Über Wahrheit und Lüge in der Politik

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Pussy RiotDie Pussy Riot Aktivistinnen Nadeshda Tolokonnikowa und Maria Aljochina - hier bei einer Ausstellungseröffnung im Januar. Urheber/in: Jay. Creative Commons License LogoDieses Bild steht unter einer Creative Commons Lizenz.

Die Rede von Ralf Fücks zur Verleihung des Hannah-Arendt-Preises 2014 an die Pussy-Riot-Aktivistinnen Nadeshda Tolokonnikowa und Maria Aljochina sowie an den ukrainischen Schriftsteller Juri Andruchowitsch.

Der Hannah-Arendt-Preis war schon immer ein politischer Preis. Sonst würde er seiner Namensgeberin nicht gerecht. In diesem Jahr ist das vielleicht noch mehr als sonst der Fall. Die Preisträger/innen konfrontieren uns mit den dramatischen Entwicklungen im Osten unseres Kontinents: mit der autoritären Wendung der russischen Machtelite nach innen und ihrer expansiven Wendung nach außen und dem schon fast verzweifelten Kampf der Ukraine um ihre territoriale Einheit und politische Souveränität. Zugleich verweist die Auswahl der Jury darauf, dass noch nicht aller Tage Abend ist.

Nadeshda Tolokonnikowa und Marija Aljochina stehen für den ungezähmten, freiheitlichen Geist, der in der russischen Kulturszene, in der Menschenrechtsbewegung und in feministischen Zirkeln weht, allen Repressalien zum Trotz. Und Juri Andruchowitsch steht für den erneuten demokratischen Aufbruch in der Ukraine – dem dritten seit 1990/91, als sich die große Mehrheit für die Loslösung von der Sowjetunion entschied. Im Kern geht es darum noch immer: um die doppelte Selbstbefreiung der Ukraine von russischer Dominanz wie von den postsowjetischen politischen und gesellschaftlichen Strukturen – organisierte Verantwortungslosigkeit, kriminelle Bereicherung, staatliche Willkür, eine unselige Verschränkung politischer und wirtschaftlicher Macht, soziale Gleichgültigkeit. 

Andruchowitsch ist ein politischer Intellektueller, der öffentlich Partei ergreift. Als Schriftsteller ist er zugleich ein Dolmetscher, der uns die Welt Mitteleuropas erklärt: eine Welt, die uns historisch und geographisch so nah ist und doch von vielen als „nicht zugehörig“ empfunden wird. Und er ist ein wahrer Europäer, der die Idee des freien und einigen Europas verteidigt. Bis vor kurzem hätte ich gesagt: der nicht müde wird, uns zu erklären, dass in der Ukraine um die Zukunft Europas gekämpft wird. Wenn ich nicht irre, ist sein Ton in der letzten Zeit ungeduldiger geworden und mit Bitterkeit gemischt über all den Unverstand, die Ignoranz und die Vorurteile, mit denen die Ukraine im Westen zu kämpfen hat. Umso wichtiger ist dieser Preis – als Signal, dass wir diese Auseinandersetzung als unsere eigene verstehen.
 
Es führt eine direkte Linie vom Preisträger des letzten Jahres, Timothy Snyder, zu den heutigen Preisträgern. Im Internet kursiert der Videomitschnitt eines Vortrags von Snyder, in dem er den Propagandakrieg des Kremls seziert. Er erwähnt Hannah Arendt nicht explizit, aber sein Vortrag erinnert lebhaft an einen Essay, den sie 1963 unter dem Titel „Wahrheit und Politik“ veröffentlichte. Man findet darin fast alles, was zum Verständnis der heutigen Desinformationspolitik des Kremls erforderlich ist. Im Anschluss an Leibniz unterscheidet Arendt mathematische, wissenschaftliche und philosophische Wahrheiten, die sie im Begriff der Vernunftwahrheit zusammenfasst, von Tatsachenwahrheiten als Grundlage demokratischer Meinungsbildung. Ich zitiere:

„Wenn politische Macht sich an Vernunftwahrheiten vergreift, so übertritt sie gleichsam das ihr zugehörige Gebiet, während jeder Angriff auf Tatsachenwahrheiten innerhalb des politischen Bereichs selbst stattfindet. (..) Innerhalb des Bereichs menschlicher Angelegenheiten (legt) jeder Anspruch auf absolute Wahrheit, die von den Meinungen der Menschen unabhängig zu sein vorgibt, die Axt an die Wurzeln aller Politik und der Legitimität aller Staatsformen.“

