Schrumpfende Freiräume für zivilgesellschaftliches Engagement in der ASEAN

Dieser Beitrag ist Teil unseres Dossiers 50 Jahre ASEAN – Welche Rolle spielt soziale und ökologische Gerechtigkeit?

Historisch und geopolitisch ist Südostasien so vielfältig, dass eine breite Palette an lokalen politischen Strukturen entstehen konnte. So haben einige südostasiatische Länder inmitten der Globalisierung und des gesellschaftlichen Wandels ein demokratisches System eingeführt, während sich in vielen anderen autoritäre oder kommunistische Regimes halten konnten.

Bei allen Unterschieden in den politischen Strukturen haben die Länder Südostasiens doch eine Gemeinsamkeit: staatliche Repression. Und sie ist es, die den zivilgesellschaftlichen Freiraum in der Region bedroht. Auch wenn sich die Region politisch gesehen eindeutig verändert hat, wenn die alte politische Klasse von oppositionellen Kräften und der Zivilgesellschaft herausgefordert wird, so ist es doch fraglich, ob es der ASEAN als regionale Gruppierung gelingen wird, Demokratieräume für abweichende Stimmen und Meinungen zu erhalten.

Seit der Verabschiedung der ASEAN-Charta im Jahr 2007 hat die ASEAN im Sinne der drei Säulen der ASEAN-Gemeinschaft – wenn auch langsam – politische und demokratische Reformen vorangetrieben.

Einige Grundsätze der Charta wurden noch nicht ausreichend umgesetzt und werden von einigen ASEAN-Mitgliedern mehr oder minder ignoriert. Dies gilt insbesondere für Fragen der Menschenrechte, Demokratie, Grundfreiheiten, gute Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit.

In diesem Jahr feiert die Regionalorganisation ihr 50-jähriges Bestehen und damit auch das Versprechen einer regelbasierten, menschenorientierten und menschenzentrierten ASEAN. Gleichzeitig sind die schrumpfenden Räume für zivilgesellschaftliches Engagement in der Region Grund zur Sorge. Mehrere Mitgliedstaaten üben nach wie vor Druck aus und setzen Gesetze durch, die die Meinungs- und Versammlungsfreiheit einschränken, um so zivilgesellschaftliche Aktivitäten zu überwachen und zu kontrollieren.

Die „gelbe Welle“: Wie alles begann

Malaysia spielte als Gründungsmitglied der ASEAN von Beginn an eine aktive Rolle in dem regionalen Bündnis. In dem autoritären System Malaysias, das durch Wahlbetrug am Leben gehalten wird, ist der Begriff Demokratie umkämpft. Die Politik des Landes wird nicht nur von der Rivalität der politischen Parteien geprägt, sondern auch von Unzufriedenheit und Protesten, in denen die Bürger widersprüchliche Forderungen äußern.

Seit seiner Unabhängigkeit im Jahr 1957 ist Malaysia ein elektoral-autoritäres Regime (Ufen, 2012). In der Wissenschaft werden für dieses malaysische Mischmodell aus Demokratie und Autoritarismus unterschiedliche Begriffe verwendet, die jedoch alle ein System beschreiben, in dem der Staat die Gesellschaft beherrscht, etwa „Quasi-Demokratie“ (Ahmad, 1989), aufgrund der Tatsache, dass das Land einige demokratische Aspekte des britischen Systems übernommen hat.

Means (1996) nennt das politische System Malaysias „sanfter Autoritarismus“ oder „Semi-Demokratie“, während Giersdorf und Croissant (2011) den Begriff „kompetitiver Autoritarismus“ prägten.

Seit 2007 organisiert Bersih, das Bündnis für integre und faire Wahlen, erfolgreich Massenproteste für eine Wahlreform, die sowohl in Malaysia als auch international mit Interesse verfolgt werden. Bersih, nach der Gründung im Jahr 2005 zunächst unter dem Namen Joint Action Committee for Electoral Reform (JACER) bekannt, ist ein Zusammenschluss von Nichtregierungsorganisationen (NRO), der sich eine umfassende Reform des Wahlsystems in Malaysia zum Ziel gesetzt hat.

Als die Regierungspartei Nationale Front (BN) in den Wahlen 2004 ihren höchsten Sieg überhaupt errang, löste dies in den Oppositionsparteien ein Umdenken aus. Ohne ein Reformprogramm für saubere und faire Wahlen, so erkannten sie, würden sie als Oppositionsparteien dahinsiechen.

