen ins öffentliche Leben zurückkehrte,  fehlte es der Bewegung an Kompetenzen und Verbindungen zur Wirtschaft – ein Bereich, der bis heute noch fest in der Hand des alten Regimes liegt. Offen darüber reden will in Tunesien jedoch kaum jemand, auf die Berichte der Weltbank reagierte das Unternehmertum erbost, schließlich stellen diese festgefahren Strukturen und Privilegien vieler alteingesessener Unternehmer in Frage.

Big bussines

Auch als Ennahdha die Wahlen im Oktober 2011 gewinnt und Hamadi Jebali die Regierungsgeschäfte übernimmt, übergeht auch er die alte Garde nicht. Offizielle Posten will keiner übernehmen, aus Angst, zu eng mit den Islamisten in Kontakt gebracht zu werden. Doch Maher Kallel zum Beispiel war in den Gängen des Regierunsgpalasts in der Kasbah von Tunis ein ständiger Gast bei Jebali, so Beobachter. Der Absolvent des Massachusetts Institute of Technology (MIT) war 15 Jahre lang Berater bei der Poulina Holding, größter tunesischer privater Kapitalgesellschaft mit einem Jahresumsatz (2013) von knapp 1,5 Milliarde Dinar (rund 650 Mio Euro), die über ihre Geflügelkette Mazraa im ganzen Land und an der Börse vertreten ist. Poulina-Gründer Abdelwaheb Ben Ayed war bis 2011 Mitglied des Zentralkomitees der RCD (Rassemblement Constitutionnel Démocratique), der Partei von Präsident Zine El Abidine Ben Ali. Im September 2012 wird er vom neuen Zentralbank-Gouverneur Chedly Ayari in den Aufsichtsrat der tunesischen Zentralbank berufen. Ayari, Minister der Regierung Bourguiba, wurde erst im Juli 2012 ernannt – unter heftiger Kritik der Opposition, die dem ehemaligen Minister unter Habib Bourguiba zu große Nähe zur alten Garde Ben Alis vorwirft.

Die Nähe zwischen Wirtschaft und Politik war in Tunesien nach der Revolution zunächst ein Tabu-Thema, zu frisch war die Erinnerung an die Verstrickungen des Systems Ben Ali mit den Wirtschaftsgrößen des Landes. Doch im Wahlkampf 2013 treten auf einmal viele Kandidaten aus der Wirtschaft an, sei es auf den Listen der Parteien für die Parlamentswahlen oder als Präsidentschaftskandidaten. Prominentestes Beispiel: Mohamed Frikha, Gründer der Fluglinie Syphax Airlines. Er tritt in Sfax, seiner Heimatstadt und neben Tunis das wichtigste wirtschaftliche Zentrum des Landes, zu den Parlamentswahlen für Ennahdha an, für die Präsidentschaftswahlen gleichzeitig als unabhängiger Kandidat.

Offiziell hatte der Unternehmerverband UTICA erklärt, keinen Einfluss auf die Politik nehmen zu wollen. In einem Fernsehinterview Ende September erklärte Frikha allerdings, der Verband hätte gezielt die wirtschaftsliberalen Parteien wie Ennahdha, Nidaa Tounes und Afek Tounes aufgefordert, Geschäftsleute auf ihren Listen zu plazieren. So tritt zum Beispiel bei Nidaa Tounes mit Salma Elloumi Rekik die Direktorin einer großen Nahrungsmittelfirma an. Auch die Verbindungen zu internationalen Organisationen sind nicht immer ohne Beigeschmack. So begleitete zum Beispiel Ahlem Hachicha Chaker, Schwägerin von Slim Chaker, der bei Nidaa Tounes für die Wirtschaftsstrategie zuständig ist, im März 2013 eine Delegation des Internationalen Währungsfonds bei einer mehrwöchigen Mission im Maghreb als Übersetzerin.