Man kann das als Absage an jede Form des Fundamentalismus lesen, bei dem die Politik als Vollstrecker absoluter Wahrheiten auftritt, seien sie religiöser, wissenschaftlicher oder weltanschaulicher Provenienz. Das bedeutet keineswegs, dass der Unterschied von Wahrheit und Lüge im Bereich des Politischen irrelevant wäre. In der politischen Auseinandersetzung geht es um begründete Meinungen. Sie beruhen auf der unterschiedlichen Bewertung von tatsächlichen Ereignissen und Sachverhalten, also von „Tatsachenwahrheiten“. Den Unterschied zwischen Tatsachen und Meinungen zu verwischen hält Arendt für „nicht weniger schockierend als die Resistenz der Menschen gegen die Wahrheit überhaupt“, soweit sie ihnen nicht in den Kram passt.
 
Genau diese Verwischung betreibt die Kreml-Propaganda mit List und Tücke. Ein Beispiel: Als die malaysische Passagiermaschine über dem Gebiet der „Volksrepublik Donbass“ abgeschossen wurde und 298 Menschen ihr Leben verloren, wurden prompt verschiedene Theorien in die Welt gesetzt, die alle durch das russischen Fernsehen geisterten und im Internet breite Resonanz fanden:

  • Die Maschine wurde durch ukrainische Artillerie abgeschossen
  • Es waren ukrainische Jagdflieger (eine entsprechende Fotomontage wurde im russischen Staatsfernsehen gezeigt)
  • Es waren US-Kampfflugzeuge im Spiel; das Ganze war ein gezieltes Komplott, um einen Kriegsvorwand gegen Russland zu fingieren
  • Den Vogel schoss die Behauptung ab, das Flugzeug sei schon als fliegender Sarg gestartet, vollgepackt mit Leichen, die gezielt über dem Territorium der Separatisten zum Absturz gebracht wurden.

Dass sich diese Versionen widersprechen, spielt keine Rolle. Es geht nicht um Aufklärung, sondern um systematische Verwirrung. Am Ende ist jede Version beliebig, jedes Untersuchungsergebnis steht unter dem Verdacht der Manipulation; jeder Indizienbeweis, der auf die prorussischen Separatisten hindeutet, wird in das Zwielicht einer interessengeleiteten Meinungsäußerung gezogen. Damit das funktioniert, mussten am Boden alle Spuren verwischt werden, so gut es ging, und genau das ist passiert.

Man kann unterschiedliche Schlüsse aus sozialen Sachverhalten ziehen. Wer aber die empirischen Tatsachen manipuliert und sie zum bloßen Material im politischen Meinungskampf macht, entzieht damit auch der Meinungsfreiheit den Boden. Hannah Arendt: „Meinungsfreiheit ist eine Farce, wenn die Information über die Tatsachen nicht garantiert ist.“ Sie zitiert ein Bonmot des französischen Staatsmanns Clemenceau, der Ende der zwanziger Jahre gefragt wurde, was künftige Historiker wohl über die damals (wie heute) strittige Kriegsschuldfrage denken werden. »Das weiß ich nicht«, soll Clemenceau geantwortet haben, »aber eine Sache ist sicher, sie werden nicht sagen: Belgien fiel in Deutschland ein.« Es wäre schon ein Fortschritt, wenn wir uns in der aktuellen Debatte darauf verständigen können, dass nicht die Ukraine Russland attackierte, sondern umgekehrt.

In der Wissenschaft ist der Gegensatz zur Wahrheit der Irrtum, in der Politik ist es die Lüge, also ein bewusster Akt der Unwahrheit. Wie sonst soll man es bezeichnen, wenn der Kreml zu Beginn der militärischen Intervention in der Krim leugnete, dass es sich um russische Truppen handelte? Das hinderte Putin natürlich nicht, anschließend Orden an die beteiligten Spezialeinheiten zu verteilen. Es geht nicht um Konsistenz des jeweiligen Narrativs, sondern um politische Zweckmäßigkeit. Die Tatsachen sind bloßes Material der politischen Propaganda.