Angesichts der Realität des malaysischen Wahlsystems begannen die NRO nun gemeinsam auf saubere und faire Wahlen zu drängen – eine Initiative, die in das Bersih-Bündnis mündete. Zu Beginn wurde Bersih von den Oppositionsparteien getragen, in den zwei Jahren nach der Wahl von 2008 jedoch entwickelte sich das Bündnis zu einer parteienunabhängigen Bewegung, die „frei“ von politischer Einflussnahme ist.

Massendemonstrationen für eine Wahlreform
 

Die Entstehung der Bersih-Bewegung ist besonders interessant, da sie, so hört man immer wieder, ein Versuch sei, die regierende BN-Koalition zu stürzen. In meinen Gesprächen mit Aktivist/innen der Bewegung wurde mir jedoch versichert, Bersih sei unpolitisch und arbeite ausschließlich auf eine Wahlreform hin.

Bisher hat Bersih fünf Demonstrationen organisiert: 2007, 2011, 2012, 2015 und 2016. Dies ist umso bemerkenswerter, als dass solche Veranstaltungen in Malaysia sehr ungewöhnlich sind. Jede Aktion hatte ein anderes Ergebnis. Die Bersih-Proteste wurden als Kampfansage an die Regierungspartei wahrgenommen, die auch die Legitimation der Regierung infrage stellt.

Die Bewegung, der Mustaffa (2008) den Namen „Gelbe Welle“ gab, organisierte Massenaktionen und Demonstrationen nicht nur im Zentrum von Kuala Lumpur, sondern auch in vielen Städten weltweit, wo im Auslande lebende Malaien als treibende Kräfte wirken, die sich selbst „Globale Bersih“ nennen.

Die Bersih-Bewegung ist wohl das einflussreichste Symbol der Forderung nach einer Wahlreform und bereits heute eine Ikone der Demokratiebewegung. Viele Faktoren, sei es die offensichtliche Korruption, Vetternwirtschaft, ungerechte Gesetze, Misswirtschaft in den Institutionen und die öffentliche Frustration über die Regierung (Khoo, 2014), haben zur politischen Unzufriedenheit in Malaysia beigetragen, die sich letztlich in wichtigen sozialen Bewegungen wie Bersih ein Ventil schuf.

Mit dem öffentlichen Missmut über unbeliebte Entscheidungen der Regierung stieg die Anzahl der Protestaktionen. Individuelle Frustration mündete schließlich in gemeinsame Handlung und mobilisierte ungeahnte Kräfte: Am 20. November 2007 gingen die Menschen zum ersten Mal für die Ziele der Bersih-Bewegung auf die Straße.

Der Einfluss der Bersih-Bewegung entspringt nicht nur der Tatsache, dass sie den Forderungen der Öffentlichkeit quasi eine Gestalt gab, sondern ist auch auf die Existenz einer konsolidierten Oppositionskoalition und deren Allianz mit einer wachsenden Anzahl an Wahlreformgruppen im Land zurückzuführen.

Können Demonstrationen den Wandel in Malaysia herbeiführen?

Während der ersten Massendemonstration am 10. November 2007 versuchte die Polizei, die Teilnehmenden massiv einzuschüchtern, etwa durch Straßensperren und Wasserwerfer. Darüber hinaus stellte das Innenministerium die Legalität der Bewegung in Frage, da sie nicht im Vereinsregister eingetragen war.

Da die erste Bersih-Protestaktion im Vorfeld der Parlamentswahlen 2008 stattfand, kann man davon ausgehen, dass sie wesentlich dazu beitrug, dass die Regierungskoalition der BN keine Zweitdrittelmehrheit mehr erzielte – zum ersten Mal seit 1969. Die zweite Demonstration fand am 9. Juli 2011 statt. Zu diesem Zeitpunkt hatte sich die politische Landschaft verändert und die Stimmung im Vorfeld der Wahlen war angespannt.

Die Polizei erließ eine Reihe von Einschränkungen: An manchen Orten wurden die Zugänge blockiert und 91 Personen, einschließlich Oppositionsführenden und Aktivistinnen und Aktivisten, durften nicht in die Hauptstadt Kuala Lumpur einreisen. Sowohl Polizei als auch Regierung wurden lokal und international für ihr unangemessen hartes Verhalten kritisiert (Khoo, 2016). 

