Auslaufmodell Föderalismus?- Zur Zukunft eines dezentralen Staatsmodells

3. Februar 2009

Kongress: Demokratie wagen!
Workshops „Entscheidungsebenen der Demokratie“
Workshop A2
Freitag, 6. Februar 2009
17.15 – 19.15 Uhr

Das deutsche Modell des Bundesstaats soll eine Balance zwischen den Besonderheiten der Regionen und den Erfordernissen des Zentralstaates garantieren. In den vergangenen Jahrzehnten tritt es eher in Erscheinung als Aushandlungsmechanismus für politische Entscheidungen, die am Ende fein austariert, dabei aber höchst kompliziert ausfallen und eine Verantwortungszuschreibung im politischen Raum erschweren. Das Hinzutreten der EU als gesetzgebende Politikebene stellt zusätzliche Fragen nach der Rolle der Länder. Beispielhaft dafür stehen die Probleme bei der Einbeziehung der Länder in die Umsetzung der Maastricht-Regelungen. Die Föderalismusreform I wurde in der Öffentlichkeit nicht als zukunftsweise Reform, sondern eher als Beleg für Reformunfähigkeit wahrgenommen: Die Bildungshoheit und die neuen Kompetenzen der Länder in der Umweltgesetzgebung gelten nicht als fachpolitisch begründet, sondern als Ergebnis eines Tauschhandels. Zugleich scheinen die Länderparlamente einem ständigen Kompetenzverlust zu unterliegen, der sich auch darin ausdrückt, dass sich der Bundesrat – eigentlich ein legislatives Organ – aus VertreterInnen der Regierungen, nicht der Parlamente zusammensetzt.

Hat sich das föderale Modell der Bundesrepublik überholt? Überwiegt der Nutzen einer Balance zwischen Bund und Ländern noch den Schaden, den bürokratische Abstimmungshürden, Verlangsamung von Entscheidungen und Reformblockaden anrichten? Kann ein Neuzuschnitt von Ländern zur Lösung der genannten Probleme beitragen? Welche Chancen eröffnen die Verhandlungen zur zweiten Stufe der Föderalismusreform? Und last not least muss auch gefragt werden, ob es überhaupt einen realistischen Weg gibt, Reformen des föderalen Systems auch politisch umzusetzen.

Arthur Benz – FernUniversität Hagen
Karoline Linnert – Finanzsenatorin, Freie Hansestadt Bremen, Bündnis 90/Die Grüne

Moderation:
Wolfgang Pohl – Heinrich-Böll-Stiftung

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Reaktionen (1)

1_ Franziska Blomberg
6. Februar 2009, 20:04 Uhr

Nach einigen einführenden Worten von Wolfgang Pohl zu den beiden Diskutanten Karoline Linnert und Wolfgang Benz diskutierte zunächst die kleine Runde zu möglichen Vor- und Nachteilen föderaler Strukturen.
Derzeit sind auf der Welt Tendenzen sowohl in Richtung 1. Globalisierung und stärkerer Interdependenz zwischen föderalen und nationalen Einheiten und 2. hin zu einer (Wieder-)Besinnung hin zu lokalen Bezügen zu beobachten. Somit ist es vor allem wichtig, wie Föderalismus sowohl vertikal über die Ebenen (von kommunaler bis hin zur EU-Ebenen) als auch horizontal zwischen den föderalen Einheiten sinnvoll zu organisieren ist. Der heutigen Komplexität sollte Rechnung getragen werden, indem die real bestehende Verflechtung in sinnvolle Strukturen organisiert wird. An dieser Stelle entspann sich eine angeregte Debatte zu den Föderalismusreformen in Deutschland. Sowohl innerhalb Deutschlands, zwischen Kommunen und Bezirken, als auch zwischen den Mitgliedsstaaten der EU, wäre es besonders sinnvoll, klar die Aufgaben und gegenseitigen Verantwortlichkeiten zu definieren - um den Verflechtungen Rechnung zu tragen aber unnötige Konkurrenz und Verantwortungslücken so gering wie möglich zu halten. Höhere Instanzen, ob Senat, Bundesrat oder EU-Organe, sollten dabei nur die Möglichkeit von Hinweisen haben; was de facto in Stadtstaaten anders ist: hier kann der Senat Bezirken Kompetenzen aberkennen, was teilweise in der Änderung von Programmen zum Verlust des lokalen Bezugs führt und Maßnahmen teilweise ad absurdum führt. Schließlich wurde länger abgewogen, ob die deutsche Bevölkerung eher für oder gegen Föderalismus ist - und ob Quellen, die wachsende Zustimmung oder die große Frustration am Modell widerspiegelten mehr Glauben geschenkt werden solle. Generell ist das Problem aber wohl eher, dass theoretisch die bestehende Ordnung des Föderalismus sinnvoll und funktional ist, praktisch aber Vieles in einer kaum überschaubaren Zahl von Gremien diskutiert und entschieden wird. Dies hat auch Auswirkungen auf die Entscheidungen des Bundesrates - die aber letzten Endes nicht so undurchschaubar sind, wie manche Kritiker des Förderalismus behaupten. Föderalismus bzw. Dezentralität sind nicht zwingend Bedingungen für demokratisches Funktionieren. Allerdings ist eine Nähe zum Bürger durchaus wichtig. Hier wurden Beispiele wie die Schweiz genannt, die in einigen Mechanismen eine große Bürgernähe zeigen. Ob es nun in der EU bzw. Deutschland allerdings großer Reformen nötig ist, oder ob der aktuelle Stand gar nicht so schlecht ist, wie seine Kritiker behaupten, konnte auch in diesem Rahmen nicht erschöpfend geklärt werden.

8.1.- 25.6.	Lesekreis „Dialektik der Aufklärung“ - (Fortsetzung)
12.2.	Israel nach den Wahlen - Erfolg eines Shooting-Stars und die Folgen für die Politik Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin
12.2.	Diskotieren fürs Grundeinsingen - Grundsicherungsmodelle und die Zukunft der Postwachstumsgesellschaft feministisch betrachten
14.2.	Lesbisches Leben in Berlin - gestern und heute: „Die wilden zwanziger Jahre“
18.2.	"Allein unter Deutschen" - Lesung und Gespräch mit Tuvia Tenenbom
21./22. 2.	GreenCampus Workshop Spezial: Diversity Mainstreaming in Organisationen (ausgebucht)
22.2.	Mexiko: Die Dinosaurier sind zurück
27.2.	Westsahara: Menschenrechte und Ressourcen
27.2.	Und es bewegt sich doch? Armenien nach den Präsidentschaftswahlen - Podiumsgespräch Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin
28.2.	Grüner Salon 46: Genderpop - endlich Klarheit zwischen Frann und Mau! - Ein Wechselbad der Geschlechter

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