Interview mit Rahmatullah Amiri zum Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan und den zu erwartenden Herausforderungen für den Friedensprozess und die Zivilgesellschaft.
Im April 2021 beschloss der Bundestag, das deutsche Mandat in Afghanistan bis Januar 2022 zu verlängern. Nur wenige Wochen später verkündete die Biden-Regierung plötzlich den bedingungslosen Abzug aller US-Truppen bis zum 4. Juli. Seit dem 30. April haben daher auch die internationalen Streitkräfte und die Bundeswehr begonnen, das Land zu verlassen. Es war der längste Militäreinsatz in der Geschichte der Bundeswehr. Zugleich war auch das Engagement im afghanischen Friedens-, Versöhnungs- und Demokratisierungsprozess für Deutschland von enormer außen-, sicherheits- und entwicklungspolitischer Bedeutung. Mit dem Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan stehen nun die Entwicklungsbemühungen der internationalen Gemeinschaft auf dem Spiel. Dies bedeutet nicht nur einen starken Rückgang der finanziellen Unterstützung für die afghanische Zivilgesellschaft, sondern auch eine zunehmende Bedrohung der demokratischen Stimmen, die sich für Menschen- und Frauenrechte einsetzen.
In diesem Interview sprechen Marion Müller und Sarah Weiß mit Rahmatullah Amiri, Forschungskoordinator bei The Liaison Office, unserer Partnerorganisation in Kabul.
Amiri, können Sie bereits absehen, wie sich die Entscheidung zum Abzug der internationalen Truppen auswirkt?
Viele Afghan*innen haben das Land verlassen, ebenso wie viele Expats. Die australische Botschaft wurde bereits geschlossen, andere Botschaften ergreifen einschneidende Maßnahmen - einige haben ihre Belegschaft reduziert, andere verschärfen ihre Sicherheitsvorkehrungen. Bald bricht eine neue Ära an, für die auch neue Maßnahmen ergriffen werden. Die Wirtschaft wurde hart getroffen. Automobilverkäufe sind eingebrochen, Lebensmittelpreise sind gestiegen und unsere Währung, der Afghani, fällt gegenüber dem US-Dollar. Insgesamt zeichnet sich bereits an vielen Stellen ab, wie sich der Abzug der internationalen Streitkräfte auswirken wird. Viele Menschen werden arbeitslos. Es herrscht Unbehagen, weil die Menschen nicht wissen, was nun kommt. Einerseits werden die internationalen Truppen abgezogen, andererseits versuchen die Taliban, neue Distrikte zu erobern. Aber die Menschen wissen auch, dass sie nichts dagegen tun können, also warten sie einfach ab und beobachten die Situation. Im ganzen Land haben auch Kampfhandlungen zugenommen. Das sind alles Auswirkungen des Rückzugs der Streitkräfte, die wir gerade vor Ort beobachten können.
„Internationale Vertretungen oder Botschaften schließen oder reorganisieren bereits aus Sicherheitsgründen ihre Standorte und Präsenzen im Land. Diese Umstände wirken sich letztlich auf Organisationen der Zivilgesellschaft aus.“
Können Sie aus Ihrer Sicht als Experte und als Akteur der afghanischen Zivilgesellschaft beschreiben, wie sich die oben genannten Veränderungen im Zusammenhang mit dem Abzug der internationalen Streitkräfte künftig auf zivilgesellschaftliche Organisationen (CSOs) und deren Arbeit auswirken werden?
