Kimaschutz im Weltsicherheitsrat: Auswärtiges Amt verspielt Führungsrolle

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Kimaschutz im Weltsicherheitsrat: Auswärtiges Amt verspielt Führungsrolle

gelbes grafitti auf blauer wand
Gasmaske. Bild: stringbert. Original: flickr. Lizenz: CC BY-NC 2.0

4. August 2011
Cem Özdemir
Eigentlich eine gute Idee: Deutschland etabliert sich während seiner zweijährigen Mitgliedschaft im UN Sicherheitsrat als erste Adresse in Sachen Klima und Sicherheit. Ein Thema, zu dem es in Berlin umfassende Kompetenzen gibt, das zukunftsträchtig ist und für die Obama Administration wie auch die Briten hohe Priorität hat. Eine Chance also, die deutsche Außenpolitik, nach der fatalen Enthaltung in der Abstimmung zur Libyen-Intervention, in der internationalen Gemeinschaft und unter Alliierten zu rehabilitieren.

Ende Juli war es soweit. Auf Initiative des Auswärtigen Amtes stand das Thema Klimasicherheit im wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen auf der Tagesordnung. Doch die offensichtlich schlecht vorbereitete Diskussion war kleinteilig und das Ergebnis ernüchternd. Der Meinungsaustausch im Sicherheitsrat fiel weit hinter die hohen Erwartungen, die von der deutschen UN Mission unter anderem mit einer vom renommierten Berliner Adelphi Institut in New York durchgeführten Diskussionsveranstaltung geweckt wurden.

Letztlich blockierte der russische UN Botschafter Alexander Pankin sogar die Debatte mit der Bemerkung, das Reden über Klimawandel nichts bringen würden. Brasilien und Indien unterstützten diese kurzsichtige und realitätsferne Position. Später einigte man sich auf eine bis zur Unkenntlichkeit abgespeckte Erklärung in der davon die Rede ist, der Klimawandel habe „möglicherweise Sicherheitsimplikationen“. Dass der deutsche UN Botschafter dieses Ergebnis einen „guten Tag für Klimasicherheit“ nannte, macht die Sache nicht besser. Seine US-amerikanische Kollegin Susan Rice war in der Sicherheitsratsdiskussion wesentlich engagierter und auch kritischer gegenüber der russischen Blockade.

Der Misserfolg der deutschen Initiative zeigt darüber hinaus zweierlei. Zum einen hält der vorsichtige deutsche Kurs gegenüber Russland die Medvedev Regierung nicht einmal davon ab eine wenig ambitionierte Initiative zur Klimasicherheit zu torpedieren. Zum anderen wurde deutlich, wie weit die deutsche Außenpolitik von den avancierten Debatten zu Klimasicherheit in den USA und Großbritannien entfernt ist. Im Pentagon wird Klimawandel inzwischen als „Gefahrenverstärker“ in die strategische Planung einbezogen. Hillary Clinton hat im State Department im vergangenen Jahr eine umfangreiche Bestandsaufnahme der Außen-, Entwicklungs- und Umweltstrategien unternommen. In Washington findet eine rege Auseinandersetzung zum Thema Klimasicherheit statt, an der die Beamten in Berlin und New York offensichtlich wenig Interesse zeigten. Statt hinter verschlossenen Türen zu verhandeln hätte das Auswärtige Amt sich viel stärker an existierenden Diskussionen beteiligen und Bündnispartner suchen sollen. Es ist eine Illusion zu glauben übergreifende politische Themen wie Klimasicherheit seien eine rein diplomatische Angelegenheit. Öffentlichkeit ist wichtig, hilfreich und oft der einzige Weg Dinge in Bewegung zu setzen.

Das gilt nicht nur für die Vereinigten Staaten: Auch Brasilien und Indien reagieren hellhörig auf öffentliche Debatten in denen sie, die sich gern als Vorreiter in globalen Gerechtigkeitsfragen präsentieren, plötzlich auf die Seite der altbackenen Beharrungskräfte stellen. In den USA, aber auch in Brasilien und Indien gibt es dutzende von Nichtregierungsorganisationen die das Thema Klimasicherheit seit Jahren bearbeiten. Viele von ihnen verfügen über gute Netzwerke in Deutschland. Doch keines dieser wichtigen Ressourcen hat das Auswärtige Amt aktiviert. Man begann mit einem wenig ambitionierten Papier, das die strategischen Sicherheitsdiskussionen wichtiger NATO Partner übersah, die schon viel weiter fortgeschrittene öffentliche Debatte ignorierte und schließlich ließ sich von Russland vorführen. Das Auswärtige Amt hat die Option, die Bundesrepublik in einem der wichtigsten Zukunftsthemen in eine internationale Führungsrolle zu bringen, verspielt.

Cem Özdemir ist Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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