Dossier: Die Ukraine auf dem Weg zur Demokratie

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Die Ukraine auf dem Weg zur Demokratie

Seit 1991 ist die Ukraine unabhängig. Trotz Reformen hat die Demokratie im Land immer noch große Defizite. Die Orangene Revolution 2004 hat den Prozess der Demokratisierung beschleunigt, doch ist die Demokratie im Lande weiter instabil und die Zivilgesellschaft zu schwach, um Politiker und Politikerinnen kontrollieren zu können. Ein Schritt zurück zur Autokratie ist bei der andauernden politischen und wirtschaftlichen Krise nicht ausgeschlossen.

Wie wird sich die politische Situation in der Ukraine weiterentwickeln? Wie sind die Chancen für politische Stabilität und weitere Reformen? Welche Rolle spielen die EU und Russland für die politische Entwicklung in der Ukraine?

2013

von

Die Massendemonstrationen in Kiew halten an. Tausende Menschen gehen bei winterlichen Temperaturen im Protest gegen Staatspräsident Wiktor Janukowitsch und seine Regierung auf die Straßen. Ein Interview mit Kyryl Savin, dem Büroleiter des Regionalbüros Kiew der Heinrich-Boell-Stiftung.

Proteste in Kiew
von

Seitdem die ukrainische Regierung das Scheitern des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union verkündet hat, kommt es im ganzen Land zu Protesten. Die Mehrheit der Bevölkerung befürwortet das Abkommen mit der EU. Unser Büroleiter in Kiew, Kyryl Savin, erklärt im Interview die aktuelle Lage vor Ort.

Frau mit der T-Shirt-Aufschrift "free yulia"
von

Das Assozierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU steht unter einem schlechten Stern. Klare Fortschritte gibt es weder bei der Reform der Staatsanwaltschaft, noch bei der Wahlgesetzgebung oder im Fall Tymoschenko.

von

Die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der Entwicklung von Projekten zum Stadtumbau ist in der Ukraine wie auch in vielen anderen Ländern keine Selbstverständlichkeit. Das Kiewer Büro initiierte modellhaft einen partizipativen Prozess zur Revitalisierung einer alten Industriebrache in der Kiewer Frunze-Straße.

Solarkollektoren
von

Angeblich soll der "Grüne Tarif" die erneuerbaren Energien fördern. Doch bisher profitieren davon hauptsächlich die großen Energiekonzerne. Ein energiepolitisches Gesamtkonzept, welches den Klimaschutz fördert und die Energiesicherheit erhöht ist dringend notwendig.

von

Im Osten der Ukraine sucht Shell nach Schiefergas. Die Fracking-Technologie und ihre mangelnde Regulierung lassen große Umweltbelastungen befürchten. 

Englische Beiträge

von

Ukrainian agro-holdings and foreign corporations are currently seizing massive amounts of Ukraine’s agricultural land. They are dominating the market, leaving almost no space for small and medium farmers.

2012

EU Protest-Maske
von

Mit der Unterzeichnung eines inoffiziellen "EU-Assoziierungsabkommens im Namen der Zivilgesellschaft" setzen Vertreter/innen der EU und der pro-europäischen Bewegung in der Ukraine ein Zeichen gegen die Politik Janukowitschs.

von
Stimmenkauf und Druck auf Kandidierende der Opposition: Die Beobachtermission von OSZE und EU sieht in der ukrainischen Parlamentswahl einen Rückschritt in der demokratischen Entwicklung des Landes. Dennoch konnte die Opposition Teilerfolge erzielen. Zuwächse konnten aber auch die Kommunisten und die rechtsradikale Partei Swoboda verbuchen.
von
Blitzschnelle Änderungen von Abstimmungsverfahren, Druck auf unabhängige Medien, Wahlkreiskandidaten und potenzielle Wähler, ein Sprachgesetz, das kaum keiner will, aber jeder instrumentalisiert, und eine Opposition, die sich schon jetzt auf eine Niederlage eingestellt hat: die Ukraine kurz vor dem Beginn des Wahlkampfes.
von
Ein neuer Gesetzesentwurf könnte das Russische zur zweiten Amtssprache in vielen Regionen der Ukraine machen. Doch zu oft wurde das Sprachthema von den politischen Kräften strapaziert und dient letztlich häufig nur dem Überdecken eigentlicher Probleme.
von