Der vollständige Abzug der internationalen Truppen wird die Dynamik in Afghanistan insgesamt verändern und sich damit künftig auch auf die Arbeit von CSOs auswirken, denn die internationale Gemeinschaft war in den letzten 20 Jahren Teil der gesellschaftlichen Öffentlichkeit Afghanistans. Sie haben eine wichtige Rolle bei der Gründung vieler CSOs gespielt, an der Formulierung ihrer Programme mitgewirkt und den Forderungen der CSOs bei der afghanischen Regierung und beim Präsidentenpalast Gehör und Aufmerksamkeit verschafft. Die internationale Gemeinschaft hat viele zivilgesellschaftliche Organisationen und ihre Projekte zumindest teilweise finanziert und damit indirekt mitbestimmt, worauf sich die Arbeit dieser so finanzierten CSOs konzentrierte. Da der Einfluss der internationalen Gemeinschaft nun geringer wird, ist unklar, nach welchen Kriterien diese zivilgesellschaftlichen Organisationen nun ihre Programme setzen und auf welche Themen sie sich konzentrieren werden, wenn es keine thematisch zweckgebundenen Mittel mehr gibt. Darüber hinaus werden viele zivilgesellschaftliche Organisationen im derzeitigen politischen und sicherheitspolitischen Klima Schwierigkeiten haben, neue Prioritäten überhaupt gefahrlos zu setzen.
Außerdem bleiben noch weitere Unsicherheiten bestehen. Vor allem die Medien blicken sehr pessimistisch in die Zukunft. Aber sie üben nur Kritik an der internationalen Gemeinschaft für den Abzug – ohne darzustellen, was bereits erreicht wurde oder auch nur anzuerkennen, dass eine weitere internationale Präsenz möglicherweise mehr Risiken birgt als ihre Abwesenheit. Zum Beispiel hätten die Taliban weiterhin Grund zu kämpfen, da der Truppenabzug ja eine ihrer Hauptforderungen ist.
CSOs sind auch ein Thema für die Taliban. Sie wollen nicht grundsätzlich alle Ausländer*innen aus dem Land haben, sondern lediglich die Amerikaner*innen und was sie „Amerikanismus“ nennen. Vor allem der US-Ansatz zur Förderung zivilgesellschaftlicher Arbeit, die sogenannte „Soft Power“ der USA, ist den Taliban ein Dorn im Auge. Außerdem haben die Taliban auch zivilgesellschaftliche Organisationen mit einem starken Demokratiebezug im Visier, was sie ja ebenfalls ablehnen. Darüber hinaus ist es sehr wahrscheinlich, dass Aktivitäten im Bereich Menschen- und Frauenrechte stark beschnitten werden. Die Taliban bringen zivilgesellschaftliche Organisationen damit in Verbindung. Wenn die Taliban jetzt gewaltsam an die Macht kommen und es keine richtige Auseinandersetzung mit ihnen gibt, werden sie die Aktivitäten der CSOs in Afghanistan stark einschränken. CSOs werden dann kaum noch eine bedeutende Rolle spielen; außer im Dienstleistungs- und im Gesundheits- und Bildungsbereich, eben alles, was irgendwie mit humanitärer Hilfe zu tun hat – und selbst das werden sie einschränken. Die Art der Projektfinanzierung wird sich wahrscheinlich auch verlagern, weg von langfristigen Projekten zum Aufbau institutioneller Kapazitäten oder von Menschenrechtsprojekten, die die Taliban vielleicht nicht akzeptieren.
Zivilgesellschaftlichen Organisationen steht also eine sehr schwierige Zeit bevor; es sei denn, die internationale Gemeinschaft setzt sich in Abstimmung mit den CSOs mit den Taliban über deren Aktivitäten richtig auseinander oder erörtert eine mögliche Situation nach einem Friedensabkommen.
Was meinen Sie mit „richtig mit den Taliban auseinandersetzen“?
Bisher konzentriert sich die internationale Gemeinschaft darauf, die Errungenschaften der letzten 20 Jahre zu bewahren, doch es fehlt ein Dialog mit den Taliban über diese Fragen und Forderungen – obwohl einige internationale und nationale NGOs und Unternehmen seit Jahren in von den Taliban kontrollierten Gebieten arbeiten. Sich mit ihnen „richtig auseinanderzusetzen“ bedeutet daher, die Taliban in Diskussionen darüber einzubeziehen, wie diese Errungenschaften gesichert werden können und was die Erwartungen an die Arbeit von CSOs nach einem Friedensabkommen sind. Die Taliban haben bisher nur einige Informationen über mögliche politische Positionen veröffentlicht und die zivilgesellschaftlichen Organisationen müssen sich stärker darauf einlassen, anstatt weiterhin immer nur ihre eigenen Erwartungen zu wiederholen.
