Wessen Interessen dient die neue deutsche Rohstoffstrategie?

Jour Fixe

Wessen Interessen dient die neue deutsche Rohstoffstrategie?

Lastwagen in einer Kupfermine bei Choapa in Chile. Foto: Luis Fabres. Lizenz: Creative Commons BY-NC 2.0.

9. November 2010
Von Stefan Schaaf
Von Stefan Schaaf

„Für die Zukunft des Hochtechnologiestandortes Deutschland ist die Versorgung mit bezahlbaren Industrierohstoffen von entscheidender Bedeutung“. So begründete Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle die Notwendigkeit der neuen Rohstoffstrategie der Bundesregierung, die im Oktober vom Kabinett verabschiedet und der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Bei dieser Strategie geht es nicht um Öl und Gas, sondern um "nichtenergetische mineralische Rohstoffe" – dazu gehören Metalle wie Wolfram und Titan oder die so genannten Seltenen Erden für die Hi-Tech-Industrie, aber auch so Banales wie Kies und Sand. Von all dem findet sich in Deutschland zu wenig, um den Bedarf zu decken, deshalb müssen diese Rohstoffe importiert werden.

Das Wirtschaftsministerium hat dabei vor allem die Versorgungssicherheit wichtiger Industriezweige im Blick. Doch woher kommen die Rohstoffe, unter welchen Bedingungen werden sie gefördert, welche Folgen hat ihr Abbau auf die Umwelt und das Klima? Darüber diskutierten beim monatlichen Jour Fixe der Heinrich-Böll-Stiftung und der taz der Kolumbianer Rafael Figueroa Rincón vom schweizerisch-kolumbianischen Friedensförderungsprogramm Suippcol, Gudrun Franken von der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe, Heidi Feldt, Rohstoffexpertin vom Global Policy Forum Europe, und Manfred Konukiewitz, zuständig für globale Aufgaben beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Leider wollte kein Vertreter des Wirtschaftsministeriums der Einladung zu diesem Abend Folge leisten, bedauerte Diskussionsleiterin Lili Fuhr von der Heinrich-Böll-Stiftung. Die Rohstoffstrategie sei dort zwar federführend entwickelt worden – leider jedoch ohne Beteiligung der Öffentlichkeit oder der Zivilgesellschaft. „Die Rohstoffstrategie ist nicht aus einem entwicklungspolitischen Zusammenhang entstanden“, bestätigte auch Konukiewitz, „sondern aus einem handels- und industriepolitischen.“ Sie habe den Zweck, die Sorgen der deutschen Unternehmen um den Zugang zu Rohstoffen zu beantworten.

Hintergrund dieser Sorgen ist der gestiegene Bedarf Chinas an Rohmaterialien, der sich deutlich auf den Weltmärkten bemerkbar macht, sowie die zunehmend restriktive Exportpolitik bei chinesischen Rohstoffen wie den aktuell prominent debattierten Seltenen Erden. Bei ihnen hat China fast ein Monopol, da Vorkommen in anderen Ländern bisher nicht abgebaut werden – man kauft lieber billig im Reich der Mitte und verzichtet auf umweltschädliche Förderung vor der eigenen Haustür.

Konukiewitz sagte, die Auswirkungen der Rohstoffexporte in den Ursprungsländern müsse man im Auge behalten, und die Wirtschafts- und die Entwicklungspolitik verfolgten dabei durchaus unterschiedliche Ziele. „Wenn man billige Rohstoffe haben will, kneift sich das mit einer nachhaltigen Entwicklung des Landes, aus dem sie kommen“. Das BMZ habe seine Ziele „durchaus prominent“ in der Rohstoffstrategie verankert. „Wir können mit dieser Strategie durchaus zufrieden sein und sehen sie auch als einen Beitrag zur Entwicklungspolitik“, sagte er.

Immerhin zwei der 28 Seiten des Papiers widmen sich der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit und erwähnen Anstrengungen wie die „Extractive Industries Transparency Initiative“ EITI, in der sich eine Reihe von Ländern zu einem finanziell durchschaubaren Umgang mit ihren Rohstoffexporten verpflichtet haben. Doch auch dort steht explizit, so ein Kritikpapier der Heinrich-Böll-Stiftung, dass Entwicklungszusammenarbeit lediglich „Rahmenbedingungen für ein investitionsfreundliches Klima“ schaffen soll.

