Damit mehr Aktivist*innen die zentralen Instrumente in der Klimapolitik und in der Klimafinanzierung noch besser für ihre feministische Advocacy-Arbeit nutzen können, stellen wir hier einige der laufenden Prozesse, Gender-Tools und Netzwerke vor.
Um die erzielten klimapolitischen Vereinbarungen auf allen politischen Ebenen geschlechtergerecht umzusetzen, ist Kapazitätsbildung erforderlich, und zwar sowohl für Klimaverhandler*innen als auch für die Institutionen, die Finanzierungsinstrumente für den nationalen Klimaschutz einsetzen.
Diese Stärkung sollte Gender-Kompetenz einschließen. Der Gender-Aktionsplan des UNFCCC weist diese Aufgabe allen Mitgliedsländern zu:
Wichtige Instrumente der nationalen Klimapolitik sind die Nationalen Anpassungspläne (National Adaptation Plans, NAPs) und die Nationally Determined Contributions (NDCs). NDCs sind national festgelegte Beiträge, nach denen die Vertragsstaaten des Übereinkommens von Paris nationale Klimaschutzziele ausarbeiten und regelmäßig aktualisieren müssen. Entsprechend wichtig ist es, dass die Instrumente NAPs und NDCs – sowie alle weiteren klimapolitischen Maßnahmen - geschlechter-responsiv ausgearbeitet, umgesetzt und finanziert werden.
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Im Rahmen seines globalen Programms zur Unterstützung nationaler Beiträge zum Klimaschutz, dem NDC Support Programme, legt UNDP einen Schwerpunkt auf die Geschlechtergerechte Planung und Umsetzung dieser Länderinitiativen. Auf dem Portal „Gender Responsive NDC Planning and Implementation“ finden sich Handreichungen zur Anwendung zentraler Gender Tools, die im Projekt- und Programmzyklus von Bedeutung sind (v.a. Gender Analyse, Gender in der Planung, Gender-Indikatoren für ein gender-responsives Monitoring), sowie zahlreiche Länderanalysen ihrer jeweiligen Maßnahmen für geschlechtergerechte Klimapolitik:
www.ndcs.undp.org/content/ndc-support-programme -
UNDP (2019): Gender Analysis and Nationally Determined Contributions: www.ndcs.undp.org
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UNFCCC wiederum unterstützt den Prozess der Länder des Globalen Südens darin, Nationale Anpassungspläne geschlechtergerecht zu entwickeln, und hat eine Reihe von Toolkits entwickelt:
www4.unfccc.int/sites/NAPC/Documents/Supplements/NAPGenderToolkit2019.pdf
www4.unfccc.int/sites/NAPC/Documents%20NAP/UNFCCC_gender_in_NAPs.pdf -
Die Women & Gender Constituency ist ein internationaler Zusammenschluss von Organisationen, die zu Gender und Klima im UNFCCC-Prozess aktiv und als Beobachterorganisationen akkreditiert sind. Auf ihrer Plattform sind umfassende Informationen zu den Aktivitäten und Positionen des Netzwerks zu den UNFCCC-Verhandlungen abrufbar: https://womengenderclimate.org/resource-type/advocacy-toolkit
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Ein konkretes Beispiel wie feministische Finanzierung von Klimaaktionen durchgeführt von lokalen Gender- und Frauenorganisationen unterstützt werden kann, ist der Women’s Rights Collective Scale Fund, eine Verteilungsfinanzierungskollektiv initiiert von Mitgliedsorganisationen der Women & Gender Constituency und in der Anfangsphase administriert von der Women’s Environment and Development Organization (WEDO), einer der dienstältesten Gender-Umwelt-Organisationen im internationalen Klimaprozess. Der Fonds sammelt Gebermittel und gibt kleinere direkte Zuschüsse an lokale Gruppen und führt auch Trainings zur Antragstellung bei verschiedenen größeren Geldgebern durch. So sollen mehr Mittel direkt an die Basis der Aktivistin*innen geleitet werden:
https://wedo.org/first-six-awardees-of-gender-just-climate-solutions-scale-fund-announced-at-cop26
Zusätzlich gilt es, in den UN-Prozessen und Menschenrechtsgremien, in denen Fragen der allgemeinen Menschenrechte und/oder der Gleichberechtigung der Geschlechter im Vordergrund stehen, das Bewusstsein zu erhöhen, dass Umwelt- und Klimaschutzvereinbarungen für das Erreichen von Geschlechtergerechtigkeit relevant sind und dass Rechtsverletzungen in beiden Politikfeldern einander verstärken:
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Die 66. Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen (Commission on the Status of Women, CSW) verhandelt in diesem Jahr (14.-25. März) die Gleichberechtigung der Geschlechter und das Empowerment von Frauen im Rahmen von Klimawandel und den Risiken von Umwelt- und Naturkatastrophen. Vorbereitende Expert*innenpapiere sowie das Verhandlungsdokument sind auf der UN Women-Webseite eingestellt:
www.unwomen.org/en/csw/csw66-2022
www.unwomen.org/en/csw/csw66-2022/preparations/expert-group-meeting -
Das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (Office of the High Commissioner for Human Rights, OHCHR) legt in einer Studie dar, dass es einer gender-verantwortlichen Klimapolitik bedarf, wenn Frauen-Menschenrechte vollumfänglich umgesetzt und wirken sollen: https://digitallibrary.un.org
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Der CEDAW-Ausschuss hat in den Allgemeinen Empfehlungen ausführlich zur Geschlechtergerechtigkeit in der Klimakrise Stellung genommen und erwartet, dass die Vertragsstaaten diese in der Umsetzung der Konvention berücksichtigen. Im Rahmen des laufenden Überprüfungsverfahrens zur Umsetzung der Anti-Diskriminierungskonvention durch die Bundesrepublik Deutschland wird der Alternativbericht der zivilgesellschaftlichen CEDAW-Allianz auch die gender-responsive Klimafinanzierungspolitik Deutschlands kommentieren:
www.institut-fuer-menschenrechte.de
www.frauenrat.de/wp-content -
Als Teil eines fünfjährigen globalen Umsetzungsplans für neue Impulse und Finanzierungsverpflichtungen zur Erreichung der Ziele Pekinger Aktionsplattform für Frauenrechte, dem Generation Equality Forum 2021, hat eine Koalition von Akteur*innen (von Regierungen, Entwicklungsbanken, UN-Agenturen, Privatsektor und Zivilgesellschaft) mit konkreten Selbstverpflichtungen Schwerpunkte für feministisches Handeln für Klimagerechtigkeit identifiziert:
https://forum.generationequality.org/action-coalitions
https://forum.generationequality.org
