Selbstverständlich europäisch!? 2022

Zusammenfassung

Die diesjährige repräsentative Umfrage zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass Deutschland in dieser "Zeitenwende" eine aktivere Rolle in der EU spielen wird. Zudem macht die Studie unter dem Eindruck der aktuellen Bedrohungen und Herausforderungen für Europa drei Trends aus. ► Zu allen Inhalten der «Selbstverständlich europäisch?!» Studie.

Flag of the European Union at a demonstration against the war in Ukraine

Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine markiert eine „Zeitenwende“ für Europa. Diese verlangt auch eine Neuausrichtung deutscher Europapolitik. Während die gemeinsame unmittelbare Reaktion der EU-Länder auf Russlands Invasion so schnell, substanziell und geschlossen wie selten zuvor in der Geschichte der EU war, sind seitdem erste Differenzen (z.B. Energieembargo) deutlich geworden. In diesem Kontext untersucht die diesjährige Selbstverständlich europäisch?!-Studie, wie die deutsche Bevölkerung das Vorgehen der Bundesregierung und der EU bewertet und welche Erwartungen sie an Deutschlands Rolle in Europa hat. Die Langzeitstudie erhebt zudem im vierten Jahr in Folge das deutsche Selbstbild in der Europapolitik.

Die wichtigsten Ergebnisse der repräsentativen Umfrage¹

Deutschland soll in Europa aktiver werden: Das Verhalten der Bundesregierung in der EU haben in letzter Zeit weniger als die Hälfte (49,6%) der Bürgerinnen und Bürger als aktiv wahrgenommen. Knapp 40% nahmen die Bundesregierung in letzter Zeit auf EU-Ebene weniger aktiv wahr. Für die Zukunft wünschen sich jedoch 72% ein aktives Verhalten. Zusätzlich befürworten 68,3% ein kooperatives Auftreten Deutschlands in Europa.
Energieunabhängigkeit hat nach Russlands Angriff höchste Priorität: 72,1% der Deutschen bewerten die unmittelbare Reaktion der EU auf Russlands Invasion als angemessen. Für die kommende Zeit sind die Bürgerinnen und Bürger der Ansicht, dass die Unabhängigkeit der Energieversorgung das dringlichste Thema (66,9%) innerhalb der EU ist. Als weitere Bereiche mit hoher Priorität folgen die Verteidigungsfähigkeit der EU-Staaten (52,8%), Inflationsbekämpfung in der EU (34,6%), Lebensmittelsicherheit (30,7%) sowie die Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie (26,8%).
Mehrheit für Investitionen: 37,6% der Deutschen sprechen sich für einen neuen EU-Investitionsfonds für Energieunabhängigkeit aus; weitere 37,5% für Fonds für Energieunabhängigkeit wie auch für Verteidigung; und zusätzliche 10,1% für einen Fonds allein für Verteidigung. Nur 11,4% sprechen sich gegen ein neues gemeinsames Investitionsinstrument aus. Als Finanzierungsquelle befürworten 49,4% die Einführung von EU-Steuern (z.B. Digitalsteuer), 47% sprechen sich für Beiträge der Mitgliedsstaaten aus. Außerdem sind 48,1% für mehr Spielraum für Zukunftsinvestitionen auf nationaler Ebene; 33,4% sprechen sich hingegen für strikte Haushaltsdisziplin in den EU-Staaten aus und 18,5% sind unentschieden.
Stabile Zustimmung zur EU-Mitgliedschaft: Ähnlich wie im Vorjahr sehen zwei Drittel der Deutschen (66,2%) in der EU-Mitgliedschaft mehr Vor- als Nachteile. Gestiegen im Vergleich zu 2021 ist die Zustimmung zum politischen Nutzen der EU: 63,7% (+4,2%) der Befragten meinen, dass Deutschland seine politischen Ziele eher mit als ohne die EU erreichen kann. Gesunken ist hingegen die Zustimmung zum wirtschaftlichen Nutzen der EU-Mitgliedschaft: 48,8% (-4,5%) sind der Meinung, dass rein wirtschaftlich gesehen der Nutzen der EU-Mitgliedschaft die Kosten überwiegt. 46,4% (+3,8%) meinen, dass die Kosten überwiegen, was u.a. auf die insgesamt gestiegene wirtschaftliche Verunsicherung zurückgeführt werden kann.

Erwartungen an die deutsche Europapolitik in der "Zeitenwende"

Die Studie gibt auf Basis der Umfrageergebnisse Impulse zu den folgenden drei Bereichen:

Aktivere Rolle Deutschlands in der EU: Die Bürgerinnen und Bürger erwarten eine aktive Rolle Deutschlands in Europa. Auch viele EU-Partner wünschen sich, dass Deutschland seiner besonderen Verantwortung gerecht wird. Die Bundesregierung sollte dabei nicht nur eine moderierende, sondern auch eine proaktiv gestaltende Rolle einnehmen. Initiativen sind nun in erster Linie für die (in den European Green Deal eingebettete) Energieunabhängigkeit Europas sowie die Neuaufstellung der europäischen Sicherheitsarchitektur gefragt.
Europäische Handlungsfähigkeit stärken: Nur eine handlungsfähige EU wird die aktuellen und zukünftigen Bedrohungen und Herausforderungen meistern können. Inhaltlich geht es darum, die europäische Souveränität etwa in Energie-, Wirtschafts- und Verteidigungsfragen zu erhöhen. Institutionell geht es um effiziente Entscheidungsprozesse, die verbindliche Entscheidungen in einem absehbaren Zeitraum ermöglichen. Deshalb sollten Mehrheitsentscheidungen im Europäischen Rat ausgeweitet werden, wie es auch in den Vorschlägen der „Konferenz zur Zukunft Europas“ gefordert wird. Eine wichtige Voraussetzung für europäische Handlungsfähigkeit ist zudem ein starkes Fundament bestehend aus Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, das es in allen Mitgliedsstaaten zu verteidigen und stärken gilt.

• In Europas Zukunft investieren: Handlungsfähigkeit beruht auch auf finanzpolitischer Ermöglichung. Die neuen Herausforderungen mit Blick auf Europas Energieunabhängigkeit und Verteidigungsfähigkeiten erfordern zusätzliche Investitionen. Die Bürgerinnen und Bürger stehen einem neuen EU-Investitionsinstrument positiv gegenüber. Für die Finanzierung sollten die EU-Staaten auch neue Eigenmittel für die EU schaffen, beispielsweise eine CO2-Grenzabgabe, Plastik- oder Digitalsteuer. Für die Mitgliedsstaaten sollte zudem mehr Flexibilität für Zukunftsinvestitionen auf nationaler Ebene ermöglicht werden. Eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts könnte etwa Investitionen in die Dekarbonisierung gesondert behandeln (z.B. über eine „Green Golden Rule“), anstatt sie mit anderen, weniger zukunftsgerichteten Ausgaben gleichzustellen.

Die Studienzusammenfassung als PDF gibt es hier.

1) Das Meinungsforschungsinstitut Civey hat für diese Studie 5.000 Personen im April 2022 online befragt. Die Ergebnisse sind repräsentativ für die Einwohnerinnen und Einwohner der Bundesrepublik Deutschland ab 18 Jahren. Der statistische Fehler der Gesamtergebnisse liegt bei 2,5 Prozent. Für die Erstellung des Fragebogens wurden 2019 und 2021 Fokusgruppen durchgeführt.

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