Das gleiche Spiel wiederholt sich jetzt bei der Intervention in der Ostukraine. Auch hier wird die militärische Aggression hinter der löchrigen Fassade eines bewaffneten Aufstands der „russischen Landsleute“ getarnt. Bis heute leugnen die Vertreter der Macht, dass Russland im Donbass mit Waffen und Kämpfern agiert. Die Liste organisierter Verdrehungen, Halbwahrheiten und ganzer Lügen wird täglich länger. Dazu gehört die gebetsmühlenhafte Behauptung, in Kiew habe ein „faschistischer Putsch“ stattgefunden, die Rede vom „Bürgerkrieg“ in der Ukraine, die Beschwörung der antisemitischen Gefahr, die Bezeichnung der ukrainischen Regierung als „faschistische Junta“ etcpp.

Außenminister Lawrow ist ein Großmeister in der Verdrehung der Tatsachen. Wenn er behauptet, dass Russland nicht Kriegspartei sei, weiß jeder, dass er lügt, und er weiß, dass es jeder weiß, aber das kümmert ihn nicht. Er setzt darauf, dass es niemand wagen wird, ihn einen Lügner zu nennen – das wäre ja die Sprache des Kalten Krieges. Stattdessen kumpelt unser Außenminister auf offener Bühne mit seinem „lieben Freund Sergey“. Und wenn die Bundeskanzlerin nach einem langen nächtlichen Gespräch mit Präsident Putin Klartext redet, fehlt es nicht an Stimmen, die vor „rhetorischer Eskalation“ warnen.   

Was passiert mit uns, wenn wir nicht mehr wagen, die Dinge beim Namen zu nennen? Die Lüge hinzunehmen ist der Beginn der Selbstaufgabe der liberalen Demokratien. Wir rutschen damit auf die schiefe Ebene einer Relativierung der Tatsachen, an deren Ende die Relativierung aller Werte steht. Manchmal ist es schon eine politische Handlung, wenn man ausspricht, was der Fall ist. Noch einmal Hannah Arendt:

„Wahrhaftigkeit ist nie zu den politischen Tugenden gerechnet worden, weil sie in der Tat wenig zu dem eigentlich politischen Geschäft, der Veränderung der Welt und der Umstände, unter denen wir leben, beizutragen hat. Dies wird erst anders, wenn ein Gemeinwesen im Prinzip sich der Lüge als einer politischen Waffe bedient, wie es etwa im Falle der totalen Herrschaft der Fall ist; dann allerdings kann Wahrhaftigkeit als solche (..) zu einem politischen Faktor ersten Ranges werden. Wo prinzipiell und nicht nur gelegentlich gelogen wird, hat derjenige, der einfach sagt, was ist, bereits zu handeln angefangen, auch wenn er dies gar nicht beabsichtigte. In einer Welt, in der man mit Tatsachen nach Belieben umspringt, ist die einfachste Tatsachenfeststellung bereits eine Gefährdung der Machthaber.“

Genau das war das Credo der Dissidenten in der alten Sowjetunion, und an diesem Punkt sind wir heute wieder gegenüber dem autoritären Regime, das Putin in Russland etabliert hat. Man kann bei Arendt lernen, dass demokratische Gesellschaften einer doppelten Gefahr ausgesetzt sind: die eine ist die systematische Verwischung des Unterschieds von Wahrheit und Lüge, die andere liegt in der Versuchung, Augen und Ohren vor unbequemen Wahrheiten zu schließen. Beides trifft für den Konflikt um die Ukraine zu.

Wir wollen nicht wahrhaben, dass Putin längst die Grenze zum Krieg überschritten hat, die wir aus guten Gründen keinesfalls überschreiten wollen. Wir wollen den Zusammenhang zwischen Autoritarismus nach innen und Expansion nach außen nicht sehen, weil er die Illusion auf eine baldige Rückkehr zu guter Nachbarschaft stört.

Wir zögern, den nationalreligiösen Ton ernst zu nehmen, den Putin in seiner jüngsten Rede an die Nation angeschlagen hat, als er die Heimholung der Krim zu einer heiligen Sache erklärte. Genau diese Symbiose von russischer Orthodoxie und politischer Macht wollte „Pussy Riot“ mit ihrer Aktion in der Moskauer Erlöserkirche offenlegen.

Wir wollen nicht wahr haben, dass sich unsere Nachbarn in Polen und im Baltikum wieder von Russland bedroht fühlen, weil wir die NATO gern für eine historisch überholte Veranstaltung halten und mit militärischer Abschreckung nichts mehr zu tun haben wollen.

Ich fürchte nur, dass es nichts hilft, den Kopf in den Sand zu stecken. Jede realistische Politik beginnt mit der Anerkennung der „Tatsachenwahrheiten“, um noch einmal mit Hannah Arendt zu sprechen. Über die politischen Schlussfolgerungen kann und muss diskutiert werden.