„Die plötzliche Ankündigung des US-Rückzugs hat die gesamte internationale Gemeinschaft unvorbereitet getroffen.“
Wie haben andere NATO-Partner, einschließlich Deutschland, auf die Mitte April getroffene Entscheidung der USA reagiert, alle Truppen bis zum 11. September 2021 abzuziehen?
Die plötzliche Ankündigung des US-Rückzugs bis September, de facto aber bis zum 4. Juli, hat die gesamte internationale Gemeinschaft völlig überrumpelt. Das beeinträchtigt nicht nur ihre Sicherheitsinfrastruktur und damit ihre Fähigkeit, im Land zu bleiben, sondern auch den Friedensprozess, da der Abzug unabhängig von den laufenden innerafghanischen Verhandlungen erfolgen wird.
Auch deutsche Vertretungen haben darauf reagiert: Das Konsulat in Mazar-e Sharif wurde geschlossen, die GIZ-Büros müssen in Räumlichkeiten in der Nähe der verbleibenden Botschaft in Kabul verlegt werden. Mit dem Abzug der USA wird es für mehr Länder schwieriger, in Afghanistan und im Friedensprozess engagiert zu bleiben – für manche Länder wird es nun zu kostspielig und unsicher, ihr Engagement auf dem gleichen Niveau wie vor der Ankündigung beizubehalten – für einen sich vielleicht nur langsam entfaltenden und begrenzten Nutzen.
Andererseits ging es bei der Entscheidung nur um den Abzug der militärischen Kräfte. Die NATO zum Beispiel wird ihre zivile Präsenz in Afghanistan beibehalten. Und das ist wichtig, weil es unter den gegenwärtigen Umständen keine neutrale Lösung für den Konflikt gibt. Die USA, eine wichtige Konfliktpartei, zieht sich gerade einfach zurück und macht diesen Rückzug damit bedingungslos. Die Taliban brauchen jedoch immer noch die Beteiligung der USA, um die Freilassung von Gefangenen und die Aufhebung der Sanktionen zu erwirken und anhaltenden Druck auf den Präsidentenpalast auszuüben, damit die innerafghanischen Verhandlungen vorankommen. Der Abzug der USA könnte den Taliban auch das Gefühl geben, dass sie im Friedensprozess mit der afghanischen Regierung „im Stich gelassen“ werden. Die Taliban haben nur ein Abkommen mit den USA. Wenn sich die USA also zurückziehen, gibt es keinen direkten Mechanismus, der die Taliban und die afghanische Regierung an den Verhandlungstisch bringen kann – dazu gehören auch Fragen wie die Freilassung von Gefangenen und Sanktionen. Gleichzeitig wurde im Vorfeld der für April 2021 anberaumten Istanbuler Konferenz deutlich, dass sich die Taliban durch die neun Leitprinzipien, die von den USA mit beiden Parteien geteilt wurden, in die Enge getrieben fühlten. Die Taliban empfanden sie als eine von der internationalen Gemeinschaft aufoktroyierte Verpflichtung. Daher wurde die Konferenz verschoben. Wann sie stattfinden wird, ist noch unklar.
Insgesamt haben die Taliban die Zeit auf ihrer Seite, da jeglicher Druck durch einen bedingten Rückzug nun weggefallen ist. Sie sind ferner der Überzeugung, dass sie nach dem gescheiterten Ansatz der Internationalen Gemeinschaft und der jetzigen afghanischen Regierung nach 2001 nun die Gelegenheit nutzen können, ihren Ansatz durchzusetzen.