Die Ukraine hat viel investiert, um neben Polen Co-Gastgeber der Meisterschaften zu werden, bereits seit vier Jahren hat man sich auf das Großereignis vorbereitet. Doch die Erwartungen der ukrainischen Bürgerinnen und Bürger an die EM haben sich nicht erfüllt - stattdessen blüht die Korruption, während die Regierung des Landes sich weiter isoliert.

von
Viele europäische Politikerinnen und Politiker haben eine Reise zu EM-Spielen in die Ukraine ausgeschlossen – mal mehr, mal weniger laut. Zum Start der Fußball-Europameisterschaft gehen die Meinungen über eine kritische Begleitung des Fußballturniers nicht nur in Deutschland und Polen auseinander.
von

Vieles deutet derzeit auf einen politischen Wandel in der Ukraine hin. Sowohl der Präsident als auch seine Partei der Regionen haben in der Bevölkerung dramatisch an Rückhalt verloren. Doch in welchem Umfang die zersplitterte Opposition das Vertrauen der Bürger gewinnen kann ist derzeit noch offen. Fest steht: Die Parlamentswahlen werden zum Lackmustest für die weitere politische Entwicklung des Landes.

von
Die Lage der ukrainischen Roma spielt in der politischen Debatte innerhalb und außerhalb des Landes nur eine marginale Rolle. Weitgehend abseits von den Schlaglichtern des gesellschaftlichen Diskurses und der Massenmedien stecken zahllose Roma in einem Teufelskreis aus Armut, Perspektivlosigkeit, Kriminalität und Diskriminierung.

2011

von
Es sind nur noch wenige Wochen bis zum EU-Ukraine-Gipfel. Dort sollte eigentlich über ein Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU verhandelt werden. Ein Abschluss wird immer unwahrscheinlicher, denn Präsident Wiktor Janukowytsch scheint nicht bereit zu sein, Julia Tymoschenko aus der Haft zu entlassen.
von
Anfang August wurde die ehemalige Ministerpräsidentin der Ukraine Julija Tymoschenko wegen dem Vorwurf des Amtsmissbrauchs in Untersuchungshaft genommen. Mit diesem Prozess hat sich die Regierung unter Präsident Janukowitsch in eine außenpolitische Sackgasse manövriert. Nun hat die Staatsanwaltschaft eine Haftstrafe von sieben Jahren für Tymoschenko gefordert.
von
Am Freitag dem 24. Juni 2011 begann der Prozess gegen die ehemalige Premierministerin Julija Timoschenko in der Ukraine. Der prominenten Oppositionspolitikerin drohen wegen angeblichen Amtsmissbrauchs bis zu zehn Jahre Haft. Der Justiz wird dabei eine selektive und willkürliche Strafverfolgung vorgeworfen.
von
Russland drängt auf die wirtschaftliche Integration der Ukraine. Ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union zu ratifizieren, brächte der Ukraine aber mehr Vorteile. In Grundzügen ist bereits jetzt erkennbar, wie sich das Land entscheiden wird.
von
Im Rahmen eines von der Heinrich-Böll-Stiftung initiierten und geförderten Promotionskollegs haben Promovierende und Betreuer die Länder Bosnien-Herzegowina, Georgien, Russland, Serbien und die Ukraine in insgesamt drei Exkursionen besucht. Entsprechend der übergeordneten Fragestellung nach Zusammenhängen von Demokratieentwicklung, externer Demokratiehilfe und Zivilgesellschaft im postsozialistischen Raum insbesondere außerhalb der EU haben wir uns vor Ort mit verschiedensten Akteuren dieser Bereiche getroffen. 