Die Rückkehr der alten Garde

Während Teile der tunesischen Bevölkerung eine Islamisierung der Gesellschaft durch Ennahdha fürchten, so kristallisiert sich an Nidaa Tounes die Wut über die Rückkehr der Kräfte des alten Systems. Zwar ist die Partei nicht die einzige, die Mitglieder der RCD (in ihren Reihen zählt, doch es ist die mit der größten Breitenwirkung. Ebenso wird der Mangel an inhaltlicher Ausrichtung kritisiert. Anders als bei Ennahdha spielen ideologische Fragen bei Nidaa Tounes kaum eine Rolle, viel zu divers ist ihre Mitgliedschaft. Schon die RCD hatte unter Ben Ali ihre ideologische Bedeutung verloren und war primär darauf bedacht, ihre eigene Machtposition zu sichern.
 
Beji Caid Essebsi, der 87-jährige Gründer von Nidaa Tounes und ehemalige Minister unter Bourguiba, war bereits 2011 einige Monate übergangsweise Regierungschef. Sein Vorgänger, Mohamed Ghannouchi, war zurückgetreten, nachdem ihm vorgeworfen wurde, zuviele Mitglieder der alten Garde in Ministerämtern der Übergangsregierung behalten zu haben. Essebsi verbannte die alte Garde in die zweite Reihe. Mohamed Nouri Jouini, ehemaliger Berater des gestürzten Machthabers Ben Ali und zuletzt bis Ende Februar 2011 Minister für Entwicklung und internationale Angelegenheiten, verliert seinen Ministerposten, arbeitet aber im Premierministerium weiterhin eng mit Essebsi zusammen und begleitet ihn im Oktober 2011 bei einem Staatsbesuch in den USA. Seine Pressechefin rekrutiert Essebsi aus der ehemaligen von Ben Ali geschaffenen Behörde für Auslandskommunikation (ATCE), einer Mischung aus Pressegeheimdienst und Propagandamaschine, zunächst fürs Premierministerium, danach für sein Pressebüro bei Nidaa Tounes.

Knackpunkt für viele Nidaa-Anhänger und Mitglieder sich von der Partei abzuwenden, war Mohamed Gharianis Eintritt in die Partei. Der ehemalige Generalsekretär der RCD und enger Vertrauter von Ben Alis Schwiegersohn Sakhr el Materi wurde im Juli 2013 aus dem Gefängnis entlassen, wo er wegen verschiedener laufender Verfahren in Korruptionsverfahren einsaß. Im August schließt er sich Nidaa Tounes an und wird persönlicher Berater Essebsis. Während Essebsi in der Öffentlichkeit seinen Sohn Hafedh aufbaue, ziehe Ghariani im Hintergrund die Strippen, sagen Parteiquellen hinter vorgehaltener Hand. Der ehemalige Generalsekretär sei hervorragend vernetzt und könne mit einem Telefonanruf Berge versetzen. Als er der Partei beitritt, tauchen in seiner Folge immer mehr ehemalige Mitglieder der RCD wieder auf die Bildfläche.

Das Büro für den Auslands-Wahlbezirk Frankreich-Nord liefert sich in der Folge heftige Auseinandersetzungen zwischen seinen Mitgliedern, als dort mit Raouf Khammasi, einem deutsch-tunesischen Geschäftsmann, und Adel Jerboui zwei Gesichter des alten Regimes aktiv werden. Jerboui wurde 2009 von Ben Ali zum stellvertretenden Generalsekretär für Jugend und Sport ernannt, außerdem saß er als Abgeordneter im Parlament - neben Sakhr el Materi, obwohl die Volksvertreter eigentlich alphabetisch geordnet saßen. Ein Indiz für die enge Verbundenheit Jerbouis zu El Materi, der nach der Revolution ins Ausland geflohen und bis heute im Zusammenhang mit verschiedenen Wirtschaftsdelikten gesucht wird.