Was sind dann die Aussichten für einen langfristigen Frieden im Land? Werden die Taliban Teil einer wahrscheinlichen Regierung nach Friedensprozess bzw. einer Vereinbarung sein?
Langfristiger Frieden ist möglich, wenn alle Parteien konstruktiver einbezogen werden. Derzeit ist das Narrativ, dass die Taliban nicht an echten Friedensgesprächen interessiert sind, weil immer noch Kampfhandlungen stattfinden. Das mag zum Teil stimmen, aber es herrscht auch der Eindruck, dass sich die Taliban nicht ernstgenommen fühlen. Da könnte es mehr Engagement geben, um den Taliban konkretere Vorstellungen für eine Übergangsregierung und schließlich eine Regierung nach dem Friedensabkommen abzuringen. Von der internationalen Konferenz in Istanbul wurde erwartet, dass sie einen anderen Gang einlegt und dem Prozess neue Impulse gibt, möglicherweise Konkreteres dazu, wie sich die Taliban ihre Beteiligung an einer künftigen Regierung vorstellen. Die Wahrnehmung, dass die Taliban nicht wirklich ernstgenommen und ihre Vorstellungen nicht berücksichtigt werden, hat den Prozess wohl in diese Sackgasse geführt. Die Taliban werden beschuldigt, nicht so zu verhandeln, wie es die internationale Gemeinschaft und die afghanische Regierung von ihnen erwarten – daher haben sie eine Reihe von Meinungsbeiträgen veröffentlicht, in denen sie versuchen, einige Fragen zu ihren Vorstellungen zu beantworten.*
„Die Taliban sind an einem deutschen Beitrag zu diesem Prozess interessiert.“
Werfen wir einen Blick auf die Rolle Deutschlands und das deutsche Engagement im afghanischen Friedens- und Demokratisierungsprozess. Wie bzw. durch welche Akteure ist Deutschland jetzt in den afghanischen Friedensprozess eingebunden und wie wird sich der Abzug der internationalen Streitkräfte auf dieses Engagement auswirken? Welche Rolle sehen Sie für Deutschland in naher Zukunft?
Deutschland spielt eine wichtige Rolle und engagiert sich auf vielfältige Weise. Es hat dem afghanischen Volk und der Regierung die Botschaft vermittelt, dass es sich weiterhin für das afghanische Volk einsetzt. Es hat kontinuierlich eine Menge Projekte in ganz Afghanistan finanziert. Deutschland hat viel in den Justizsektor, die Landwirtschaft sowie in die Infrastrukturentwicklung und den Aufbau institutioneller Kapazitäten investiert und war an einer Reihe von Projekten in verschiedenen Schlüsselbereichen wie Migration, Bildung usw. beteiligt.
Die allgemeine Auffassung ist, dass alle, die für die internationale Gemeinschaft gearbeitet haben, im militärischen wie auch im zivilen Bereich, von den Taliban bedroht sein könnten. Dies betrifft Mitarbeiter*innen der Bundeswehr, der deutschen Botschaft und von Organisationen wie der GIZ oder von NGOs. Die Bundeswehr hat angedeutet, dass sie bereit ist, afghanisches Personal mitzunehmen, aber der Zeitrahmen ist eng. Insgesamt gibt es Bedenken, ob die Bundesregierung Afghan*innen, denen dieses Risiko droht, tatsächlich mit nach Deutschland nehmen wird.
Auf der anderen Seite ist Deutschland auch sehr daran interessiert, Afghan*innen in die Friedensgespräche einzubinden; und zwar beide Seiten, die Taliban und die Regierungsseite. Bislang war das noch nicht sehr erfolgreich, auch weil es ein sehr komplizierter Prozess ist. Die richtige Auseinandersetzung mit den Taliban wird für Deutschland eine Herausforderung sein. Es gilt zu klären, wie das funktionieren soll und was für Deutschland akzeptabel ist. Dann ist die Frage, was die Taliban von der EU, einschließlich Deutschland, oder von den USA fordern werden. Diese Dinge werden bis zu einem gewissen Grad hinter den Kulissen diskutiert, aber es tut sich nicht viel bei diesen Schlüsselthemen.