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Kommentare

Hallo sehr geehrter Herr Ralf

Hallo sehr geehrter Herr Ralf Fücks,

mit Interesse haben wir Ihre Laudatio zur Verleihung des Hannah Arendt Preises 2014 gelesen.

Hannah Arendt ist eine ganz große Deutsche, ihr Schicksal berührt uns noch heute.

Mit der Preisverleihung an die Pussy - Riot Aktivistinnen Nadescha Tolokommikowat und Maria ....... und pauschal den Aktivistinnen von Pussy - Riot verbinden wir ausschließlich Sauereien, infame religiöse Diffamierungen mit Koten, Pissen auf Altären in Kirchen, nackten Brüsten etc.

" Stehen für ungezähmten Geist ... " , ist Hohn auf Ethik, Moral, Werte. Alles Attribute die für Sie persönlich spießig, ohne Sinn, Wert sind, aber ohne diese Werte - keine Sekundärwerte - könnte ich nicht leben, Kinder erziehen, kein Unternehmen mit Mitarbeitern und Azubis aus 8 Nationen erfolgreich führen .

[Anm. der Moderation: Wir haben an dieser Stelle eine Beleidigung entfernt. ]

Wie ist es nur möglich, Sie als Sozialwissenschaftler geben sich für diesen Dreck her, schlagen rhetorische politische Volten zur Begründung des Preises .

Pussy Riot ist eine politische Bewegung ?

Es bestätigt unser Vorurteil, daß für Sie, Vorstand der H.B.Stiftung , Grüne, Normalbürger in gelebter bürgerlicher Moral letzte Dreck ist, selbsternannte Intellektuelle allein bestimmen den Diskurs und den Preis.

Zum Preis an den Ukrainer Juri Andruchowitsch wage ich nicht Stellung zu nehmen, was ist Wahrheit im furchtbaren Konflikt mit Russland, wie soll die Konfrontation friedlich beendet werden, im Interesse aller friedlichen Bürger/innen Europas.

Wer spielt hier mit dem Feuer, unterhält Armeen und will sie " ausbauen". Möglich ist ein 3. Weltkrieg , schaukelt sich hoch, Atombomben sind im Arsenal.

Auch hier wieder Intellektuelle - Deutsche zumal - die danach, wenn es denn ein solches gibt, von nichts gewusst haben wollen, und Sie haben die Laudatio gehalten ?

Mail wird Ihnen sowenig gefallen wie mir Ihr Beitrag.

Gleichwohl wünsche ich Ihnen frohe Weihnachten. Wir wollen Frieden, keinen Krieg, auch nicht verbal.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd L. Müller

Die Lüge ist wie ein

Die Lüge ist wie ein Schneeball: Je länger man ihn wälzt, desto größer wird er.
Martin Luther

Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher.
Bertolt Brecht

Sehr geehrter Herr R. Füchs,

In Ihrer Rede stellen Sie in Anknüpfung an die politische Philosophin Hannah Arendt die Frage: “Was passiert mit uns, wenn wir nicht mehr wagen, die Dinge beim Namen zu nennen?“ Sie greifen damit ein altes, aber immer aktuelles Thema auf, das des Verhältnisses von Politik und Moral. Dieses Thema unterscheidet sich m. E. prinzipiell nicht von der Frage nach dem moralischen Handeln bezogen auf alle anderen Tätigkeiten des Menschen. Viele von uns haben sich angewöhnt, ein Handeln, das sonst moralisch als verwerflich gilt, in der Politik hinzunehmen, ja sogar als politische Methode gutzuheißen. Dies hat eine lange ungute Tradition. Bereits Niccolo Machiavelli definiert Politik als Technik des subjektiven Machtstrebens im Streit mit allen Arten von Widerständen; als Lehre von den kriegerischen und diplomatischen, kühnen und listigen, grausamen und milden Mitteln zum Zwecke der Herrschaft. Für Machiavelli müsse ein guter Politiker über die Fähigkeit des Löwen, über Kraft, und über die des Fuchses, über List, verfügen. In keinem Moralsystem fehlen Vorschriften über Gewalt, Betrug und Lüge. In unseren rechtsstaalichen Gesetzbüchern, sind Gewalt- und Betrugsdelikte die bedeutendsten Straftatbestände. Demgegenüber sieht Machiavelli in Verbrechen und Grausamkeit Mittel der Politik. Dazu gehört auch die Lüge. So heißt es im 18. Kapitel des „Fürsten“: „ Wie löblich es für einen Fürsten ist, sein Wort zu halten und aufrichtig, statt hinterlistig zu sein, versteht ein jeder; gleichwohl zeigt die Erfahrung unserer Tage, dass diejenigen Großes vollbracht haben, die auf ihr gegebenes Wort wenig Wert gelegt (haben).“ Auch Putin schein in die Fußstapfen von Machiavelli getreten zu sein. Natürlich hat es nur dann einen Sinn nach dem Verhältnis von Moral und Politik, zu fragen, wenn man anerkennt, dass es auch in der Politik moralisch zugehen sollte. Fast zeitgleich mit Machiavelli vertrat Erasmus von Rotterdam 1515 mit seiner Schrift „Der christliche Fürst“ die positive Kehrseite zum dämonischen Verständnis von Macht. Erasmus wendet sich an den Fürsten:“ Wenn du dich als ein vortrefflicher Fürst erweisen willst, so gib Acht, dass du dich von niemandem in jenen Gaben übertreffen lässt, die wahrhaft deine eigenen sind, nämlich die Großherzigkeit, die Mäßigkeit und die Ehrlichkeit.“ Und weiter: “Dem zu folgen, was ehrlich ist, niemandem Böses tun, niemanden zu berauben, sich nicht durch Geschenke bestechen zu lassen.“ Die Genugtuung des Fürsten liege darin, gerecht zu sein, nicht „Großes“ zu tun. In seiner Schrift „Zum ewigen Frieden“ unterscheidet Kant zwischen dem politischen Moralisten, den er verurteilt und dem moralischen Politiker, den er lobt. Der moralische Politiker ist derjenige, der die Moral nicht den Erfordernissen der Politik unterordnet, sondern die Prinzipien politischer Vorsicht so interpretiert, dass sie mit den Prinzipien der Moral in Einklang stehen können. Wir wissen, dass Erasmus und Kant hier eine normative Idee, ein anzustrebendes Ideal formuliert. Wir wissen aber auch, das auf Dauer die Lüge menschliche, gesellschaftliche und zwischenstaatliche Verhältnisse immer zerstört. Ich sehe es wie Sie, Herr Füchs: „Die Lüge hinzunehmen ist der Beginn der Selbstaufgabe der liberalen Demokratien.“

Das, was die Grünen Putin

Das, was die Grünen Putin vorwerfen, nämlich einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen einen souveränen Staat unter der Vorspiegelung der falschen Tatsache einer humanitären Katastrophe, dass haben die Grünen selbst im Falle Jugoslawien getan (Hufeisenplan, Josef Fischer, Scharping).

Sie sie bereit, alle Andersdenkenden in der Ukraine, die nicht den Euromaidan unterstützen, vor den Bus zu werfen. Sie, Herr Füchs, tragen persönlich als Scharfmacher Mitverantwortung für den Bürgerkrieg in der Ukraine.

Ein Detail ist mir

Ein Detail ist mir aufgefallen: sie zählen die Theorien auf, die der Kreml bezüglich des Absturzes von MH17 verbreiten lässt und nennen Lawrow einen "Großmeister der Verdrehung der Tatsachen".

Die Heinrich Böll Stiftung selbst hilft mit, Lügen über den Brand im Gewrkschaftshaus in Odessa zu verbreiten, wie hier dokumentiert ist: http://www.hintergrund.de/201405083098/politik/inland/auf-dem-rechten-au...

"Beworben wurde der "Marsch der Demokratie"ursprünglich auf Facebook. Nachdem ein Blog (1) auf die offenkundig mit ukrainischen Faschisten sympathisierende Organisatorin hingewiesen hatte, wurden nach und nach Veranstaltungsankündigungen gelöscht. Bestehen blieb bis zur Nachfrage von Hintergrund jene auf der Webseite der „Euromaidan Wache Berlin“. (2) Diese „Wache“ hat ihre offizielle Adresse im Foyer der den Grünen nahestehenden Heinrich-Böll-Stiftung in der Berliner Schumannstraße.

Dort steht ein Stelltisch, den eine kleine ukrainische Fahne schmückt und auf dem einige Flugblätter ausliegen, die dem russischen Geheimdienst die Verantwortung für das von rechten Milizen verübte Massaker in Odessa zuschreiben. Besetzt ist der Info-Point zunächst nicht. Auf Nachfrage ruft eine Mitarbeiterin der Böll-Stiftung eine ihrer Kolleginnen an, die allem Anschein nach sowohl für die Stiftung wie auch für die „Euromaidan-Wache“ tätig ist. Ihren Namen will mir die junge Frau nicht verraten, sie gibt mir aber Auskunft darüber, dass die Demo nichts mit ihrer Wache zu tun habe."