2010

Die Kleinunternehmer/innen der Ukraine konnten am 2. Dezember einen großen Erfolg verzeichnen. Durch ihren anhaltenden Protest gegen die Benachteiligungen im neuen Steuergesetzbuch, erwirkten sie ein Veto des Präsidenten Wiktor Janukowytsch, das vorerst die Beibehaltung der derzeitigen Besteuerung durch einen einheitlichen niedrigen Steuersatz (Jedynyj Podatok) nach sich zieht.
Bei den bislang größten Studierendenprotesten seit der Unabhängigkeit gingen am 12. Oktober tausende Menschen in 15 Städten gegen die Kommerzialisierung des ukrainischen Bildungssystems auf die Straße. Dass die Regierung sofort auf einige Forderungen einging, zeigt vor allem eines: ihre Angst vor Basisbewegungen.
von
Im Oktober 2010 veranstaltete die Heinrich-Böll-Stiftung ihre 11. Außenpolitische Jahrestagung. Es sollten „Impulse für die Politik der EU gegenüber ihren östlichen Nachbarn“ benannt und beschrieben werden, wie der Weg hin zu Demokratie und Marktwirtschaft in diesen Staaten und zur weiteren europäischen Integration aussehen könnte. Ein Bericht
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Am 31. Oktober fanden die verschobenen Kommunalwahlen in der Ukraine statt. Nach den massiven Wahlfälschungen bei den Präsidentschaftswahlen 2004 war ein demokratischer und sauberer Ablauf der Wahlen fraglich. Ein Überblick über Geschehnisse im Vorfeld der Wahlen, den Ablauf der Wahlen selbst und eine kurze Einschätzung der Ergebnisse aus unserem Büro in Kiew.
von
Die ukrainische Verfassungsreform von 2004 stärkte die Macht des Parlaments. Seit Oktober 2010, gilt nun wieder die Verfassung von 1996. War die orange Revolution 2004 umsonst?
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In der am 7. Mai 2009 auf dem Gründungsgipfel in Prag beschlossenen "Östlichen Partnerschaft" soll die Ukraine zwar die zentrale Rolle spielen, das Recht des Landes auf den zukünftigen Beitritt wird jedoch nicht explizit erwähnt.
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Wegen neuer Verträge mit dem IWF muss die Ukraine sparen: das defizitäre staatliche Gasunternehmen „Naftogaz“ soll saniert werden. Weil gleichzeitig Milliardenforderungen undurchsichtiger Zwischenhändler gegen den Staatskonzern laut werden, erhöht die Regierung Gaspreise um 50 Prozent.
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Ende August besucht Janukowytsch Deutschland. Wendet sich die Ukraine in Richtung Russland oder zur EU? Diese Streitfrage hat die ukrainische Regierung voll erfasst: mehrere Minister wurden entlassen. Im Streit um die Außenpolitik haben wirtschaftliche Interessengruppen ein deutliches Wort mitzureden. 
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In der Ukraine wurden vor der Sommerpause des Parlamentes wichtige Entscheidungen getroffen: die Reform des Kommunalwahlgesetzes erschwert die Teilnahme der Opposition. Gleichzeitig versucht die Regierung, die Verfassung hin zu einer Präsidialrepublik zu ändern.
Das Gerichtsverfahren gegen den ukrainischen Blogger und Zensurgegner Alexandr Wolodarskij, das gestern in Kiew eröffnet wurde, steht symbolisch für fehlende Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine. Wolodarskij drohen wegen einer friedlichen Protestaktion vor dem ukrainischen Parlament fünf Jahre Haft.
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Am 19. Mai 2010 wurde im Gorki-Park in Charkiw mit Abholzungen für den Bau einer Straße mitten durch das 130 Hektar große Areal begonnen. Im Rahmen dieser Aktion kam es teilweise zu massiven Auseinandersetzungen zwischen zivilgesellschaftlichen Initiativen aus Charkiw, der Miliz und Bauarbeitern.
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Seit der Amtseinführung von Wiktor Janukowytsch am 25. Februar 2010 sind einhundert Tage vergangen. Ein allgemein üblicher Zeitpunkt um ein erstes Resümee seiner bisherigen Regierungszeit zu ziehen.