Die Taliban hingegen sind an einem deutschen Beitrag zu diesem Prozess interessiert, da Deutschland im Vergleich zu den USA schon immer als neutraler wahrgenommen wird – obwohl sie das zweitgrößte Truppenkontingent im Land unterhalten. Allerdings könnte die konservative und wenig progressive Haltung der Taliban in Bezug auf Frauenrechte, Menschenrechte und eine Reihe anderer Themen die Zusammenarbeit für die Deutschen schwierig machen, da sie bei diesen Werten keine Kompromisse eingehen können. Sollte die Taliban die Anerkennung eines islamischen Emirats mit einer strengen Auslegung der Scharia fordern, könnte damit für Deutschland eine rote Linie überschritten sein, eine solche Forderung nicht hinnehmbar sein. Dies könnte Deutschland gegenüber den Taliban in eine schwierige Position im Friedensprozess bringen, da von Deutschland sogar für ein von den Taliban beherrschtes Afghanistan größere Unterstützung erwartet wird als von anderen Ländern.
Eine weitere Möglichkeit internationalen Engagements in Afghanistan ist die Entwicklungshilfe. Die EU, die UN, aber auch die deutsche Regierung finanzieren zivile Entwicklungsprojekte in Afghanistan. Wie wird sich der Abzug der Streitkräfte auf diese Projekte auswirken? Ist ihre Umsetzung gefährdet?
Es besteht eine gewisse Hoffnung, dass die Themen Entwicklungshilfe und Finanzierung afghanischer Institutionen die Taliban im Zaum halten. Ohne militärische Präsenz gibt es weniger Sicherheitsinfrastruktur, daher könnte die internationale Gemeinschaft die Hilfen in gewissem Umfang kürzen. Aber ich rechne hier nicht mit katastrophalen Auswirkungen, da in den letzten Jahren selbst in von den Taliban kontrollierten Gebieten mehrere Entwicklungsprojekte durchgeführt wurden. Auch die humanitäre Hilfe wird wahrscheinlich weiterlaufen und möglicherweise zunehmen, um Ausfälle in der Wirtschaft zu kompensieren.
Es entwickelt sich zur Zeit eine gewisse Dynamik, mit den Taliban Zugang und Genehmigungen für zivile Entwicklungsprojekte in den von ihnen kontrollierten Gebieten auszuhandeln. Einige internationale Akteure tun das bereits. Eines der größten Hindernisse für internationale und nationale Agenturen ist, dass die Taliban eine Steuer in Höhe von 10 % verlangen. In der Vergangenheit ließen sie überhaupt keine Projekte zu. Nun gestatten sie sie, sofern die Steuer entrichtet wird.
Eine der neueren Entwicklungen ist, dass die internationale Gemeinschaft bereits versucht, mit ihnen bei humanitären Fragen sowie Zugang zu Bildung und Gesundheit zusammenzuarbeiten. Es ist inzwischen selbst für größere INGOs zur Norm geworden, mit den Taliban Zugang und Garantien für eine ungehinderte Projektdurchführung auszuhandeln. In diesen Aushandlungsprozessen werden sich alle besonders um eine Lösung dieses Problems bemühenund eine Besteuerung der Durchführenden durch die Taliban zu vermeiden suchen, da dadurch ein geringerer Anteil der Finanzmittel direkt den Projekten zugutekommt.
Irgendeine negative Auswirkung wird es jedoch geben – eine Kürzung der Mittel oder eine Veränderung des Finanzierungszwecks, möglicherweise eine Verlagerung hin zu humanitärer Hilfe. Im Vergleich zu jetzt wird es weniger Sicherheitsinfrastruktur zum Schutz der Durchführenden bzw. Sicherheitsvorkehrungen zur Überwachung der Projekte geben.