Was bedeutet der Rohstoffhunger der industrialisierten Welt für ein Land wie Kolumbien, das Kohle und in geringem Maß auch Erdöl und -gas exportiert? Rafael Figueroa nannte ein Beispiel: In diesem Jahr hat das Land mit vielen anderen Staaten über neue Lizenzen für Öl- und Gasförderung verhandelt. Es ging um 46 Millionen Hektar, unter anderem an der kolumbianischen Pazifikküste, wo eine besonders hohe Biodiversität in Gefahr ist. Doch auf den Karten, die die Ausschreibung begleiteten, erschienen diese Gebiete als leere Flächen. Die kolumbianische Regierung nehme keine Rücksicht auf eine schützenswerte Umwelt oder auf in diesen Gebieten lebende Ureinwohner, die oft mit Gewalt vertrieben würden. Ohne eine Regulierung würden sich die Konflikte, die sich schon früher an der Landfrage entzündet hatten, noch weiter verschärfen. Deshalb würde er verbindliche Standards begrüßen. Die neue Regierung in Kolumbien und die Justiz des Landes lasse allerdings erkennen, dass sie den multinationalen Konzernen nicht mehr alles gestatten wolle und habe ihnen jüngst in einigen Fällen Grenzen gesteckt.

Heidi Feldt berichtete vom Stand der internationalen Initiativen, die sich bemühen, Standards zu setzen – wie EITI, die da bisher am meisten erreicht hätten. Kolumbien gelte ansonsten als Pilotland für die „Freiwilligen Prinzipien für Menschenrechte und Sicherheit“, allerdings bislang mit wenig überzeugendem Ergebnis. Es gibt darüber hinaus mehrere Zertifizierungsinitiativen, die versuchen, Sozial- und Umweltstandards bei der Rohstoffförderung zu etablieren. Ein Fernziel sei eine internationale Rohstoffkonvention, aber da gebe es „noch ungeheuer viel“ zu tun.

Die Rohstoffstrategie der Bundesregierung habe nur nationale Wirtschaftsinteressen im Blick und verzichte auf jegliche Impulse für internationale Bemühungen, bedauerte sie. Wie man es besser hätte machen können, haben das Global Policy Forum und mehrere andere NGOs aus dem umwelt- und entwicklungspolitischen Spektrum in einem Papier dargelegt.

Feldt kritisierte, der Begriff indigene Völker tauche in der gesamten Rohstoffstrategie nicht auf, in diesem Zusammenhang zeige auch der von Minister Niebel angekündigte Ausstieg aus dem Yasuni-ITT-Projekt in Ecuador, welche Prioritäten die deutsche Politik setzt. Viele Umweltprobleme beim Abbau von Rohstoffen könnten vermieden werden, wenn die Industrieländer mehr Aufmerksamkeit auf Effizienz, Substitution und Recycling richten würden.

Gudrun Franke nannte den vergleichsweise erfolgreichen Kimberley-Prozess, der durch Herkunftszertifikate für Diamanten verhindert, dass die Edelsteine von Bürgerkriegsparteien in Afrika zur Finanzierung bewaffneter Konflikte benutzt werden. Es wird versucht, dieses Konzept der Herkunftszertifizierung auch auf Zinn, Tantal, Wolfram und Gold aus dem Bürgerkriegsgebiet im Ostkongo auszuweiten. Besonders der Kleinbergbau dort findet unter schlimmsten Bedingungen statt. (eindrucksvoll geschildert in diesem Text aus der deutschen Ausgabe von Le Monde diplomatique)

Schon 2007 auf dem G8-Gipfel in Heiligendamm wurde diese Initiative zur zertifizierten Herkunft der Rohstoffe vom BMZ und vom Wirtschaftsministerium begrüßt und gefördert, die BGR sollte sie umsetzen. Auch Ruanda war als unmittelbarer Nachbar des Ostkongo sehr daran interessiert, Standards zu etablieren, denn es wollte seine eigenen Exporte gern ohne Misstrauen der Abnehmerländer vermarkten können. Wie Konukiewitz sagte, hält die Bundesregierung an diesen Initiativen fest und wird dabei auch von mehr und mehr deutschen Unternehmen unterstützt, die gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle wollen. Im deutlichen Gegensatz dazu stünden die Praktiken chinesischer Konzerne bei der Rohstoffgewinnung in Afrika oder Papua-Neuguinea, sagte er.