Neben Nidaa Tounes ist die alte Garde auch in anderen Parteien oder mit unabhängigen Kandidaten im Wahlkampf vertreten. So sind alleine unter den Präsidenschaftskandidaten mit Mondher Znaidi (unabhängig), Abderrahim Zouari (Destourische Bewegung), Kamel Morjane (Al Moubadara) und Mustapha Kamel Nabli (unabhängig) vier ehemalige Minister Ben Alis vertreten. Bis auf den ehemaligen Gouverneur der tunesischen Zentralbank (2011-2012) Nabli, der 1995 von seinem Ministeramt zurückgetreten ist und danach unter anderem bei der Weltbank gearbeitet hat, haben jedoch alle eher regionale Einflussbereiche und Beobachter erwarten nicht, dass sie landesweit große Erfolge bei den Wahlen erzielen werden.

Auch die Beziehungen zwischen Ennahdha und ehemaligen Mitgliedern der RCD ist längst nicht so eindeutig feindlich, wie sie gern on beiden Seiten dargestellt werden. So bestätigte zum Beispiel Nejib Karoui, Leibarzt von Hamadi Jebali, dass sein Vater Hamed, langjähriger Premierminister Ben Alis, dem islamistischen Politiker seit dreißig Jahren freundschaftlich verbunden sei. Hamed Karoui war es auch, der sich unter anderem Anfang der 1990er Jahre gegen eine völlige Unterdrückung der Islamisten aussprach. Doch am Ende war es Ben Ali, der sich durchsetzte und viele Ennahdha-Anhänger ins Gefängnis brachte, ins Exil oder den Untergrund zwang.

Fest in Familienhand

Suchen sich die Politiker die anderen Netzwerke in der Regel aus, so bleiben sie in ihren Familienstrukturen gefangen. Und diese sind im Bürgertum von Tunis noch heute sehr präsent, verlaufen quer über Parteigrenzen hinweg und beeinflussen das Bild der Politiker in der Öffentlichkeit. Allein am Familiennamen ist abzulesen, wer zur ehemaligen Aristokratie des Landes zählt. So ist zum Beispiel Beji Caid Essebsi ein entfernter Cousin von Mustapha Ben Jaafar, dem Vorsitzenden der Partei Ettakatol und Präsidenten der Verfassungsversammlung. Yadh Ben Achour, Jurist und 2011 Vorsitzender der Instanz zur Realisierung der Ziele der Revolution (eine Art Übergangsparlament), ist der Bruder von Rafaa Ben Achour, neben Slim Chaker der zweite Wirtschaftsstratege von Nidaa Tounes. Nejib Chebbi, Vorsitzender von Al Joumhouri und Präsidentschaftskandidat, ist verheiratet mit der Schwester von Omar Mestiri. Dieser leitet zusammen mit seiner Frau, der ehemaligen Oppositionellen und seit 2014 Vorsitzenden der neugegründeten Instanz für Würde und Wahrheit Sihem Ben Sedrine, den Radiosender Kalima. Finanziert wurde der Sender wiederum vom Geschäftsmann Nacer Ali Chakroun, der bei den Wahlen 2011 auch die Kampagne des CPR von Präsident Moncef Marzouki unterstützt hatte.  

Eine der wenigen Parteien, die von den verschiedenen Netzwerken relativ weit entfernt ist, auch wenn ihre Ursprünge ebenfalls in der Studentenbewegung liegen, die Kommunistische Partei (POCT), die in der Parteienallianz Front Populaire zu den Wahlen antritt. Dort spielen inhaltliche und ideologische Überlegungen eine größere Rolle, wirtschaftliche, familiäre oder regionale Netzwerke sind von geringerer Bedeutung als in anderen Parteien. Ob dies sich jedoch in den Wahlergebnissen für die Partei niederschlagen wird, ist ungewiss. Denn nicht nur oft undurchsichtigen Machtstrukturen, auch kommunistischen Ideen stehen viele tunesische Wähler skeptisch gegenüber.

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