Eines der Ziele des internationalen Engagements war die Unterstützung von „State Building“, d. h. die Etablierung funktionierender Regierungsstrukturen und Institutionen – von den meisten dieser Prozesse, wie z. B. der Bonn-1-Konferenz, der verfassungsgebenden Loya Jirga sowie einer ganzen Reihe internationaler Geberkonferenzen zu Afghanistan war jedoch die Taliban ausgeschlossen. Was ist aus Sicht der Zivilgesellschaft bei dem „Friedens- und Demokratisierungsprojekt“ schief gelaufen?
Die internationale Gemeinschaft konzentriert sich seit 2001 auf State Building und die Etablierung funktionsfähiger staatlicher Strukturen und Institutionen – und ist dabei krachend gescheitert. Warum? Alles wurde monetarisiert und zur Umsetzung an Dritte vergeben – was einen ständigen Einsatz von Ressourcen erforderte. Das Problem war, dass das Geld eher projektbasiert in diese Bemühungen geflossen ist, anstatt in die Bildung langfristiger institutioneller Strukturen. Da diese Projekte sehr geldgetrieben waren, wurden diese Institutionen nicht immer nachhaltig und selbständig aufgebaut, sondern benötigten ständige Geldzufuhr, um für den ursprünglichen Zweck zu funktionieren.
Es wurden sehr ehrgeizige und kostenintensive Projekte gestartet, die dann von anderen Partnern übernommen wurden; zum Beispiel in der Polizeiausbildung oder bei institutionellen Reformen innerhalb der Ministerien. Es wurde viel Geld für ausländische Beratungsleistungen und Expertise gezahlt, um die Arbeit in den Ministerien zu unterstützen, anstatt sich auf den Aufbau von Kapazitäten innerhalb der Ministerien zu konzentrieren oder die Gehälter im Laufe der Zeit an ein Niveau anzupassen, das der reguläre Staatshaushalt auch tragen kann. Es wurde nie eine ordentliche Kontextanalyse durchgeführt. Viele Interventionen starteten daher ohne ein Verständnis der nötigen Ressourcen, Kapazitätsbeschränkungen oder welche Interessengruppen diese Interventionen beeinflussen wollten. Die von der internationalen Gemeinschaft getroffenen Entscheidungen basierten nicht auf den tatsächlichen Bedürfnissen der afghanischen Bevölkerung.
Die afghanische Regierung macht immer noch Fehler. Sie stimmt z. B. Projektangeboten zu, selbst wenn sie weiß, dass es auf lange Sicht nicht sinnvoll ist. Auch die Korruption haben sie nicht in den Griff bekommen. Das löste Misstrauen bei den Gebern aus, die dann wiederum weniger bereit waren, die afghanische Regierung die Programmbedingungen vorgeben zu lassen. Insgesamt herrscht der Eindruck, dass sie unabhängig vom tatsächlichen Bedarf bereit waren, jede Ressource anzunehmen, und somit auch oft Ressourcen verschwendet haben.
Im Grunde war eine Menge Geld vorhanden und wurde für eine Vielzahl von Verwendungszwecken ausgegeben. Das Geld wurde einfach an diejenigen vergeben, die die Verantwortlichen mit irgendeiner Idee überzeugen konnten. Eine Staatsbildung im Sinne eines Aufbaus funktionierender Regierungsstrukturen und Institutionen lässt sich so nicht unterstützen. Eigentlich ist das eine gute Lektion für die Zukunft – und hoffentlich vermasseln wir Afghan*innen und die internationale Gemeinschaft es nicht wieder. Denn offen gesagt, glaube ich nicht, dass wir eine dritte Chance bekommen.
Feminismus als koloniales Werkzeug – Islamisches Emirat Afghanistan (alemarahenglish.net)
Welche Art von Regierung wollen wir?! – Islamisches Emirat Afghanistan (alemarahenglish.net)
Übersetzung aus dem Englischen: Kerstin Trimble