Hannah Arendt und Heinrich Böll würden sich schämen.

Die Lüge ist wie ein

Die Lüge ist wie ein Schneeball: Je länger man ihn wälzt, desto größer wird er.
Martin Luther

Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher.
Bertolt Brecht

Sehr geehrter Herr R. Füchs,

In Ihrer Rede stellen Sie in bewusster Anknüpfung an die politische Philosophin Hannah Arendt die Frage: “Was passiert mit uns, wenn wir nicht mehr wagen, die Dinge beim Namen zu nennen?“ Sie greifen damit ein altes, aber immer aktuelles Thema auf, das des Verhältnisses von Politik und Moral. Dieses Thema unterscheidet sich m. E. prinzipiell nicht von der Frage nach dem moralischen Handeln bezogen auf alle anderen Tätigkeiten des Menschen. Viele von uns haben sich angewöhnt, dass ein Handeln, das sonst moralisch als verwerflich gilt, in der Politik hinzunehmen, ja sogar als politische Methode gutzuheißen. Dies hat eine lange ungute Tradition. Bereits Niccolo Machiavelli definiert Politik als Technik des subjektiven Machtstrebens im Streit mit allen Arten von Widerständen; Lehre von den kriegerischen und diplomatischen, kühnen und listigen, grausamen und milden Mitteln zum Zwecke der Herrschaft. Für Machiavelli müsse ein guter Politiker über die Fähigkeit des Löwen, über Kraft, und über die des Fuchses, über List, verfügen. In keinem Moralsystem fehlen Vorschriften über Gewalt, Betrug und Lüge. In unseren Gesetzbüchern sind Gewalt- und Betrugsdelikte die bedeutendsten Straftatbestände. In Verbrechen und Grausamkeit sieht Machiavelli Mittel der Politik. Dazu gehört auch die Lüge. So heißt es im 18. Kapitel des „Fürsten“: „ Wie löblich es für einen Fürsten ist, sein Wort zu halten und aufrichtig, statt hinterlistig zu sein, versteht ein jeder; gleichwohl zeigt die Erfahrung unserer Tage, dass diejenigen Großes vollbracht haben, die auf ihr gegebenes Wort wenig Wert gelegt (haben).“ Auch Putin scheint in die Fußstapfen von Machiavelli getreten zu sein. Natürlich hat es nur dann einen Sinn nach dem Verhältnis von Moral und Politik, zu fragen, wenn man anerkennt, dass es auch in der Politik moralisch zugehen sollte. Fast zeitgleich mit Machiavelli vertrat Erasmus von Rotterdam 1515 mit seiner Schrift „der christliche Fürst“ die positive Kehrseite zum dämonischen Verständnis von Macht. Erasmus wendet sich an den Fürsten:“ Wenn du dich als ein vortrefflicher Fürst erweisen willst, so gib Acht, dass du dich von niemandem in jenen Gaben übertreffen lässt, die wahrhaft deine eigenen sind, nämlich die Großherzigkeit, die Mäßigkeit und die Ehrlichkeit.“ Und weiter: “Dem zu folgen, was ehrlich ist, niemandem Böses tun, niemanden zu berauben, sich nicht durch Geschenke bestechen zu lassen.“ Die Genugtuung des Fürsten liege darin, gerecht zu sein, nicht „Großes“ zu tun. In seiner Schrift „Zum ewigen Frieden“ unterscheidet Kant zwischen dem politischen Moralisten, den er verurteilt und dem moralischen Politiker, den er lobt. Der moralische Politiker ist derjenige, der die Moral nicht den Erfordernissen der Politik unterordnet, sondern die Prinzipien politischer Vorsicht so interpretiert, dass sie mit den Prinzipien der Moral in Einklang stehen können. Wir wissen, dass Erasmus und Kant hier eine normative Idee, ein anzustrebendes Ideal formuliert. Wir wissen auch, das auf Dauer die Lüge menschliche, gesellschaftliche und zwischenstaatliche Verhältnisse zerstört. Darauf hingewiesen zu haben, danke ich Ihnen Herr Füchs. Ich sehe es wie Sie: „Die Lüge hinzunehmen ist der Beginn der Selbstaufgabe der liberalen Demokratien.“

Vielleicht ist der

Vielleicht ist der Stiftungsname verkehrt? ...