In Reaktion auf die Demonstration richtete die Regierung im Oktober 2011 den Parlamentarischen Ausschuss zur Wahlreform (PSC) ein, der sich mit grundsätzlichen Wahlverfahrensfragen auseinandersetzen sollte. Der Ausschuss formulierte 22 Empfehlungen, unter anderem die Verwendung von nicht abwaschbarer Tinte für die Finger der Wähler, damit niemand doppelt wählen kann. Dies wurde bei den Wahlen 2013 eingeführt.

Da es zu keinen weiteren signifikanten Reformen kam, beschloss die Bersih-Bewegung, eine weitere Protestaktion zu organisieren. Sie fand am 20. April 2012 unter erheblichen Spannungen mit der Polizei und unter dem Demonstrant/innen selbst statt. Mehrere gewalttätige Zwischenfälle, etwa das Umstürzen eines Polizeiautos, wurden gemeldet (Khoo, 2016).

Zwischen der zweiten und der dritten Demonstration verabschiedete die Regierung das Gesetz über friedliche Versammlungen (Peaceful Assembly Act 2012 – PPA) zur Kontrolle öffentlicher Proteste. Das Gesetz trat fünf Tage vor der Demonstration in Kraft.

Eine vierte Demonstration fand am 29. und 30. August 2015 statt (Khoo, 2016), nachdem bei den Parlamentswahlen 2013 Vorwürfe der Wahlkreismanipulation erhoben worden waren. Später organisierte Bersih eine fünfte Demo am 19. November 2016, bei der zum ersten Mal eine signifikante Gegenbewegung auftrat, die von den Rothemden initiiert wurde.

Kommunikation über soziale Medien

Mit Amtseinführung der Regierung um Premierminister Datuk Seri Najib Razak intensivierte Bersih die Forderungen nach einer Wahlreform. Dabei konzentrierte sie sich zur Mobilisierung der Unterstützer/innen auf die sozialen Medien, da sie kaum Zugang zu den klassischen Massenmedien Radio und Fernsehen hatte.

Massendemonstrationen und Massenkommunikation über die sozialen Medien wurde die Strategie der Wahl für die Mobilisierung angesichts des beschränkten Raums, den die Bewegung für sich nutzen kann (Khoo, 2014). Wie ein Aktivist, der in die Politik gewechselt ist, erläuterte, ist die Bersih-Bewegung nicht in einem Vakuum entstanden, sondern konnte auf den Komponenten früherer Initiativen aufbauen und diese bestehenden Strukturen nutzen, um die Bewegung voranzutreiben.

Der Regierungskoalition BN gelang es trotz der systematischen Angriffe die Protestbewegung klein zu halten, indem sie die zivilgesellschaftlichen Räume versperrte und so politische Veränderung vorübergehend stoppen konnte. Auch wenn umfassend über die vielen Demos berichtet wurde, so ist ihre langfristige Wirkung noch unklar.

Seit ihrer formellen Gründung hat die Bersih-Bewegung bewiesen, dass sie mehr ist als eine lose Gruppe von Menschen, die Wahlreformen fordern. Dank ihrer Beliebtheit konnte die Bewegung zu einer wichtigen gesellschaftlichen Kraft in Malaysia werden. Sie hat zu einer Stärkung des politischen Bewusstseins beigetragen, insbesondere unter jungen Wählerinnen und Wählern.

Darüber hinaus hat sie die Haltung der Malaien, unabhängig vom politischen Standpunkt, gegenüber Wahlen positiv beeinflusst. In der Vergangenheit galten die Malaien als uninteressiert und träge, was Wahlen und lokale und nationale Politik angeht. Dass sich das geändert hat, ist zweifellos ein Verdienst der Bersih-Bewegung.

Sie hat dazu beigetragen, das politische Engagement der Menschen zu stärken. Aufgrund der kontinuierlichen Repression durch die Regierung sind die Wahl- und politischen Reformen jedoch nur beschränkt.

Die Bersih-Vorsitzende Maria Chin Abdullah wurde wegen der Demonstration im Jahr 2016 auf der Grundlage eines Sicherheitssondergesetzes elf Tage lang festgehalten (Yiswaree und Ida, 2016). Jüngst ermittelte die Polizei gegen drei Bersih-Mitarbeiter, weil sie es angeblich versäumt haben, eine Mahnwache mit Maria zu Dataran Merdeka zehn Tage im Voraus anzumelden, wie dies laut § 9(5) des Versammlungsgesetzes von 2012 erforderlich ist (Kow, 2017).