Mit den Verträgen von Charkiw über die russischen Gaslieferungen, aber auch mit umfangreichen Kohlesubventionen und Plänen zum Ausbau der Atomkraft ist die Ukraine alles andere als auf dem Weg zur Energiewende. Gleichzeitig bestehen enorme Potenziale zur Steigerung der Energieeffizienz und zum Ausbau alternativer Energien, etwa im Bioenergiebereich. Die EU kann mehr tun zur Stärkung nachhaltiger energiepolitischer Ansätze. Eine Dokumentation der 5. Kiewer Gespräche zur „Rolle Deutschlands und der Ukraine für eine moderne europäische Energiepolitik“.
Wir verstehen die Kiewer Gespräche als Dialogplattform, um die politische und gesellschaftliche Entwicklung der Ukraine zu beraten und Impulse für die Zusammenarbeit  zu entwickeln. Im Rahmen und am Rande dieser Konferenz werden wir auch darauf zu sprechen kommen, was der jüngste Machtwechsel, der ja deutlich über einen personellen Wechsel im Amt des Präsidenten hinaus geht – für die nächsten Jahre erwarten lässt.
von
Die von Janukowytsch und Medwedew in Charkiw unterschriebenen Verträge, sind deutlich mehr als nur Gas- und Flottenvereinbarungen zwischen der Ukraine und Russland, denn sie werden eine nachhaltige geopolitische Wirkung haben.
Am 25. Februar wird die offizielle Amtseinführung von Wiktor Janukowytsch als Präsident der Ukraine erfolgen. Eine entsprechende Koalition, die zu einer Fortsetzung der Ministerpräsidentschaft von Julia Tymoschenko führt wird derzeit nicht ausgeschlossen.
von
Wiktor Janukowytsch hat die Wahl gewonnen. Er wird im Westen als pro-russischer Kandidat wahrgenommen. Wendet sich die neue Regierung nun Russland zu oder kann die Ukraine eine Brücke zwischen den Interessen sein?
Der knappe Sieg von Janukowytsch und das fehlende Eingeständnis einer Niederlage durch Julia Tymoschenko bringt für die Ukraine Ungewissheit und lange Koalitionsverhandlungen.
Mehr als drei Prozent liegt Janukowytsch nach den ersten Auszählungen vorne. Julia Tymoschenko zögert noch, das Ergebnis anzuerkennen. Am Wahltag fand ein regelrechter Informationskrieg statt, in dem sich die beiden Kandidaten immer wieder gegenseitig beschuldigten.
von
In die Stichwahl um die Präsidentschaft gehen am 7. Februar Wiktor Janukowytsch und Julia Tymoschenko. Über die letzte Phase des Wahlkampfs, neue Allianzen und die Stimmung in Kiew berichtet
von
Mittels einer „Nationalen Expertenkommission zu Fragen des Schutzes der öffentlichen Moral“ ensteht in der Ukraine eine neue Form der Zensur - offline und im Internet. Ein Artikel von
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Der Ausgang der Wahlen in der Ukraine ist noch offen und Überraschungen können nicht ausgeschlossen werden. Jedoch scheint ein Sieg Janukowytschs als wahrscheinlicher. Die Kandidaten konzentrieren sich im Endspurt zur Stichwahl weniger auf politische Argumente, als auf gegenseitige Anschuldigungen und Provokationen. Die Wähler_innen schauen unbeteiligt zu.
Julia Tymoschenko und Wiktor Janukowytsch werden sich im zweiten Wahlgang gegenüberstehen. Ob auch dieser ohne größere Probleme und ohne Anfechtungen ablaufen wird, ist noch unklar.
von
Kurz vor der Präsidentschaftswahl am 17. Januar gilt eine Stichwahl zwischen Tymoschenko und Janukowytsch als ausgemacht. In den Medien kursieren erste Spekulationen über mögliche Wahlfälschungen. Sollte der Abstand zwischen den beiden Kandidaten in einer möglichen Stichwahl geringer ausfallen, so könnten Manipulationen wahlentscheidend sein. Die Wählerschaft bleibt vorerst gleichgültig.
von
Bei der Präsidentschaftswahl in der Ukraine am 17. Januar zeichnet sich eine Stichwahl zwischen Julia Tymoschenko und Wiktor Janukowytsch ab. Die außen- und sicherheitspolitischen Orientierungen beider Kandidaten und ihre Haltung zu NATO, Russland und EU beschreibt dieser Artikel.
von
Am 17. Januar wird in der Ukraine gewählt. Schon jetzt scheint sicher, dass es auf eine Stichwahl zwischen Wiktor Janukowytsch und Julia Tymoschenko hinausläuft. Dann wird sich zeigen, wer seine Wähler_innen besser mobilisieren kann. Eine Wahlkampfanalyse