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Kunst ist frei - oder auch

Kunst ist frei - oder auch nicht?

Was ist die Wahrheit? In einer Konfliktsituation, wie wir sie heute erleben ist das nicht mehr so einfach zu sagen. Jeder scheint seine eigene 'Wahrheit' zu haben. Doch blicken wir mal auf ein paar Fakten, die Sie, Herr Fücks, in Ihrer Rede vollkommen außer Acht lassen:

Fakt ist, dass die 'Punk-Band' Pussy Riot noch nie zuvor einen Song veröffentlicht hat - was ist das für eine Band?
Fakt ist, dass die Mitglieder von Pussy Riot - zuvor unter dem Namen 'Wojna' (=Krieg) bereits jahrelang mehr als fragwürdige 'Kunst'-Aktionen durchführten - so war die von ihnen ausgezeichnete damals 18-jährige und im 9. Monat schwangere Nadeshda Tolokonnikowa beispielsweise an einer 'Kunst'-Aktion im Moskauer Naturkundemuseum beteiligt, welche darin bestand vor den Museumsbesuchern (auch Kindern!) eine Gruppensexaktion durchzuführen; eine andere Aktion, welche nicht den Weg in unsere Medien fand, bestand darin, dass sich eine 'Aktionskünstlerin' mitten in einem russischen Supermarkt in Anwesenheit eines Kindes ein Suppenhuhn aus dem Kühlregal nahm und in ihr Geschlechtsteil einführte!!; Zudem hatte Pussy Riot vor ihrem 'Auftritt' in der Christ-Erlöser-Kathedrale in Moskau schon zweimal eine solche Aktion in russischen Kirchen vorgenommen - und all das lies der russische Staat jahrelang zu
Fakt ist auch, dass die Künstler um die 'Wojna'-Gruppe einige Jahre zuvor mit einer Kunstaktion auf sich aufmerksam machten, die darin bestand auf einer Petersburger Brücke mit Leuchtfarbe ein überdimensionales männliches Geschlechtsteil zu malen - direkt gegenüber des russischen Geheimdienstes. Und Fakt ist, dass die Künstler dafür vom russischen Kultusministerium mit einem auf 50 000€ dotierten Kunstpreis ausgezeichnet wurden
- kann man hier also tatsächlich von einem repressiv agierenden russischen Staat reden, der willkürlich gegen 'Künstler' vorgeht? Oder war dann der Auftritt in der von Stalin 1932 zerstörten und in den 90er Jahren wiederaufgebauten Christ-Erlöser-Kathedrale mit Parolen wie "Sch... Gott" irgendwann einfach zu viel?
Fakt ist auch, dass sowohl die Wojna-Gruppe als auch Pussy Riot seit Jahren vom 'National Endowment for Democracy' finanziell und technisch unterstützt werden. Der NED ist eine unter Reagan 1982 gegründete Stiftung, um außenpolitische Ziele in der Sowjetunion durchzusetzen. Das NED unterstützte auch seit Jahren die Medien- und 'Demokratie'plattform des heutigen ukrainischen Premierministers Yazeniuk.
Fakt ist, dass eben dieser Yazeniuk in der Tagesschau öffentlich davon sprach, dass "wir uns ja noch alle erinnern können wie Russland vor 70 Jahren in die Ukraine und Deutschland einmarschierte!" - Wer ist hier also ein Geschichtsverdreher? Eine unsägliche Verhöhnung aller Opfer des nationalsozialistischen Regimes, welche von der Tagesschau-Sprecherin unkommentiert blieb!
Fakt ist auch, dass die literarischen Veröffentlichungen des von ihnen ausgezeichneten Juri Andruhovich durch den 'Fund for Central and Easteuropean Book Projects' finanziell ermöglicht wurden. Der CEEBP wird wiederum von diversen Stiftungen, wie der 'Open Society Foundation' und Ablegern derselben finanziert. Diese George Soros-Stiftungen schreiben sich auf die Fahnen, für 'Demokratie' einzutreten - vielmehr erlangt man aber den Eindruck, dass diese eine massive 'pro-westliche' Einflussnahme in den osteuropäischen Staaten vornehmen; andere Stimmen werden hierbei unterdrückt. George Soros ist ein Investmentbanker, welcher einer der Hauptprofiteure der Finanzkrise seit 2008 ist. Jetzt nutzt er sein Geld um überall auf der Welt 'demokratische Werte' zu fördern (oder wohl eher die Kräfte zu unterstützen, die eine pro-westliche Sichtweise propagieren). Diese Farbrevolutionen sind nichts mehr als große PR-Aktionen, welche die Hoffnungen von Menschen weltweit für ihre Zwecke ausnutzen. Westlicher Einfluss durch die Hintertür - wie wenig die betroffenen Menschen schließlich davon profitieren, kann man in der Ukraine ja jetzt sehen - die wirtschaftliche Situation ist desolater als jemals zuvor; die Versprechungen, die den Menschen - denen man von George Soros finanzierte EU-Fähnchen in die Hand gedrückt hatte - gemacht wurden (z.B. Visa-Freiheit im europäischen Raum), werden niemals erfüllt.
Fakt ist, dass der Oberbefehlshaber der NATO-Truppen, Ben Hodges, ukrainische Soldaten mit US-Army-Tapferkeitsmedaillen auszeichnete - und man fragt sich: Warum?
Fakt ist, dass die deutsche Presse nach dem Absturz der MH17 einstimmig behauptete, dass hierfür 'der Russe' zuständig war ("Stoppt Putin jetzt") - und dieser Fall bis heute nicht annähernd aufgeklärt wurde. Wenn der Abschuss Putin zuzuschreiben ist, dann wäre es doch für die NATO bzw. die USA ein leichtes, die entsprechenden Satelliten-Bilder zu veröffentlichen, oder nicht? Stattdessen wurden die Wirtschafts-Sanktionen gegen Russland beschlossen.
Fakt ist, dass die Europa-Beauftragte Victoria Nuland öffentlich zugab, die Ukraine in den letzten Jahren mit über 5 Milliarden Dollar unterstützt zu haben. Zudem konnte man dem berühmtgewordenen 'F... the EU'-Telefonat entnehmen, dass sie schon damals den jetzigen Premierminister Yazeniuk als 'ihren Mann' bezeichnete ("Yaz is our man")
Fakt ist, dass die Ereignisse auf dem Maidan bis heute nicht aufgeklärt wurden. Die Untersuchung wird seitens der jetzigen ukrainischen Regierung unterdrückt. Hier lohnt es sich einen Blick auf die wissenschaftliche Untersuchung des Politikwissenschaftlers Ivan Katchanovski von der Universität Ottowa zu werfen, der die Ereignisse minutiös aufgearbeitet hat.