Zivilgesellschaftliche Freiräume in Bedrängnis

In einigen Teilen Südostasiens wie etwa in Malaysia sind die Rolle der politischen Parteien und das Ausmaß der staatlichen Repressionen zwei wesentliche Elemente, die den Grad der Öffnung oder Schließung zivilgesellschaftlicher Freiräume bestimmen. Trotz des lauter werdenden öffentlichen Unmuts und der Klagen über die Politik und die Führung von Premierminister Najib Razak und seiner Regierung ist Malaysia ein stabiles, semi-autoritäres Regime.

Und genau dies erklärt, warum sich dieses Regime so lange halten kann. Die Protestaktionen der Bersih-Bewegung sind zwar im Laufe des letzten Jahrzehnts gewachsen, aber die Angst der Bürgerinnen und Bürger Malaysias vor staatlichen Repressalien bleibt bestehen.

Mit den technologischen Neuerungen im 21. Jahrhundert, insbesondere den sozialen Medien, ist einerseits die Mobilisierung der Öffentlichkeit und das Besetzen zivilgesellschaftlichen Freiräume leichter geworden.

Andererseits ist die permanente Kontrolle der zivilgesellschaftlichen Freiräume und des Internets durch Gesetze, die die Meinungs- und Pressefreiheit ebenso wie die Versammlungsfreiheit einschränken, alarmierend.

Die ASEAN-Mitglieder ignorieren hartnäckig die Klagen zivilgesellschaftlicher Akteure, die Rolle der Zivilgesellschaft in der Region werde nicht anerkannt. Die ASEAN-Gemeinschaft hat sich zwar zum Ziel gesetzt, menschenzentriert und menschenorientiert zu sein und den Menschen oberste Priorität zu geben, aber die Freiräume für die Zivilgesellschaft bleiben beschränkt.

2017 ist ein besonders wichtiges Jahr für ASEAN. Nach 50 Jahren ASEAN ist an der Zeit, dass sich Südostasien als eine Region erweist, die wirklich die Menschen der ASEAN in den Mittelpunkt stellt. Eine solche Anerkennung der Zivilgesellschaft, nicht als Bedrohung, sondern als wichtiger Verbündeter in der Verwirklichung der Menschenrechte für alle ASEAN-Bürger ist für die Entwicklung einer nachhaltigen ASEAN-Gemeinschaft unerlässlich.

Literatur

Ahmad, Zakaria. (1989): Malaysia: Quasi democracy in a divided society. In Larry Diamond, Juan J. Linz & Seymour Martin Lipset (Eds.), Democracy in developing countries: Asia (Vol. 3). Boulder, CO: Lynne Rienner Publishers.

Giersdorf, Stephan & Croissant, Aurel. (2011, April): Civil society and competitive authoritarianism in Malaysia. Journal of Civil Society, 7(1), 1-21.

Khoo, Ying Hooi. (2014): Electoral reform movement in Malaysia: Emergence, protest, and reform. Suvannabhumi: Multi-Disciplinary Journal of Southeast Asian Studies, 6(2), 81-101.

Khoo, Ying Hooi. (2016): Malaysia’s 13^th general elections and the rise of electoral reform movement. Asian Politics & Policy, 8(3), 418-435.

Kow, Gah Chie. (2017): Bersih trip to be probed over candlelight vigil last November. Malaysiakini. 12. Mai 2017. [http://www.malaysiakini.com/news/381975]

Means, Gordon P. (1996, Oktober): Soft authoritarianism in Malaysia and Singapore. Journal of Democracy, 7(4), 103-117.

Mustaffa, Faisal. (2008): Selak: Bersih’s journey towards clean and fair elections. Kuala Lumpur: Research for Social Advancement (REFSA).

Ufen, Andreas. (2012): Party systems, critical junctures and cleavages in Southeast Asia. The Southeast Asia Research Centre (SEARC) Working Paper.

Yiswaree, Palansamy and Ida Lim. (2016): Maria released from Sosma detention. The Malay Mail Online. 28. November 2016. [http://www.themalaymailonline.com/malaysia/article/maria-released-from-…]