2009

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Die Ukraine ist von der Schweinegrippe hart getroffen. Ein marodes Gesundheitssystem und eine regelrechte Medienhysterie verstärken diesen Eindruck. Die Regierung instrumentalisiert die Epidemie im Wahlkampf.
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Der ukrainischen Armee fehlt es an Geld, Stärke und jetzt auch noch an einem Oberbefehlshaber. Der ist nämlich gerade zurückgetreten. Damit wird die Armee zu einer Gefahr für das eigene Volk.
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Weil sich Rumänien und die Ukraine nicht einigen können, drohen dem Flussgebiet irreversible Umweltschäden.
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Die Bundestagswahlen in Deutschland wurden in der Ukraine kaum wahrgenommen.
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Die Beziehungen zwischen Ukrainern und Russen stehen immer mehr im Schatten eines „kalten Konflikts“. In letzter Zeit sieht es allerdings mehr und mehr danach aus, als ob dieser Konflikt unter Umständen zu offenen militärischen Auseinandersetzungen führen könnte.
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Die Ukraine ist handlungsunfähig, das Land befindet sich im Dauerwahlkampf. Die Parteien taktieren und blockieren dadurch das Parlament. Die Wirtschaft steckt in einer tiefen Rezession, und außenpolitisch steht die Ukriane unter starkem Druck aus Russland.
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Trotz der guten und stabilen Umfragewerte für Janukowytsch ist in der Ukraine noch nichts eindeutig und entschieden. Politisch dürfte es in den nächsten Monaten sehr spannend werden.
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Der Prozess der Annäherung der Ukraine an die EU wird lang, schwierig und mit unangenehmen Reformen verbunden sein. Die EU erwartet, dass die Ukraine hier selbst aktiv wird. In der Ukraine hingegen will man rasch einen Ausbau der Freihandelszone, Visafreiheit und ein Assoziierungsabkommen.
von
Tymoschenko (Block Julia Tymoschenko) und Janukowytsch (Partei der Regionen) sitzen trotz aller skeptischen Stimmen seit Mitte Mai 2009 wieder am Verhandlungstisch und versuchen noch im letzten Moment eine Schicksalsentscheidung für die Ukraine zu treffen.
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Gontscharow kämpfte seit zwei Jahren gegen die Bebauungspläne und die illegale Sandförderung im Naturschutzgebiet „Zhukiw Ostriw“ am Rand der Stadt Kiew.
von
Mit seiner Rede an die Nation vom 31. März 2009 hat der ukrainische Präsident Juschtschenko den Kampf um die Präsidentschaft eingeläutet. Zu erwarten ist, dass der Wahlkampf in der Ukraine hart und wenig fair verlaufen wird - und dass die Wahlen hinter bereits erreichte demokratische Standards zurückfallen.
von
Der kleine Putsch im Parlament am 2. September hat die politische Landschaft der Ukraine geändert: Das Land und vor allem die politische Elite befinden sich immer noch im Schockzustand. Was geschehen ist, hat alle überrascht - obwohl ein Ende der Koalition leicht vorhersagbar war. Ein Bericht von

Einführung

Seit dem Ende des Ost-West-Konflikts 1990 hat sich die Gestalt Europas stark verändert. Aus der Europäischen Gemeinschaft, die 1957 von sechs Mitgliedstaaten gegründet wurde, ist die Europäische Union mit gegenwärtig 29 Mitgliedern geworden.

Kontakt

Kontakt zu unseren Teams Europa und Nordamerika und zu unseren Auslandsbüros.

Veranstaltungen

26. Nov.
Frankreichs Formtief und die deutsch-französischen Beziehungen

Podcast

Die deutsch-polnischen Künstlerinnen gucken wie durch ein Brennglas auf die mehrfach tabuisierte Geschichte Schlesiens und konfrontieren uns mit Erkenntnissen und beeindruckenden Kunstaktionen: neue Perspektiven auf die deutsch-polnischen Beziehungen.

Dossier: Gleichstellungsprojekt Europa?

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Die Europawahlen werden zeigen, ob das „Gleichstellungsprojekt Europa“ fortgesetzt und verbessert werden kann oder ob die meist konservativen oder rechtspopulistisch bis rechtsextremen Kräfte, die sich gegen eine emanzipative Gleichstellungspolitik wenden, die Überhand gewinnen.