... und dies alles sind nur ein paar wenige Beispiele dafür, dass 'Ihre' Wahrheit, Herr Fücks, auch nur eine unter vielen ist. Das Weglassen von Fakten zugunsten eines gewollten Narrativs, ist eben genau die Strategie, die Propaganda möglich macht.
Welcher Agenda Sie, als Teilnehmer von Veranstaltungen der Atlantik-Brücke, folgen, ist mehr als offensichtlich.
Die Bürger von Deutschland wollen keinen Krieg, auch wenn Sie durch Ihren 'Kulturkampf' durch Verleihung des Hannah Arendt-Preises an fragwürdige 'pro-westliche' "Künstler" dazu aufhetzen wollen.

"Man kann bei Arendt lernen, dass demokratische Gesellschaften einer doppelten Gefahr ausgesetzt sind: die eine ist die systematische Verwischung des Unterschieds von Wahrheit und Lüge, die andere liegt in der Versuchung, Augen und Ohren vor unbequemen Wahrheiten zu schließen."

Diesen Satz sollten Sie nicht dafür verwenden, Russland und vor allem Putin, als das 'absolut Böse' darzustellen, sondern Sie sollten ihn als Spiegel Ihrer eigenen Aussagen und Halbwahrheiten verwenden. In einem solchen Konflikt gibt es immer zwei Seiten - indem wir die russische Perspektive vollkommen ausklammern, provozierern wir einen Konflikt, welcher sich in einen 3. Weltkrieg entzünden könnte - das darf nach den verheerenden zwei Weltkriegen, den immensen Verlusten, dem unsäglichen Leid, welche diese beiden Kriege über alle Familien in ganz Europa (und Russland gehört nun einmal zu Europa!) gebracht haben, NIE wieder passieren!

"Die unwandelbare Freundschaft und der ewige Friede zwischen allen Völkern - sind das denn Träume? Nein, der Haß und der Krieg sind Träume, aus denen man einst erwachen wird"
Ludwig Börne

"Die Menschheit muss dem Krieg ein Ende setzen, oder der Krieg setzt der Menschheit ein Ende."
J.F. Kennedy

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