Ein neues Instrument der deutschen Entwicklungszusammenarbeit seien Rohstoffpartnerschaften, wie sie nun mit der Mongolei als erstem Land erprobt werde. Es handele sich um ein flankierendes Programm der Zusammenarbeit auf Regierungsebene, um das Partnerland zu befähigen, einen rechtlichen und institutionellen Rahmen für eine nachhaltige Rohstoffwirtschaft auf die Beine zu stellen. Dabei geht es durchaus um Länder mit Rohstoffen, für die in Deutschland Bedarf besteht. Ein Problem sei für eine solche Zusammenarbeit, dass deutsche Unternehmen – zumindest bis zum Konflikt um die Seltenen Erden – lieber keine präzisen Angaben machen wollen, welche Rohstoffe sie in welcher Menge benötigen, denn das ermögliche der Konkurrenz Rückschlüsse auf Produktionsweisen und Pläne. Für einen besseren Informationsfluss soll da nun die neu gebildete Rohstoffagentur innerhalb der BGR sorgen, erläuterte Franken.

Rohstoffe seien erst neuerdings wieder zum Thema für die Entwicklungszusammenarbeit geworden, so Konukiewitz, weil es lange in vielen Entwicklungsländern ein profitabler Wirtschaftszweig gewesen sei. Länder wie Angola oder Nigeria seien nicht vernünftig mit dem Reichtum umgegangen, der über sie hereingebrochen sei. Inzwischen sei deutlich geworden, dass es ein Gift für die Demokratie sei, wenn Staaten ihren Haushalt nicht aus Steuern, sondern durch Rohstofferträge finanzieren.

Den damit verbundenen Gefahren widmet sich die EITI, deren Mitgründer und Vorstandsvorsitzender Peter Eigen anwesend war und von den Fortschritten bei dieser 2003 ins Leben gerufenen internationalen Initiative berichtete. EITI zielt auf Offenlegung der Finanzströme beim Rohstoffexport und Kontrolle durch die Zivilgesellschaft, auf gute Regierungsführung und Korruptionsbekämpfung. Fünf Staaten weltweit erfüllen bisher alle Anforderungen der EITI, 27 sind Kandidaten.

China gehört bislang nicht dazu, befolgt aber, wo nötig, die Erfordernisse der EITI. Auf deren Internetseiten heißt es in einem Beitrag, dass auch China angesichts seines steigenden Rohstoffbedarfs von EITI-Mechanismen profitieren könne, weil so die Gefahren für die Reputation seiner Unternehmen sinken, die in einigen der weltweit schwierigsten Regionen tätig seien. In vielen Lieferländern Chinas gebe es „latente Konflikte, akute Armut und schwache Institutionen“.

Es sei nicht ausreichend, meinte eine Teilnehmerin aus dem Publikum, wenn Länder wie Kamerun oder Niger „faire“ Preise für ihre Rohstoffe erhalten. Der Uranexport aus Niger – auch nach Deutschland – mache die Bergleute krank und hinterlasse gefährliche Abraumhalden. Man müsse solchen Ländern helfen, dass sie ihre Rohstoffe selbst nutzen – solange es sich nicht um Uran handelt, schränkte ein anderer Teilnemer ein. Das sei unrealistisch, meinte Konukiewitz, denn dann würde der Handel unterbunden. Ziel müsse sein, dass die Partnerländer die Wertschöpfungskette weiterentwickeln.

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Am 26.10.2010 hat die Bundesregierung ihre Rohstoffstrategie vorgestellt. Hierzu soll dieses Spezial Hintergründen und Analysen liefern: 

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